KommunalTREND

Knapp zwei Wochen vor den Kommunalwahlen: Positive Grundstimmung in Niedersachsen

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Mehrheit ist zufrieden mit ihrem Stadt- oder Gemeinderat

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Hohe Zufriedenheit mit der örtlichen Politik

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Zufriedenheit mit Politikbereichen (Fortsetzung)

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Kommunalwahl- entscheidung: Orientierung an Sachfragen und kommunalpolitischen Aspekten

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Wahlentscheidende Faktoren nach Parteianhängern

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Wahlentscheidende Politikebene

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Wahlentscheidende Politikebene nach Parteianhängern

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Kommunale Kompetenz wird am ehesten CDU und SPD attestiert

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Bedeutung der kommunalpolitischen Ebene wird ähnlich hoch eingeschätzt wie die landespolitische Ebene

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Moderates Interesse an den anstehenden Kommunalwahlen

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Fehlendes Interesse Hauptgrund für eine geringe Wahlbeteiligung

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Ansichten zur Kommunalwahl: Wahlteilnahme sollte eine Selbstverständlichkeit sein

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Bürgermeisterwahl: Positive und negative Stimmen zur Änderung des Wahlrechts halten sich die Waage

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Zwei-Drittel-Mehrheit plädiert für Verkürzung der Amtsperiode für hauptamtliche Bürgermeister

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Sonntagsfrage Bundestagswahl: Mehrheit für Rot-Grün

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Knapp zwei Wochen vor den Kommunalwahlen: Positive Grundstimmung in Niedersachsen

Knapp zwei Wochen vor den Kommunalwahlen äußert sich etwas mehr als die Hälfte der Niedersachsen positiv über die Entwicklung ihres Bundeslandes: 57 Prozent von ihnen meinen, das Land habe sich in den letzten fünf Jahren „in die richtige Richtung“ bewegt. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) sieht die Entwicklung eher kritisch, ein weiteres Fünftel traut sich kein Urteil zu (weder noch: 12 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent).
Überdurchschnittlich positiv bewerten vor allem CDU-Anhänger (77 Prozent), aber auch die Anhänger von Wählergruppen (67 Prozent) und SPD (62 Prozent) die Entwicklung des Landes. Etwas verhaltener in ihrem Urteil sind die Anhänger der Grünen, wobei es auch für sie mehrheitlich (50 Prozent) in die „richtige Richtung“ ging.

Mehrheit ist zufrieden mit ihrem Stadt- oder Gemeinderat  

Die Mehrheit der Niedersachsen (61 Prozent) äußert sich auch wohlwollend  über die Arbeit ihres jeweiligen Stadt- bzw. Gemeinderates, wobei 8 Prozent sehr zufrieden, 53 Prozent zufrieden sind. Etwa ein Drittel (35 Prozent) kommen zu einem kritischen Urteil, wobei 28 Prozent weniger und 7 Prozent gar nicht zufrieden sind.

