LänderTREND

Stabile Wechselstimmung in Hamburg

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CDU- oder SPD-geführter Senat nach der Wahl: Zeitverlauf

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Sonntagsfrage: SPD klar stärkste Kraft

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Wahl- und Umfrageergebnisse Bürgerschaftswahl Hamburg im Zeitverlauf

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Koalitionspräferenz: Vier von zehn für Rot-Grün

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Politikerzufriedenheit: Scholz deutlich auf Rang eins

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Direktwahlfrage: klare Mehrheit für Scholz

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Direktwahl Erster Bürgermeister: Ahlhaus vs. Scholz
nach Parteianhängern

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Direktwahl Erster Bürgermeister: Zeitverlauf

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Profilvergleich: Scholz in allen Dimensionen vor Ahlhaus

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Wirtschaftsentwicklung: Hamburger sind optimistisch

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Interesse an der Bürgerschaftswahl

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Interesse an der Bürgerschaftswahl im Zeitverlauf

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Neues Wahlrecht: Nur jeder siebte Hamburger fühlt sich ausreichend informiert

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Neues Wahlrecht: Zustimmung

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Stabile Wechselstimmung in Hamburg

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition und der Bekanntgabe von vorgezogenen Neuwahlen für den Februar 2011 herrscht in Hamburg eine ausgeprägte und stabile Wechselstimmung: Aktuell sprechen sich fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) für einen von der SPD geführten Senat nach der Bürgerschaftswahl aus. Ein Viertel (27 Prozent) wünscht sich dagegen, dass die CDU die führende politische Rolle in der Hansestadt behält.

Dieses Stimmungsbild ist im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember 2010 weitgehend stabil, auch wenn es aktuell etwas mehr CDU-Fürsprecher (+ 5 Prozentpunkte) und etwas weniger Hamburger gibt, die sich für einen SPD-geführten Senat aussprechen (- 5 Prozentpunkte).

Die SPD-Anhänger plädieren geschlossen (94 Prozent) für einen Wechsel und auch die Anhänger der aus der bisherigen Koalition ausgestiegenen Grünen sprechen sich mit deutlicher Mehrheit (85 Prozent) für einen Senat unter SPD-Führung aus. Die Anhänger der CDU votieren fast einhellig für einen CDU-geführten Senat (89 Prozent). Damit zeigt sich eine klare Trennung zwischen Anhängern der CDU einerseits und Anhängern von SPD, Grüne/GAL und Linke andererseits.

Sonntagsfrage: SPD klar stärkste Kraft

Der ausgeprägte Wunsch nach einem politischen Wechsel prägt auch Mitte Januar die politische Stimmung an der Alster: Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt könnte die CDU lediglich mit 26 Prozent der Stimmen rechnen und würde damit – trotz eines Plus von 4 Punkten gegenüber der Umfrage vom Dezember 2010 – eines ihrer schlechtesten Ergebnisse in der Wahlgeschichte der Hamburger Union verzeichnen. Die SPD bleibt mit unverändert 43 Prozent stärkste Kraft und wäre mit diesem Stimmenanteil wieder etwa so stark wie zu Beginn der 1990er Jahre.

Die Grünen/GAL haben anders als die CDU unter dem Koalitionsbruch nicht merklich gelitten. Nach ihrem Rekordwert von 19 Prozent im Dezember büßen sie 2 Punkte ein und könnten mit 17 Prozent der Stimmen rechnen. Die Linke verliert 2 Punkte, käme damit aktuell auf 5 Prozent und müsste um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft kämpfen. Die FDP käme auf 4 Prozent wie im Dezember und verpasste damit zum dritten Mal in Folge den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Auf die sonstigen Parteien zusammen entfielen 5 Prozent. Bei einem solchen Wahlausgang hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit in Hamburg.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg wird im Februar 2011 nach einem neuen Wahlrecht durchgeführt, bei dem die Wähler fünf Stimmen für die Landeslisten der Parteien und fünf Wahlkreisstimmen haben. Bei der Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl wurde das neue Wahlrecht berücksichtigt. Sie misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten und ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Koalitionspräferenz: Vier von zehn für Rot-Grün

Die klare Mehrheit für Rot-Grün in der Sonntagsfrage spiegelt sich in den Koalitionspräferenzen der Hamburger wider. Für die Zeit nach der Bürgerschaftswahl wünschen sich aktuell 39 Prozent die Bildung eines Senats aus SPD und GAL, also die Koalition, die zuletzt zwischen 1997 und 2001 amtierte, bevor Ole von Beust das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernahm.

