LänderTREND

Hamburg Februar 2011

Weiterhin Wechselstimmung in Hamburg

Weiterhin Wechselstimmung in Hamburg

CDU- oder SPD-geführter Senat nach der Wahl: Zeitverlauf

CDU- oder SPD-geführter Senat nach der Wahl: Zeitverlauf

Sonntagsfrage: SPD klar stärkste Kraft

Sonntagsfrage: SPD klar stärkste Kraft

Wahl- und Umfrageergebnisse zur Bürgerschaftswahl Hamburg im Zeitverlauf

Wahl- und Umfrageergebnisse zur Bürgerschaftswahl Hamburg im Zeitverlauf

Koalitionen: Klare Präferenz für Rot-Grün

Koalitionen: Klare Präferenz für Rot-Grün

Politikerzufriedenheit: Scholz weiterhin deutlich auf Rang eins

Politikerzufriedenheit: Scholz weiterhin deutlich auf Rang eins

Direktwahlfrage: Weiterhin klare Mehrheit für Scholz

Direktwahlfrage: Weiterhin klare Mehrheit für Scholz

Direktwahl Erster Bürgermeister: Ahlhaus vs. Scholz
nach Parteianhängern

Direktwahl Erster Bürgermeister: Ahlhaus vs. Scholz nach Parteianhängern

Direktwahl Erster Bürgermeister: Zeitverlauf

Direktwahl Erster Bürgermeister: Zeitverlauf

Profilvergleich der Parteien: SPD schneidet in allen Bereichen am besten ab

Profilvergleich der Parteien: SPD schneidet in allen Bereichen am besten ab

Kompetenzen: SPD in fast allen Politikfeldern vor der CDU

Kompetenzen: SPD in fast allen Politikfeldern vor der CDU

Parteikompetenzen Fortsetzung

Parteikompetenzen Fortsetzung

Wichtigstes politisches Problem: Bildungspolitik

Wichtigstes politisches Problem: Bildungspolitik

Überwiegend negative Bilanz des CDU-geführten Senats

Überwiegend negative Bilanz des CDU-geführten Senats

Wirtschaftliche Situation: Lage in Hamburger besser als in anderen Bundesländer

Wirtschaftliche Situation: Lage in Hamburger besser als in anderen Bundesländer

Haushaltskonsolidierung: Die meisten wollen bei der Elbphilharmonie sparen

Haushaltskonsolidierung: Die meisten wollen bei der Elbphilharmonie sparen

Interesse an der Bürgerschaftswahl

Interesse an der Bürgerschaftswahl

Interesse an der Bürgerschaftswahl: Zeitverlauf

Interesse an der Bürgerschaftswahl: Zeitverlauf

Neues Wahlrecht: Immer noch deutliche Informationsdefizite

Neues Wahlrecht: Immer noch deutliche Informationsdefizite

Weiterhin Wechselstimmung in Hamburg

Rund zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt stehen die Zeichen weiterhin auf Wechsel. Zwei Drittel der Wahlberechtigten (65 Prozent) sprechen sich für einen künftig von der SPD geführten Senat aus. Nur ein Viertel (27 Prozent) dagegen wünscht sich, die CDU solle die führende politische Rolle in der Hansestadt behalten.

Diese Wechselstimmung hat sich im Verlauf des Wahlkampfes kaum geändert. Bereits im Dezember letzten Jahres sprachen sich 67 Prozent der Hamburger für einen künftig von der SPD geführten Senat aus, im Januar waren es ebenfalls knapp zwei Drittel (62 Prozent).

Die SPD-Anhänger plädieren geschlossen (95 Prozent) für einen Wechsel und auch die Anhänger der aus der bisherigen Koalition ausgestiegenen Grünen sprechen sich mit deutlicher Mehrheit (85 Prozent) für einen Senat unter SPD-Führung aus. Ebenso die Anhänger der Linken (81 Prozent). Die Anhänger der CDU votieren dagegen fast einhellig für einen von der CDU geführten Senat (90 Prozent), bei den FDP-Anhängern tut dies eine Mehrheit von 53 Prozent. Damit zeigt sich eine sehr klare Trennung zwischen Anhängern von SPD, Grünen und Linken einerseits und Anhängern von CDU und FDP andererseits.  

