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Jörg Schönenborn, WDR
Dynamisches Diagramm in Kooperation mit der BpB und der International School of Design Köln. mehr »
Wer drückt dem Superwahljahr den Stempel auf?
Kooperation mit Politik & Kommunikation
Wer Wahlen gewinnen will, muss die Wähler erreichen, und das am besten über die Medien. Dabei muss man sich zwar nicht wie Ex-Kanzler Schröder auf „Bild , BamS und Glotze“ beschränken, aber über die klassischen Medien erreicht man auch in Zeiten des Internet allemal die meisten Leute. Was also liegt näher als im Vorfeld der Wahlen in 2009 die mediale Präsenz der Spitzenpolitiker zu messen, um zu sehen, wer am häufigsten mit welchen Themen die Wählerinnen und Wähler erreicht. Genau das haben Infratest dimap und TNS Presswatch bis zur Bundestagswahl getan und die zentralen Ergebnisse in der Politik & Kommunikation veröffentlicht.

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Nutzen die kleinen Parteien ihre Chancen besser?
Das Politikranking gibt die Präsenz führender Politiker in den deutschen Leitmedien wieder, gemessen in Kontakten mit den Rezipienten dieser Medien. Jeder einzelne Kontakt gibt den jeweiligen Politikern zumindest theoretisch die Chance, den Bürgern ihre Politik, die damit verbundenen Ziele und Werte näher zu bringen. Je mehr Leser oder Zuschauer erreicht werden, so könnte man schlussfolgern, umso mehr Chancen, das politische Kräftegleichgewicht zu seinen Gunsten zu verändern.
Demnach hätte die Union mit Blick auf die kommende Bundestagswahl einen beachtlichen Startvorteil: Im aktuellen Politikranking entfallen von den rund 14 Milliarden gemessenen Kontakten 57 Prozent auf die Politiker der Unionsparteien, die demnach auf mehr Kontakte kommen als alle Wettbewerber zusammengenommen. Auf die SPD entfallen 31 Prozent der Kontakte, Grüne, FDP und Linke würden hingegen an der Fünf- Prozent-Hürde scheitern. Das Ergebnis steht in bemerkenswertem Kontrast zu den Ergebnissen der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap. Dort liegen die Oppositionsparteien nahe beziehungsweise sogar deutlich über der Zehn-Prozent-Marke, während die Union nur bei 35 Prozent rangiert. Nutzen die kleinen Parteien ihre geringeren Kontaktchancen effizienter als die Union?
Mag sein. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass der strategische Vorteil der Regierungsparteien, weit besser Ereignisse setzen und Themen besetzen zu können, dadurch kompensiert wird, dass sie damit auch verstärkter Kritik ausgesetzt sind – ob beim Konjunkturprogramm oder bei der Gesundheitsreform. Die Oppositionsparteien können sich bei ihrer Kritik an der Regierung immer auf einzelne Punkte und auf ihre jeweiligen Stärken konzentrieren: die FDP auf die Steuerkompetenz, die Grünen auf Ökologie, und die Linke auf das breite Spektrum sozialer Gerechtigkeit.
Der Vorteil von Union und SPD, aus dem Regierungsamt heraus kommunizieren zu können, spiegelt sich im Abschneiden beider Parteien im Politikranking wider – bei allerdings interessanten Unterschieden. Die Kommunikation der CDU ist extrem auf die Kanzlerin zugeschnitten, auf die rund 40 Prozent all ihrer Kontakte entfallen. Die Bundesminister der CDU fallen dahinter deutlich zurück und werden in ihrer kommunikativen Wirkung noch übertroffen von den CDU-Ministerpräsidenten. Die SPD kommuniziert ihre Politik fast ausschließlich über ihre Bundesminister, unterstützt durch den Parteichef. Ihre Ministerpräsidenten spielen in der bundesweiten Medienlandschaft nur eine untergeordnete Rolle.
Bei der CSU dominieren Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seinen Parteichef in der kommunikativen Wirkung sogar erstmals übertrifft. Bei FDP und Linken geben die Spitzenleute den Ton an. Das Bildder FDP wird klar dominiert von Guido Westerwelle (Platz 15), das der Linken von Oskar Lafontaine (Platz 14 und damit erstmals in den Top 15), der seinen Ost-Counterpart Gregor Gysi klar in den Schatten stellt (nur Platz 47). Von den Grünen schafft es bislang niemand in die Spitzengruppe, sie treten als Kollektiv auf – und das recht erfolgreich: mit insgesamt 660 Millionen Kontakten liegen sie diesmal klar vor FDP (580 Millionen) und Linken (495 Millionen).