Mit großem Abstand folgen der Wunsch nach einer Koalition aus SPD und CDU (16 Prozent) sowie andere Regierungsformen wie eine SPD-Alleinregierung (9 Prozent), eine schwarz-gelbe Koalition (7 Prozent), die Wiederauflage des gerade geplatzten schwarz-grünen Bündnisses (5 Prozent), eine CDU-Alleinregierung oder Rot-Rot-Grün (jeweils 4 Prozent).

Der Vergleich der aktuellen Umfrageergebnisse mit denen vom Dezember 2010 zeigt dass die Koalitionspräferenzen der Hamburger weitgehend stabil geblieben sind.

Die Anhänger der SPD sprechen sich mehrheitlich (58 Prozent) für ein rot-grünes Bündnis aus, etwa jeder fünfte (19 Prozent) setzt auf eine SPD-Alleinregierung. Die Anhänger der GAL befürworten nahezu einhellig (87 Prozent) ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten. Die CDU-Anhänger setzen angesichts des drohenden Machtverlustes am ehesten auf ein Bündnis mit der SPD (36 Prozent), nur jeder Fünfte von ihnen hofft auf eine schwarz-gelbe Regierungskonstellation (21 Prozent) oder auf eine Neuauflage von Schwarz-Grün (18 Prozent).

Politikerzufriedenheit: Scholz deutlich auf Rang eins

SPD-Landeschef Olaf Scholz führt klar die Rangliste der Hamburger Spitzenkandidaten an. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) äußert sich positiv über seine politische Arbeit, wobei 9 Prozent sehr zufrieden und 47 Prozent zufrieden sind. Das Urteil über seinen Konkurrenten, den CDU-Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus, fällt dagegen deutlich schlechter aus: Nur etwa jeder Vierte (28 Prozent) ist mit ihm sehr zufrieden (2 Prozent) oder zufrieden (26 Prozent), eine klare Mehrheit der Hamburger (55 Prozent) äußert sich kritisch zum amtierenden Ersten Bürgermeister.

Die Spitzenkandidatin der GAL Anja Hajduk kommt auf einen Zustimmungswert von 28 Prozent und liegt damit auf Augenhöhe mit Christoph Ahlhaus. Den geringsten Rückhalt verzeichnen Dora Heyenn, Spitzenkandidatin der Linken (9 Prozent) und die neue FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (6 Prozent). Beide haben zudem erhebliche Bekanntheitsprobleme. Obwohl Heyenn seit zwei Jahren die Linke-Fraktion in der Bürgerschaft anführt, hat sie in dieser Zeit weder an Bekanntheit noch an Popularität zulegen können.

Direktwahlfrage: klare Mehrheit für Scholz

Wie die Zufriedenheitswerte zeigen, nimmt derzeit Olaf Scholz die herausragende Rolle ein, die der sehr populäre Ole von Beust bei den letzten beiden Bürgerschaftswahlen in Hamburg spielte. Dies zeigt sich auch in der „Direktwahlfrage“. Wenn die Hamburger den Ersten Bürgermeister direkt wählen könnten, würden sich 59 Prozent für den Herausforderer Olaf Scholz und 23 Prozent für Christoph Ahlhaus entscheiden. Trotz eines Plus von 4 Punkten zugunsten von Ahlhaus (und einem Minus von 7 Punkten für Scholz), hat sich das grundsätzliche Stimmungsbild nicht entscheidend verändert und Ahlhaus verfügt als Amtsinhaber über keinerlei Amtsbonus.

