LänderTREND

Zuversicht in Bayern nochmals gestiegen

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Großer Rückhalt für Landesregierung, vor allem von der CSU getragen

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Regierungszufriedenheit – CSU: Zeitverlauf

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Regierungszufriedenheit – FDP: Zeitverlauf

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Parteikompetenzen: CSU und SPD legen zu, FDP verliert

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Ministerpräsident Seehofer gewinnt wieder an Profil

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Politikerbenotung: Christian Ude populärster Politiker

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Politikerbenotung (Fortsetzung)

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Geteilte Meinung zu Guttenberg-Comeback

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Direktwahlfrage: Seehofer mit kleinem Vorsprung vor Ude

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Profilvergleich: Seehofer vs. Ude

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Sonntagsfrage: CSU verliert leicht, SPD setzt sich von Grünen ab, FDP klar unter, FW deutlich über 5 Prozent

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Koalitionsbewertung: große Koalition am besten beurteilt, Schwarz-Gelb am schlechtesten bewertet

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Koalitionsbewertung: nur CSU-Anhänger

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Flughafenausbau: Jeder Zweite für dritte Münchener Startbahn

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Zuversicht in Bayern nochmals gestiegen

Ungeachtet der Euro-Finanzkrise und bestehender Konjunkturrisiken für das neue Jahr fällt die aktuelle Grundstimmung im Freistaat nochmals besser aus als 2011. Bereits damals überwog die positive Sichtweise deutlich (64:28 Prozent). Aktuell sehen mit Blick auf die bayerischen Verhältnisse jedoch sieben von zehn (69 Prozent) Anlass zur Zuversicht, lediglich ein Viertel (25 Prozent) der Bayern ist besorgt. Eine ähnlich positive Stimmung herrschte in Bayern zuletzt vor neun Jahren.

Großer Rückhalt für Landesregierung, vor allem von der CSU getragen

Die stabile positive Grundstimmung im Freistaat stützt den Rückhalt der Landesregierung im Bundesland. Zu Jahresbeginn sind 48 Prozent der Bayern mit den Leistungen der Münchener Koalition aus CSU und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden. 50 Prozent äußern Kritik. Anfang 2011 hatten sich 46 Prozent positiv und 52 Prozent kritisch zur Kabinettsarbeit geäußert.

Die positive Gesamtwahrnehmung der Landesregierung wird allerdings in erster Linie von der CSU getragen. 61 Prozent der Wahlberechtigten äußern sich aktuell wohlwollend zu ihrer Regierungsarbeit nach 52 Prozent im vergangenen Januar. Damit erreicht die CSU aktuell mit ihrer Regierungsarbeit einen ähnlichen Rückhalt  wie zu Zeiten von Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Der Koalitionspartner FDP verharrt dagegen weitgehend unverändert im Ansehenstief. Ähnlich wie vor einem Jahr stößt die Arbeit der Liberalen in der Landesregierung nur bei jedem Sechsten (17 Prozent; +2) auf positive Resonanz, während sich 81 Prozent (+2) unzufrieden äußern. Unmittelbar nach dem Regierungsstart hatten immerhin 54 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten ein wohlwollendes Urteil zur Regierungsarbeit der FDP in Bayern abgegeben.

Parteikompetenzen: CSU und SPD legen zu, FDP verliert

Die überwiegend positive Sicht auf die CSU-Regierungsarbeit geht einher mit großem sachpolitischen Vertrauen in die Partei: In der Mehrzahl der Politikfelder weckt die CSU in Bayern nach wie vor mit Abstand die meisten Erwartungen. Besonders deutlich fällt der CSU-Vertrauensvorsprung in Fragen der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Haushaltspolitik aus. Sieben von zehn Bayern (71 Prozent) setzen bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes auf die regierenden Christsozialen. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie eine gute Haushalts- und Finanzpolitik sehen jeweils sechs von zehn (58 bzw. 57 Prozent) am ehesten bei der CSU aufgehoben. In Fragen der Schul- und Bildungspolitik (48 Prozent) sowie bei der Familien- und Kinderbetreuung (42 Prozent) fällt der Rückhalt nicht ganz so deutlich aus. Die CSU liegt aber auch hier im Urteil der Wahlberechtigten wesentlich besser als die anderen Parteien. Dies gilt schließlich auch für die allgemeine Bewertung der Problemlösungsfähigkeit der CSU. 57 Prozent erwarten am ehesten von den bayerischen Christsozialen, die wichtigsten Probleme des Bundeslands zu lösen.

