LänderTREND

100 Tage rot-rote Senatsarbeit: Berliner sind unzufrieden

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Benotung der Arbeit der Senatsmitglieder (I): "Befriedigend"

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Benotung der Arbeit der Senatsmitglieder (II): "Befriedigend"

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Sonntagsfrage Berlin Abgeordnetenhauswahl: Koalitionsmehrheit auf der Kippe

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Sonntagsfrage Berlin Abgeordnetenhauswahl (West / Ost)

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Sonntagsfrage Berlin Bundestagswahl

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Lösung der Finanzprobleme Berlins: Kein Zutrauen in den Senat

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Leben und Sparen in der Stadt: Berliner sehen eine eher düstere Zukunft

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Arbeits- und Lebensbedingungen in den nächsten Jahren

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Sparmaßnahmen: Personalabbau im öffentlichen Dienst wird prinzipiell akzeptiert

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Am 27. April ist der neugewählte Berliner SPD-PDS-Senat genau 100 Tage lang im Amt.

Die Wahl eines rot-roten Senats am 17. Januar 2002 war eine tiefgreifende politische Zäsur für Berlin. Nach dem Bruch der großen Koalition im Juni letzten Jahres, die auch die fast sechzehnjährige Amtszeit eines CDU-Regierungschefs beendete, und nach einigen Monaten rot-grüner Übergangsregierung wurde die PDS erstmals in die Regierung der Bundeshauptstadt eingebunden. Die Meinung der Berliner war gespalten: Die einen empfanden das - zwölf Jahre nach dem Mauerfall - als ein Zeichen beginnender West-Ost-Normalität, die anderen als eine politische Katastrophe.

Schon deshalb hatte der neue Senat in seinen ersten 100 Tagen keine Schonfrist. Die politische Konstellation wurde in der Öffentlichkeit Berlins sehr heftig diskutiert - insbesondere in den Reihen der CDU, der Verliererin der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen vom Oktober, und in den Reihen der Grünen und der FDP, die in den Ampel-Koalitionsverhandlungen gescheitert waren. Gegner der Koalitionsbildung fanden sich aber auch in SPD und PDS. Viele Sozialdemokraten kritisierten das Zusammengehen, weil sie die PDS nicht für glaubwürdig hielten, und vielen Sozialisten war von vornherein klar, dass ihre Regierungsbeteiligung auch Mitverantwortung bei sozialen Einschnitten in der Stadt mit sich bringen wird.

Vor allem aber stand der Senat in seinen ersten 100 Tagen vor der Aufgabe, ein Konzept für die Bewältigung der Berliner Haushaltsmisere zu entwickeln. Die Unumgänglichkeit von Sparmaßnahmen war bereits das Hauptthema des rot-grünen Übergangssenats gewesen, der damit begonnen hatte, das Finanzdilemma der Stadt zu offenbaren. Im Oktober zeigten sich unter den Berlinern dann Hoffnungen, dass ein neu gewählter Senat mit frischen Kräften und Ideen die Probleme der Stadt bewältigen wird und die persönliche Betroffenheit durch die Sparmaßnahmen nicht allzu groß wird: Vor den Abgeordnetenhauswahlen vermutete fast jeder zweite Berliner (49 Prozent), die Arbeits- und Lebensbedingungen in Berlin würden sich in den nächsten Jahren trotz allem verbessern, an eine Verschlechterung dagegen dachten nur 44 Prozent.

Die ersten 100 Tage des neuen Senats bedeuteten dann aber für die Berliner vor allem, neue Schreckensmeldungen verkraften zu müssen: Woche für Woche informierte der Senat, meist durch seinen Finanzsenator Thilo Sarrazin, dass die Haushaltslage der Stadt noch weitaus dramatischer ist als vorher angenommen und die Sparmaßnahmen alle Lebensbereiche der Stadt über Jahre hinweg einschließen müssen - Sparmaßnahmen, weit über die Schmerzgrenzen der Berliner hinaus.

