LänderTREND

20 Jahre Brandenburg: Starke Bindung an Bundesland

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Regionale Bindungen

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Unverändert wenig Unterstützung für eine Länderfusion mit Berlin

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Fusion Brandenburgs mit Berlin: Darstellung nach Parteianhängern

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Fusion Brandenburgs mit Berlin: Zentrum vs. Peripherie

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Regierungszufriedenheit: Rot-Rot gewinnt an Zuspruch

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Zufriedenheit mit der Landesregierung in Brandenburg nach Parteianhängern

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Zufriedenheit mit der Landesregierung in Brandenburg im Zeitverlauf

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Politikerzufriedenheit: Woidke und Speer verlieren deutlich

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Politikerzufriedenheit: Wanka hinterlässt große Lücke in der CDU-Opposition

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Sparhaushalt 2011: Bildung und Schule sollen verschont bleiben

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Sonntagsfrage: Grüne mit Rekordergebnis, FDP unter 5 Prozent

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Wahl- und Umfrageergebnisse zur Landtagswahl Brandenburg im Zeitverlauf

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20 Jahre Brandenburg: Starke Bindung an Bundesland

Am 14. Oktober 1990 fanden auf dem Gebiet der früheren DDR-Bezirke Potsdam, Franfurt/Oder und Cottbus die ersten freien Landtagswahlen in Brandenburg statt. Mit der Konstituierung des Brandenburger Landtages und der Wahl des Ministerpräsidenten am 1. November 1990 wurde die Neubildung des Landes Brandenburg zumindest staatsrechtlich weitgehend abgeschlossen. 20 Jahre später verfügen die meisten Brandenburger über eine enge positive Beziehung zu ihrem Bundesland: Drei Viertel (74 Prozent) von ihnen fühlen sich dem eigenen Bundesland sehr stark bzw. stark verbunden.

Die regionalen Unterschiede innerhalb Brandenburgs sind gering. In der Region Havelland/ Fläming ist die Bindung etwas stärker (82 Prozent), in der Region Prignitz/ Oberhavel (66 Prozent) etwas schwächer als im Landesschnitt. Erwartungsgemäß fällt die emotionale Bindung bei den Alteingesessenen größer aus als bei den nach 1990 Zugezogenen. Aber auch unter den in den letzten 20 Jahren Zugezogenen verfügt jeder Zweite (52 Prozent) über eine starke Landes-Bindung.

Die Identifikation mit Brandenburg ist ähnlich stark wie die Bindung an den eigenen Wohnort (79 Prozent). Zugleich übt aber auch der Osten insgesamt eine erhebliche Identifikationskraft auf die Brandenburger aus: 76 Prozent von ihnen fühlen sich Ostdeutschland sehr stark bzw. stark verbunden.

Mit der Bundesrepublik insgesamt sehen sich 61 Prozent eng verbunden. Damit ist die Mehrzahl der Brandenburger 20 Jahre nach der Einheit auch emotional in der Bundesrepublik angekommen. Allein in den Reihen der Linkspartei fühlt sich mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Bundesrepublik allenfalls etwas oder gar nicht verbunden.

Obwohl Berlin ein wirtschaftlich wie kulturell wichtiger Bestandteil der Region bildet, entfaltet die Hauptstadt eine vergleichsweise geringe emotionale Bindungswirkung: Nur 29 Prozent der Brandenburger stehen Berlin emotional sehr nahe. Erwartungsgemäß wächst die Berlin-Bindung der Brandenburger, je dichter sie an der Hauptstadt wohnen. Aber auch im sogenannten Speckgürtel fühlen sich nur vier von zehn (39 Prozent) stark mit Berlin verbunden. Am geringsten fällt die Berlin-Bindung im Süden Brandenburgs aus: In der Niederlausitz sieht sich nur jeder Sechste (17 Prozent) emotional an die Hauptstadt gebunden.

