LänderTREND

Schwarz-grüne Senatsarbeit verliert an Rückhalt

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Politikerzufriedenheit: von Beust verliert in der Gunst der Hamburger

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Politikerzufriedenheit im Verlauf

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Vier von zehn Hamburgern trauen SPD unter Scholz zu, wieder Tritt zu fassen

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Sonntagsfrage Hamburg: Patt zwischen CDU und SPD

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Wahl- und Umfrageergebnisse in Hamburg

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Schulreform entzweit Hamburger, Eltern und Anhänger der Regierungsparteien

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Elbphilharmonie in der Kritik

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Wirtschaftliche Erwartungen ähnlich wie im Vorjahr

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Schwarz-grüne Senatsarbeit verliert an Rückhalt

Binnen Jahresfrist hat der Rückhalt für Schwarz-Grün in Hamburg erkennbar abgenommen: Nach 41 Prozent im vergangenen Februar äußern sich aktuell 27 Prozent der Hamburger positiv zur Senatsarbeit. Sieben von zehn (69 Prozent) sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden mit den Leistungen der Landesregierung.

Vor allem unter den Unions-Anhängern ist die Kritik deutlich angewachsen. Äußerten sich vor einem Jahr noch drei Viertel der Unions-Anhänger positiv (74 Prozent), halten sich bei ihnen aktuell Zustimmung und Ablehnung (48:50) nur noch etwa die Waage. Bei den Anhängern der Grünen-GAL überwiegt mittlerweile die Zahl der Senatskritiker (48:52 Prozent). In den Reihen der Bürgerschaftsppposition geht man naturgemäß deutlich auf Distanz. Besonders kritisch äußern sich die Anhänger der Linken (8:92 Prozent).

Politikerzufriedenheit: von Beust verliert in der Gunst der Hamburger

Die gewachsene Kritik am Senat trifft auch den ersten Bürgermeister Ole von Beust. Seinen Zufriedenheitswert vom vergangenen Februar, als sich sechs von zehn (60 Prozent) positiv über ihn äußerten, kann er mit aktuell 52 Prozent Zustimmung nicht halten. Der seit Jahren populärste Landespolitiker überzeugt dennoch weiterhin eine knappe Mehrheit in der Stadt und liegt damit im Urteil der Hamburger mit deutlichem Abstand vor den Spitzen der anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien.

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Michael Neumann wird ähnlich wie vor einem Jahr von drei von zehn positiv (29 Prozent; -2) bewertet, ebenso viele sehen seine Arbeit kritisch. Vier von zehn Hamburgern aber können mit dem Namen des Oppositionsführers auch zwei Jahre nach seinem Wechsel an die SPD-Fraktionsspitze nichts anfangen. Derartige Bekanntheitsprobleme hat die Zweite Hamburger Bürgermeisterin Christa Goetsch von der GAL/Grünen zwar nicht, jedoch zieht sie wie vor einem Jahr weniger positive (26 Prozent; -2), denn kritische Stimmen (50 Prozent) auf sich.

Auf dem letzten Platz landet im Urteil der Hamburger die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Heyenn. Obwohl sie seit zwei Jahren in der Bürgerschaft vertreten ist und die Linke-Fraktion anführt, hat sie an der Alster weder an Bekanntheit noch an Popularität zugelegt: Nur jeder vierte Hamburger (24 Prozent) kann mit ihrem Namen etwas anfangen. Nur 7 Prozent (-2) der Hamburger sind mit ihrer Arbeit zufrieden.

Vier von zehn Hamburgern trauen SPD unter Scholz zu, wieder Tritt zu fassen

Die Hamburger Sozialdemokraten standen zuletzt aufgrund innerparteilicher Intrigen und Querelen immer wieder in den Schlagzeilen. Seit November ist Olaf Scholz neuer Vorsitzender der Landes-SPD. In der Frage, ob diese Personalentscheidung die SPD an der Alster wieder nach vorne bringen kann, sind die Hamburger geteilter Meinung: 44 Prozent trauen es der Partei unter seiner Führung durchaus zu, in ihrer einstigen Hochburg wieder Tritt zu fassen. Etwa ebenso viele (46 Prozent) haben jedoch Zweifel. In den eigenen Reihen überwiegt der Optimismus. Zwei Drittel (66 Prozent) trauen der Partei unter Olaf Scholz zu, ihre Probleme in den Griff zu bekommen, drei von zehn (30 Prozent) bleiben jedoch skeptisch.

Sonntagsfrage: Patt zwischen CDU und SPD

Der gesunkene Rückhalt von Senat und erstem Bürgermeister hinterlässt erkennbare Spuren in der politischen Stimmung Hamburgs. Gegenüber der letzten Erhebung vom Februar verliert die CDU 5 Punkte und käme aktuell bei einer Bürgerschaftswahl auf 31 Prozent der Stimmen. Die mit Olaf Scholz personell teilweise neu aufgestellte SPD kann von der CDU-Schwäche nicht profitieren. Auch die Sozialdemokraten geben binnen eines Jahres ab (-2) und hätten wie die Christdemokraten 31 Prozent Stimmenanteil in Aussicht. Damit besteht das bei der Bundestagswahl in Hamburg im vergangenen Herbst sichtbare Patt zwischen beiden Volksparteien in der aktuellen landespolitischen Stimmung fort.