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Ab jetzt ist endgültig Wahlkampf
Die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms durch Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier vor knapp wurde vielfach als Eröffnung des Bundestagswahlkampfs gedeutet. Die übrigen Parteien werden mit vergleichbaren Veranstaltungen in den nächsten Wochen folgen. Einzig die CDU überlegt – nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ –, auf einen Wahlparteitag mitsamt Wahlprogramm diesmal ganz zu verzichten. Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Wahlprogramm bei der letzten Bundestagswahl wolle man stattdessen voll auf die Bundeskanzlerin setzen.
Eine Bundeskanzlerin benötigt keinen Parteitag, um sich der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dafür gibt es weitaus attraktivere Foren, etwa internationale Gipfeltreffen. Und davon gab es im Berichtszeitraum reichlich: erst das G-20-Treffen zur Wirtschafts- und Finanzkrise in London, dann der Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg, schließlich das Treffen des US-Präsidenten mit den EU-Regierungschefs in Prag. Im Fokus stand dabei zwar sicherlich Barack Obama, aber die Bundeskanzlerin verstand es, ihren Beitrag etwa bei der Durchsetzung neuer Regeln in den Finanzmärkten oder bei der Neubesetzung des Nato-Generalsekretärs deutlich zu machen. Dies zeigte durchschlagende mediale Wirkung, wie die Daten des aktuellen Politikrankings eindrucksvoll bestätigen.
Mit insgesamt über drei Milliarden Kontakten steigerte sie ihre Präsenz gegenüber dem Vormonat deutlich. Theoretisch wurde in diesen 30 Tagen jeder der rund 60 Millionen wahlberechtigten Deutschen rund 50 mal via Fernsehen oder überregionalen Zeitungen oder Zeitschriften über die Aktivitäten der Kanzlerin bei den verschiedenen Gipfeltreffen informiert. Von solch einer Medienpräsenz sind Mitbewerber wie Parteifreunde weit entfernt. An die Kontaktwerte der Regierungschefin reichen die fünf SPD-Spitzenpolitiker der Top 15 zusammengenommen nicht heran – was mit Blick auf die kommende Bundestagswahl schwer wiegt. Am 27. September zählen nicht Kontakte, sondern Stimmen, eine höhere Medienpräsenz scheint aber den Parteien jedenfalls nicht zu schaden. Immerhin legte die Union im um drei Prozentpunkte in der Wählergunst zu. Darunter litt allerdings in erster Linie die FDP, also der favorisierte Koalitionspartner der Union. Der Wahlausgang ist damit – ungeachtet der Ubiquität der Kanzlerin – so offen wie zuvor.

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Politik Ranking im April in der p&k (Seite 3)
Kanzlerkandidaten im VergleichAbbildung vergrößern »
Präsenz allein entscheidet nicht
Die Messung für März weist die Bundeskanzlerin als klare Spitzenreiterin in der Medienpräsenz aus. Angela Merkel kommt zugute, dass sie nicht nur auf einigen ausgesuchten sondern auf sehr vielen Themenfeldern präsent ist, von der Wirtschafts- und Finanzpolitik, über die Europa- und Außenpolitik bis hin zum Karneval am Rhein. Dies gilt zwar prinzipiell auch für ihren Hauptkontrahenten von der SPD, Frank-Walter Steinmeier, aber nicht in vergleichbarer thematischer Bandbreite und Intensität. Auch im Parteienvergleich lag die Union im März weit vor allen anderen Parteien, verlor aber zeitgleich in den Umfragen.
Dies belegt, dass Präsenz im Wahlkampf wichtig ist, aber bei weitem nicht allein entscheidend. Die beiden zurückliegenden Bundestagswahlen haben gezeigt, dass auch das richtige Timing und die Fähigkeit zählen, im Wahlkampfendspurt auf die „richtigen“ Themen zu setzen. So etwa bei der Bundestagswahl 2002, als Elbeflut und der Irakkonflikt Schröder zu einem Swing in letzter Minute verhalfen. Und 2005 bestimmte am Ende nicht mehr alleine die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktbilanz von Rot-Grün die Stimmung, sondern auch das Thema soziale Gerechtigkeit, das der Union entscheidende Stimmen kostete. Bei der kommenden Bundestagswahl wird sicherlich die Wirtschaftskrise eine zentrale Rolle spielen, welche Wählererwartungen sich daraus ergeben und welche Partei davon am ehesten profitieren wird, ist aus heutiger Sicht aber noch völlig offen.
Die letzte Bundestagswahl hat auch gelehrt, dass es im Wahlkampf zwar ganz wesentlich auf die Spitzenkandidaten ankommt - und hier liegt in der Wählerpräferenz Merkel nach wie vor klar vor Steinmeier-, dass letztlich aber auch Leute aus der zweiten oder dritten Reihe eine Wahl entscheiden können – so wie 2005 der „Professor aus Heidelberg“. Nicht zuletzt deshalb erfasst TNS Presswatch nicht nur die Spitzenkandidaten, sondern alle Parteichefs, Minister, Bundestagsabgeordnete und Ministerpräsidenten.