Unverändert wenig Unterstützung für eine Länderfusion mit Berlin

Angesichts der starken Identifikation mit dem eigenen Bundesland bei gleichzeitig schwacher Hauptstadt-Bindung bleiben in Brandenburg die Unterstützer einer Länderfusion mit Berlin unverändert in der Unterzahl. Aktuell befürwortet nur etwa jeder Dritte (35 Prozent) eine Länderehe. Gut die Hälfte (55 Prozent) lehnt dagegen die Bildung eines neuen Bundeslandes Berlin-Brandenburg ab. Zur Volksabstimmung im Mai 1996 hatten sich 62,7 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten gegen eine Fusion ausgesprochen.

Die Ablehnung einer Fusion überwiegt in den Reihen fast aller Parteien, besonders deutlich aber bei den Anhängern der Linkspartei. Vergleichsweise offen gegenüber einer Länderfusion geben sich die Anhänger der Grünen (64:33 Prozent), Personen, die erst nach 1990 nach Brandenburg gezogen sind (51:42 Prozent) sowie Brandenburger mit einer starken Berlin-Bindung (61:34 Prozent). Trotz Berlin-Nähe überzeugt eine Zusammenlegung beider Länder derzeit auch im Speckgürtel mehrheitlich nicht (34:56 Prozent). Am geringsten fällt die Unterstützung für eine Länderfusion mit 29 Prozent in der südlichen Peripherie, in der Niederlausitz aus. In der Region Oderland/Spree fällt sie mit 41 Prozent vergleichsweise am größten aus.

Regierungszufriedenheit: Rot-Rot gewinnt an Zuspruch

Unter dem Eindruck der aufgedeckten Stasi-Tätigkeiten von Fraktionsmitgliedern der Linken hatte gut die Hälfte der Brandenburger zu Beginn des Jahres eine eher kritische 100-Tage-Regierungsbilanz für Rot-Rot gezogen. Sieben Monate später wird die Regierungsarbeit der Koalition in einem deutlich positiveren Licht gesehen: Ungeachtet der aktuellen Diskussionen um den Sparhaushalt 2011 sowie der Grundstücksaffäre um den früheren Finanz- und heutigen Innenminister Rainer Speer finden derzeit 48 Prozent der Brandenburger zu einem positiven Urteil über die Potsdamer Landesregierung. 47 Prozent äußern sich kritisch.

Deutlich gestiegen ist nach fast einem Jahr Rot-Rot insbesondere die Unterstützung in den Reihen der Koalitionsparteien. Sowohl unter den Anhängern der SPD (77:21 Prozent) als auch unter denen der Linkspartei (76:24 Prozent) äußern sich nunmehr jeweils deutliche Mehrheiten wohlwollend zur Koalitionsarbeit. Während die Anhänger der Grünen in ihrer Haltung zur Landesregierung gespalten sind, bleiben die von CDU und FDP zur Potsdamer Landesregierung deutlich auf Distanz.

Politikerzufriedenheit: Woidke und Speer verlieren deutlich, Wanka hinterlässt große Lücke in der CDU-Opposition

Ungeachtet von Sympathieeinbußen (-6) führt SPD-Ministerpräsident Matthais Platzeck auch im September die Liste der populärsten Landespolitiker in Brandenburg an. Drei Viertel der Brandenburger (74 Prozent) äußern sich positiv zu seiner Person. Anders als in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als neben dem Ministerpräsidenten auch Kabinettsmitglieder hohe Bekanntheits- und Popularitätswerte erzielten, folgen die nächsten Politiker im Sympathieurteil der Brandenburger erst mit sehr deutlichem Rückstand: Arbeits- und Sozialminister Günther Baaske und Bildungsminister Holger Rupprecht stehen mit jeweils 29 Prozent positiver Bewertung an zweiter Stelle. Während Baaske Sympathien (-8) einbüßt, fährt Bildungsminister Holger Rupprecht ähnliche Unterstützungswerte ein wie zu Jahresbeginn (-1).

