LänderTREND

Debatte um Ethik und Religion spaltet die Bevölkerung

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Nur jeder Zweite interessiert sich für Volksentscheid

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Ausgang Volksentscheid: Knappe Mehrheit für "Pro Reli" möglich, aber noch weit entfernt vom Erreichen der nötigen Mindeststimmenzahl

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Abstimmungverhalten Volksentscheid aufgeschlüsselt nach Parteipräferenz

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Entscheidungsmotive für Wahlpflicht Ethik/Religion:
Bevormundung von Schülern und Eltern wichtigstes Motiv

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Entscheidungsmotive gegen Wahlpflicht Ethik/Religion:
Säkulare Motive und Integration im Vordergrund

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Politikerbewertung
BerlinTREND April 2009
Zufriedenheit mit politischer Elite Berlins gewachsen

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Politikerbewertung im Zeitverlauf
BerlinTREND April 2009

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Politikerbewertung im Zeitverlauf
BerlinTREND April 2009

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Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl
BerlinTREND April 2009:
SPD und Linke ohne Mehrheit

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Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl
BerlinTREND April 2009
West Ost

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Sonntagsfrage Europawahl
BerlinTREND April 2009:
SPD mit 28 Prozent stärkste Kraft

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Sonntagsfrage Europawahl (West/Ost)
BerlinTREND April 2009

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Drei Viertel beurteilen wirtschaftliche Situation Berlins negativ

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Neun von zehn Berlinern leben gerne hier

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Seit Monaten wird in Berlin über das Verhältnis zwischen Ethik- und Religionsunterricht an den Schulen diskutiert. Die Initiative "Pro Reli" will das 2006 vom rot-roten-Senat eingeführte Pflichtfach Ethik durch ein Wahlpflichtfach Ethik oder Religion ablösen. Die Berliner Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten: Knapp die Hälfte (46 Prozent) vertritt die Meinung, dass Ethik Pflichtfach bleiben soll und die andere Hälfte (50 Prozent) ist der Auffassung, dass die Schüler zwischen Ethik und Religion als Unterrichtsfach wählen können sollten.

Bei diesem Meinungsbild sind die Auffassungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zum Teil deutlich unterschiedlich: Während die Angehörigen der christlichen Konfessionen für die freie Wahl zwischen den beiden Fächern plädieren, bevorzugen die konfessionslosen Berliner Ethik als Pflichtfach. Die konfessionelle Bindung spiegelt sich auch in den Reihen der verschiedenen Parteien wider: Auf der einen Seite die CDU-Anhängerschaft, die den höchsten Anteil konfessionell gebundener Wähler aller fünf Parteien aufweist, und sich am deutlichsten für die Wahlmöglichkeit zwischen Religion und Ethik ausspricht. Auf der anderen Seite die Linke-Anhängerschaft mit dem höchsten Anteil Konfessionsloser in ihren Reihen und in Folge dessen der deutlichsten Mehrheit für die Beibehaltung von Ethik als Pflichtfach. Die Anhänger von Grünen und FDP weisen eine ähnliche Verteilung von konfessionell gebundenen Befragten und Konfessionslosen auf, wobei die Liberalen für die Wahlfreiheit und die Grünen vor dem Hintergrund ihrer laizistischen Tradition für das Pflichtfach Ethik votieren. Die Anhänger der Sozialdemokraten sind geteilter Meinung.

Nur jeder Zweite interessiert sich für Volksentscheid

Der bevorstehende Volksentscheid findet bei rund jedem zweiten Berliner Aufmerksamkeit: 53 Prozent interessieren sich sehr stark (20 Prozent) bzw. stark (33 Prozent) dafür. Demgegenüber haben 46 Prozent weniger (33 Prozent) oder gar kein Interesse (13 Prozent) an der Abstimmung.

Das Interesse an diesem bildungspolitischen Thema variiert stark zwischen den verschiedenen Bildungsgruppen: Befragte mit hohen Schulabschlüssen interessieren sich weit stärker (63 Prozent) dafür als die mit niedriger formaler Bildung (38 Prozent). Personen mit schulpflichtigen Kindern zeigen sich mit 59 Prozent überdurchschnittlich interessiert.