Die CDU-Anhänger stehen mit großer Mehrheit (78 Prozent) hinter Ahlhaus. Die Anhänger von SPD (88 Prozent) und Grünen (83 Prozent) stehen noch etwas geschlossener hinter Scholz, und auch die Anhänger der Linken sprechen sich klar für Scholz aus (68 Prozent). Auch hier zeigt sich die sehr deutliche Trennlinie zwischen den Parteianhängerschaften.

Profilvergleich: Scholz in allen Dimensionen vor Ahlhaus

Auch im direkten Vergleich einer Reihe von Eigenschaften und Kompetenzen kann Olaf Scholz Christoph Ahlhaus meist deutlich distanzieren. Im Bereich der Wirtschaftskompetenz erreicht Ahlhaus mit 26 Prozent seinen besten Wert – aber selbst in dieser klassischen Domäne der Union und ihrer Spitzenkandidaten liegt Olaf Scholz knapp vorne (30 Prozent).

Scholz gilt als die stärkere Führungspersönlichkeit und liegt in den inhaltlichen Politikbereichen Arbeitsmarkt und Herstellung sozialer Gerechtigkeit klar vor Ahlhaus. In persönlichen Dimensionen wie Glaubwürdigkeit, Sympathie und Bürgernähe distanziert Scholz Ahlhaus um 30 Punkte und mehr. Für die Hamburger gibt Scholz auch die deutlich bessere Figur in der Öffentlichkeit ab und passt bei weitem besser zur Hansestadt als Ahlhaus.

Das Ergebnis dieses Profilvergleichs ist ungewöhnlich, da eine solch klare Führung in allen Dimensionen eher typisch für einen Amtsinhaber als für einen Herausforderer ist.

Wirtschaftsentwicklung: Hamburger sind optimistisch

Die guten Wirtschaftsdaten der letzten Monate spiegeln sich auch im Urteil der Hamburger zur Wirtschaftsentwicklung. Ihr Blick in die nähere Zukunft zeigt eine optimistische Stimmungslage - rund vier von zehn Bürgern (36 Prozent) gehen von einem weiteren wirtschaftlichen Aufschwung aus, jeder zweite (49 Prozent) rechnet zumindest mit einem gleichbleibenden Niveau. Lediglich 13 Prozent äußern sich pessimistisch und glauben, dass es mit der wirtschaftlichen Lage in Hamburg im Verlaufe des Jahres bergab gehen werde.

Die Einschätzung der Hamburger Wirtschaftslage ist damit jener Beurteilung ähnlich,  die der ARD DeutschlandTREND im Januar für Deutschland insgesamt ermittelt hat.

Neues Wahlrecht: Nur jeder siebte Hamburger fühlt sich ausreichend informiert

Das Interesse der Hamburger an der Bürgerschaftswahl ist knapp sechs Wochen vorher ähnlich ausgeprägt wie im Vorfeld der Wahl 2008. Etwa sieben von zehn Wahlberechtigten (72 Prozent) äußern sich interessiert (sehr stark interessiert: 29 Prozent, stark: 43 Prozent).

Allerdings fühlt sich nur jeder siebte Hamburger (15 Prozent) über das neue Wahlrecht, bei dem die Wähler fünf Stimmen für die Landeslisten der Parteien und fünf Stimmen für die Kandidaten im Wahlkreis haben, ausreichend informiert. Dabei gibt es keine nennenswerten Unterschiede zwischen Alters- und Bildungsgruppen.

Vor der Bürgerschaftswahl 2008 fühlten sich die Hamburger noch etwas besser über die damaligen Neuerungen im Wahlrecht informiert, als sie erstmals neben einer Stimme für Parteien zusätzlich fünf Stimmen für die Wahlkreiskandidaten vergeben konnten.

Im Unterschied zur eindeutigen Diagnose eines Informationsdefizits, fällt die Bewertung des neuen Wahlrechts weniger klar aus. Eine knappe Mehrheit der Hamburger Wähler (49 Prozent) beurteilt das neue Wahlrecht, das ihnen einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft ermöglicht, positiv. Vier von zehn (39 Prozent) sind demgegenüber skeptisch und gehen davon aus, dass die Neuerungen zu kompliziert sind.

Damit wird das neue Wahlrecht etwas positiver bewertet als vor der Bürgerschaftswahl 2008.