LänderTREND

Sorge über eigene wirtschaftliche Lage gewachsen

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CDU-Landesregierung gewinnt wieder an Zuspruch

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Parteikompetenzen: Volksparteien dominieren in traditionellen Domänen, Linkspartei mit Vertrauensverlusten

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Politikerzufriedenheit im Zeitverlauf:
Zufriedenheit mit der politischen Elite gesunken
SaarlandTREND
April 2009

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Direktwahl des Ministerpräsidenten: Müller vs. Maas
SaarlandTREND
April 2009

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Direktwahl des Ministerpräsidenten: Müller vs. Lafontaine
SaarlandTREND
April 2009

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Sonntagsfrage: Linkspartei mit kräftigen Verlusten
SaarlandTREND April 2009

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Sonntagsfrage im Zeitverlauf: Linkspartei mit kräftigen Verlusten
SaarlandTREND
April 2009

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Unklare Koalitionspräferenzen

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Sorge über eigene wirtschaftliche Lage gewachsen

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt auch im Saarland Spuren. Knapp der Hälfte der Saarländer (46 Prozent) befürchtet, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Situation durch die Krise verschlechtern wird. Im Oktober 2008, kurz nach Ausbruch der Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten, äußerten sich nur 42 Prozent entsprechend. Die andere Hälfte der Saarländer bleibt aber gelassen: Zwar nimmt der Anteil der optimistischen Stimmen ab (-4 Punkte), dennoch rechnet derzeit eine Mehrheit von 53 Prozent damit, dass sich die Krise nicht auf die eigene wirtschaftliche Lage auswirken wird.

Unter den Parteianhängern befürchten allein die Anhänger der Linkspartei mehrheitlich negative persönliche Folgen durch die Wirtschaftskrise. Bei den Anhängern der anderen Parteien überwiegt die Zuversicht.

CDU-Landesregierung gewinnt wieder an Zuspruch

Trotz der gestiegenen Sorge vor den Folgen der Wirtschaftskrise ist der Rückhalt der Landesregierung im Bundesland angewachsen. Überwogen im vergangenen Herbst die kritischen Stimmen der Regierung Müller noch deutlich (57:40), hat sich der Abstand zwischen positiven und negativen Urteilen verringert: 45 Prozent sind zufrieden mit der politischen Arbeit des Saarbrücker Kabinetts (+5), 52 Prozent sind unzufrieden (-5). Damit verbucht die Landesregierung den zweithöchsten Sympathiewert der aktuellen Legislaturperiode, sie bleibt jedoch weit von dem Zufriedenheitsniveau der vergangenen Legislaturperiode entfernt.

Parteikompetenzen: Volksparteien dominieren in traditionellen Domänen, Linkspartei mit Vertrauensverlusten

Für die Wahlentscheidung ist die Kompetenz, die man einer Partei bei der Lösung wichtiger Probleme zuschreibt, von zentraler Bedeutung. Gut vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland hat die regierende CDU in ihren klassischen Feldern der Wirtschafts- (39 Prozent, SPD: 23) und Arbeitsmarktpolitik (34 Prozent, SPD: 25) weiter die Kompetenzführerschaft inne. Im Bereich der Bildungspolitik bleibt das Vertrauen der Saarländer in die CDU konstant, Union und SPD liegen hier wie zuletzt gleichauf (jeweils 32 Prozent).

Die SPD genießt das größte Vertrauen in ihrem traditionellen Politikfeld: Im Einsatz für soziale Gerechtigkeit (37 Prozent, +1) hat die Partei in den Augen der Saarländer ebenso die überzeugendsten Konzepte wie in ihren Bemühungen um die von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeitnehmer (36 Prozent). In allen abgefragten Politikfeldern kann die SPD ihre Kompetenzwerte leicht steigern.

Auch der Kompetenzschwerpunkt der Linkspartei liegt auf der sozialen Gerechtigkeit (16 Prozent) und der Wahrung der Arbeitnehmerinteressen in Zeiten der Krise (13 Prozent). In allen Politikfeldern wird der saarländischen Linkspartei ein deutlich größeres Vertrauen entgegen gebracht als der Linkspartei auf Bundesebene. Dennoch muss die Linke in allen Bereichen Einbußen an sachpolitischem Vertrauen hinnehmen, besonders deutlich in den Bereichen Gerechtigkeit und Arbeit (jeweils -3).

Die saarländischen Grünen können sich am ehesten in Bildungs- und Gerechtigkeitsfragen profilieren (jeweils 3 Prozent). Die FDP dagegen weist nach gewonnenem Sachvertrauen ein breites Kompetenzprofil auf, das neben Wirtschaft (7 Prozent, +1) und Arbeit (6 Prozent, +2) auch die Bildungspolitik umfasst (7 Prozent, +2). 

In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme des Saarlandes am besten löst, verteidigt die CDU ihre Kompetenzführerschaft gegenüber der SPD (33:25 Prozent). Der Anteil derer, die keiner Partei die Lösung der politischen Herausforderungen zutrauen, hat in den letzten Monaten abgenommen (25 Prozent, -5), wovon insbesondere die Volksparteien profitieren (jeweils +3).