Der Vergleich mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof zeigt allerdings, dass das Interesse der Berliner Bürger an dem aktuellen schulpolitischen Thema geringer ist als vor einem Jahr: Unmittelbar vor dem Urnengang im April 2008 äußerten sich 64 Prozent an der Abstimmung interessiert.

Ausgang Volksentscheid: Knappe Mehrheit für "Pro Reli" möglich,
aber noch weit entfernt vom Erreichen der nötigen Mindeststimmenzahl

Die Stadt ist in der Frage des Ethik- und Religionsunterrichts gespalten. Nach dem gegenwärtigen Stand hat die Initiative "Pro Reli" am 26. April jedoch die Chance, eine knappe Mehrheit der Teilnehmer des Volksentscheides hinter sich zu bringen: Für die Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht würden sich aktuell 51 Prozent der Stimmberechtigen, die teilnehmen wollen, entscheiden. Für die Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung würden 49 Prozent votieren.

Nach dem Berliner Abstimmungsgesetz setzt die Annahme eines Beschlusses durch Volksentscheid allerdings nicht nur die Zustimmung der Mehrheit der am Volksentscheid Teilnehmenden voraus, sondern auch die Zustimmung von mindestens einem Viertel aller Berliner Stimmberechtigten. Die Befragungsergebnisse lassen derzeit für den Volksentscheid eine Beteiligung von etwa 35 Prozent erwarten. Dies wäre eine etwas geringere Beteiligung als beim Tempelhof-Volksentscheid vor einem Jahr, als 36,1 Prozent der Berliner Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Bei einer Wahlbeteiligung von 35 Prozent repräsentieren die 51 Prozent der Stimmen zugunsten von "Pro Reli" lediglich rund 18 Prozent der Berliner Wahlberechtigten. Der derzeitige Stand der Mobilisierung deutet also daraufhin, dass "Pro Reli" sehr große Probleme haben wird, die notwendige Stimmenzahl für die Annahme des Volksentscheides zu erreichen.

Zudem zeigen die Umfrageresultate, dass für die Durchführung der Abstimmung noch Aufklärungsarbeit zu leisten ist, da bei einigen voraussichtlichen Teilnehmern des Volksentscheids noch Unklarheit herrscht, wo sie ihr Kreuz machen müssen, um auch in ihrem Sinne zu votieren. Diese Verwirrung gibt es offensichtlich in beiden Lagern, wie der Vergleich der Fragen zur allgemeinen Einschätzung der Debatte und zum tatsächlichen Abstimmungsverhalten beim Volksentscheid zeigt: Zum einen votieren 7 Prozent derer, die sich für ein Pflichtfach Ethik aussprechen und bei dem Volksentscheid beteiligen wollen, bei der Frage nach ihrem tatsächlichen Abstimmungsverhalten mit "Ja", also für den "Pro Reli"-Gesetzesentwurf. Und zum anderen stimmen 5 Prozent der Befürworter der Wahlfreiheit bei der Frage nach ihrem Abstimmungsverhalten mit "Nein", also gegen den Gesetzentwurf.

Die Scheidelinien zwischen Befürwortern und Gegnern eines Wahlpflichtfaches Ethik/Religion verlaufen auf einer kulturellen und auf einer ideologischen Ebene. Die Angehörigen der christlichen Religionen in Berlin stimmen zu knapp drei Vierteln für das Wahlpflichtfach Ethik/Religion. Bürger ohne konfessionelle Bindung – die Mehrheit in Berlin – stimmen jedoch zu zwei Dritteln gegen den Gesetzentwurf. Diese kulturelle Scheidelinie spiegelt sich auch beim konkreten Abstimmungsverhalten auf der ideologischen Ebene: Auf der einen Seite stützen die Anhänger der bürgerlichen Parteien Union und FDP mit großen Mehrheiten das Vorhaben von Pro Reli. Auf der anderen Seite sprechen sich die Anhänger der Grünen und vor allem der Linken ebenso deutlich für die Beibehaltung des Pflichtfaches Ethik aus, während die Mehrheit innerhalb der SPD-Anhängerschaft weniger eindeutig ausfällt.

