LänderTREND

Wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz wird überwiegend negativ bewertet

Abbildung vergrößern »

Beurteilung der wirtschaftlichen Lage im Zeitverlauf

Abbildung vergrößern »

Großprojekt „Freizeitpark am Nürburgring“ umstritten

Abbildung vergrößern »

Image-Schaden durch Deubel-Rücktritt?

Abbildung vergrößern »

Regierungszufriedenheit im Zeitverlauf

Abbildung vergrößern »

Regierungszufriedenheit nach Parteianhängerschaft

Abbildung vergrößern »

Beck trotz Verlusten nach wie vor beliebtester Politiker

Abbildung vergrößern »

Direktwahl: Klare Präferenz für Beck besteht fort

Abbildung vergrößern »

CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2011: Baldauf mit geringem Rückhalt

Abbildung vergrößern »

Parteikompetenzen I: SPD verliert bei sozialer Gerechtigkeit

Abbildung vergrößern »

Parteikompetenzen II

Abbildung vergrößern »

Sonntagsfrage Land: SPD verliert, CDU stärkste Kraft

Abbildung vergrößern »

Sonntagsfrage Land im Zeitverlauf

Abbildung vergrößern »

Sonntagsfrage Bund: CDU legt leicht zu, SPD mit historischem Tief

Abbildung vergrößern »

Kanzlerpräferenz: Merkel klar vor Steinmeier

Abbildung vergrößern »

Problemlösungsfähigkeit: Schwarz-Gelb mit leichtem Vorteil

Abbildung vergrößern »

Mögliches Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Bund kritisch beurteilt

Abbildung vergrößern »

Wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz wird überwiegend negativ bewertet

Die Wirtschaftskrise hinterlässt auch in Rheinland-Pfalz Spuren. Eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer (60 Prozent) beurteilt die wirtschaftliche Lage im Land als weniger gut (49 Prozent) oder schlecht (11 Prozent). 38 Prozent bewerten die ökonomische Situation dagegen positiv. Ende 2008, als die Einschätzung der gegenwärtigen Wirt­schaftslage im Rahmen des SWR Politrends letztmalig erhoben wurde, war das Stimmungsbild ebenso negativ. Bereits damals lag der Anteil der kritischen Stimmen bei 60 Prozent.

Großprojekt „Freizeitpark am Nürburgring“ umstritten

Anfang Juli wurde das Freizeit- und Kongresszentrum „Nürburgring 2009“ eröffnet, ein Großprojekt in das die Landesregierung viel Geld investiert hatte. Die Rheinland-Pfälzer bewerten die Investition von Landesmitteln in große Infrastruktur-Projekte wie den „Freizeitpark am Nürburgring“ derzeit eher negativ. Drei Viertel (76 Prozent) halten es für falsch, dass große Infrastrukturprojekte wie der Freizeitpark mit Steuer­geldern gefördert werden. Lediglich jeder Fünfte (20 Prozent) unterstützt die Förderung solcher Projekte durch die Landesregierung.

Die Rheinland-Pfälzer lehnen öffentlichen Investitionen in Großprojekte in ihrem Bundes­land nicht grundsätzlich ab. Im Politrend vom Mai 2009 sprachen sich noch 49 Prozent der Rheinland-Pfälzer für die Konzentration von Investitionen auf Groß­projekte wie den Flughafen Hahn oder den Nürburgring aus. Heftig in die Kritik geraten war das Projekt „Freizeitpark am Nürburgring“ dann allerdings, als der ursprüng­liche Finanzierungsplan scheiterte, woraufhin der verantwortliche rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zurücktrat. Der Rücktritt seines Finanz­ministers und das gescheiterte Finanzierungsmodell für das Projekt „Nürburg­ring“ haben, so 55 Prozent der Bürger, dem Ansehen ihres Ministerpräsidenten Kurt Beck sehr stark (19 Prozent) bzw. stark (36 Prozent) geschadet. Vier von Zehn nehmen dagegen keinen Ansehensverlust wahr.

Zufriedenheit mit der Landesregierung gesunken

Die nach wie vor eingetrübte wirtschaftliche Stimmung im Bundesland und die Vor­gänge um den „Freizeitpark am Nürburgring“ wirken sich negativ auf die Bewertung der SPD-Landesregierung aus. Der Anteil der Rheinland-Pfälzer, die mit der Arbeit der SPD-Regierung sehr zufrieden (4 Prozent) bzw. zufrieden (41 Prozent) ist, sank seit Mai um 5 Punkte. Damit überwiegen derzeit die kritischen Stimmen: 50 Prozent der Befragten sind weniger (38 Prozent) oder gar nicht zufrieden (12 Prozent) mit dem Wirken der Landsregierung unter Ministerpräsident Beck.

