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SaarlandTREND

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Das aktuelle politische Meinungsbild im Saarland von Infratest dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks

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Jürgen Hofrichter
Bereichsleiter Wahlforschung juergen.hofrichter
@infratest-dimap.de

LänderTREND

Saarland September 2007

Wie in anderen Bundesländern profitiert auch die saarländische Landesregierung von der derzeit positiven wirtschaftlichen Stimmung. Der Rückhalt des Saarbrücker Kabinetts ist im Bundesland deutlich gestiegen. Überwogen im vergangenen Herbst die kritischen Stimmen noch erkennbar (57:40 Prozent), halten sich aktuell positive und negative Urteile in etwa die Waage: 47 Prozent stellen der Landesregierung ein positives Zeugnis aus, 50 Prozent üben Kritik. Damit erreicht die CDU-Landesregierung ihren bislang besten Wert in der laufenden Legislaturperiode, allerdings werden von ihr die Zustimmungswerte aus der vorhergehenden Legislaturperiode weiterhin deutlich verfehlt. mehr »

Landesregierung gewinnt an Zuspruch

 

Wie in anderen Bundesländern profitiert auch die saarländische Landesregierung von der derzeit positiven wirtschaftlichen Stimmung. Der Rückhalt des Saarbrücker Kabinetts ist im Bundesland deutlich gestiegen. Überwogen im vergangenen Herbst die kritischen Stimmen noch erkennbar (57:40 Prozent), halten sich aktuell positive und negative Urteile in etwa die Waage: 47 Prozent stellen der Landesregierung ein positives Zeugnis aus, 50 Prozent üben Kritik. Damit erreicht die CDU-Landesregierung ihren bislang besten Wert in der laufenden Legislaturperiode, allerdings werden von ihr die Zustimmungswerte aus der vorhergehenden Legislaturperiode weiterhin deutlich verfehlt.

 

Nach wie vor groß ist der Rückhalt des CDU-Kabinetts in den eigenen Reihen: Acht von zehn Unions-Anhängern (80 Prozent) sind mit der Regierungsleistung ihrer Partei im Bundesland sehr zufrieden bzw. zufrieden. Von den Anhängern der Oppositionsparteien äußern sich die der SPD und der Grünen mehrheitlich negativ, dagegen überwiegt bei den FDP-Anhängern aktuell die Zustimmung zur Regierungsarbeit (55:45 Prozent). Die größte Distanz zum Saarbrücker CDU-Kabinett besteht in den Reihen der Linken.    

 

Kompetenzen: CDU und Linke mit deutlichen Zuwächsen

 

Der positive Einfluss der wirtschaftlichen Situation auf die Wahrnehmung der CDU zeigt sich in der Kompetenzbeurteilung der Saarländer. Im Vergleich zum November vergangenen Jahres ist ihr Vertrauen in die CDU insbesondere in Fragen der Wirtschafts- (+5 Punkte) und der Arbeitsmarktpolitik (+8 Punkte) deutlich gewachsen. Auf beiden Feldern erzielt die CDU von allen Landesparteien die besten Kompetenzurteile der saarländlichen Wahlberechtigten, darüber hinaus auch bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrspolitik.

 

Die SPD liegt im Kompetenzurteil der Saarländer nur in der Frage der sozialen Gerechtigkeit vor der CDU (35:23 Prozent), in der Bildungspolitik zieht sie genauso viel Vertrauen auf sich (32:32 Prozent), in allen anderen abgefragten Feldern dagegen weniger als die Union. Die SPD hat seit vergangenem Jahr in fast allen Bereichen Vertrauen verloren. Überdurchschnittliche Einbußen (-7 Punkte) muss sie in ihrer klassischen Domäne, der sozialen Gerechtigkeit hinnehmen.

 

Die saarländischen Grünen gelten jenseits der Umweltproblematik noch am ehesten in Verkehrsfragen (4 Prozent) als profiliert, die Liberalen bei den Themen Wirtschaft und Bildung (jeweils 5 Prozent). Der Linken ist es seit dem vergangenen Jahr gelungen, im Saarland deutlich an sachpolitischem Vertrauen hinzuzugewinnen. Von der Verkehrspolitik abgesehen schneidet sie auf allen Feldern weit besser ab als Grüne und FDP. Die größten Erwartungen weckt die Linke mehr denn je auf klassisch sozialdemokratischem Terrain: Fast jeder fünfte Saarländer (18 Prozent) betrachtet die Linke beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit als überzeugendste politische Kraft.

 

In der summarischen Einschätzung, welche Partei die Zukunftsprobleme des Saarlands am besten lösen kann, überzeugt die CDU im Bundesland eher als jede andere Partei (CDU: 35 Prozent; SPD: 22 Prozent). Allerdings dominiert sie das Kompetenzurteil der Wahlberechtigten nicht mehr derart wie vor der letzten Landtagswahl von 2004. Damals setzte bei den Zukunftsproblemen noch jeder zweite Wahlberechtigte auf die Saar-Union. 


Politikerzufriedenheit: Müller unangefochten vorn, gefolgt von Maas und Lafontaine

 

Die starke Position der regierenden CDU im Meinungsbild der Saarländer stützt sich weiterhin auch auf die hohe Popularität des Ministerpräsidenten. Peter Müller, der in seinem Bundesland praktisch jedem ein Begriff ist, bleibt der einzige saarländische Landespolitiker, der mehrheitlich positiv bewertet wird (58 Prozent). Wie sein Kabinett kann auch der CDU-Ministerpräsident gegenüber dem Vorjahr an Zuspruch zulegen, ohne jedoch die hohen Zufriedenheitswerte vom September 2004 zu erreichen. Ihm folgt im Urteil der Saarländer der SPD- Oppositionsführer mit einem im Vergleich zum vergangenen November weitgehend unveränderten Zufriedenheitswert von 42 Prozent.

 

An dritter Stelle platziert sich wie schon im letzten Herbst der jetzige Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. Nach 31 Prozent im November vergangenen Jahres überzeugt der frühere SPD-Ministerpräsident und mögliche Spitzenkandidat der Linken zur nächsten Landtagswahl aktuell 36 Prozent der Saarländer, sechs von zehn (57 Prozent) gehen zu seiner Person auf Distanz.

 

Die Spitzen der beiden kleineren Fraktionen im Landtag liegen in ihrer Bekanntheit weiterhin deutlich hinter Müller, Maas und Lafontaine zurück. Der FDP-Partei- und Fraktionschef Christoph Hartmann und der Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sind jeweils jedem zweiten Saarländer ein Begriff. Während sich beim FDP-Politiker Zuspruch und Kritik in etwa die Waage (23:22 Prozent) halten, überwiegen beim Grünen-Fraktionschef die kritischen Stimmen (17:33 Prozent).

 

Ministerpräsidentenpräferenz: Müller legt leicht zu

 

Die gewachsene Popularität von Landesregierung und Ministerpräsidenten spiegelt sich in der Ministerpräsidentenpräferenz der Saarländer: Aufgefordert, zwischen Peter Müller und Heiko Maas zu entscheiden, setzen mit 48 Prozent etwas mehr Wahlberechtigten auf den Amtsinhaber als im vergangenen Jahr. 36 Prozent würden wie im letzten Herbst den SPD-Oppositionsführer vorziehen. Trotz des etwas gewachsenen Vorsprungs verfehlt Peter Müller weiterhin den Rückhalt, den er unmittelbar vor der letzten Landtagswahl von 2004 im Saarland besaß. Damals hatten sechs von zehn für ihn (63 Prozent) als Ministerpräsident plädiert, 27 Prozent für seinen Konkurrenten von der SPD.

 

Wie unmittelbar vor der letzten Landtagswahl von 2004 ist der Amtsinhaber in den Augen der Saarländer die überzeugendere Führungskraft (69:14 Prozent), die in der Öffentlichkeit eine bessere Figur abgibt (54:28 Prozent), eher zum Saarland passt (54:25 Prozent) sowie über den größeren wirtschaftspolitischen Sachverstand (52:15 Prozent) und über mehr Kompetenz bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen verfügt (43:25 Prozent). Müller gilt ferner als glaubwürdiger (39:27 Prozent) und bürgernäher (43:29 Prozent). Maas hingegen punktet im direkten Vergleich auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit (47:25 Prozent). In Sympathiefragen verfügt keiner der beiden Politiker über einen entscheidenden Vorteil, da Maas wie Müller (41:38 Prozent) aktuell im Bundesland ähnlich große Sympathien auf sich ziehen.

 

Im Vergleich zum September 2004 zeigt sich, dass der Ministerpräsident sein Gegenüber von der Opposition auf den abgefragten Feldern nicht mehr ganz in der Deutlichkeit hinter sich lässt wie noch 2004. Maas konnte seither vor allem in Fragen der Bürgernähe und der öffentlichen Darstellung (+9) Boden gut machen. In Sympathiefragen (+9) zog der SPD-Fraktionsvorsitzende sogar knapp am CDU-Politiker vorbei. Zudem konnte Maas sein persönliches Profil in Gerechtigkeitsfragen seit der letzten Landtagswahl deutlich schärfen können (+9 Punkte).

 

Sonntagsfrage: CDU legt leicht zu, SPD verliert kräftig zu Lasten der Linken

 

Das verbesserte Ansehen von Kabinett und Ministerpräsident und ein Vertrauensgewinn der Linken prägen derzeit die politische Stimmung im Saarland. Bei einer Wahl zum Landtag käme die CDU aktuell auf 41 Prozent der Stimmen. Gegenüber dem letzten SaarlandTREND vom November 2006 legt sie 2 Punkte zu, wäre aber weiterhin deutlich vom Ergebnis der letzten Landtagswahl (47,5 Prozent) entfernt. Die SPD verliert gegenüber dem letzten SaarlandTREND (-8 Punkte), sie käme derzeit auf einen Anteil von 26 Prozent und läge ebenfalls unter ihrem Ergebnis der letzten Landtagswahl (30,8 Prozent). Die Linke kann sich deutlich verbessern (+8 Punkte). Sie würde mit 18 Prozent Grüne und FDP sichtbar hinter sich lassen. Die Grünen könnten wie im vergangenen Herbst mit 6 Prozent rechnen (+/-0), die FDP nach Einbußen (-2 Punkte) mit 5 Prozent. Auf alle anderen Parteien einschließlich der NPD entfielen zusammen unverändert 4 Prozent.

 

In dieser Konstellation würde es weder für eine CDU-Alleinregierung, noch für eine Koalition aus CDU und FDP reichen. Rechnerisch denkbar wäre neben einer großen Koalition aus CDU und SPD die Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sowie eines Bündnisses aus SPD, Linkspartei und Grünen.

 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

 

Kein Koalitionsfavorit im Saarland

 

Dass die Saarländer derzeit eine klare Neigung zu einer bestimmten Regierungskonstellation vermissen lassen, spiegelt sich auch in ihren Koalitionswünschen. Derzeit findet kein Koalitionsmodell einen deutlichen Rückhalt. Den größten Zuspruch erfährt noch eine große Koalition aus CDU und SPD mit 17 Prozent, eine CDU-Alleinregierung wünschen sich 15 Prozent der Wahlberechtigten, gefolgt von einem schwarz-gelben Bündnis (14 Prozent), einem rot-roten Bündnis (13 Prozent) und einer rot-grünen Koalition (9 Prozent).

 

Das Gros der CDU-Anhänger spricht sich für eine Allein­regierung ihrer Partei aus (40 Prozent), gefolgt von einem bürgerlichen Bündnis mit der FDP (31 Prozent). Die SPD-Anhänger sind sich in ihren Koalitionswünschen deutlich uneiniger. Drei von zehn tendieren zu Rot-Grün (29 Prozent), jeweils jeder fünfte SPD-Anhänger macht sich für eine große Koalition (21 Prozent) oder eine Alleinregierung stark. Ein gemeinsames Bündnis mit der Linkspartei wünscht sich jeder Siebte (15 Prozent).

 

Lafontaines Engagement für die Linke: Vier von zehn erkennen Glaubwürdigkeitsproblem

 

Der Parteiwechsel Lafontaines und sein heutiges Engagement für die Linke hat in den Augen von 39 Prozent der Saarländer die Glaubwürdigkeit des früheren SPD-Ministerpräsidenten geschwächt, immerhin jeder Vierte (25 Prozent) hält den einstigen SPD-Politiker mit seinem Schritt jedoch für überzeugender denn je. 31 Prozent sehen durch den Parteiwechsel die Glaubwürdigkeit Lafontaines dagegen weder in positiver noch negativer Hinsicht beeinflusst.

