LänderTREND

Wirtschaftliche Erwartungen so positiv wie lange nicht mehr

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Problemwahrnehmung: Arbeitslosigkeit so selten genannt wie nie zuvor

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Wichtigstes Problem

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Bundesregierung im Urteil der Rheinland-Pfälzer leicht verbessert

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Zufriedenheit Bundesregierung: Zeitverlauf

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Zufriedenheit Bundesregierung: Parteianhänger

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SPD-Landesregierung legt im Bürgerurteil etwas zu

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Zufriedenheit Landesregierung: Zeitverlauf

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Zufriedenheit Landesregierung: Parteianhänger

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Ministerpräsidentenpräferenz fällt unverändert zugunsten Becks aus

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Vergleich Beck und Klöckner: Beck führungsstärker und wirtschaftskompetenter, Klöckner sympathischer und moderner

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Sonntagsfrage Rheinland-Pfalz: SPD und CDU Kopf-an-Kopf, Grüne legen nicht weiter zu

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Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl

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Landespolitische Affären sind jedem Fünften sehr wichtig für seine Wahlentscheidung

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Wirtschaftliche Erwartungen so positiv wie lange nicht mehr

Die positive konjunkturelle Entwicklung der letzten Monate lässt die wirtschaftlichen Erwartungen der Bürger in Rheinland-Pfalz so positiv ausfallen wie schon lange nicht mehr: Fast jeder Zweite (45 Prozent) im Bundesland rechnet damit, dass die gute wirtschaftliche Lage im Land auch im nächsten Jahr anhält, jeder Dritte (33 Prozent) erwartet eine nochmalige Verbesserung – so viele wie noch nie im PoliTrend. Lediglich 20 Prozent der Rheinland-Pfälzer gehen von einer konjunkturellen Eintrübung im Laufe der nächsten zwölf Monate aus.

Problemwahrnehmung: Arbeitslosigkeit so selten genannt wie nie zuvor

Die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen spiegeln sich in der Problemwahrnehmung der Rheinland-Pfälzer: Zwar gehört die Arbeitslosigkeit aus ihrer Sicht zu den beiden wichtigsten Problemen, mit 24 Prozent nennen es aber so wenige wie bislang in keinem PoliTrend zuvor. Kaum minder wichtig ist den Rheinland-Pfälzern aktuell die Schul- und Bildungsthematik mit 18 Prozent der Nennungen (+1). Alle anderen Themen stehen derzeit deutlich zurück, darunter die wirtschaftliche Situation und die Haushaltslage (jeweils 6 Prozent).

Bundesregierung im Urteil der Rheinland-Pfälzer leicht verbessert

Mit der positiven Wirtschaftsentwicklung gewinnt die Bundesregierung auf niedrigem Niveau wenn auch nur langsam bei den Bürgern an Ansehen zurück. In Rheinland-Pfalz bewerten aktuell 28 Prozent der Wahlberechtigten die Arbeit des schwarz-gelben Kabinetts positiv, nach 24 Prozent im September. Nach wie vor überwiegen aber weiterhin die kritischen Stimmen mit 71 Prozent. Im Vergleich zum September ist auch bundesweit die Zustimmung zur Berliner Regierungsarbeit gestiegen (+6): 24 Prozent der Bundesbürger äußern sich derzeit zufrieden zur Arbeit von Schwarz-Gelb. Mit 76 Prozent überwiegt aber auch unter ihnen weiterhin die Unzufriedenheit deutlich.

In Rheinland-Pfalz überwiegen in den Reihen der Union derzeit wieder die positiven Urteile über die Bundesregierung (55:44 Prozent), während sich die FDP-Anhänger weiterhin mehrheitlich kritisch äußern (33:67 Prozent). Acht von zehn Anhängern von SPD, Grünen und Linken kommen zu einem kritischen Urteil.

SPD-Landesregierung legt im Bürgerurteil etwas zu

Die SPD-Landesregierung genießt in Rheinland-Pfalz eine wesentlich größere Zustimmung als die Berliner Koalition: Fast jeder Zweite (46 Prozent) zeigt sich zufrieden mit der Mainzer Regierungsarbeit. 49 Prozent bewerten die Leistungen kritisch.

Allerdings schlägt die positive Bewertung der Wirtschaftslage bislang kaum in einer gestiegenen Zufriedenheit mit dem Kabinett Beck zubuche. Das Ansehen der SPD-Landesregierung hat sich im Vergleich zum September nur wenig verändert (+1) und bleibt bislang hinter den hohen Zufriedenheitswerten von 2006 und 2007 sowie Anfang letzten Jahres zurück, als die positiven Urteile noch klar überwogen.

Die SPD-Anhänger stehen nahezu geschlossen hinter der Regierungsarbeit (83 Prozent). Während in den Reihen des früheren Koalitionspartners FDP die positiven Urteile (57:32 Prozent) überwiegen, sind die Anhänger der Grünen (48:48 Prozent) geteilter Meinung. Die Anhänger der anderen Parteien urteilen überwiegend kritisch.