Neben den SPD-Anhängern finden die Anhänger der Grünen zu einem überwiegend positiven Urteil. Auf mehrheitliche Ablehnung stößt die Arbeit des Kabinetts bei den Anhängern von CDU, FDP und Linkspartei.

Beck trotz Verlusten nach wie vor beliebtester Politiker

Mit der gesunkenen Regierungszufriedenheit einher geht eine schlechtere Beurteilung der Arbeit des amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck. Aktuell bewerten 59 Prozent der Rheinland-Pfälzer seine Arbeit positiv, ein Minus von 7 Punkten im Vergleich zum Mai dieses Jahres. Die kritischen Stimmen mehren sich seit dem Frühjahr, derzeit kritisieren 38 Prozent die Arbeit ihres Landesvaters (+8 Punkte). An zweiter Stelle folgt im Urteil der Pfälzer der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, der sich einer gestiegenen Bekanntheit erfreuen kann. Er kann im Vergleich zur letzten Erhebung zulegen (+8 Punkte) und erfährt 36 Prozent wohlwollende Urteile. Kurt Beck bleibt trotz der Verluste der mit Abstand populärste Politiker im Land.

Herbert Mertin, der Fraktionsvorsitzende der FDP, wird von 28 Prozent positiv bewertet. Er ist jedoch einem erheblichen Teil der Rheinland-Pfälzer nicht bekannt. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Alexander Ulrich, liegt mit 11 Prozent positiven Bewertungen etwa gleichauf mit der Vorsitzenden der aktuell nicht im Land­tag vertretenen Grünen, Eveline Lemke (10 Prozent). Mit dem Namen der beiden Politiker am Ende der Politikerrangliste kann derzeit etwa jeder Fünfte Rheinland-Pfälzer etwas anfangen.

Direktwahl: Klare Präferenz für Beck besteht fort

Obgleich Kurt Beck Einbußen bei seiner Popularität hinnehmen muss, schenken ihm die Rheinland-Pfälzer nach wie vor ihr Vertrauen in der Direktwahlfrage. 55 Prozent (-5 Punkte) ziehen den SPD-Amtsinhaber einem möglichen CDU-Ministerpräsidenten Baldauf (30 Prozent, +3 Punkte) vor. Christian Baldauf erreicht seinen bislang besten im Politrend gemessenen Wert. Der Vorsprung des Ministerpräsidenten auf seinen Herausforderer ist damit seit der Erhebung im Mai um 8 Punkte gesunken.

Die SPD-Anhänger stehen nach wie vor fast geschlossen hinter ihrem Minister­präsidenten (91:8 Prozent) und auch für die Anhänger von Grünen (71:13 Prozent) und Linkspartei (66:22 Prozent) ist Beck mehrheitlich der Wunschkandidat. Christian Baldauf kann nur gut jeden zweiten CDU-Anhänger überzeugen, immerhin drei von zehn Unions-Anhänger plädieren für Beck an der Spitze des Bundeslandes. Einen vergleichbaren Rückhalt erfährt Baldauf bei den Anhängern der Liberalen, die eben­falls mehrheitlich auf den CDU-Herausforderer setzen (56:31 Prozent).

CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2011: Baldauf mit geringem Rückhalt

Obgleich Christian Baldauf bei der Politikerzufriedenheit zulegen kann und auch in der Direktwahlfrage seinen Abstand zu Kurt Beck verringert, vermag er die Rhein­land-Pfälzer nicht nachhaltig von seiner politischen Arbeit zu überzeugen. Dies zeigt sich in der Frage, wer die CDU in die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führen soll. Lediglich jeder vierte Rheinland-Pfälzer teilt die Ansicht, dass Baldauf am besten geeignet sei, um die Union als Spitzenkandidat bei der Wahl 2011 zu repräsentieren. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse findet Zuspruch bei 18 Prozent der Bürger, Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, bei 12 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den CDU-Anhängern. Lediglich ein Drittel wünscht sich den amtierenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden auch 2011 als Spitzenkandidaten. 24 Prozent der CDU-Anhänger sprechen sich für Eva Lohse aus und 13 Prozent für Julia Klöckner.