 

Sonntagsfrage: SPD klar stärkste Kraft

Der verbreitete Wunsch nach einem politischen Wechsel kommt auch in den Ergebnissen der aktuellen Sonntagsfrage klar zum Ausdruck. Würde die Bürgerschaftswahl bereits jetzt, Anfang Februar, stattfinden, dann könnte die CDU lediglich mit 25 Prozent der Stimmen rechnen und käme damit über das bisher schlechteste Ergebnis in der Wahlgeschichte der Hamburger Union (September 1993: 25,1 Prozent) nicht hinaus. Die SPD würde mit 46 Prozent stärkste Kraft und könnte mit einem solchen Stimmenanteil das beste Ergebnis seit 1991 erzielen. Gegenüber dem letzten Hamburg TREND im Januar hat die CDU 1 Prozentpunkt verloren, die SPD 3 Prozentpunkte hinzugewonnen.   

Die GAL verliert 3 Punkte und käme auf 14 Prozent. Sie hat seit der Umfrage im Dezember, als sie mit 19 Prozent einen Rekordwert erzielte, insgesamt 5 Punkte eingebüßt. Die Linke kann gegenüber Januar 1 Prozentpunkt zulegen. Sie käme aktuell auf 6 Prozent und würde damit wieder in die Bürgerschaft einziehen. Auch die FDP kann 1 Punkt auf 5 Prozent zulegen und hat damit nach zwei vergeblichen Versuchen bei den letzten beiden Bürgerschaftswahlen die Chance auf den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Auf die sonstigen Parteien würden zusammen 4 Prozent entfallen.

Bei einem solchen Wahlausgang hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit in Hamburg.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg wird am 20. Februar 2011 nach einem neuen Wahlrecht durchgeführt, bei dem die Wähler fünf Stimmen für die Landeslisten der Parteien und fünf Wahlkreisstimmen haben. Bei der ‚Sonntagsfrage’ der hier vorgestellten Umfrage wurde das neue Wahlrecht berücksichtigt. Bei einem Mehrstimmenwahlrecht gilt die Faustregel, dass sich dies zugunsten der kleineren Parteien auswirkt. Ob dies in auch in Hamburg der Fall sein wird, ist jedoch offen.

Die ‚Sonntagsfrage’ misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten und ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. Zudem sind die Wähler nach eigener Einschätzung nicht ausreichend über das neue Wahlrecht informiert (siehe unten).

 

Koalitionen: Klare Präferenz für Rot-Grün

Die deutliche Mehrheit für Rot-Grün in der Sonntagsfrage spiegelt sich in der Koalitionspräferenz der Hamburger: Für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl wünschen sich aktuell 34 Prozent die Bildung eines Senats aus SPD und Grünen – also wieder jene Konstellation, die die Stadt zwischen 1997 und 2001 regierte und dann von einer Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei abgelöst wurde.

Mit deutlichem Abstand folgt die Präferenz für eine Koalition aus SPD und CDU (20 Prozent). Für eine SPD-Alleinregierung plädieren unverändert 9 Prozent, eine schwarz-gelbe Koalition kommt auf 7 Prozent. Andere Regierungskonstellationen wie die Wiederauflage des im letzten Jahr geplatzten schwarz-grünen Bündnisses, ein Rot-Rot-Grünes Linksbündnis oder eine CDU-Alleinregierung finden die Unterstützung von 3 bzw. 4 Prozent der Wahlberechtigten.

Der Vergleich der aktuellen Umfrageergebnisse mit denen von Dezember 2010 und Januar 2011 zeigt, dass die Unterstützung für Rot-Grün etwas abgenommen und die Unterstützung für ein Bündnis von SPD und CDU etwas zugenommen hat.

Die Anhänger der SPD sprechen sich mehrheitlich (53 Prozent) für ein rot-grünes Bündnis aus, etwa jeder fünfte (19 Prozent) setzt auf eine SPD-Alleinregierung. Die Anhänger der GAL befürworten mehrheitlich (75 Prozent) ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten. Die CDU-Anhänger setzen angesichts des drohenden Machtverlustes am ehesten auf eine große Koalition mit der SPD (40 Prozent), jeder fünfte (22 Prozent) wünscht sich eine schwarz-gelbe Regierungskonstellation; die Neuauflage von Schwarz-Grün (14 Prozent) erhält die geringste Unterstützung.

 

Politikerzufriedenheit: Scholz weiterhin deutlich auf Rang eins

SPD-Landeschef Olaf Scholz führt klar die Rangliste der Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl an. Nahezu zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) äußern sich positiv über seine politische Arbeit, wobei 14 Prozent sehr zufrieden und 47 Prozent zufrieden sind. Im Vergleich zum HamburgTREND vom Januar hat Scholz 5 Prozentpunkte zugelegt.

Das Urteil über seinen Konkurrenten Christoph Ahlhaus, den CDU-Spitzenkandidaten, fällt deutlich schlechter aus. Unverändert ist nur etwa jeder Vierte (28 Prozent) mit ihm sehr zufrieden (3 Prozent) oder zufrieden (25 Prozent), eine klare Mehrheit der Hamburger (61 Prozent) äußert sich weiterhin kritisch zur Arbeit des amtierenden Ersten Bürgermeisters.

Anja Hajduk, Spitzenkandidatin der GAL, kommt auf einen Zustimmungswert von 31 Prozent, ein Plus von 3 Prozentpunkten. Mit diesem Wert liegt kann sie sich vor Christoph Ahlhaus platzieren. Die Zufriedenheitswerte für Dora Heyenn, Spitzenkandidatin der Linken (14 Prozent) und die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (9 Prozent) fallen zwar besser aus als im Januar und beide konnten auch ihre Bekanntheit etwas steigern. Trotzdem haben sie im Vergleich zu den anderen Kandidaten den geringsten Rückhalt und weiterhin enorme Bekanntheitsprobleme in Hamburg.

 

Direktwahlfrage: Weiterhin klare Mehrheit für Scholz

Wenn die Hamburger den Ersten Bürgermeister direkt wählen könnten, würden sich derzeit 64 Prozent für den Herausforderer Olaf Scholz und 21 Prozent für den Amtsinhaber Christoph Ahlhaus entscheiden. Olaf Scholz hat damit die herausragende Rolle übernommen, die der seinerzeit sehr populäre Ole von Beust bei den letzten beiden Bürgerschaftswahlen in Hamburg spielte. Das zeigen die Ergebnisse der Direktwahlfrage deutlich.

Seit der Januar-Umfrage hat Scholz 5 Prozentpunkte zulegen können, während Ahlhaus 2 Prozentpunkte eingebüßt hat. Gut zwei Wochen vor Wahl hat der Herausforderer damit einen Vorsprung von 43 Punkten vor dem Amtsinhaber, der damit über keinerlei Amtsbonus verfügt und dem es im Wahlkampf bisher nicht gelungen ist, Boden gut zu machen.

Auch in dieser Frage zeigt sich die sehr deutliche Trennlinie zwischen den Parteianhängerschaften: Die Anhänger von SPD (92 Prozent) und Grünen (74 Prozent) stehen deutlich hinter Scholz, auch die Anhänger der Linken sprechen sich mehrheitlich für ihn aus (60 Prozent). Die CDU-Anhänger plädieren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (68 Prozent) für Ahlhaus. Damit ist dessen Rückhalt in den eigenen Reihen deutlich geringer als bei Scholz. Die FDP-Anhänger stehen mehrheitlich (54 Prozent) hinter Ahlhaus.

 

Profilvergleich der Parteien: SPD schneidet in allen Bereichen am besten ab

Rund zwei Wochen vor der Wahl hat die SPD bei den Hamburgern ein erheblich positiveres Profil als die regierende CDU. Für drei Viertel der Hamburger ist die SPD bürgernah und hat fähige Politiker. Eine Mehrheit hält sie jeweils für glaubwürdig, nimmt sie als geschlossen war und attestiert ihr, dass sie die richtigen Konzepte für die Hansestadt entwickelt hat. Damit ist es den Soziademokraten unter Olaf Scholz gelungen, überzeugende personelle und inhaltliche Angebote zu präsentieren und ein geschlossenes und glaubwürdiges  Erscheinungsbild zu vermitteln.

Während die SPD in allen Bereichen die besten Bewertungen erhält, liegt die CDU deutlich zurück und erhält in keinem Bereich eine mehrheitlich positive Bewertung. Jeweils nur ein Drittel hält sie für glaubwürdig und offen für die Belange der Bürger, und nur drei von zehn attestieren ihr inhaltlich überzeugende Lösungskonzepte für die Hamburger Probleme.

Die schwierige Lage der Hamburger CDU wird besonders im Vergleich mit der GAL deutlich, die in allen Bereichen besser abschneidet als die CDU. Die GAL wird mehrheitlich als geschlossen und bürgernah betrachtet und kommt hier fast auf ähnlich hohe Werte wie die SPD. Beim Personal und der Glaubwürdigkeit kann sie jedoch nicht mit der SPD mithalten. Bei der Glaubwürdigkeit schneidet sie zwar deutlich besser ab als die CDU, eine knappe Mehrheit (46:49 Prozent) hält sie jedoch nicht für glaubwürdig.