Deutlich an Unterstützung verloren hat auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Woidke (-12), der aktuell von 22 Prozent positiv beurteilt wird. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, hält ihr Niveau vom Februar und erzielt wie Woidke den Zuspruch von etwa jedem fünften Brandenburger (22 Prozent). Kaiser liegt damit vor Innenminister Rainer Speer (20 Prozent). Der SPD-Politiker büßt unter dem Eindruck der Affären-Vorwürfe und der viel diskutierten Polizei-Reform an Unterstützung ein (-10) und zieht derzeit deutlich mehr kritische als positive Stimmen auf sich. Auf den Innenminister folgt im Urteil der Brandenburger Umwelt- und Gesundheitsministerin Anita Tack. Anita Tack gewinnt gegenüber Februar an Zuspruch (+6) und zieht an SPD-Wissenschaftsministerin Martina Münch (18 Prozent, -1) vorbei.

Im hinteren Mittelfeld platzieren sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (17 Prozent; +2) und Finanzminister Helmut Markov (13 Prozent; -1) von der Linkspartei sowie der neue SPD-Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (11 Prozent). Auf den Schluss-Rängen finden sich neben Justizminister Volkmar Schöneburg von der Linken (10 Prozent) die drei Spitzen der Landtagsopposition: Zum neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Andreas Büttner, äußern sich aktuell 10 Prozent wohlwollend, zum Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel, 9 Prozent (-2).

Der Weckgang von Johanna Wanka hinterlässt bei der CDU-Opposition eine große personelle Lücke. Gehörte Wanka im Februar mit 32 Prozent Zustimmung immerhin zu den fünf populärsten Landespolitikern, ist ihre Nachfolgerin Saskia Ludwig mit 8 Prozent Zustimmung aktuelles Schlusslicht im BrandenburgTREND. Die neue CDU-Fraktionsvorsitzende hat wie ihre Kollegen der beiden anderen Oppositionsfraktionen erhebliche Bekanntheitsprobleme. Selbst in den Reihen der CDU-Anhänger ist Saskia Ludwig acht von zehn kein Begriff.

Sparhaushalt 2011: Bildung und Schule sollen verschont bleiben

Rot-Rot hat sich vorgenommen, im Sparhaushalt 2011 die Neuverschuldung von 650 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro zurückfahren, bis 2014 ganz ohne neue Kredite auskommen. Die größten Sparpotenziale werden bei den Personalkosten gesehen. Beim Abbau des Landespersonals gilt die umstrittene Polizeireform wiederum als Schlüsselprojekt der Landesregierung. Ginge es nach den Brandenburgern selbst sollten die Bereiche Bildung, Schule und Jugendarbeit (66 Prozent) sowie Kindergarten und Vorschule (28 Prozent) von Einsparungen weitgehend verschont bleiben. Alle anderen Bereiche folgen mit deutlichem Abstand. Am dritthäufigsten werden Ausnahmen im Sparhaushalt für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung (13 Prozent) eingefordert, gefolgt von der Arbeitsmarktspolitik bzw. der Unterstützung für Arbeitslose (12 Prozent). Dass die Polizei hinsichtlich Struktur und Personal weitgehend unangetastet bleibt wünschen sich 9 Prozent der Brandenburger.

Sonntagsfrage: Grüne mit Rekordergebnis, FDP unter 5 Prozent

Die Veränderungen in der aktuellen politischen Stimmung stehen unter deutlichen bundespolitischen Vorzeichen und betreffen vor allem die kleineren Parteien. Die SPD käme bei einer Landtagswahl in Brandenburg wie zu Jahresbeginn auf 31 Prozent. Die Linke und die CDU büßen leicht ein (jeweils -1) und hätten aktuell 26 bzw. 21 Prozent der Stimmen in Aussicht.

Unter Eindruck der Berliner Umwelt- und Atom-Diskussion würden die Grünen mit 12 Prozent (+4) aktuell so stark abschneiden wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Brandenburg. Zugleich ist dies der beste Wert, der für die Grünen im BrandenburgTREND jemals erhoben wurde. Die FDP könnte derzeit nur mit 4 Prozent rechnen. Zum ersten Mal seit Oktober 2007 fallen die Liberalen damit im BrandenburgTREND wieder unter das 5-Prozent-Nievau. Alle anderen Parteien kämen wie zu Jahresbeginn zusammen auf 6 Prozent.

Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlos­senen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.