Hat es der rot-rote Senat in diesen ersten 100 Tagen trotzdem geschafft, den in ihn gesetzten Erwartungen zu entsprechen?

Offenbar (zumindest noch) nicht. Denn gegenwärtig lautet das Urteil der meisten Berliner, der neue Senat habe keine gute Arbeit geleistet. Mehr als zwei Drittel der Berliner sind mit den bisher abgelaufenen 100 Tagen Senatsarbeit unzufrieden.

Das schlägt sich allerdings nicht in einer politischen Stimmung gegen die rot-rote Färbung des Senats nieder. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus wären, stände zwar die Koalitionsmehrheit auf der Kippe. Die SPD würde 30 Prozent der Stimmen erhalten und wäre mit diesem im Vergleich zum Oktober letzten Jahres nahezu identischem Ergebnis weiterhin stärkste politische Kraft in Berlin (Abgeordnetenhauswahl: 29,7 Prozent). Dagegen käme die PDS nur noch auf 20 Prozent der Stimmen (Abgeordnetenhauswahl: 22,6 Prozent), womit die rot-rote Mehrheit (der Sitze) nur knapp behauptet würde. Die Senats-Hauptakteure der beiden Parteien, Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und sein Wirtschaftssenator Gregor Gysi, erhalten aber relativ gute Noten für die von Ihnen geleistete Arbeit. Offenbar ist das Vertrauen in die beiden entscheidenden Köpfe der Koalition stabil. Die CDU würde zum jetzigen Zeitpunkt mehr Stimmen erhalten als im Herbst 2001 (Abgeordnetenhauswahl 23,8 Prozent / aktuelle Sonntagsfrage 27 Prozent), FDP (9,9 Prozent / 9 Prozent) und Bündnis 90/Grüne (9,1 Prozent / 10 Prozent) würden zwar die Plätze tauschen, wären aber ansonsten weitgehend stabil.

Die Unzufriedenheit der Berliner hängt eher damit zusammen, dass ihnen zugemutet wird, jetzt das auszulöffeln, was ihnen Senatspolitiker in den 90er Jahren in Form von Schulden eingebrockt haben. Aus den aktuellen Umfrageergebnissen sprechen große Verunsicherung und viel Skepsis: Drei von vier Berlinern gehen davon aus, der Senat werde die Finanzprobleme Berlins nicht in den Griff bekommen, nur noch 30 Prozent haben Hoffnungen, dass sich in den nächsten Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen der Stadt verbessern werden (Oktober 2001: 49 Prozent) und drei von vier Berlinern meinen, die Sparmaßnahmen des Senats würden auf ihr persönliches Leben negative Auswirkungen haben.

Trotz allem beweisen die Berliner aber einen erstaunlichen Realismus, indem sie Verständnis für wichtige Sparmaßnahmen des Senats zeigen. So befürworten 70 Prozent der Berliner prinzipiell den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst. Auch Verkäufe von Wohnungsbeständen der öffentlichen Hand - ebenfalls eine in den letzten Wochen vieldiskutierte Maßnahme - treffen auf breite Zustimmung (72 Prozent). Dagegen gibt es deutlich weniger Zustimmung zu Einsparungen im Kulturbereich (56 Prozent) und bei Verkehrsprojekten (54 Prozent), auf mehrheitlichen Widerspruch stoßen Sparmaßnahmen bei den Universitätskliniken (Zustimmung nur 41 Prozent), bei Bädern und Schwimmhallen (30 Prozent) und Kindertagesstätten (20 Prozent).

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des aktuellen BerlinTREND, den Infratest dimap im Auftrag des SFB durchgeführt hat. Im Rahmen einer computergestützten Telefonerhebung wurden zwischen dem 15. und 18. April 2002 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Berliner befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für die Gesamtheit der Berliner Wahlbevölkerung zu, die Fehlertoleranz liegt zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten.