LänderTREND

Knappe Mehrheit für die Fortsetzung des Modelprojektes "Heim statt Untersuchungshaft"

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Rheinland-Pfälzer fahren weniger Auto wegen der hohen Benzinpreise

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Unzufriedenheit mit der Landesregierung überwiegt weiterhin

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Politikerbenotung: Regierungspolitiker legen zu, Oppositionspolitiker verlieren
LänderTrend Rheinland-Pfalz Juni 2004

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Politikerbenotung: Regierungspolitiker legen zu, Oppositionspolitiker verlieren
LänderTrend Rheinland-Pfalz Juni 2004

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Direktwahl: Beck legt leicht zu, Böhr verliert
LänderTrend Rheinland-Pfalz Juni 2004

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Sonntagsfrage: CDU trotz Verlusten weiterhin stärkste Kraft, SPD legt etwas zu
LänderTrend Rheinland-Pfalz Juni 2004

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Sonntagsfrage im Zeitverlauf: CDU trotz Verlusten weiterhin stärkste Kraft, SPD legt etwas zu
LänderTrend Rheinland-Pfalz Juni 2004

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Rolle von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik

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Rolle von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik nach Parteianhängerschaft

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Größte Kommunalkompetenz bei CDU

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Lösungsvorschläge zu Sachfragen bei der Kommunalwahl am wichtigsten

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Rheinland-Pfälzer erwarten Denkzettelwahlen für die Bundesregierung am 13. Juni

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Mehrheit für die Fortsetzung des Sparkurses der Bundesregierung

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Hohes Vertrauen in designierten Bundespräsidenten Horst Köhler

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Geteilte Meinung über die Folgen der EU-Erweiterung

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Weiterhin geteilte Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei

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Knappe Mehrheit für die Fortsetzung des Modelprojektes "Heim statt Untersuchungshaft"

Derzeit läuft der Prozess gegen drei Jugendliche, die im November letzten Jahres bei einem Messerangriff eine Erzieherin in einem Jugendheim in der Gemeinde Rodalben getötet haben. Diese Tat erfolgte im Rahmen eines Modellprojekts, in dem straffällig gewordene Jugendliche in einem Heim betreut werden, anstatt in Untersuchungshaft einzusitzen, und hat zu einer Diskussion über die Weiterführung des Projektes geführt. Die Rheinland-Pfälzer sind mit knapper Mehrheit (51 Prozent) dafür, dass das Projekt trotz der Bluttat fortgeführt wird, 41 Prozent sprechen sich dagegen für den Abbruch des Modellversuchs aus. Das große Aufsehen, dass der Fall hervorgerufen hat, zeigt sich darin, dass sich nur wenige nicht positionieren bzw. nichts davon gehört haben (8 Prozent).

Mehrheitlich für den Abbruch plädieren Befragte mit niedrigen Bildungsabschlüssen und Arbeitslose. Bei den Parteianhängern von SPD, FDP und Grünen sprechen sich große Mehrheiten für die Fortführung des Projektes aus, bei den CDU-Anhängern tut dies eine knappe Mehrheit (49:46 Prozent).

Rheinland-Pfälzer fahren weniger Auto wegen der hohen Benzinpreise

Die Belastung der Autofahrer durch die hohen Benzinpreise hat dazu geführt, dass viele Rheinland-Pfälzer nach eigenen Angaben weniger Auto fahren. Knapp die Hälfte (42 Prozent) verzichtet mittlerweile auf die eine oder andere Autofahrt, um Kosten zu sparen. Die andere Hälfte (44 Prozent) nutzt das Auto weiter wie bisher, denn in einem Flächenstaat mit vielen kleinen Gemeinden und beträchtlichen Berufspendlerströmen sind viele auf das Auto angewiesen. Einige wenige Befragte (1 Prozente) geben spontan an, dass Sie gerne weniger fahren würden, wenn dies der Öffentliche Personennahverkehr ermöglichen würde. 13 Prozent verfügen über kein Auto.