Ministerpräsidentenpräferenz fällt unverändert zugunsten Becks aus

Maßgebliche Stütze der Landesregierung bleibt SPD-Ministerpräsident Kurt Beck. Vor die Alternative gestellt, sich für Amt des Ministerpräsidenten zwischen ihm oder seiner Herausforderin von der CDU, Julia Klöckner, zu entscheiden, spricht sich auch im Dezember gut jeder Zweite für den Amtsinhaber (53 Prozent; -1) aus. Unverändert bevorzugt jeder Dritte (32 Prozent) die erstmals als Spitzenkandidatin antretende CDU-Politikerin. Klöckner genießt damit weiterhin einen deutlich größeren Rückhalt als der Beck-Herausforderer von 2006, Christoph Böhr.

Während sich Beck des Rückhalts in den eigenen Reihen fast vollständig sicher sein kann (89 Prozent), überzeugt Julia Klöckner zwei Drittel (65 Prozent) der CDU-Anhänger. Gut jeder fünfte CDU-Anhänger setzt eher auf den SPD-Landesvater (22 Prozent).

Vergleich Beck und Klöckner: Beck führungsstärker und wirtschaftskompetenter, Klöckner sympathischer und moderner

In der Wahrnehmung der beiden Spitzenkandidaten für das Ministerpräsidentenamt ergeben sich insgesamt kaum Verschiebungen. Im Vergleich der Spitzenkandidaten von SPD und CDU gilt Kurt Beck weitgehend unverändert als die stärkere Führungspersönlichkeit (65:10 Prozent) mit dem größeren wirtschaftspolitischen Sachverstand (54:12 Prozent). Ihm wird auch ein größerer Einsatz in Fragen der sozialen Gerechtigkeit attestiert (40:21 Prozent) als der CDU-Politikerin.

Julia Klöckner punktet unverändert am ehesten mit „weichen“ Faktoren. In Fragen der Glaubwürdigkeit (35:23 Prozent) liegt Beck zwar vor Klöckner, er verfügt aber hier nicht über einen annähernd so großen Vorsprung wie gegenüber Christoph Böhr 2006. Im Sympathievergleich liegt die CDU-Politikerin sogar fast gleichauf mit dem SPD-Kontrahenten (37:34 Prozent). Eindeutig das Nachsehen hat der langjährige Landesvater gegenüber der jungen Herausforderin beim Thema Modernität, wo ihn Julia Klöckner weiterhin klar distanziert (16:52 Prozent).

Sonntagsfrage: SPD und CDU Kopf-an-Kopf, Grüne legen nicht weiter zu

In der aktuellen landespolitischen Stimmung ergeben sich nur wenige Veränderungen. Die SPD verliert gegenüber September einen Punkt und käme derzeit bei einer Landtagswahl auf 35 Prozent. Die CDU legt im gleichen Umfang zu und schließt mit 35 Prozent zur SPD auf. Der positive Trend der Grünen setzt sich in Rheinland-Pfalz im Dezember nicht weiter fort. Sie können jedoch ihren im September erreichten Rekordwert von 16 Prozent halten. Unverändert gegenüber September liegt auch die Linke, die aktuell 5 Prozent erzielen würde. 5 Prozent hätte derzeit ebenso die FDP in Aussicht, die sich damit um 1 Punkt verbessert. Andere Parteien könnten zusammen mit 4 Prozent (-1) rechnen.

Bei einem solchen Wahlausgang wären die Grünen in Rheinland-Pfalz weiterhin Zünglein an der Waage. Sie könnten nach wie vor sowohl der SPD als auch der CDU zur Mehrheit im Bundesland verhelfen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Landespolitische Affären sind jedem Fünften sehr wichtig für seine Wahlentscheidung

Seit längerem stehen in Rheinland-Pfalz landespolitische Affären ganz oben auf der Agenda. Betroffen hiervon sind mit der gescheiterten Privatisierung des Nürburgringes sowohl die regierende SPD, aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten in Partei und Fraktion aber auch die oppositionelle CDU. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl gibt jeder fünfte Wahlberechtigte (20 Prozent) an, dass diese Affären für seine Wahlentscheidung im kommenden März sehr wichtig werden könnten. 35 Prozent sehen diese Vorkommnisse als wichtig an, 29 Prozent betrachten sie als weniger wichtig und 14 Prozent als gar nicht wichtig.

Vor allem für die Linke dürften die landespolitischen Affären bedeutsam werden: Von ihren Anhängern gibt aktuell fast jeder Zweite (45 Prozent) an, dass diese Geschehnisse für das persönliche Abstimmungsverhalten im nächsten Jahr sehr wichtig sein werden. Bei den Anhängern von FDP und Grünen sind es dagegen 20 bzw. 23 Prozent. Im Vergleich hierzu spielen die Affären in den Reihen von CDU und SPD erwartungsgemäß eine geringere Rolle. Nur 18 bzw. 12 Prozent von ihnen betrachten die Affären als sehr wichtig für das eigene Votum im kommenden Jahr.