FDP und Linke weisen ähnlich ausgeprägte Profile auf, mit der Ausnahme, dass der Linken eine größere Bürgernähe attestiert wird.

 

Kompetenzen: SPD in fast allen Politikfeldern vor der CDU

Angesichts des positiven Ansehens der Hamburger SPD genießen die hanseatischen Sozialdemokraten auch in fast alle inhaltlichen Politikfeldern deutlich mehr Vertrauen als die CDU.

Selbst in den klassischen CDU-Domänen der Wirtschaftspolitik (CDU 39 Prozent Zustimmung, SPD 37 Prozent) und der Inneren Sicherheit (CDU 37 Prozent, SPD 35 Prozent) liegt die SPD auf Augenhöhe mit der CDU, die hier ihre höchsten Werte erreicht.

In allen anderen Politikfeldern können die Sozialdemokraten die CDU deutlich hinter sich lassen. Dies gilt für das wichtigste Thema der politischen Agenda, die Bildungspolitik (SPD 42 Prozent, CDU 20), ebenso für die Arbeitsmarkt- (43:30 Prozent) und Finanzpolitik (Verschuldung Hamburgs verringern: 33:27 Prozent; gute Haushalts- und Finanzpolitik 43:27 Prozent), sowie für die Verkehrspolitik (33:24 Prozent). Insbesondere distanzieren die Sozialdemokraten aber die Union in ihrem klassischen Politikfeld, der Herstellung sozialer Gerechtigkeit (SPD 55 Prozent, CDU 9) und auch bei den sozialen Themen Familienpolitik/Kinderbetreuung (49:12 Prozent) und bezahlbarer Wohnraum (56:11 Prozent).  

Summarisch trauen die Hamburger eindeutig der SPD zu, die „wichtigsten Probleme Hamburgs“ zu lösen: Nahezu die Hälfte (45 Prozent) setzt hier auf die Sozialdemokraten, während der CDU nur 21 Prozent eine generelle Gestaltungsfähigkeit zutrauen.

Die Grünen sind über ihre Kernkompetenz der Umweltpolitik (65 Prozent) hinaus in den Augen der Hamburger insbesondere in der Familien- (20 Prozent), Verkehrs- (18 Prozent) und Bildungspolitik (14 Prozent) profiliert.

Der Linkspartei wird nach gut zwei Jahren Parlamentsarbeit in erster Linie Sachkompetenz in Fragen sozialer Gerechtigkeit (9 Prozent) und der sozialen Stadtentwicklung (7 Prozent) attestiert.

Die seit 2004 nicht mehr in der Bürgerschaft vertretene FDP kann am ehesten in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzpolitik punkten (jeweils 4 Prozent).

Wichtigstes politisches Problem: Bildungspolitik

Auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die von der Bürgerschaft getragene Schulreform im Sommer 2010 ist Bildung weiterhin das Thema, das die Hamburger am meisten bewegt (41 Prozent). Wie schon bei der Bürgerschaftswahl 2008 hat die Schul- und Bildungsthematik bei der bevorstehenden Wahlentscheidung erneut einen besonderen Stellenwert.

Alle anderen Themen folgen mit sehr deutlichem Abstand: Haushalts- und Finanzpolitik (13 Prozent), Familienpolitik und Kinderbetreuung (12 Prozent), Soziale Ungerechtigkeit (11 Prozent), Wirtschaftliche Situation (11 Prozent) und Verkehr (10 Prozent). Die Themen Innere Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum und Arbeitslosigkeit haben für einen von zehn Hamburgern höchste Priorität (jeweils 9 Prozent). Die in der Öffentlichkeit oft diskutierten Fragen der Elbvertiefung und des Hafenausbaus sehen 8 Prozent der Hamburger als wichtiges politisches Problem an, der Bau der Elbphilharmonie (4 Prozent) und der Stadtbahn (3 Prozent) spielen hier eine eher nachrangige Rolle.

Das Ranking der politischen Probleme Hamburgs aus Sicht der Wähler ist damit weitgehend deckungsgleich mit dem der Umfrage vom Dezember. Auch zwei Wochen vor der Wahl zeichnen sich demnach drei große politische Themengruppen ab, die für die Hamburger bei ihrer Wahl am 20 Februar wahrscheinlich eine große Rolle spielen: Neben der Schul- und Bildungsthematik (41 Prozent) sind dies Fragen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die rund drei von zehn Hamburgern bewegen. Hinzu kommen Fragen der Infrastruktur, Stadt- und Verkehrsentwicklung (Verkehr, Wohnen/Miete, Elbvertiefung, Stadtbahn), die ebenfalls jedem dritten Hamburger wichtig sind.

