LänderTREND

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jeder zweite Rheinland-Pfälzer erwartet Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf

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Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung

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Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung nach Parteianhängern

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Zufriedenheit mit der Landesregierung im Zeitverlauf

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Zufriedenheit mit der Landesregierung nach Parteianhängern

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Koalitionswünsche für die nächste Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Schwarz-Gelb fällt hinter Rot-Grün zurück

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Sonntagsfrage Rheinland-Pfalz: SPD und Grüne legen zu

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Sonntagsfrage Rheinland-Pfalz im Zeitverlauf

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Ministerpräsidentenpräferenz: Beck vergrößert Vorsprung vor Klöckner

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Profil Kurt Beck

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Profil Julia Klöckner

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Bewertung der wirtschaftlichen Lage im Zeitverlauf

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Problemwahrnehmung: Arbeit, Bildung und Wirtschaft sind wichtigste Probleme

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Nürburgring-Affäre: Mehrheit erwartet keine oder nur geringe Bedeutung für Landtagswahl 2011

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Finanz-Affären der CDU-Fraktion: Mehrheit erwartet keine oder nur geringe Bedeutung für Landtagswahl 2011

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Michael Billen: Mehrheit sieht in Polizeidaten-Affäre ausreichenden Grund für Mandatsverzicht

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Jeder zweite Rheinland-Pfälzer erwartet Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf

Während die Rheinland-Pfälzer erst 2011 aufgerufen sind, ihren Landtag neu zu wählen, stimmen die Nordrhein-Westfalen bereits in drei Wochen über die Zusammensetzung des dortigen Landtages ab. Eine Bestätigung der in Düsseldorf regierenden schwarz-gelben Landesregierung erwartet ein gutes Drittel der Wahlberechtigten (37 Prozent) in Rheinland-Pfalz. Jeder Zweite (48 Prozent) glaubt dagegen, dass das Bündnis aus Union und FDP im größten Bundesland seine Mehrheit verlieren wird. Jedem Siebten (15 Prozent) fällt es schwer, ein Urteil über den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen abzugeben. In den Reihen der Union überwiegt die Überzeugung, dass Schwarz-Gelb in Düsseldorf bestätigt wird (51:34 Prozent), bei den FDP-Anhängern halten sich Zuversicht und Skepsis etwa die Waage (45:47 Prozent). Die rheinland-pfälzischen Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei rechnen dagegen eher mit der Abwahl von Schwarz-Gelb.

Regierungszufriedenheit: Kritik an Arbeit von Bundes-, aber auch an Landesregierung

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gilt vielen als erster Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Deren bisherige Regierungsarbeit stößt in Rheinland-Pfalz überwiegend auf Kritik: Drei Viertel der Rheinland-Pfälzer (72 Prozent) sind weniger (50 Prozent) oder gar nicht zufrieden (22 Prozent) mit der Arbeit des Berliner Kabinetts. Nur 27 Prozent stellen dem Bündnis von Union und FDP ein positives Zeugnis aus. Auch in den Reihen von Union und FDP überwiegen derzeit die Kritiker. Erwartungsgemäß deutlich auf Distanz gehen in Rheinland-Pfalz die Anhänger der Berliner Oppositionsparteien. Mit ihrer Unzufriedenheit stehen die Rheinland-Pfälzer derzeit nicht allein. Bundesweit bewerten 76 Prozent der Wahlberechtigten die Arbeit des Berliner Kabinetts negativ.

Besser als die Bundesregierung schneidet im Urteil der rheinland-pfälzischen Wahlberechtigten die Mainzer Landesregierung ab, auch wenn mit Blick auf deren Arbeit die Kritik im Bundesland ebenfalls überwiegt: Gut jeder Zweite (53 Prozent) zeigt sich derzeit unzufrieden mit den Leistungen der allein regierenden SPD, vier von zehn (44 Prozent) äußern sich positiv. Im Vergleich zum Jahreswechsel kann sich das Mainzer Kabinett verbessern. Während die SPD-Anhänger mehrheitlich hinter der Regierungsarbeit stehen, gehen die Anhänger der anderen Parteien auf Distanz, am deutlichsten die Wähler von Union und FDP.  

Koalitionswünsche für die nächste Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Schwarz-Gelb fällt hinter Rot-Grün zurück

Die Startprobleme der schwarz-gelben Bundesregierung haben Spuren in den Koalitionspräferenzen der Rheinland-Pfälzer hinterlassen. Lag Schwarz-Gelb im Dezember bei den Koalitionswünschen für die Zeit nach der Landtagswahl 2011 klar an erster Stelle, fällt das Modell nach Sympathieeinbußen (14 Prozent; -8) aktuell hinter Rot-Grün (18 Prozent; + 4) zurück und liegt bei den Koalitionspräferenzen der Rheinland-Pfälzer nur noch knapp vor einer SPD-Alleinregierung (13 Prozent; +1).