Im Unterschied zur CSU sind die sachpolitischen Erwartungen an den Koalitionspartner FDP zum Vorjahr fast durchgehend gesunken, so dass die in Bayern mitregierenden Liberalen derzeit in keinem Feld größeres Sachvertrauen binden können.

Die SPD in Bayern beginnt sich unter der neuen Partei- und Fraktionsführung zu konsolidieren. In ihrem Kernbereich, der sozialen Gerechtigkeit schließt sie im Urteil der Wahlberechtigten wieder zur CSU auf (34:35 Prozent). Auch in allen anderen Bereichen können die Sozialdemokraten zulegen. Dies gilt vor allem für die Familien- (25 Prozent; +4), die Schul- (22 Prozent; +5) sowie die Arbeitsmarktpolitik (18 Prozent; +5). Die sachpolitische Dominanz der CSU wird hiervon jedoch nicht in Frage gestellt. In der summarischen Bewertung, wem man die Lösung der wichtigsten Probleme zutraut, bleiben die Sozialdemokraten mit 14 Prozent klar hinter der CSU zurück.

Die Grünen verfügen jenseits der Umweltpolitik über ein sichtbares Profil in der Familien- (10 Prozent), Schul- (6 Prozent) und Sozialpolitik (6 Prozent), wo sie jeweils etwas schlechter bewertet werden als vor einem Jahr. Die Diskussion um die Energiewende verweist auf ein klassisches Grünen-Thema. Entsprechend schneiden sie hier so gut ab wie keine zweite Partei (40 Prozent).

Die Freien Wähler haben auch nach mehr als drei Jahren Parlamentsarbeit noch nicht zu einem sichtbaren landespolitischen Profil gefunden. Auf den abgefragten Politikfeldern wecken sie derzeit weniger Erwartungen als die Liberalen. Die in Bayern nicht im Landtag vertretene Linke spielt in der Sachwahrnehmung der bayerischen Wahlberechtigten weiterhin ebenso wenig eine Rolle wie die zuletzt in Berlin erfolgreiche Piratenpartei.

Entgegen der Klage um ein generell sinkendes Vertrauen in die politischen Parteien, ist in Bayern die Zahl derer zurückgegangen, die keiner Partei Lösungskompetenzen zutrauen.

Ministerpräsident Seehofer gewinnt wieder an Profil

Auch in seinem vierten Amtsjahr als bayerischer Ministerpräsident kann sich Horst Seehofer auf ein hohes Ansehen in der Bevölkerung stützen: Er gilt bei 65 Prozent als guter Landesvater. Die Reputation des CSU-Chefs fällt damit höher aus als zu Beginn des letzten Jahres und erreicht das gute Zustimmungsniveau unmittelbar nach seinem Amtsantritt. Nicht nur die Anhänger der CSU sehen in Seehofer mehrheitlich einen Ministerpräsidenten von Format (83 Prozent), auch die Sympathisanten der oppositionellen SPD (56 Prozent) und der Freien Wähler (62 Prozent) urteilen entsprechend. In den Reihen der Grünen überwiegt dagegen die Kritik (39:56 Prozent). 

Politikerbenotung: Christian Ude populärster Politiker

So positiv insgesamt das Urteil zu Horst Seehofer als Ministerpräsident ausfällt, in der Bewertung der bayerischen Politiker kommt er trotz Verbesserung über das vordere Mittelfeld nicht hinaus. In der Beurteilung mittels Schulnoten erhält der CSU-Ministerpräsident einen Durchschnittswert von 2,9.