Die Analyse des Abstimmungsverhaltens auf Bezirksebene zeigt, dass dort wo in der westlichen Stadthälfte die bürgerlichen Schichten zuhause sind, die "Pro Reli"-Initiative bei rund zwei Dritteln Unterstützung findet (Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Spandau). Demgegenüber ist in den östlichen Stadtbezirken mit besonders vielen konfessionslosen Bürgern die Ablehnung eines Wahlpflichtfaches Ethik/Religion mit zwei Dritteln ebenfalls sehr groß (Lichtenberg, Treptow-Köpenick).

Die Frage zum Volksentscheid misst aktuelle Entscheidungsabsichten und nicht tatsächliches Entscheidungsverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst beim Urnengang vollständig abgeschlossen ist.

Entscheidungsmotive für Wahlpflicht Ethik/Religion:
Bevormundung von Schülern und Eltern wichtigstes Motiv

Bei der Entscheidung für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion kommen mehrere Motive zum Tragen. Für das Gros der "Pro Reli"-Befürworter (53 Prozent) steht die Wahlfreiheit von Schülern und Eltern und die aus ihrer Sicht bevormundende aktuelle Regelung im Vordergrund. Ein Drittel (34 Prozent) hebt die Bedeutung von Religion hervor. Jeder Zehnte (10 Prozent) macht geltend, dass mit einem Status als Wahlpflichtfach Religion dann keine Randstunde mehr wäre. Dass Religion als zusätzliches Fach zum Ethik-Unterricht eine zu große Belastung für die Schüler ist und letztendlich zu Lasten der Freizeit der Kinder geht, thematisieren jeweils 5 Prozent. Andere Motive spielen eine nachgeordnete Rolle.

Entscheidungsmotive gegen Wahlpflicht Ethik/Religion:
Säkulare Motive und Integration im Vordergrund

Bei der Entscheidung gegen ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion werden vorrangig Motive in Bezug auf die Trennung von Staat und Religion sowie die Integration der Religionen genannt. Insgesamt 57 Prozent stufen Religion als Privatsache ein (37 Prozent) bzw. legen Wert auf eine klare Trennung von Staat und Kirche (20 Prozent). Die gemeinsame Vermittlung von Werten für die Schüler (23 Prozent) sowie die bessere Integration verschiedener Religionen durch den gemeinsamen Unterricht (21 Prozent) stellen 44 Prozent der Gegner eines Wahlpflichtfaches Ethik/Religion in den Vordergrund. Dass das Schulfach Ethik besser zur multikulturellen Stadt Berlin passt, ist für 5 Prozent ein wichtiges Motiv. Andere Motive sind von nachrangiger Bedeutung.

Politikerbewertung: Zufriedenheit mit politischer Elite Berlins gewachsen

Klaus Wowereit verteidigt auch im Jahr 2009 seine Position als beliebtester Politiker Berlins. Mehr als jeder Zweite ist zufrieden mit der politischen Arbeit des Regierenden Bürgermeisters (54 Prozent). Nachdem Wowereit noch im Dezember den niedrigsten Zustimmungswert in der laufenden Legislaturperiode hinnehmen musste, kann er in diesem Monat wieder um 2 Punkte zulegen. Neu auf Platz Zwei platziert sich der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin: Offenbar sind die Berliner dem SPD-Politiker zum Abschied wohl gesonnen, denn er kann seine Bewertung um 11 Punkte verbessern und erhält mit 46 Prozent die beste Beurteilung seiner Amtszeit. Knapp dahinter positioniert sich der Innensenator Ehrhart Körting, der dank deutlicher Gewinne ebenfalls einen persönlichen Höchstwert für sich verbuchen kann (44 Prozent, +8 Punkte).