Hohe Zufriedenheit mit der örtlichen Politik

Bei der Bewertung einzelner Bereiche örtlicher Politik zeigen die Niedersachsen hohe Zufriedenheit mit der Qualität ihres Wohnumfeldes (86 Prozent), den Umweltbedingungen vor Ort (84 Prozent) sowie der öffentlichen Sicherheit in ihrer Region (78 Prozent).
Auch die Verkehrssituation (62 Prozent) und die Versorgung mit Kindergärten und Kindertagesstätten (61 Prozent) werden mehrheitlich positiv bewertet.
Allerdings stößt die Verkehrsinfrastruktur auch auf kritische Stimmen. Knapp vier von zehn Wahlberechtigten (37 Prozent) sind mit der Situation eher unzufrieden.
Die Versorgung mit Kindergärten und Kitas wird je nach Ortsgröße deutlich unterschiedlich beurteilt. Während in kleineren Städten und Gemeinden bis 20.000 Einwohner zwei Drittel (69:21 Prozent) ein positives Urteil fällen, sind es in Großstädten über 100.000 Einwohner nur knapp die Hälfte (46:31 Prozent).
Auch die kommunale Energiepolitik wird überwiegend positiv bewertet. Eine Mehrheit (57 Prozent) äußert sich wohlwollend über die energiepolitischen Maßnahmen der Kommunen, knapp vier von zehn (36 Prozent) sind jedoch eher unzufrieden. Auch hier ist die Zufriedenheit in kleineren Kommunen (60:35 Prozent) deutlich höher als in Großstädten (48:41 Prozent).
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen fällt die Kritik in den Städten und Gemeinden im Politikfeld Wirtschaft am stärksten aus. Zwar ist gut jeder Zweite (56 Prozent) der Wahlberechtigten mit der wirtschaftlichen Situation vor Ort zufrieden, 40 Prozent kommen hier jedoch zu einer kritischen Einschätzung.
Mit der lokalen Schul- und Bildungspolitik ist aktuell die Hälfte der Niedersachsen (50 Prozent) zufrieden, ein Drittel (32 Prozent) bewertet die Situation an den Schulen aber als nicht zufriedenstellend. Während in den kleineren Städten und Gemeinden die Zufriedenheit klar überwiegt (57:28 Prozent), sehen die Bewohner der niedersächsischen Großstädte die lokale Schulpolitik mehrheitlich kritisch (37:45 Prozent).

Kommunalwahlentscheidung: Orientierung an Sachfragen und kommunalpolitischen Aspekten

Wie bereits bei den letzten Kommunalwahlen stehen für eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Niedersachsen (61 Prozent) die sachpolitischen Lösungsvorschläge der Parteien oder Listen im Vordergrund. Sie haben gegenüber 2006 noch an Bedeutung gewonnen (+6).

Für etwa ein Viertel (24 Prozent, -5) sind die jeweiligen Kandidaten entscheidend. Die langfristige Parteibindung ist ähnlich wie bei den vergangenen Kommunalwahlen nur für knapp jeden Siebten (12 Prozent, -2) maßgebliches Entscheidungskriterium bei der Stimmabgabe.
Diese Priorisierung gilt grundsätzlich für die Anhänger aller Parteien, wobei dem Kandidatenfaktor in den Lagern von CDU (38 Prozent) sowie Wählergruppen (35 Prozent) etwas höhere Bedeutung zukommt als bei SPD und Grünen.
sechs von zehn Wahlberechtigten (62 Prozent, -8) wollen ihre Entscheidung insbesondere von kommunalpolitischen Erwägungen abhängig machen. Etwa ein Fünftel (21 Prozent, +5) lässt sich von der Bundespolitik in Berlin leiten, 15 Prozent (+4 Prozent) orientieren sich an der Politik der niedersächsischen Landesregierung. Im Vergleich zu 2006 hat damit die Kommunalpolitik als Entscheidungskriterium leicht an Relevanz verloren, bundes- und landespolitische Überlegungen haben entsprechend etwas an Bedeutung gewonnen. Dennoch ist die Kommunalpolitik weiterhin die mit Abstand bedeutendste Politikebene für die Entscheidung bei der Stimmabgabe.
Insbesondere für Anhänger der Wählergruppen ist die Kommunalpolitik der ausschlaggebende Faktor. Für sie stehen Landes- und Bundespolitik eher im Hintergrund.

Kommunale Kompetenz wird am ehesten CDU und SPD attestiert

In der summarischen Bewertung, welcher Partei oder Wählerinitiative am ehesten zugetraut wird, die wichtigsten politischen Probleme der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde zu lösen, erhalten CDU und SPD vergleichbare Zustimmung (jeweils 23 Prozent). Anderen Parteien oder Wählerinitiativen wird hier erheblich weniger (Grüne: 7 Prozent) oder nur sehr geringe Kompetenz zugesprochen.
Allerdings traut jeder siebte Wähler (15 Prozent) keiner der Parteien oder Wählerinitiativen die Lösung der kommunalen Probleme zu, ein weiteres Viertel (24 Prozent) vermag kein Urteil abzugeben.
Eine sehr selbstbewusste Haltung nehmen vor allem die Anhänger der CDU ein. Vier Fünftel (80 Prozent) halten ihre Partei für kompetent, die Probleme vor Ort zu lösen. Die SPD überzeugt drei Viertel (73 Prozent) ihrer Anhängerschaft. Bei den Grünen spricht knapp jeder Zweite (46 Prozent) der Ökopartei diese Kompetenz zu, jeder Fünfte (20 Prozent) baut eher auf die SPD - dem in der Regel präferierten Koalitionspartner.