Angeführt wird die aktuelle Liste der populärsten Politiker von Christian Ude. Der Münchener Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 erhält eine 2,3. Auf Platz Zwei liegt Landtagspräsidentin Barbara Stamm (2,6), gefolgt von  Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner, CSU-Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (jeweils 2,8). Dahinter liegen mit einer Durchschnittsbewertung von jeweils 2,9 neben CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer CSU-Arbeits-und Sozialministerin Christine Haderthauer, der neue und noch weitgehend unbekannte Leiter der Staatskanzlei Thomas Kreuzer sowie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Mit identischen Werten (3,0) folgen CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Justizministerin Beate Merk, der neue CSU-Umwelt- und Gesundheitsminister Marcel Huber,  aber auch Dieter Janecek von den Grünen. Der Grünen-Landesvorsitzende kann sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessern (+0,2), ist aber weiterhin der Mehrzahl kein Begriff.

Im hinteren Mittelfeld platzieren sich die zweite Landesvorsitzende der Grünen, Theresa Schopper, der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, die CSU-Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger, FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil und der liberale Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker (jeweils 3,1). Dahinter folgen die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarete Bause und Martin Runge, ihr CSU-Amtskollege Georg Schmid sowie FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (jeweils 3,2). Schlusslichter bilden der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einem Notendurchschnitt von 3,3.

Geteilte Meinung zu Guttenberg-Comeback

In den letzten beiden Jahren war Karl-Theodor zu Guttenberg der populärste Politiker im BayernTREND. Sein Rücktritt von allen politischen Ämtern im Frühjahr vergangenen Jahres hat daher eine große Leerstelle im Personenangebot der CSU hinterlassen. Dennoch stößt die jüngste Einladung von Horst Seehofer an den früheren Verteidigungsminister, wieder in die deutsche Politik zurückzukehren, nur auf ein geteiltes Echo im Freistaat. Während 51 Prozent es gut fänden, wenn zu Guttenberg wieder eine stärkere Rolle in der CSU spielen würde, sprechen sich 47 Prozent dagegen aus. In den CSU-Reihen wünschen sich aber immerhin zwei Drittel (64 Prozent) ein Comeback des Politikers in der eigenen Partei.  

Direktwahlfrage: Seehofer mit kleinem Vorsprung vor Ude

Mit Christian Ude hat die SPD seit längerem wieder einen Spitzenkandidaten, der sich auf Augenhöhe mit dem CSU-Amtsinhaber bewegt, wie auch das Ergebnis der Direktwahlfrage zeigt. In der direkten Entscheidung zwischen Horst Seehofer und Christian Ude würden sich 49 Prozent für den Amtsinhaber und 43 Prozent für den SPD-Politiker aussprechen. Beide Politiker mobilisieren ihre jeweiligen Anhängerschaften etwa gleich stark. Von den Anhängern der Grünen abgesehen spricht Christian Ude auch die Anhänger der Freien Wähler eher an als der CSU-Ministerpräsident.

Die Bayern attestieren dem designierten SPD-Herausforderer neben einem stärkeren Engagement in soziale Fragen (30:46 Prozent) vor allem eine größere Glaubwürdigkeit (28:45 Prozent). Der CSU-Amtsinhaber verkörpert dagegen nach Ansicht der Wahlberechtigten besser die bayerische Lebensart (58:30 Prozent), gilt als führungsstärker (52:32 Prozent) und kompetenter in Wirtschaftsfragen (45:28 Prozent). Auch in der zusammenfassenden Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Freistaats lösen kann, weckt Seehofer mehr Erwartungen als der SPD-Politiker (49:30 Prozent).