Mit deutlichem Abstand auf das Spitzentrio belegt Harald Wolf als erster Politiker der Linken den vierten Platz. Knapp drei von zehn sind mit der Arbeit des Wirtschaftssenators zufrieden (29 Prozent, +2). Seine Parteifreundin Heidi Knake-Werner, Senatorin für Arbeit und Soziales, zieht nach Sympathiegewinnen den Zuspruch von 25 Prozent (+3) der Berliner auf sich. Fast genauso viele sind mit der Arbeit der Justizministerin Gisela von der Aue einverstanden (23 Prozent, +5). Mit jeweils 22 Prozent folgen die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer, die als einzige abgefragte Politikerin leichte Einbußen zu verkraften hat (-1), und SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner (+2 Punkte). Unter den Politikern der Regierungsparteien schneidet die Gesundheits- und Umweltsenatorin Katrin Lompscher trotz Gewinnen zwar am schlechtesten ab (17 Prozent, +7), kann dadurch aber eine ausgewogene Bilanz vorweisen.

Die Oppositionspolitiker bilden wie bisher die Schlusslichter der Rangliste. Noch am besten schneidet die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Eichstädt-Bohlig, mit 16 Prozent Zustimmung ab (+4). Dahinter folgt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner, der vom Aufwind der FDP profitiert und den höchsten Wert seit Mai 2007 einfährt (14 Prozent, +1). Frank Henkel, Landesvorsitzender der CDU, vereint nach Sympathiegewinnen 13 Prozent (+4) wohlwollende Bewertungen auf sich und gibt den letzten Platz der Rangliste an den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann ab, der nur 9 Prozent von seiner politischen Arbeit überzeugen kann (+3). Wie sämtliche Politiker der Oppositionsparteien leidet Ratzmann unter seiner geringen Bekanntheit.  

Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl: SPD und Linke ohne Mehrheit

Von der Diskussion um die Fächer Ethik und Religion kann keines der politischen Lager eindeutig profitieren. Fände bereits am nächsten Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt, könnte die SPD ihren Rückhalt bei den Wählern um 1 Punkt steigern und 29 Prozent der Stimmen erhalten. Nach den kräftigen Zugewinnen im letzten BerlinTREND verliert die CDU 2 Punkte und liegt mit 22 Prozent wieder auf dem Niveau von September 2008. Die Grünen halten den dritten Platz im Berliner Parteiengefüge mit konstant 17 Prozent. Die Linkspartei setzt ihren Abwärtstrend des vergangenen Jahres auch in 2009 fort und käme nach einem abermaligen Verlust von 1 Punkt nur noch auf 15 Prozent. Die Berliner Liberalen sind wie die Bundespartei im Stimmungshoch: Nach Zugewinnen von 2 Punkten könnte die FDP mit einem Wähleranteil von 11 Prozent rechnen und würde damit ihr bestes Ergebnis in Berlin seit der Wiedervereinigung erzielen. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 6 Prozent der Stimmen.

 Wäre dies das Ergebnis eines Urnengangs hätte das derzeitige Regierungsbündnis aus SPD und Linke keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Neben einer Koalition aus SPD und CDU würden lediglich Dreier-Bündnisse über die für die Regierungsbildung notwendige Mehrheit der Mandate verfügen.

Im Westteil der Stadt können die Sozialdemokraten leicht an Zustimmung gewinnen (29 Prozent, +1) und sind damit wieder die stärkste politische Kraft vor der CDU, die nach deutlichen Verlusten nur noch auf 28 Prozent (-3) käme. Die Grünen können unverändert mit 18 Punkten rechnen. Als viertstärkste Kraft im Berliner Westen etabliert sich die FDP mit 13 Prozent (+2). Die Linkspartei könnte erneut mit 7 Prozent rechnen.

