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Mecklenburg-VorpommernTREND

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Das aktuelle politische Meinungsbild in Mecklenburg- Vorpommern von Infratest dimap im Auftrag des NDR

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Uwe Meergans
Senior Projektleiter Wahlforschung
uwe.meergans
@infratest-dimap.de

LänderTREND

Mecklenburg-Vorpommern Juni 2011

Wirtschaftliche Erwartung: Hoffnungen größer als Befürchtungen
Die positive konjunkturelle Entwicklung hat auch in Mecklenburg-Vorpommern Spuren hinterlassen. Im Mai bewegte sich die Arbeitslosigkeit im Bundesland bei 12,4 Prozent. Das Gros der Bürger geht für die kommenden 12 Monate von einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation im Bundesland aus. Sechs von zehn (60 Prozent) rechnen damit, dass die Lage in einem Jahr ähnlich ausfällt wie derzeit, jeder Fünfte (22 Prozent) glaubt an eine weitere Verbesserung. Eine Eintrübung befürchten 16 Prozent der Wahlberechtigten. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Bürger damit wesentlich optimistischer als vor der letzten Landtagswahl, als nur 14 Prozent eine wirtschaftliche Aufhellung, 44 Prozent aber eine Eintrübung im Jahresverlauf erwarteten.

Regierungszufriedenheit: jeder Zweite vergibt positives Zeugnis
Die auch in der Bevölkerung positiv wahrgenommenen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommen der Landesregierung sichtbar zugute. Im aktuellen Urteil der Wahlberechtigten schneidet das rot-schwarze Kabinett in Schwerin besser ab als noch im Frühjahr: Ende Juni äußert sich die Hälfte der Wahlberechtigten (50 Prozent; +4) zufrieden zur Arbeit der Landesregierung, 47 Prozent (-5) kommen zu einer kritischen Bewertung. Damit verfügt Rot-Schwarz in Mecklenburg-Vorpommern aktuell über einen deutlich größeren Rückhalt als die Vorgängerregierungen vor den letzten drei Wahlgängen.
Die insgesamt eher wohlwollende Sichtweise auf die rot-schwarze Regierungsleistung wird von den Anhängern beider Regierungsparteien geteilt: Sieben von zehn Anhängern der SPD (73 Prozent) und sechs von zehn der CDU (59 Prozent) stehen hinter der Koalition. Während in den Reihen der Linken immerhin jeder Zweite (48 Prozent) zu einem positiven Urteil gelangt, äußern sich die Anhänger der nicht im Landtag vertretenen Grünen aktuell vergleichsweise weniger zufrieden (24 Prozent).

Nächste Landesregierung: Rot-Schwarz ist klarer Favorit
Korrespondierend mit der insgesamt positiven Leistungsbewertung gilt Rot-Schwarz in Mecklenburg-Vorpommern auch als die Wunschkoalition für die nächsten fünf Jahre. Nach Ansicht von sechs von zehn Wahlberechtigten (61 Prozent) wäre eine Fortsetzung der großen Koalition gut für das Bundesland. Andere Regierungsmodelle fallen im Vergleich hierzu deutlich zurück: Rot-Grün wird von 48 Prozent als gut bewertet, die Neuauflage des rot-roten Bündnisses, wie es zwischen 1998 und 2006 im Bundesland bestanden hat, von 37 Prozent. Eine Koalition aus SPD und CDU findet damit deutlich größeren Zuspruch als noch vor der letzten Landtagswahl. Während Rot-Rot im Vergleich zu 2006 leichte Ansehenseinbußen hinzunehmen hat (-3), hat Schwarz-Gelb im Bundesland unter dem Eindruck der Bundespolitik deutlich an Attraktivität verloren (-12).
In den Reihen der Regierungsparteien ist Rot-Schwarz der klare Favorit: Die SPD-Anhänger bewerten das bestehende Bündnis (76 Prozent) deutlich besser als ein Bündnis mit der Linkspartei (32 Prozent) oder aber mit den Grünen (68 Prozent). Die CDU-Anhänger wiederum betrachten Rot-Schwarz wohlwollender (80 Prozent) als ein CDU-geführtes Bündnis mit der FDP (47 Prozent). In den Reihen von Linkspartei und Grünen finden die Koalitionen unter Berücksichtigung der jeweils eigenen Partei naturgemäß die größte Zustimmung.