Parteikompetenzen: SPD verliert bei sozialer Gerechtigkeit

Neben dem Ansehen der Spitzenkandidaten ist für die Wahlentscheidung die Lösungs­kompetenz, die man einer Partei bei wichtigen Problemen zuschreibt, von zentraler Bedeutung. Den Sozialdemokraten gelingt es derzeit vor allem bei ihren Kernkompetenzen nicht, ebenso viel Vertrauen zu binden wie in der Vergangenheit. Die größten Erwartungen zieht die SPD hinsichtlich der Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit (41 Prozent) auf sich sowie in der Familienpolitik und Kinderbetreuung (40 Prozent). In den anderen Politikfeldern vermag sie derzeit weniger zu über­zeugen.

In Fragen der Bildungspolitik (33:34) liegt sie nur noch gleichauf mit der Union. Im Themenbereich Arbeitsmarktpolitik (30:34 Prozent) bleibt die SPD jedoch knapp, bei der Wirtschaftspolitik (29:36 Prozent), der Finanzpolitik (26:35) sowie bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise (23:38 Prozent) sogar deutlich hinter der CDU zurück. Auch in der summarischen Bewertung, wer die Zukunftsprobleme des Landes am ehesten lösen kann, fallen die Sozialdemokraten (29 Prozent) aktuell leicht hinter die CDU (33 Prozent) zurück.

Der SPD gelingt es derzeit deutlich weniger als noch im Mai, das Vertrauen der Bürger in ihre Problemlösungskompetenz zu binden. Sie verliert in fast allen Bereichen das Zutrauen der Bürger. Vor allem in Gerechtigkeitsfragen (-6), in der Arbeitsmarktpolitik (-5) und bei Haushalts- und Finanzfragen (-3) büßt sie Sach­vertrauen ein. Profitieren kann hiervon die CDU. Sie baut ihre Position auf den Feldern Krisenkompetenz (+6), Gerechtigkeits- und Finanzpolitik (jeweils +4) sowie Bildung (+3) aus. Auch in der summarischen Bewertung, wer die wichtigsten Probleme im Land am besten lösen kann legt die Union zu (+4).

Die FDP vermag bei ihren Kernkompetenzen Finanzen (12 Prozent) und Wirtschaft (12 Prozent) aber auch in der Arbeitsmarktpolitik, der Krisenkompetenz (jeweils 8 Prozent) sowie bei den Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit (jeweils 6 Prozent) zu überzeugen. Während den Grünen traditionell nur wenig Vertrauen in der Wirtschafts­politik entgegen gebracht wird, gelingt es ihnen, mit ihrer Familien- und Bildungspolitik (7 bzw. 6 Prozent) sowie bei der sozialen Gerechtigkeit (5 Prozent) Erwartungen bei den Bürgern zu wecken. Der Linkspartei gelingt dies nach wie vor in erster Linie auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit (9 Prozent). Hier profitiert sie von der derzeitigen Schwäche der Sozialdemokraten.

Insgesamt hat das Vertrauen in die Parteien in Rheinland-Pfalz seit dem Frühling leicht zugenommen. Die Zahl derer, die keiner Partei zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen ist seit Mai um 5 Punkte gesunken.

Sonntagsfrage Land: SPD verliert, CDU stärkste Kraft

Das gesunkene Sachvertrauen in die Arbeit der SPD und der Ansehensverlust von Ministerpräsident Kurt Beck spiegeln sich auch in der landespolitischen Stimmung wieder. Würde am Sonntag der Landtag in Mainz gewählt, müssten die Sozialdemokraten Verluste hinnehmen. Mit 33 Prozent liegen die Sozialdemokraten derzeit hinter der CDU, die einen Stimmenanteil von 35 Prozent erzielen könnte. Sowohl SPD (-3) als auch CDU (-1) verlieren im Vergleich zum Mai dieses Jahres an Zustimmung. Drittstärkste Kraft wären die Liberalen, die einen Punkt zulegen und mit 13 Prozent rechnen könnten. Die Grünen hätten wie im Mai 7 Prozent in Aussicht. Die Linkspartei legt 2 Punkte zu und könnte ebenfalls mit 7 Prozent rechnen. Wäre dies das Ergebnis des Urnengangs, würde Schwarz-Gelb über eine knappe Mehrheit verfügen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahl­bevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Sonntagsfrage Bund: CDU legt leicht zu, SPD mit historischem Tief

Bei der Bundestagswahl 2005 konnte sich die CDU in Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 36,9 Prozent knapp vor der SPD platzieren, die 34,6 Prozent erzielte. Wäre die Bundestagswahl 2009 bereits am kommenden Sonntag, könnte die Union ihr damaliges Ergebnis leicht ausbauen (39 Prozent) und zum dritten Mal in Folge bei Bundestagwahlen besser als die SPD abschneiden. Die Sozialdemokraten müssten klare Verluste auf 28 Prozent hinnehmen. Für die Sozialdemokraten würde ein solches Abschneiden das schlechteste Bundestagswahlergebnis in Rheinland-Pfalz seit 1953 bedeuten. Während die CDU in Rheinland-Pfalz in der bundespolitischen Stimmung stärker ist als in der landespolitischen (+4 Punkte), schneidet die SPD schlechter ab (-5 Punkte).