Nach Verlusten von 2 Punkten liegt die Linke im Ostteil Berlins mit 28 Prozent nun gleichauf mit der SPD, die ihren Stimmenanteil stabil hält. Die CDU käme dank eines Zugewinns von 1 Punkt auf 15 Prozent der Stimmen und könnte damit die Grünen mit 14 Prozent knapp hinter sich lassen. Die FDP gewinnt auch im Osten Berlins hinzu und würde 8 Prozent erreichen (+1).

Sonntagsfrage Europawahl: SPD mit 28 Prozent stärkste Kraft

Rund zwei Monate vor der Wahl des Europäischen Parlaments haben mehr als die Hälfte der Berliner Wahlberechtigten die Absicht, sich nicht an der Wahl zu beteiligen bzw. wissen noch nicht welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Bereits bei der letzten Europawahl hatten sich nur rund vier von zehn der Stimmberechtigten (38,6 Prozent) beteiligt. Wenn bereits am nächsten Sonntag das Straßburger Parlament neu gewählt würde, kämen die Berliner Sozialdemokraten auf 28 Prozent der Stimmen. Mit einem solchen Ergebnis wäre die SPD stärkste Partei, nachdem sie 2004 hinter CDU und Grünen auf einen historischen Tiefstand gefallen und nur drittstärkste Kraft war. Die CDU würde aktuell einen Wähleranteil von 26 Prozent erreichen und damit ihr altes Ergebnis halten können. Die Grünen würden derzeit 19 Prozent erreichen, was einen leichten Verlust bedeutet. Die Linke käme auf 13 Prozent – ein kleines Minus -, während die Liberalen 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnten, was ein deutliches Plus bedeutet. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 6 Prozent der Stimmen.Die SPD kann im Vergleich zu 2004 in beiden Stadthälften massiv zulegen und käme sowohl in West- als auch in Ost-Berlin auf jeweils 28 Prozent der Stimmen. Stärkste Kraft bei der Europawahl wäre in den westlichen Bezirken aber erneut die CDU mit 31 Prozent. Während die Grünen mit aktuell 21 Prozent Verluste hinnehmen müssten, verbuchen die FDP (8 Prozent) und die Linke (6 Prozent) Zugewinne. 

Während die Linke im Westen zulegt, verliert sie im Ostteil der Stadt und ist mit 25 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft. Auch die Grünen (16 Prozent) verlieren leicht und müssen deshalb die CDU (17 Prozent) an sich vorbeiziehen lassen. Wie im Westteil legt die FDP auch in den östlichen Bezirken zu und käme dort auf einen Stimmenanteil von 7 Prozent.

Die Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhaus- bzw. zur Europawahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Drei Viertel beurteilen wirtschaftliche Situation Berlins negativ

Die wirtschaftliche Stimmung in Berlin ist nach wie vor sehr negativ. Drei Viertel der Bürger schätzen die ökonomische Lage der Stadt als weniger gut (50 Prozent) bzw. schlecht (25 Prozent) ein. Demgegenüber ist nur rund ein Viertel der Meinung, dass Berlins wirtschaftliche Situation gut (22 Prozent) bzw. sehr gut (1 Prozent) sei.

Damit hat sich die Einschätzung der Wirtschaftslage durch die Bürger im Vergleich zum März 2008 trotz der Verwerfungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht wesentlich verändert. Möglicherweise beurteilen die Berliner die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihres Bundeslandes ohnehin so schwach, dass die Finanzkrise dies nicht weiter zu verschlechtern vermag.

Neun von zehn Berlinern leben gerne hier

Die Verbundenheit der Berliner mit ihrer Stadt wird durch die aus ihrer Sicht schlechte wirtschaftliche Situation in der Metropole offenbar nicht getrübt: 92 Prozent der Berlinerinnen und Berliner fühlen sich wohl in ihrer Stadt. Lediglich 7 Prozent der Hauptstadt-Bewohner würden lieber in einem anderen Bundesland leben.

Das sehr positive Grundgefühl der Berliner ist in der west- und der östlichen Stadthälfte gleichermaßen ausgeprägt.