Kompetenzen: SPD im Vorteil bei Gerechtigkeits- und Bildungsfragen, CDU in Wirtschaftsfragen und bei der Verbrechensbekämpfung
Ein Grund dafür, dass in Mecklenburg-Vorpommern auch für die nächsten fünf Jahre am ehesten auf eine große Koalition gesetzt wird, besteht in dem Sachvertrauen, dass SPD und CDU im Bundesland genießen. Während die SPD vergleichsweise weiterhin große Erwartungen in der Frage der sozialen Gerechtigkeit (39 Prozent) und der Schul- und Bildungspolitik (33 Prozent) weckt, bindet die CDU nach wie vor vergleichsweise viel Vertrauen in der Wirtschaftspolitik (37 Prozent) und in der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung (35 Prozent). Bei der im Bundesland trotz positiver Konjunktur wichtigen Arbeitsmarktthematik liegen SPD und CDU im Juni etwa gleichauf (31: 30 Prozent). In der Sicherung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieerzeugung lassen SPD (26 Prozent) wie CDU (23 Prozent) die Grünen (18 Prozent) im Urteil der Bürger aktuell hinter sich. In der summarischen Bewertung, wer die wichtigsten Probleme im Bundesland lösen kann, setzen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern noch vor der CDU (26 Prozent) am ehesten auf die SPD als derzeitiger Ministerpräsidentenpartei (34 Prozent).
Die Linke verfügt wie 2006 über ausgeprägte Kompetenzschwerpunkte in der Sozial- (18 Prozent) und Bildungspolitik (12 Prozent). In Fragen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt kann die Partei nach wie vor vergleichsweise wenige Erwartungen im Land wecken. Dies gilt ebenso in den Problembereichen Umwelt und Energie (3 bzw. 4 Prozent), die nach Fukushima und Energiewende die Aufmerksamkeit der Bundesbürger besonders prägen. Auf diesen Feldern können die Grünen auch in Mecklenburg-Vorpommern besonderes Vertrauen wecken. Die Kompetenzwerte, die sie dort im Frühjahr unmittelbar nach der Diskussion um den Atomausstieg erzielten, erreichen sie aktuell aber nicht mehr. In der Energiepolitik fallen die Grünen im Urteil der Bürger sogar hinter SPD und CDU zurück. Anders als 2006 verfügen die bei der letzten Wahl in den Landtag eingezogenen Liberalen über kein ausgeprägtes Kompetenzprofil. Zwei Monate vor dem Urnengang erreichen sie in keinem der abgefragten Politikfelder Vertrauenswerte von mehr als 3 Prozent.

Politikerzufriedenheit: Sellering weiterhin mit deutlichem Popularitätsvorteil
Neben dem Sachvertrauen genießen beide Koalitionäre auch den Vorteil populärer Spitzenkandidaten. Dies gilt vor allem für die SPD. Erwin Sellering wird im Juni von drei Vierteln der Wahlberechtigten (74 Prozent; +6) in Mecklenburg-Vorpommern ein positives Zeugnis für seine Arbeit ausgestellt. Er kann damit seine Popularität im Bundesland nochmals ausbauen. CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier steht wie im Frühling zwar klar im Schatten des SPD-Regierungschefs. Trotz Einbußen wird aber auch der CDU-Innenminister weiterhin überwiegend wohlwollend im Bundesland beurteilt (42:29 Prozent). An dritter Stelle folgt im Urteil der Bürger Linken-Spitzenkandidat Helmut Holter, zu dessen Arbeit sich ein gutes Drittel (37 Prozent; +2) zufrieden äußert.
Im Vergleich zu den Kandidaten von SPD, CDU und Linkspartei sind die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen, Gino Loenhard und Silke Gajek,  weiterhin kaum bekannt, auch in den eigenen Reihen nicht. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs ist dagegen für die Mehrheit im Bundesland alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Allerdings stößt er unverändert auf nahezu einhellige Ablehnung (7:52 Prozent).

