LänderTREND

Hälfte der Bayern ist beunruhigt über aktuelle Verhältnisse im Freistaat

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Deutliche Kritik an Staatsregierung

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Zufriedenheit mit der CSU

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Zufriedenheit mit der CSU im Zeitverlauf

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Zufriedenheit mit der FDP

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Koalitionsbewertung

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Ministerpräsident Horst Seehofer verliert deutlich an Rückhalt

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Politikerbewertung: Guttenberg führt Politikerliste an

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Politikerbewertung II

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BayernLB: Krisenmanagement der Landesregierung überzeugt nicht

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Kompetenzen: CSU-Einbußen in Haushalts- und Finanzpolitik und beim Management der Bankenkrise, Massive Profilschwäche der SPD

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Kompetenzen II

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Sonntagsfrage: CSU und Freie Wähler mit deutlichen Einbußen, Grüne und Linke im Aufwind, SPD bleibt im Stimmungstief

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Wahl- und Umfrageergebnisse in Bayern im Zeitverlauf

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Hälfte der Bayern ist beunruhigt über aktuelle Verhältnisse im Freistaat

Die letzten zwölf Monate haben deutliche Spuren im Stimmungsbild der Bayern hinterlassen: Überwog zu Beginn des vergangenen Jahres die Zuversicht im Freistaat (53 Prozent), sieht aktuell die Hälfte der Bayern (51 Prozent) in den Verhältnissen im Bundesland heute eher einen Anlass zur Beunruhigung. Mehrheitlich verunsichert gaben sich die Bayern zuletzt Ende 2005, als sich Edmund Stoiber überraschend gegen seinen Eintritt in das schwarz-rote Merkel-Kabinett als Bundeswirtschaftsminister und für den Verbleib als Ministerpräsident in Bayern entschieden hatte.  

Deutliche Kritik an Staatsregierung und Koalitionsparteien

Die aktuelle Beunruhigung im Freistaat geht einher mit einem für bayerische Verhältnisse geringen Rückhalt der Landesregierung: 61 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten fällen derzeit ein negatives Urteil über die Arbeit der Koalitionsregierung, nur ein gutes Drittel (37 Prozent) äußert sich momentan zufrieden.

Die Kritik an der Landesregierung gilt beiden Koalitionsparteien. Vor einem Jahr noch mehrheitlich wohlwollend bewertet (57 Prozent), findet die Arbeit der CSU in der Regierung derzeit den Zuspruch von nur noch gut einem Drittel (36 Prozent). Der mit Abstand niedrigste Zufriedenheitswert, der im BayernTREND von Infratest dimap für die Regierungsarbeit der Christsozialen ermittelt wurde.

Der kleinere Koalitionspartner FDP stößt im Freistaat ebenfalls auf wenig Zustimmung: 25 Prozent sind mit der Regierungsleistung der Liberalen zufrieden. Vor einem Jahr hatte sich noch mehr als die Hälfte der Bayern (54 Prozent) wohlwollend geäußert.

Die derzeitige Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit von CSU und FDP beeinträchtigt auch das generelle Ansehen des christlich-liberalen Regierungsmodells im Bayern, ohne es allerdings mehrheitlich in Frage zu stellen: Im Januar 2009 bewerteten drei Viertel der Bayern (75 Prozent) die Koalition als gut für das eigene Bundesland. Aktuell sehen nur noch 51 Prozent Blau-Gelb als vorteilhaft für den Freistaat an, 43 Prozent sehen keinen positiven Einfluss für das Bundesland.

Ministerpräsident Horst Seehofer verliert deutlich an Rückhalt, Guttenberg führt Politikerliste an

Der Ansehensschwäche der Landesregierung kann CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit als Person wenig entgegen setzen. Der Sympathieverlust des Kabinetts ist gekoppelt auch mit Reputationseinbußen für den Regierungschef. Horst Seehofer galt nach den ersten 100 Tagen im Amt bei zwei Dritteln der Bayern (64 Prozent) als guter Ministerpräsident. Aktuell sieht in ihm etwas mehr als die Hälfte der Bayern (53 Prozent) eine gute Besetzung im Amt des Ministerpräsidenten. Vier von zehn (41 Prozent) hegen entsprechende Zweifel.