Die Grünen/GAL lägen in Hamburg mit 16 Prozent ungefährdet an dritter Stelle. Sie verbessern sich gegenüber Februar 2009 zwar um 4 Punkte. Sie kämen damit aber trotz bundespolitischen Rückenwinds über ihr im vergangenen September erzieltes Bundestagswahlergebnis in Hamburg nicht hinaus. Ähnliches gilt auch für die Linkspartei, die gegenüber Februar 2009 um 2 Punkte zulegen kann, mit 10 Prozent aber unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl bliebe. Die Liberalen hätten momentan bei einer Bürgerschaftswahl 7 Prozent in Aussicht. Sie sind damit nicht nur schwächer als zu Beginn 2009, sondern blieben auch deutlich hinter ihrem Resultat der Bundestagswahl zurück. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (+2).

Bei einem solchen Wahlausgang wäre Schwarz-Grün ohne Mehrheit in Hamburg. Von einer großen Koalition abgesehen, gäbe es derzeit an der Alster nur Mehrheiten für Drei-Parteien-Bündnisse.

Die Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Schulreform entzweit Hamburger, Eltern und Anhänger der Regierungsparteien

Ein Grund für die Kritik am Senat besteht in der aktuellen Schulreformpolitik, die die Hamburger sichtbar spaltet. Das von Schwarz-Grün vorangetriebene Reformmodell einer sechsklassigen Primarschule wird aktuell von 46 Prozent der Hamburger abgelehnt. Sie fordern eine Beibehaltung der bestehenden Regelung, die bereits nach vier Klassen einen Wechsel auf weiterführende Schulen vorsieht. Ebenso viele Hamburger (45 Prozent) unterstützen dagegen die Senatspläne eines längeren gemeinsamen Lernens. Gespalten sind auch die Eltern von schulpflichtigen Kindern. Die eine Hälfte spricht sich für den geplanten Wechsel auf weiterführende Schulen erst nach Klasse 6 aus, die andere Hälfte für den Wechsel nach Klasse 4 (46:46 Prozent).

Die geplante Schulreform, die im Sommer gegebenenfalls Gegenstand eines Volksentscheids wird, entzweit ebenso die Anhänger der beiden Regierungsparteien: Während in den Reihen der Grünen/GAL die Primarschule mehrheitlich Unterstützung findet (66 Prozent), stößt sie bei den Unions-Wählern mit 56 Prozent eher auf Ablehnung. Immerhin vier von zehn Unions-Wähler aber befürworten durchaus die Pläne des Senats. Gespalten in ihrer Haltung sind auch die Anhänger der SPD (43:48 Prozent). In den Reihen der Hamburger Linken wird das Senatsmodell (53 Prozent) unterstützt. Die derzeitigen Anhänger der FDP stehen den Reformplänen am kritischsten gegenüber (69:27 Prozent).

Elbphilharmonie in der Kritik

Hamburg soll mit der Elbphilharmonie ein neues architektonisches und künstlerisches Wahrzeichen erhalten. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre haben allerdings dem Ruf der noch im Bau befindlichen Philharmonie nicht gut getan: Sechs von zehn Hamburgern (60 Prozent) halten das Prestige-Projekt, das bis 2013 fertig gestellt sein soll, mittlerweile für keine gute Sache. Dagegen äußern sich etwa vier von zehn (36 Prozent) weiterhin positiv zur Elbphilharmonie. Unterstützung findet das Projekt bei den FDP- (61 Prozent) und Unions-Anhängern (55 Prozent). Bei letzteren gibt es allerdings mittlerweile auch ausgeprägte Vorbehalte (42 Prozent). In den Reihen der Bürgerschafts-Opposition wird es dagegen durchgehend kritisch gesehen.

Wirtschaftliche Erwartungen ähnlich wie im Vorjahr

Das Andauern der Wirtschaftskrise hat die wirtschaftlichen Sorgen in Hamburg nicht wesentlich erhöht. 27 Prozent der Hamburger fürchten, dass sich ihre jetzige wirtschaftliche Situation binnen Jahresfrist verschlechtern wird, nach 25 Prozent im vergangenen Februar. Gut die Hälfte (52 Prozent; -3) bleibt dagegen gelassen. Sie rechnet nicht damit, dass die Krise sich auf die eigene wirtschaftliche Lage auswirken wird. Weitere 19 Prozent glauben sogar, dass es ihnen binnen eines Jahres besser gehen wird. Tendenziell Sorgen machen sich weiterhin die älteren Hamburger (37 Prozent). Groß fallen nach wie vor auch die Ängste bei den derzeitigen Arbeitslosen aus. Unter ihnen fürchten 38 Prozent, wirtschaftlich weiter abzurutschen.