Mit 12 Prozent verdoppelt (+6) hat sich die Unterstützung für eine große Koalition aus SPD und Union, die damit auf Platz vier der Koalitionswunschliste vorrückt. Eine Alleinregierung der Christdemokraten findet derzeit bei 9 Prozent der Wahlberechtigten Zustimmung (+2). Eine Neuauflage des bis 2006 in Mainz regierenden sozialliberalen Bündnisses wird von 6 Prozent bevorzugt (-1). Eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen in der rheinland-pfälzischen Landesregierung wünschen sich 4 Prozent (+1). Andere Regierungsoptionen – darunter auch Drei-Parteien-Bündnisse – spielen bei den Koalitionsvorstellungen der Rheinland-Pfälzer bislang keine Rolle.

Für die SPD-Anhängerschaft ist aktuell Rot-Grün die bevorzugte Option (38 Prozent) gefolgt von der SPD-Alleinregierung (30 Prozent). Bei den Unions-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einem schwarz-gelben Bündnis vor einer Alleinregierung der Christdemokraten (35 bzw. 24 Prozent). Unter den Anhängern der kleineren Parteien haben die bekannten Lager-Modelle die jeweils größte Zugkraft: Die FDP-Anhänger bevorzugen in Rheinland-Pfalz Schwarz-Gelb klar vor dem bis 2006 in Rheinland-Pfalz praktizierten rot-gelben Bündnis (57 Prozent bzw. 16 Prozent). Die Grünen-Anhänger wünschen sich eher ein Zweier-Bündnis mit der SPD (62 Prozent) als mit der CDU (15 Prozent). Ein linkes Drei-Parteien-Bündnis ist für sie ebenso wenig attraktiv wie für die Anhänger der SPD (jeweils 2 Prozent).

Sonntagsfrage: SPD und Grüne legen zu

Die Sympathieeinbußen für das schwarz-gelbe Regierungsmodell prägen die aktuelle politische Stimmung in Rheinland-Pfalz. Momentan würde die CDU bei einer Landtagswahl zwar mit 37 Prozent stärkste Partei werden, sie gibt jedoch 1 Punkt gegenüber Dezember ab. Deutlicher verliert die FDP, die nach 10 Prozent zum Jahresende nunmehr 8 Prozent in Aussicht hätte.

Während CDU und FDP zusammen auf 45 Prozent kämen, würde Rot-Grün derzeit einen Stimmenanteil von 46 Prozent erzielen. Sowohl die Sozialdemokraten (+3) als auch die Grünen (+2) legen zu. Die SPD käme auf 35 Prozent. Die Grünen könnten 11 Prozent erzielen und liegen damit aktuell in Rheinland-Pfalz wie in anderen Bundesländern auch auf Rekordniveau. Die Linkspartei gibt 1 Punkt ab, sie hätte mit 5 Prozent jedoch weiterhin Chancen auf den Einzug in das Landesparlament. Andere Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent (-1). Bei einem solchen Wahlausgang würden in Rheinland-Pfalz neben der großen Koalition allein Drei-Parteien-Bündnisse über eine sichere Mehrheit verfügen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Ministerpräsidentenpräferenz: Beck vergrößert Vorsprung vor Klöckner

Bei den letzten Landtagswahlen verfügte die SPD im Bundesland mit der Popularität des Ministerpräsidenten über einen handfesten Vorteil gegenüber der CDU. Dieser Vorteil ist mit der Festlegung der Union auf Julia Klöckner als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2011 nicht aufgehoben, er fällt jedoch nicht mehr ganz so deutlich aus wie in der Vergangenheit. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde sich momentan ähnlich wie im Dezember jeder Zweite (53 Prozent; +3) für Kurt Beck entscheiden, 34 Prozent für die CDU-Politikerin. Julia Klöckner bleibt damit in der Ministerpräsidentenpräferenz hinter ihrem Dezemberwert (-5) zurück, ihr Rückhalt in Rheinland-Pfalz übertrifft jedoch weiterhin deutlich die Werte, die für den CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Christoph Baldauf in früheren PoliTrends ermittelt wurden.  

Julia Klöckner trifft in Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck auf einen Kontrahenten, der für die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer als sympathisch (72 Prozent) gilt sowie als engagiert in Fragen der sozialen Gerechtigkeit (75 Prozent). Zwei Drittel (66 Prozent) rechnen dem Ministerpräsidenten ferner Führungsstärke zu, sechs von zehn Glaubwürdigkeit (59 Prozent). Jeder Zweite (53 Prozent) ist von seiner wirtschaftlichen Sachkompetenz überzeugt. Als modern bezeichnen ihn aktuell dagegen nur 44 Prozent im Bundesland. 