Unzufriedenheit mit der Landesregierung überwiegt weiterhin

Kurz vor den Europa- und Kommunalwahlen am 13. Juni kann die SPD-FDP-Landesregierung zwar etwas an Ansehen gewinnen, wird jedoch weiterhin mehrheitlich kritisch bewertet: 41 Prozent zeigen sich zufrieden mit den Leistungen des Mainzer Kabinetts, ein Plus von 4 Punkten im Vergleich zur Umfrage im März. Eine Mehrheit von 55 Prozent (-6) ist jedoch mit den Leistungen Regierung weniger (39 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (16 Prozent). Im Jahr 2004 überwiegt nun beständig die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Sud-Geführten Landesregierung, nachdem sich im Verlauf des Jahres 2003 Lob und Kritik weitgehend die Waage gehalten hatten.

Während bei den SPD Anhängern die Zufriedenheit leicht zurückgegangen ist, (71 Prozent, -2) wird die Regierung von den Anhängern der FDP und der Grünen im Unterschied zum März dieses Jahres mehrheitlich positiv bewertet. Sie konnte auch bei den Unionsanhängern etwas an Boden gut machen, von denen sie nun ein Drittel wohlwollend beurteilt.

Politikerbenotung: Regierungspolitiker legen zu, Oppositionspolitiker verlieren

Ministerpräsident Kurt Beck, ist nach wie vor der bekannteste (Bekanntheitsgrad: 95 Prozent), und mit Abstand beliebteste Landespolitiker. Mit der Durchschnitts­benotung von 2,2 kann er im Vergleich zum März leicht zulegen (+0,1). Die Popularitätskurve von Kurt Beck zeigt jedoch, dass sein Ansehen nach der Bundestagswahl zurückgegangen ist und in den Jahren 2003 und 2004 kontinuierlich auf etwas niedrigerem Niveau liegt als in den Jahren zuvor. Die Einbußen des überaus populären Ministerpräsidenten sind jedoch deutlich geringer als die seiner Partei.

Auch die beiden abgefragten FDP-Politiker legen zu. Der Landesvorsitzende Rainer Brüderle, der fast so bekannt wie der SPD-Regie­rungschef ist (88 Prozent), kommt auf 1,4 und hat ein Plus von 0,2 zu verzeichnen. Er rangiert in der Gunst der Rheinland-Pfälzer nach wie vor deutlich an zweiter Stelle vor seinem Parteifreund Arthur Bauckhage. Der FDP-Wirtschaftsminister, der mittlerweile zwei Drittel der Bür­ger ein Begriff ist (66 Prozent), wird mit einer 0,9 bewertet und verzeichnet mit einen Plus von 0,3 den größten Popularitätszuwachs. Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr, über den drei Viertel der Rheinland-Pfälzer ein Urteil abgeben (76 Prozent), konnte seine Sympathiegewinne vom März nicht halten und kommt nach einem Verlust von 0,2 Punkten auf eine 0,4. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ise Thomas, verliert an Ansehen (-0,2 Punkte) und liegt mit der Durchschnittbewertung von 0,2 am Ende der Skala der abgefragten Politiker. Sie ist weiterhin nur knapp der Hälfte der Bevölkerung (43 Prozent) ein Begriff.

In den eigenen Reihen wird Kurt Beck mit der Note 3,4 bei weitem am besten bewertet. Sein Herausforderer Christoph Böhr genießt hier dagegen die geringste Unterstützung von allen fünf Politikern: er wird von den CDU-Anhängern mit einer 1,5 nur genauso gut bewertet wie der SPD-Ministerpräsident.

Direktwahl: Beck legt leicht zu, Böhr verliert

In der Ministerpräsidentenpräferenz kann der Amtsinhaber nach den kontinuierlichen Sympathieeinbußen seit September 2003 den Trend umkehren und wieder leicht zulegen. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte Kurt Beck weiterhin einen überragenden Vorsprung vor seinem Herausforderer Christoph Böhr, der mittlerweile wieder 43 Punkte beträgt. Aktuell würden sich 61 Prozent für Beck (+ 2) und 18 Prozent für Böhr entscheiden, der ein Minus von 3 Punkten hinnehmen muss. Jeder Fünfte (21 Prozent) kann oder will sich nicht auf einen der beiden Kandidaten festlegen.

Der enorme Beliebtheit des Ministerpräsidenten zeigt sich insbesondere auch darin, dass die SPD-Anhänger geschlossen (94 Prozent) hinter ihm stehen und er in allen Bevölkerungsgruppen deutlich vorne liegt. Selbst die Anhänger der CDU ziehen ihn mehrheitlich (44:38 Prozent) dem eigenen Parteichef vor.