Sonntagsfrage: CSU verliert leicht, SPD setzt sich von Grünen ab, FDP klar unter, FW deutlich über 5 Prozent

Das hohe Vertrauen in Regierungsarbeit und Problemlösungskompetenz der CSU sorgt dafür, dass die Popularität des SPD-Spitzenkandidaten die landespolitische Stimmung in Bayern nicht ins Wanken bringen kann. Aktuell käme die CSU bei einer Landtagswahl auf 44 Prozent, die SPD auf 21 Prozent. Allerdings verliert die CSU gegenüber dem Vorjahr 2 Punkte, während die SPD 4 Punkte zulegt.

Die Liberalen verspüren auch in Bayern weiter Gegenwind. Kamen sie zu Jahresbeginn 2011 noch auf 6 Prozent, würden sie derzeit mit 3 Prozent den Landtagseinzug nicht schaffen. Federn müssen auch die Grünen lassen. Sie büßen 3 Punkte ein und hätten 14 Prozent in Aussicht. Von der Schwäche der CSU und FDP profitieren die Freien Wähler, die nicht zuletzt mit bundespolitischen Ambitionen für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Die Freien Wähler verbessern sich deutlich gegenüber 2011 und wären aktuell mit 8 Prozent erneut im Landtag vertreten. Alle anderen Parteien würden an der 5-Prozenthürde scheitern, darunter auch die Piraten, die aber derzeit immerhin mit 4 Prozent (+3) rechnen könnten. 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Koalitionsbewertung: große Koalition am besten beurteilt, Schwarz-Gelb am schlechtesten bewertet

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen landespolitischen Stimmung könnte die CSU die bestehende Koalition aufgrund eines Scheiterns der FDP an der 5-Prozenthürde nicht fortsetzen. Dieses Regierungsmodell stößt derzeit aber auch auf den vergleichsweise geringsten Rückhalt in Bayern. Nach 51 Prozent unmittelbar vor der letzten Landtagswahl betrachtet nur noch jeder Vierte (25 Prozent) Schwarz-Gelb als ein gutes Modell für Bayern.

Wesentlich besser als Schwarz-Gelb schneidet im aktuellen Urteil der Bayern eine große Koalition aus CSU und SPD (43 Prozent) bzw. ein Bündnis der CSU mit den Freien Wählern (40 Prozent) ab. Mit Blick auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl bewerten jeweils vier von zehn diese beiden Bündnisvarianten als gut für Bayern. Im Urteil der Wahlberechtigten folgt die Rückkehr zu einer CSU-Alleinregierung (37 Prozent), wie sie rechnerisch in der aktuellen landespolitischen Stimmung möglich wäre. Schwarz-Grün betrachten 34 Prozent als eine gute Option für den Freistaat, eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern 32 Prozent.

Von der CSU-Alleinregierung abgesehen (72 Prozent), findet in den Reihen der CSU eine Koalition mit den Freien Wählern derzeit die beste Bewertung (49 Prozent) noch vor der Fortsetzung der bestehenden Koalition mit der FDP (42 Prozent). Die Anhänger der Grünen bewerten mehrheitlich sowohl ein Zweierbündnis mit der CSU (58 Prozent) als auch eine Dreierkoalition mit SPD und Freien Wählern mehrheitlich positiv (64 Prozent). Die Anhänger der Freien Wähler dagegen unterstützen mehrheitlich allein ein Bündnis mit der CSU (79 Prozent). Einer Drei-Parteien-Regierung mit SPD und Grünen stehen sie dagegen überwiegend kritisch gegenüber (30:70 Prozent).

Flughafenausbau: Jeder Zweite für dritte Münchener Startbahn

Im vergangenen Sommer wurde für die Errichtung einer dritten Start- und Landebahn am Münchener Flughafen die Baugenehmigung erteilt. Den Flughafenausbau befürworten 51 Prozent der Bayern. 39 Prozent sprechen sich landesweit gegen das Projekt aus. In der Flughafenregion selbst, d.h. in München und den umliegenden Landkreisen fällt das Urteil nicht wesentlich anders aus (52:42 Prozent).