Chance wie Herausforderung ist für die CDU-Spitzenkandidatin von 2011, dass sie für viele Rheinland-Pfälzer noch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt ist: Mehr als 60 Prozent der rheinland-pfälzischen Wahlberechtigten tut sich derzeit schwer, die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesagrarministerium mit persönlichen und fachlichen Eigenschaften zu verbinden. Im Wettbewerb mit Kurt Beck nicht von Nachteil: auch sie wird als sympathisch angesehen (35:4 Prozent) und gilt zudem als modern (34:4 Prozent). Für drei von zehn zeichnet sich die CDU-Politikerin ferner durch Glaubwürdigkeit aus (29:5 Prozent). Etwa ebenso viele attestieren ihr den Einsatz für soziale Gerechtigkeit (26:6 Prozent). Vergleichsweise seltener verbindet man derzeit mit der 38jährigen CDU-Politikerin Führungsstärke (21:9 Prozent) sowie Sachkompetenz in Wirtschaftsfragen (17:12 Prozent).

Problemwahrnehmung: Arbeit, Bildung und Wirtschaft sind wichtigste Probleme

Neben der Popularität der Spitzenkandidaten wird bei der Landtagswahl 2011 die Problemagenda von Bedeutung sein. Sie ist derzeit stark ökonomisch geprägt. 62 Prozent der Rheinland-Pfälzer bewerten die momentane wirtschaftliche Lage im Bundesland als weniger gut oder schlecht, 37 Prozent kommen zu einem positiven Urteil. Damit hat sich gegenüber dem Jahreswechsel die Sicht auf die Konjunktur in Rheinland-Pfalz allenfalls leicht aufgehellt.

Der Arbeitsmarkt (44 Prozent) und die schwierige Wirtschaftslage (14 Prozent) sind vor diesem Hintergrund neben den wahrgenommenen Mängeln im Bereich von Schule und Bildung (27 Prozent) dann auch die Probleme, die nach Ansicht der Rheinland-Pfälzer von der Politik vordringlich angegangen werden müssen.

Auch 2006 zur letzten Landtagswahl waren dies nach Ansicht der Rheinland-Pfälzer die drei wichtigsten Probleme, jedoch werden sie aktuell – allen voran die Arbeitsmarktsituation (-25) – seltener genannt als noch vor vier Jahren. Häufiger als 2006 werden von den Rheinland-Pfälzern stattdessen der Zustand der Verkehrs-Infrastruktur im Bundesland (10 Prozent; +5) problematisiert sowie die kritische Lage des Landeshaushalts (8 Prozent; +2), seltener dagegen die Situation im Bereich der Familienpolitik und Kinderbetreuung (7 Prozent; -9). 

Nürburgring-Affäre und Finanz-Affären der CDU-Fraktion: Mehrheit erwartet keine oder nur geringe Bedeutung für Landtagswahl 2011  

Die Aufklärung der Vorgänge um den Erlebnispark Nürburgring, die dem Land bislang 300 Mio. Euro und Finanzminister Ingolf Deubel das Amt gekostet haben, sehen momentan nur 4 Prozent der Rheinland-Pfälzer als wichtigste Aufgabe der Landespolitik an. Drei von zehn (29 Prozent) erwarten allerdings, dass die so genannte Nürburgring-Affäre, die gegenwärtig auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist, den Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sehr stark schaden wird. Die Mehrheit geht jedoch davon aus, dass die Affäre für den Ausgang der Landtagswahl 2011 eine allenfalls geringe (44 Prozent) wenn nicht sogar gar keine Bedeutung (23 Prozent) haben wird.

Ähnlich fällt der Blick der Rheinland-Pfälzer auf die finanziellen Unregelmäßigkeiten in der CDU-Fraktion aus der Zeit des früheren, jüngst wegen Untreue verurteilten Fraktionsgeschäftsführers Markus Hebgen aus. Auch diesen Vorgängen, die den Landesverband bis heute verfolgen, wird von den Rheinland-Pfälzern mehrheitlich keine (19 Prozent) bzw. nur eine geringe Bedeutung (55 Prozent) für die Landtagswahl 2011 zugewiesen. 21 Prozent aber – darunter überdurchschnittlich viele Anhänger der FDP (34 Prozent) – glauben, dass die Geschehnisse aus der letzten Landtagslegislaturperiode der rheinland-pfälzischem Union bei der Wahl im kommenden Jahr sehr stark schaden könnten.

Michael Billen: Mehrheit sieht in Polizeidaten-Affäre ausreichenden Grund für Mandatsverzicht

Neben dem früheren CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen brachte zuletzt der Landtagsabgeordnete Michael Billen die Union im Bundesland in die negativen Schlagzeilen. Billen steht auch innerhalb seiner Partei in der Kritik, seitdem öffentlich wurde, dass er sich illegal Informationen aus Polizeidatenbanken beschafft hat. Nun hat der 54jährige CDU-Politiker bekannt gegeben, zur Landtagswahl 2011 erneut direkt in seinem Wahlkreis kandidieren zu wollen. Nach Ansicht von drei Vierteln der Rheinland-Pfälzer (76 Prozent) sollte er dieses Vorhaben wegen der Daten-Affäre fallen lassen. Lediglich jeder fünfte Wahlberechtigte (19 Prozent) sieht hierfür in der Affäre keinen ausreichenden Grund. Auch die Mehrheit der Unions-Anhänger (68 Prozent) legt ihm nahe, auf eine Kandidatur zu verzichten.