Sonntagsfrage: CDU trotz Verlusten weiterhin stärkste Kraft, SPD legt etwas zu

Vor dem Hintergrund einer im Vergleich zur Bundesregierung passablen Bewertung der Regierungsarbeit und der beständig hohen Popularität von Ministerpräsident Kurt Beck können die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage etwas zulegen. Der Anteil von unter 35 Prozent und der Trendverlauf zeigen jedoch, dass die rheinland-pfälzische SPD nach wie vor unter dem anhaltenden Stimmungstief der rot-grünen Bundesregierung leidet.

Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die SPD auf 34 Prozent. Sie kann erstmals seit Juni vergangenen Jahres zulegen (+ 2 Prozentpunkte) und den Abstand zur CDU verkürzen. Die Christdemokraten haben einen Verlust von 3 Punkten zu verzeichnen, bleiben aber mit 45 Prozent die dominierende Kraft im Land. Ihr Vorsprung auf die SPD ist weiterhin zweistellig – auch wenn er  von 16 auf 11 Punkte geschmolzen ist. Nach einem leichten Zugewinn um 1 Punkt für die Grünen liegen FDP und Grüne mit je 8 Pro­zent nun gleichauf. Andere Parteien haben mit zusammen 5 Prozent derzeit kaum Chancen auf den Einzug in den Mainzer Landtag.

Die derzeitigen Stimmenanteile von SPD und CDU in Rheinland-Pfalz basieren auf einer unterschiedlichen Mobilisierung ihres Wähler­potenzials. Zurzeit ist mehr als jeder dritte Rheinland-Pfälzer unsicher, ob und gegebenenfalls, welche Partei er oder sie bei einer Landtagswahl wählen würde. Darunter leidet insbesondere die SPD, die mehr als 40 Prozent ihrer vormaligen Wähler vor allem in zwei Richtungen verloren hat: Zum einen sind viele unschlüssig bzw. neigen zur Wahlenthal­tung und zum anderen sind viele von der SPD enttäuschte Wähler inzwischen zu anderen Parteien, vorzugsweise zur CDU, abgewandert.

Diese Ergebnisse sind eine Schätzung des Landtagswahlergebnisses auf Basis der aktuellen politischen Stimmung. Rückschlüsse auf das tatsächliche Wahlverhalten sind nur begrenzt möglich, denn viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor dem tatsächlichen Urnengang, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden. Bei einer tatsächlichen Stimmabgabe spielen neben den längerfristigen Überzeugungen und taktischen Überlegungen auch Wahrnehmungen von aktuellen politischen Ereignissen eine Rolle. Wie die Entwicklung unmittelbar vor und nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 gezeigt hat, können sich Stimmungen innerhalb weniger Wochen stark verändern. Offen ist dabei insbesondere, wie viele der Unentschiedenen von den verschiedenen Parteien zur Stimmabgabe mobilisiert werden können.

Aufgrund der unterschiedlichen Wahlbeteilung und der unterschiedlichen Wahlebenen kann auch nicht unmittelbar auf die Europawahl und die Kommunalwahlen geschlossen werden.

Rolle von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik

Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen wird die Kommunalpolitik die bei weitem wichtigste Rolle spielen: Zwei Drittel (65 Prozent) lassen sich bei ihrer Wahlentscheidung bei der Gemeinderatswahl vor allem von kommunalpolitischen Motiven leiten. Der Bundespolitik steht für jeden Fünften (20 Prozent) im Vordergrund, während der Landespolitik eine geringere Bedeutung (10 Prozent) beigemessen wird. Diese Ausprägung des Einflusses der verschiedenen Politikebenen bei Kommunalwahlen entspricht weitgehend der Situation in anderen Bundsländern vor Kommunalwahlen.

Betrachtet man die Anhänger der verschiedenen Parteien, zeigt sch, dass sich die Anhänger der SPD und der Grünen stärker an der Kommunalpolitik orientieren, als dies bei den Anhängern von CDU und FDP der Fall ist, die stärker als andere bundespolitisch orientiert sind.