Auch in der Politikerbenotung fällt Horst Seehofer zurück. Auf einer Schulnotenskala von 1 bis 6 erhält er eine Durchschnittsbewertung von 3,3 und landet damit im hinteren Feld. Die Spitze der Politikerliste wird dennoch von der CSU angeführt, allerdings von einem Bundespolitiker: Bundesverteidigungsminister Theodor zu Guttenberg liegt mit einer 2,3 gleichauf mit dem Münchener SPD-Oberbürgermeister Christian Ude. Auf dem nächsten Platz folgt CSU-Bundesverbraucher- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (2,8). Der populärste Landespolitiker ist in Bayern aktuell der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sepp Daxenberger (2,9) vor Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Georg Fahrenschon (jeweils 3,0). Im Mittelfeld platzieren sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (3,1) und CSU-Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (3,1), gefolgt von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (3,2), dem FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil (3,2) und dem neuen, aber noch weitgehend unbekannten SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (3,2; Bekanntheit 17 Prozent).

Im hinteren Feld liegen mit identischer Bewertung (jeweils 3,3) neben dem CSU Ministerpräsidenten, CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger, Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und der bislang kaum bekannte neue SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (Bekanntheit: 36 Prozent). Schlusslicht ist CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid (3,5).       

BayernLB: Krisenmanagement der Landesregierung überzeugt nicht

Aktuell steht die Landesregierung wegen der Krise der landeseigenen BayernLB in der Kritik. Die BayernLB, in derem Verwaltungsrat auch führende CSU-Politiker Mitglied waren bzw. sind, ist als Folge der Banken- und Finanzkrise in massive Schwierigkeiten geraten. Sie hat nach neuerlichen Verlusten vor kurzem eine frühere Bankenbeteiligung an der Hypo Group Alpe Adria mit einem Milliardenverlust an Österreich abtreten müssen. Das Krisenmanagement der Landesregierung bei der BayernLB überzeugt im Freistaat nicht. Nur 6 Prozent sehen keinen Anlass zur Kritik. 34 Prozent sind weniger und mehr als die Hälfte (53 Prozent) gar nicht zufrieden. Die Kritik eint Regierungs- und Oppositionsanhänger. Auch in den Reihen der CSU äußern sich 82 Prozent unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Landesregierung.

Kompetenzen: CSU-Einbußen in Haushalts- und Finanzpolitik und beim Management der Bankenkrise, Massive Profilschwäche der SPD

Die Verwerfungen bei der BayernLB haben das Vertrauen in die CSU in Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik (-9 Punkte) sowie bei der Bewältigung der Banken- und Finanzkrise (- 9) sichtbar erschüttert. Hier verliert die CSU binnen eines Jahres jeweils besonders deutlich an sachpolitischem Ansehen. Gleichzeitig hat sich ihr Drängen auf Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe in den Berliner Koalitionsverhandlungen nicht ausgezahlt: Beim Einsatz für ein gerechteres und einfacheres Steuersystem büßt die CSU ebenfalls erkennbar gegenüber Januar letzten Jahres (-5) ein. Dennoch bleibt sie die Partei, die in der Haushalts- und Finanzpolitik (40 Prozent), aber auch beim Umgang mit der Finanzkrise (28 Prozent) und in der Steuerpolitik (27 Prozent) über den größten Rückhalt im Freistaat verfügt.

Das eigentliche Pfund der CSU aber bleibt ihre Wirtschaftskompetenz. Trotz der Probleme bei der BayernLB setzen zwei Drittel der Bayern (64 Prozent, -6) bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes auf die regierenden Christsozialen. Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sieht fast jeder Zweite (45 Prozent, -7) am ehesten bei der CSU aufgehoben. Ungeachtet ihrer Dominanz kann die CSU hier ihre Kompetenzwerte vom vergangenen Jahr jedoch nicht halten. Ebenso verliert sie bei der Schul- und Bildungspolitik (38 Prozent; -3) und beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (28 Prozent; -4). Beim Umweltschutz (23 Prozent; -1) und der Familienpolitik ist das Sachvertrauen in die CSU dagegen (38  Prozent; +1) weitgehend unverändert. Ungebrochen ist auch das generelle Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der CSU: 51 Prozent (+1) trauen der Partei am ehesten zu, die wichtigsten Probleme des Bundeslandes zu lösen.