Bedeutung der kommunalpolitischen Ebene wird ähnlich hoch eingeschätzt wie die landespolitische Ebene

Im Hinblick auf die Wichtigkeit parlamentarischer Entscheidungen messen die Niedersachsen den im Bundestag getroffenen Beschlüssen die höchste Bedeutung bei. Etwas mehr als acht von zehn (84 Prozent) halten die Entscheidungen des Bundestags für sehr wichtig oder wichtig. Danach folgen die Entscheidungen der Stadt, bzw. Gemeinderäte (78 Prozent) und des Landesparlamentes (77 Prozent). Auch wenn in den letzten Jahren eine stetige Zunahme der realen Bedeutung der europäischen Politikebene zu verzeichnen ist, wird den Entscheidungen des Europaparlaments die bei weitem geringste Bedeutung aller parlamentarischen Gremien zugebilligt (56 Prozent sehr wichtig oder wichtig).
Damit geben die Bürger an, dass ihnen landes- und kommunalpolitische Entscheidungen ähnlich wichtig sind. Die tatsächliche Wahlbeteiligung stimmt mit dieser Rangordnung der Politikebenen jedoch nicht durchweg überein. Zwar ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen am höchsten und bei Europawahlen deutlich am geringsten. Allerdings liegt sie bei Kommunalwahlen – ungeachtet der geäußerten Bedeutungszuweisung – in der Regel unter der von Landtagswahlen.

Moderates Interesse an den anstehenden Kommunalwahlen

Knapp zwei Wochen vor dem Urnengang signalisiert eine Mehrheit der Wahlberechtigten (56 Prozent) ihr Interesse an den Wahlen, wobei 15 Prozent sehr starkes Interesse, weitere 41 Prozent starkes Interesse bekunden. Gut vier von zehn (44 Prozent) interessieren sich nach eigenen Angaben hingegen weniger (36 Prozent) oder gar nicht (8 Prozent) für die anstehenden Kommunalwahlen. Das Interesse an den Kommunalwahlen in Niedersachsen liegt damit unter dem Niveau des Interesses an Landtagswahlen und deutlich über dem Niveau des Interesses an Europawahlen.
Ähnlich wie bei der Teilnahmebereitschaft nimmt das Interesse an der Wahl mit Bildungsgrad und Alter zu.
Das Niveau des Interesses an den Wahlen ist erfahrungsgemäß eher ein Gradmesser für die tatsächliche Wahlbeteiligung als die Bedeutung der verschiedenen Politikebenen oder die berichtete Teilnahmeabsicht.

Fehlendes Interesse Hauptgrund für eine geringe Wahlbeteiligung

Bei den vergangenen Kommunalwahlen vor fünf Jahren übte nur gut jeder Zweite (51,7 Prozent) sein Stimmrecht aus. Damit war die Wahlbeteiligung noch etwas geringer als 2001 (56,2 Prozent).
Die wichtige Rolle des Interesses an den Wahlen zeigt sich bei den Antworten auf die offene Frage nach möglichen Gründen, warum viele Menschen nicht zur Wahl gehen. Als Hauptgrund für die geringe Beteiligung bei den Kommunalwahlen machen die Niedersachsen mangelndes Interesse, fehlende Zeit und Lust aus. Die Enttäuschung über die Politik folgt auf Platz zwei, wobei die Wahlberechtigten vermuten, dass eher die Enttäuschung über die Kommunal- (16 Prozent) und die Bundespolitik (14 Prozent) maßgeblich sind, weniger die negativen Impulse durch die Landespolitik (9 Prozent). Ein weiteres Fünftel (21 Prozent) geht davon aus, dass sich das Gefühl, generell keinen Einfluss auf die Politik zu haben, negativ auf die Beteiligung an den Kommunalwahlen auswirkt.
Gegenüber 2006 hat damit das allgemeine Desinteresse (43 Prozent, +15) die Enttäuschung über die Politik (33 Prozent, -9) als zentralen Grund für die Stimmenthaltung abgelöst.