Größte Kommunalkompetenz bei CDU

Die größte kommunale Problemlösungskompetenz wird der CDU zugesprochen. Die Lösung der anstehenden Probleme in den Gemeinden bzw. Landkreisen trauen 30 Prozent der Rheinland-Pfälzer am ehesten den Christdemokraten zu, 20 Prozent setzen auf die SPD. Bei der letzten Kommunalwahl 1999 lag die CDU bei den Kreistagswahlen und den Gemeinderatswahlen in den kreisfreien Städten mit 46,1 Prozent um 10 Punkte vor der SPD, die 36,1 Prozent erreichte. Die Wählergruppen waren mit 7,6 Prozent klar drittstärkste Kraft vor den Grünen (5,0 Prozent) und der FDP (4,1). Bei den Gemeinderatswahlen, für die ein landesweites Ergebnis aufgrund des hohen Anteils an Mehrheitswahlen nicht ausgewiesen wird, gewannen die Wählergruppen mehr Sitze als CDU und SPD. Vor diesem Hintergrund überrascht kaum, dass die Wählergruppen mit 8 Prozent ein deutlich höheres kommunalpolitisches Vertrauen genießen als FDP und Grüne zusammen.

Bemerkenswert ist die ausgeprägte Skepsis gegenüber der kommunalpolitischen Problemlösungsfähigkeit der Parteien insgesamt – möglicherweise Folge der geringen Gestaltungsspielräume in Zeiten finanzieller Engpässe. So spricht jeder Fünfte (18 Prozent) allen Parteien oder Wählervereinigungen ab, die Aufgaben vor Ort lösen zu können.

Lösungsvorschläge zu Sachfragen bei der Kommunalwahl am wichtigsten

Sowohl Vorwahlerhebungen als auch die Befragung der Wähler am Wahltag zeigen, dass bei Wahlentscheidungen in der Regel in erster Linie die politischen Sachfragen im Mittelpunkt stehen und erst in zweiter Linie das politische Personal.

Auch bei den bevorstehenden Kommunalwahlen stehen Sachfragen klar im Vordergrund. Jeder zweite Rheinland-Pfälzer (54 Prozent) betont, dass er sich bei seiner Entscheidung zur Wahl des Stadt- bzw. Gemeinderats in erster Linie an den Lösungskonzepten der Parteien orientiert. Für jeden Dritten (33 Prozent) spielen jedoch die antretenden Personen die entscheidende Rolle, für 7 Prozent ist vor allem die langjährige Parteibindung maßgeblich.

Rheinland-Pfälzer erwarten Denkzettelwahlen für die Bundesregierung am 13. Juni

Vor dem Hintergrund des schlechten Ansehens der Bundesregierung und des anhaltenden Stimmungstiefs der Bundes-SPD erwartet eine große Mehrheit der Rheinland-Pfälzer (84 Prozent), dass die Bürger die bevorstehende Europawahl und die Kommunalwahlen dazu nutzen werden, um der Bundesregierung in Berlin einen Denkzettel zu verpassen. Damit zeichnet sich eine ähnliche Situation ab wie bei der Europawahl 1999, als sich die Bundesregierung ebenfalls im Stimmungstief befand und die Union ein Jahr nach der verloren Bundestagwahl einen fulminanten Wahlsieg feiern konnte.

Selbst vier von fünf Anhängern von SPD und Grünen befürchten, dass unzufriedene Wähler sich bei ihrer Wahlentscheidung bzw. bei ihrer Entscheidung, nicht zur Wahl zur gehen, von ihrem Unmut über die Bundesregierung leiten lassen.

Mehrheit für die Fortsetzung des Sparkurses der Bundesregierung

Um die anhaltende Finanzkrise der öffentlichen Haushalte und die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden, werden ein verschärfter Sparkurs, die Erhöhung der Neuverschuldung und Steuererhöhungen als Maßnahmen diskutiert. Die Regierung lehnt Steuererhöhungen als Rückschlag für die aufkeimende Konjunktur zum jetzigen Zeitpunkt ab. Angesichts der beiden verbleibenden Alternativen plädiert die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (52 Prozent) für die Verschärfung des Sparkurses, um die anhaltenden Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. 35 Prozent sind dagegen der Ansicht, dass die Bundesregierung in der derzeitigen Lage mehr Schulden machen soll, um durch Investitionen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Insbesondere Ältere und CDU-Anhänger plädieren für einen stärkeren Sparkurs. Die FDP-Anhänger votieren dagegen ebenso mehrheitlich für höhere Schulden wie die Arbeitslosen.