Die im Bund wie im Land personell mittlerweile neu aufgestellte SPD kann von den Kompetenzeinbußen der CSU im Freistaat nicht profitieren. Im Gegenteil. Die Sozialdemokraten verlieren in Bayern in allen Politikfelder binnen Jahresfrist an Sachvertrauen. Dies gilt auch für ihren Kernbereich, der sozialen Gerechtigkeit, in dem sie aktuell knapp hinter den Christsozialen (27:28 Prozent) zurückfallen. In der Wirtschafts-, und Haushaltspolitik, beim Umgang mit der Bankenkrise und in der Steuerpolitik liegt die SPD erstmals im BayernTREND nur an dritter Stelle. 

FDP und Grüne sind die Profiteure der Profilschwäche von CSU und SPD. Vor allem die Liberalen legen im Vergleich zum Vorjahr an Sachvertrauen zu. Sie können in der Wirtschafts- (7 Prozent), Arbeitsmarkt- (11 Prozent) und Haushaltspolitik sowie beim Umgang mit der Bankenkrise und der Steuerpolitik (jeweils 13 Prozent) die Sozialdemokraten hinter sich lassen bzw. zu ihnen aufschließen und rangieren in der Kompetenzbewertung der Bayern auf dem zweiten Rang. Die Grünen verbessern sich dagegen vor allem im Bereich der Schul- und Bildungs- und Sozialpolitik (jeweils +3). In ihrem klassischen Feld des Umwelt- und Klimaschutzes büßen sie ein (52 Prozent; -8), dominieren hier aber wie keine andere Partei.

Ohne Nutzen von den CSU- und SPD-Kompetenzeinbußen bleiben die 2008 in den Landtag eingezogenen Freien Wähler. Obwohl sie derzeit die drittgrößte Fraktion im Landtag stellen, haben sie im Kompetenzurteil der Bayern keinerlei Spuren hinterlassen. Die 2008 an der 5-Prozenthürde gescheiterte Linkspartei legt in Bayern lediglich beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (4 Prozent, +2) auf niedrigem Niveau zu. Fast durchgehend gestiegen ist dagegen die Zahl derer, die den Parteien generell keine Lösungskompetenz zuweisen. Die mit Abstand größte Skepsis besteht momentan in der Bewältigung der Finanz- und Bankenkrise (42 Prozent), gefolgt von der Steuer- (29 Prozent) sowie der Haushalts- und Finanzpolitik (28 Prozent).

Sonntagsfrage: CSU und Freie Wähler mit deutlichen Einbußen, Grüne und Linke im Aufwind, SPD bleibt im Stimmungstief

In der politischen Stimmung trifft die Unzufriedenheit mit der Landesregierung die CSU deutlich. Aktuell käme die CSU bei einer Landtagswahl auf 41 Prozent Stimmenanteil. Dies sind 4 Prozent weniger als noch vor einem Jahr und der niedrigste im BayernTREND für die CSU ermittelte Stimmenanteil. Gleichzeitig bleibt die SPD in Bayern im Stimmungstief. Wie im Januar 2009 hätte sie derzeit 17 Prozent Wähleranteil in Aussicht. Die Grünen legen binnen eines Jahres 4 Punkte zu und würden momentan 15 Prozent erzielen – der bislang beste für die Grünen ermittelte Wert. Während die FDP ihre Position am bayerischen Wählermarkt mit 11 Prozent (+1) stabilisieren kann, verlieren die Freien Wähler in der politischen Stimmung deutlich (-4). Sie kämen aktuell auf 6 Prozent und blieben anders als bei der letzten Landtagswahl hinter Grünen und FDP zurück. Für die Linkspartei wäre ein Einzug in den bayerischen Landtag momentan nicht ausgeschlossen. Sie hätte erstmals im BayernTREND 5 Prozent in Aussicht (+2). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (+1).

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.