 

Ministerpräsidentenpräferenz: Sellering bleibt klarer Wunschkandidat

Der koalitionsinterne Popularitätsvorteil Sellerings zeigt sich deutlich bei den Präferenzen für das Ministerpräsidentenamt: Derzeit sprechen sich 67 Prozent für den SPD-Amtsinhaber aus, 12 Prozent für Lorenz Caffier, dem CDU-Herausforderer. Auch bei den Wahlen von 2002 und 2006 war die SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff im Vorteil. So eindeutig zugunsten des SPD-Amtsinhabers und zu Lasten des CDU-Spitzenkandidaten wie aktuell fiel das Votum im Umfeld der letzten beiden Wahlgänge 2002 und 2006 allerdings nicht aus.

 

Sonntagsfrage: CDU verkürzt Abstand auf SPD

In der aktuellen politischen Stimmung liegt die SPD stabil mit 34 Prozent Stimmenanteil, die CDU legt gegenüber April 3 Punkte zu und käme bei einem aktuellen Wahlgang zum Landtag auf 30 Prozent. Beide Parteien lägen damit besser als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren, als die SPD einen Wähleranteil von 30,2 und die CDU von 28,8 Prozent erzielten. Die Linke liegt schlechter als im Frühjahr (-3), hätte mit aktuell 17 Prozent aber in etwa ihr Landtagswahlergebnis von 2006 in Aussicht (16,8 Prozent).

Die FDP legt gegenüber dem Frühjahr leicht zu (+1) und erhielte aktuell 4 Prozent der Stimmen. Sie würde damit den erneuten Landtagseinzug aktuell nicht schaffen, allerdings ist der Anteil unentschiedener Wähler in den Reihen der FDP besonders groß. Die Grünen könnten ihren hohen Wert vom April (10 Prozent) nicht halten, sie wären mit aktuell 8 Prozent aber im Landtag vertreten (-2 Punkte). Ihr Einzug in das Schweriner Landesparlament wäre eine Premiere. Zwei Drittel (67 Prozent) würden ihn gutheißen, wobei eine positive Haltung zum Grünen-Einzug in den Reihen aller Parteien überwiegt.

Die NPD, die 2006 mit 7,3 Prozent den Einzug in den Landtag klar geschafft hat, könnte derzeit mit 4 Prozent der Stimmen rechnen, 1 Punkt mehr als im April. Ihr Potenzial liegt aktuell bei 6 Prozent der Wahlberechtigten, die sich sicher oder vielleicht vorstellen können, bei der Landtagswahl Anfang September die NPD zu wählen. Damit ist das Wählerpotenzial der NPD gegenüber dem Frühjahr leicht gestiegen. An die Werte, die unmittelbar vor der letzten Landtagswahl gemessen wurden, reicht es jedoch nicht heran. Kleineren und extremen Parteien gelingt es erfahrungsgemäß häufiger, erst mit näher rückendem Wahltermin Aufmerksamkeit zu erzielen und ihr Wählerpotenzial in den letzten Wochen des Wahlkampfes zu mobilisieren.

Die ‚Sonntagsfrage’ misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten und ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Untersuchungsanlage
Grundgesamtheit:
Wahlberechtigte Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ab 18 Jahren
Stichprobe:
Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Erhebungsverfahren:
Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl:
1.000 Befragte
Erhebungszeitraum:
24.-28. Juni 2011
Fehlertoleranz:
1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%
Durchführendes Institut:
Infratest dimap