 

Überwiegend negative Bilanz des CDU-geführten Senats

Nach neun Jahren CDU-geführtem Senat fällt dessen Bilanz aus Sicht der Hamburger überwiegend negativ aus. Nur in zwei Bereichen kommen die Hamburger zu einer positiven Einschätzung: Sieben von zehn (69 Prozent) meinen, dass in der CDU-Regierungszeit der Wirtschaftsstandort Hamburg gestärkt wurde, und für etwa zwei Drittel (62 Prozent) ist Hamburg in dieser Zeit moderner und offener geworden.

Dem steht eine zumeist ausgeprägte negative Bilanz in fünf Bereichen gegenüber. Nur jeder Dritte (36 Prozent) geht davon aus, dass die Hansestadt unter CDU-Führung sicherer geworden ist. Die CDU konnte sich in ihrer klassischen Domäne der Inneren Sicherheit damit nicht nachhaltig profilieren, wie auch das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD bei der Kompetenzzuschreibung in diesem Politikfeld zeigt. Nur einer von fünf Hamburgern erkennt Fortschritte in der Sozialpolitik (20 Prozent). Beim wichtigsten Themenkomplex Bildung fällt die Bilanz ausgesprochen negativ aus: Nur 13 Prozent gehen von einer Verbesserung der Situation an den Hamburger Schulen aus. Auch bei den Betreuungsangeboten im Vorschulbereich (22 Prozent) fällt das Urteil kritisch aus. Im Bereich soziale Stadtentwicklung / bezahlbarer Wohnraum (4 Prozent) sehen die Hamburger keinerlei positive Entwicklung.

 

Wirtschaftliche Situation: Lage in Hamburger besser als in anderen Bundesländer

Angesichts der guten wirtschaftspolitischen Bilanz des CDU-geführten Senats kommen die Hamburger zu einer positiven Bewertung der Wirtschaftskraft ihrer Stadt. Beim Vergleich mit den anderen alten Bundesländern hält fast jeder Zweite (45 Prozent) die wirtschaftliche Situation der Hansestadt für besser, 40 Prozent sehen zumindest keine nennenswerten Unterschiede. Nur etwa jeder Vierzehnte (7 Prozent) meint, die wirtschaftliche Situation in Hamburg sei schlechter als in den anderen alten Bundesländern.

 

Haushaltskonsolidierung: Die meisten wollen bei der Elbphilharmonie sparen

Die Frage der Haushaltskonsolidierung steht bei den Hamburgern mit vorn auf der Agenda der zu lösenden politischen Probleme der Stadt. Gefragt, in welchem Bereich der Hamburger Senat am ehesten sparen sollte, wird spontan vor allem der Bau der Elbphilharmonie genannt. Jeder vierte Befragte (26 Prozent) verweist auf dieses Projekt, das mit deutlichem Abstand am häufigsten genannt wurde. Als weitere Einsparbereiche werden die Verwaltung (12 Prozent), öffentliche Bauvorhaben (11 Prozent), explizit die Stadtbahn (11 Prozent) sowie der Politikbetrieb allgemein (Diäten, Alterversorgung, etc.) genannt.

 

Neues Wahlrecht: Immer noch deutliche Informationsdefizite

Das Interesse der Hamburger an der Bürgerschaftswahl ist rund zwei Wochen vorher ähnlich stark wie im Vorfeld der Wahl 2008. Drei Viertel der  Wahlberechtigten (75 Prozent) äußern sich interessiert (sehr stark interessiert: 31 Prozent, stark interessiert 44 Prozent).

Seit dem HamburgTREND im Januar ist der Anteil jener, die sich über das neue Wahlrecht ausreichend informiert fühlen, um 13 Prozentpunkte auf 28 Prozent angestiegen. Trotzdem fühlt sich nach wie vor die große Mehrheit (71 Prozent) auch rund zwei Wochen vor der Wahl nicht ausreichend informiert. Dabei gibt es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Alters- und Bildungsgruppen.

Untersuchungsanlage

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Hamburg ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Computergestützte Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.000 Befragte

Erhebungszeitraum:28. Januar - 02. Februar 2011

Fehlertoleranz:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:Infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de