Die Liberalen würden bei einer Bundestagwahl einen Stimmenanteil von 14 Prozent erreichen und könnten deutlich zulegen (2005: 11,7 Prozent). Die Grünen erzielten mit 8 Prozent einen zu 2005 vergleichbaren Wählerrückhalt (7,3 Prozent). Die Links­partei hätte nach 5,6 Prozent in 2005 derzeit 7 Prozent in Aussicht. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 4 Prozent.

Auch die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungs­bildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Etwa einer von fünf Rheinland-Pfälzern ist derzeit noch Unentschlossenen, welche Partei er bei der Bundestagwahl unterstützen wird. Rückschlüsse auf den Wahl­ausgang am 27. September sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Kanzlerpräferenz: Merkel klar vor Steinmeier

Im Unterschied zur Situation vor vier Jahren ziehen die Wahlberechtigten diesmal die Unionskandidatin dem SPD-Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers deutlich vor. Aufgefordert, sich zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier zu ent­scheiden, sprechen sich sechs von zehn (59 Prozent) für die CDU-Politikerin, knapp drei von zehn (28 Prozent) für den SPD-Spitzenkandidaten aus. 2005 hatte Gerhard Schröder in der Kanzlerfrage noch etwas mehr Sympathien auf sich gezogen als die damalige CDU-Herausforderin Merkel. Auch Kurt Beck lag anfangs in Rheinland-Pfalz noch vor Merkel, geriet aber ab Ende 2007 ins Hintertreffen. Merkels jetziger Vorsprung vor den verschiedenen SPD-Politikern in der Kanzlerpräferenz ist der größte der vergangenen Legislaturperiode.

Während sich Merkel der Unterstützung des bürgerlichen Lagers sicher sein kann (CDU-Anhänger: 93 Prozent, FDP-Anhänger: 86 Prozent), findet Steinmeier nur bei den SPD-Anhängern mehrheitlich Rückhalt (66 Prozent). Bei Grünen-Anhängern punkten Merkel und Steinmeier in etwa gleich stark (42:37 Prozent), von den Anhängern der Linkspartei wünschen sich 42 Prozent den SPD-Politiker, jeder Vierte die CDU-Politikerin ins Kanzleramt (25 Prozent), ein Drittel von ihnen aber spricht sich für keinen von beiden aus (33 Prozent).

Problemlösungsfähigkeit: Schwarz-Gelb mit leichtem Vorteil

Der von Union und FDP angestrebten schwarz-gelben Koalition wird in Rheinland-Pfalz ein etwas größeres Vertrauen entgegengebracht als der amtierenden großen Koalition: 42 Prozent erwarten von dieser Regierungskonstellation eine bessere Politik als von Schwarz-Rot, 39 Prozent gehen nicht davon aus, dass ein Unions/FDP-Kabinett über die besseren Rezepte für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Probleme verfügen würde.

Mögliches Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Bund kritisch beurteilt

Die Rheinland-Pfälzer stehen einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei mehrheitlich skeptisch gegenüber. Zwei Drittel (64 Prozent) meinen, dass die SPD generell kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen sollte, auch wenn die Mehrheits­verhältnisse nach der Wahl dies ermöglichen sollten. Nur drei von zehn (30 Prozent) möchten die Bündnisoption offenhalten und plädieren dafür, eine rot-rote Koalition nach der Wahl zumindest ernsthaft zu prüfen.

Naturgemäß sprechen sich die Anhänger der Linkspartei für ein ernsthaftes Nach­denken der SPD über ein linkes Bündnis nach der Bundestagwahl aus (84 Prozent). CDU- und FDP-Anhänger votieren ebenso deutlich dagegen (83 bzw. 87 Prozent). In den Reihen von SPD und Grünen spricht sich eine Mehrheit (57 bzw. 54) Prozent gegen das Bündnis aus, allerdings votiert mit vier von zehn jeweils eine starke Minder­heit für eine ernsthafte Bündnisdebatte.