Hohes Vertrauen in designierten Bundespräsidenten Horst Köhler

Nach seiner Wahl durch die Bundesversammlung tritt der gemeinsame Kandidat von Union und FDP Horst Köhler am 1. Juli sein Amt als Bundespräsident an. Horst Köhler hat durch seine erste Rede und sein Auftreten nach seiner Wahl offenbar die Sympathien der Rheinland-Pfälzer erworben. Sieben von zehn (72 Prozent) gehen davon aus, dass er ein guter Bundespräsident sein wird. Nur eine Minderheit von 9 Prozent bezweifelt dies. Jeder Fünfte (19 Prozent) hat sich noch kein Urteil gebildet oder kennt den designierten Bundespräsidenten noch nicht.

Alle Bevölkerungsgruppen sehen Horst Köhlers Präsidentschaft mehrheitlich mit positiven Erwartungen entgegen. Auch sieben von zehn Anhängern der Berliner Regierungsparteien SPD und Grüne, deren Kandidatin Gesine Schwan bei der Wahl unterlegen war, erwarten, dass Horst Köhler ein würdiger Nachfolger von Johannes Rau sein wird.

Geteilte Meinung über die Folgen der EU-Erweiterung

Die Europäische Union hat am 1. Mai dieses Jahres die größte Erweiterung ihrer Geschichte vollzogen: Estland, Lettland Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien sowie Malta und Zypern sind der Union beigetreten, die nun 25 Mitgliedstaaten mit 455 Millionen Bürgern umfasst. Zwar hat die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer diesem historischen Ereignis im März positiv entgegengesehen, bei der Erwartung der Auswirkungen auf Deutschland halten sich jedoch Optimismus und Pessimismus die Waage. Knapp die Hälfe (45 Prozent) geht davon aus, dass Deutschland von dieser Erweiterung längerfristig gesehen profitieren wird. Ebenso viele (44 Prozent) befürchten jedoch, dass die Nachteile überwiegen werden. Fünf Prozent geben spontan an, dass sie davon ausgehen, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten werden.

Während bei Männern der Optimismus überwiegt, sind Frauen eher pessimistisch. Die Hoffnungen sind am größten bei Befragten mit höheren Bildungsabschlüssen und Freiberuflern. Die Befürchtungen sind demgegenüber am größten bei Personen mit niedrigen und mittleren Bildungsabschlüssen und Arbeitern. Die Anhänger der kleinen Parteien FDP und Grüne betrachten mit großer Mehrheit die Erweiterung als Chance für Deutschland. Die Anhänger der SPD sehen mehr Vor- als Nachteile (50:41) während und CDU-Anhänger geteilter Meinung sind.

Weiterhin geteilte Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei

Nach Vollzug des Beitritts der 10 neuen Länder steht neben dem Beitritt weiterer Kandidatenländer die Entscheidung auf der Tagesordnung, ob die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten und somit die Perspektive auf eine  Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union erhält. Während sich die Union gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen hat, hat die SPD den türkischstämmigen Reiseunternehmens Vural Öger auf Platz 10 ihrer Kandidatenliste nominiert und damit ein Zeichen zugunsten der Türkei gesetzt.

Wie im März sind die Rheinland-Pfälzer geteilter Meinung über eine mittel- bis länger­fristige EU-Mitgliedschaft der Türkei: Die eine Hälfte (unverändert 48 Prozent) spricht sich für eine Aufnahme aus, nahezu ebenso viele (46 Prozent, -1) lehnen eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union prinzipiell ab.

Männer sind eher für, Frauen eher gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Unterstützung für die Türkei ist am größten bei in Ausbildung Befindlichen, Freiberuflern und Befragten mit hohen Bildungs­abschlüssen. Mehrheitlich gegen die Aufnahme der Türkei plädieren Personen mit niedrigen oder mittleren Bildungsabschlüssen und Rentner. Die Anhänger von Grünen und SPD befürworten mit deutlichen Mehrheiten die Aufnahme der Türkei. Die Anhänger von Union und FDP plädieren mehrheitlich dagegen.