 

Von einem Glaubwürdigkeitsverlust Lafontaines gehen vor allem die Anhänger von CDU (52 Prozent) und FDP (61 Prozent) aus. In den Reihen der SPD (44 Prozent) und der Grünen (38 Prozent) sind jeweils etwa vier von zehn überzeugt, dass der frühere SPD-Politiker mit seinem Parteiwechsel an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Etwa ebenso viele (SPD: 35 Prozent; Grüne: 43 Prozent) können keine Veränderung erkennen. Nach Ansicht immerhin jedes sechsten SPD- (17 Prozent) und Grünen-Anhänger (17 Prozent) aber hat Lafontaine mit seinem Übertritt an Glaubwürdigkeit gewonnen. Für zwei Drittel der Linken-Anhänger (63 Prozent) hat das Engagement für die Linken Lafontaines Glaubwürdigkeit gestärkt.

 

Übertritte von Gewerkschaftern und prominenten Politikern zur Linken polarisieren

 

Die jüngsten Wechsel von Gewerkschaftern und prominenten SPD- und Grünen Politikern zur Linken stoßen im Saarland auf kein einheitliches Echo: Die eine Hälfte der Saarländer (48 Prozent) zeigt Verständnis für diese Übertritte, die andere Hälfte (48 Prozent) signalisiert ihr Unverständnis. In der SPD-Anhängerschaft überwiegt das Unverständnis, allerdings können immerhin vier von zehn SPD-Anhängern (42 Prozent) die Übertritte nachvollziehen. In den Reihen der ebenfalls betroffenen Grünen überwiegt sogar das Verständnis (53:41 Prozent).

 

RWE-Pläne zum Steinkohlekraftwerk Ensdorf von 52 Prozent abgelehnt

 

Die Pläne des Energiekonzerns RWE zum Bau eines neuen großen Steinkohlekraftwerkes finden im Saarland keinen mehrheitlichen Zuspruch. Mehr als die Hälfte der Saarländer (52 Prozent) ist gegen dieses Projekt. 42 Prozent äußern sich zustimmend zu den Bauplänen. Deutlich fällt die Ablehnung in den Reihen der Grünen (79 Prozent) aus. Allerdings überwiegt jeweils auch unter den Anhängern der anderen Parteien die Ablehnung.  

 

Neun von zehn Saarländern leben gerne in ihrem Bundesland

 

91 Prozent der Saarländer leben gerne in ihrem Bundesland. Immerhin jeder zehnte Saarländer würde lieber in einem anderen Bundesland leben wollen. Vergleichsweise hoch ist der Anteil von jüngeren und Auszubildenden, die ein anderes Bundesland zum Leben vorziehen würden.

 

Die Lebensqualität im Saarland kann dieses „Fernweh“ der Jungen nicht erklären. So sind gerade Sie es, die die Lebensqualität im Saarland überdurchschnittlich zu schätzen wissen. Insgesamt bescheinigt jeder vierte Saarländer (24 Prozent) seinem Bundesland eine hohe Lebensqualität, gut zwei Drittel (69 Prozent) schätzen die Lebensqualität im Bundesland als durchschnittlich, lediglich 6 Prozent als niedrig ein. Nicht unerheblich ist für die Sicht auf das eigene Bundesland die persönliche wirtschaftliche Situation. So kommen drei von zehn saarländischen Arbeitslosen (32 Prozent) bei der Bewertung der Lebensqualität in ihrem Bundesland zu einem negativen Urteil.

 

Sechs von zehn bescheinigen Saarland richtige Entwicklung

 

Die Ergebnisse des Strukturwandels der letzten Jahre und die positive konjunkturelle Entwicklung bescheren dem Saarland derzeit eine deutlich optimistische Grundstimmung: 61 Prozent der Saarländer vertreten die Ansicht, ihr Bundesland bewege sich insgesamt in die richtige Richtung, 29 Prozent gehen vom Gegenteil aus. Die optimistische Grundhaltung durchzieht alle Bevölkerungsgruppen.

 

 

 

Untersuchungsanlage
Grundgesamtheit:
Wahlberechtigte Bevölkerung im Saarland ab 18 Jahren
Stichprobe:
Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Erhebungsverfahren:
Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl:
1.000 Befragte
Erhebungszeitraum:
20.-25. September 2007
Fehlertoleranz:
1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%
Durchführendes Institut:
Infratest dimap