Ansichten zur Kommunalwahl: Wahlteilnahme sollte eine Selbstverständlichkeit sein

Trotz der vergleichsweise geringen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen findet eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigen (93 Prozent), dass es für jeden Bürger selbstverständlich sein sollte, an den Kommunalwahlen teilzunehmen. Diese Meinung teilen Anhänger aller Parteien, selbst unter bekennenden Nichtwählern findet sie eine Mehrheit. Dieses Ergebnis bestätigt ebenfalls die anhaltende Wirkung einer Wahlnorm auf die politischen Einstellungen der Bürger.
Immerhin 39 Prozent geben an, sich nach eigener Einschätzung in der Politik ihrer Stadt oder Gemeinde nicht besonders auszukennen, während sich 61 Prozent als informiert betrachten. Insbesondere die Gruppe der Nichtwähler verweist auf fehlende Information über die Lokalpolitik und bleibt möglicherweise deshalb der Wahl fern.
In der Frage eines erkennbaren lokalpolitischen Parteienprofils sind die Niedersachsen geteilter Meinung: die eine Hälfte der Wahlberechtigten (45 Prozent) findet, dass sich die Positionen der Parteien und Wählervereinigungen kaum unterschieden, während die andere Hälfte (44 Prozent) eine klare Positionierung zu erkennen vermag.

Bürgermeisterwahl: Positive und negative Stimmen zur Änderung des Wahlrechts halten sich die Waage

Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen werden die Bürgermeister zum ersten Mal schon im ersten Wahlgang gewählt. Es genügt eine relative Mehrheit, d.h. der bisherige Wahlgang in einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten wird eingespart. Diese Änderung des Wahlrechts stößt auf ein geteiltes Echo: 45 Prozent der Wahlberechtigten bewerten diese Änderung als richtig, während 47 Prozent sie für falsch halten. Die Anhänger von CDU, SPD, Grünen und Wählergruppen sprechen sich mehrheitlich für das neue Prozedere aus, wobei die Unterstützung in Reihen der CDU am größten ist.

Zwei-Drittel-Mehrheit plädiert für Verkürzung der Amtsperiode für hauptamtliche Bürgermeister

Während die Stadt- und Gemeinderäte für fünf Jahre gewählt werden, beträgt die Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister seit der letzten Kommunalwahl acht Jahre. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit (65 Prozent) plädiert jedoch für eine Verkürzung der achtjährigen Amtsperiode, nur 32 Prozent halten sie für angemessen. Dieses Urteil wird von Anhängern aller Parteien geteilt.

Sonntagsfrage Bundestagswahl: Mehrheit für Rot-Grün

Bei der Bewertung der Bundespolitik ist auch in Niedersachsen die Stimmung günstig für Rot-Grün. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten Rot-Grün in Niedersachsen mit einer Mehrheit von 51 Prozent rechnen, wobei 34 Prozent auf die Sozialdemokraten, 17 Prozent auf die Grünen entfiele. Dies entspricht dem im DeutschlandTREND vom August gemessenen bundesweiten Rekordhoch für Rot-Grün, wobei die Grünen deutschlandweit etwas stärker abschneiden (23 Prozent), die SPD etwa schwächer (28 Prozent).
Die CDU könnte in Niedersachsen mit einem Stimmenanteil von 36 Prozent rechnen, die FDP käme auf 5 Prozent. Die Linke würde mit 4 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Während die CDU aktuell etwas über ihrem niedersächsischen Landesergebnis bei der Bundestagswahl 2009 liegt (+ ca. 3 Punkte), muss die FDP dramatische Einbußen hinnehmen (- ca. 8 Punkte). Auch die Linke verzeichnet deutliche Verluste (- ca. 5 Punkte). Die SPD liegt dagegen über dem niedersächsischen Ergebnis der letzten Bundestagswahl (+ ca. 5 Punkte) ebenso wie die Grünen (+ ca. 6 Punkte).
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.