Politikerzufriedenheit: Zufriedenheit mit der politischen Elite gesunken

Peter Müller kann von der gewachsenen Zufriedenheit mit der Landesregierung nicht profitieren, er verteidigt aber weiter seinen ersten Rang unter den Spitzenpolitikern im Saarland. Jeder Zweite äußert sich wohlwollend über die politische Arbeit des Ministerpräsidenten. Auch kann Müller als einziger der abgefragten Landespolitiker eine positive Bilanz aufweisen (51:46 Prozent). Nach erneuten Sympathieeinbußen von 2 Punkten muss der CDU-Politiker aber die schlechteste Bewertung seiner gesamten Amtszeit hinnehmen. Auch der SPD-Oppositionsführer Heiko Maas kann nicht mehr Saarländer von seiner politischen Arbeit überzeugen. Nach einem leichten Verlust (-1) verharrt der Chef der Saar-SPD auf einem Niveau von 40 Prozent.

Auf dem dritten Platz der Rangliste liegt der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Der Rückhalt des früheren SPD-Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten zur Landtags- und zur Bundestagswahl hat merklich abgenommen (-6 Punkte), er überzeugt derzeit nur noch drei von zehn Saarländer von seiner Arbeit (30 Prozent). Im Unterschied zu den anderen Spitzenpolitikern überwiegt die Kritik bei Lafontaine deutlich: Knapp zwei Drittel äußern sich weniger oder gar nicht zufrieden (64 Prozent).

Auch die Spitzenpolitiker von FDP und Grünen erhalten weniger Zuspruch. Auf den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Christoph Hartmann, vertraut derzeit jeder vierte Saarländer (24 Prozent, -2). Hubert Ulrich, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, kommt auf 18 Prozent (-3). Während Müller, Maas und Lafontaine so gut wie allen Saarländern ein Begriff sind, haben Hartmann und Ulrich weiterhin einen geringen Bekanntheitsgrad. Zu beiden traut sich nur gut jeder Zweite ein Urteil zu.

Direktwahl des Ministerpräsidenten: Müller schlägt Maas und Lafontaine  

Trotz leichter Popularitätseinbußen kann Peter Müller die hypothetische Direktwahl des saarländischen Ministerpräsidenten für sich entscheiden – und zwar sowohl gegen den SPD-Herausforderer Heiko Maas als auch gegen Oskar Lafontaine als Herausforderer der Linkspartei. Aufgefordert, sich zwischen Müller und Maas zu entscheiden, setzen 47 Prozent auf den Amtsinhaber. Für den Sozialdemokraten Maas würden 39 Prozent der Wahlberechtigten stimmen. Unter den Parteianhängern zeigt sich das erwartbare Bild: Die Anhänger von CDU und FDP unterstützen Müller, die Anhänger des linken Lagers sprechen sich jeweils mehrheitlich für Maas aus.

Müssten sich die Saarländer zwischen Peter Müller und Oskar Lafontaine entscheiden, würde das Ergebnis noch klarer ausfallen. Der amtierende Ministerpräsident erhielte 57 Prozent der Stimmen, der Politiker der Linkspartei käme dagegen nur auf 32 Prozent. Dass Müller den ehemaligen Ministerpräsidenten deutlicher distanzieren kann als den SPD-Politiker, hat vor allem zwei Gründe: Zum einen lehnt das bürgerliche Lager Lafontaine komplett ab und stellt sich geschlossen hinter Müller, während Maas zumindest unter den FDP-Anhängern Stimmen sammeln kann. Zum anderen kann Lafontaine im Zweikampf mit Müller zwar auf den uneingeschränkten Rückhalt der Linken-Anhänger bauen. Im Lager der Grünen aber sind die Meinungen zu den Kandidaten geteilt, und die Anhänger der Sozialdemokraten würden sich mehrheitlich für Müller entscheiden. Viele SPD-Anhänger haben Oskar Lafontaine den Wechsel zur Linkspartei nicht vorziehen und unterstützen im Direktduell Müller als Person, obwohl ihnen inhaltlich Lafontaine näher stehen dürfte.

Sonntagsfrage: Linkspartei mit kräftigen Verlusten

Die politische Stimmung im Saarland hat sich im Vergleich zum vergangenen Oktober verschoben. Ähnlich wie auf Bundesebene kann die FDP zu Lasten der CDU im bürgerlichen Lager zulegen. Die Linkspartei kann auch im Saarland nicht von der Wirtschaftskrise profitieren und muss angesichts des Popularitätsverlustes Oskar Lafontaines deutliche Verluste hinnehmen.

Fände bereits am nächsten Sonntag die Wahl zum Saarbrücker Landtag statt, käme die CDU nur noch auf 36 Prozent, ein Minus von 2 Punkten. Die FDP könnte mit 9 Prozent rechnen (+3 Punkte). Während die FDP damit ihr bestes Ergebnis im Saarland nach 1985 erzielte, liegt die CDU beim niedrigsten im SaarlandTREND gemessenen Wert.

Die SPD könnte ihren Rückhalt bei den Wählern um 2 Punkte steigern und erhielte 27 Prozent. Sie profitiert damit von den kräftigen Verlusten der Linkspartei, die sie nun klar auf den dritten Platz im Parteiengefüge verweist. Die Linke büßt 5 Prozentpunkte ein und käme nur auf einen Wähleranteil von 18 Prozent. Von den Verlusten der Linken profitieren auch die Grünen, sie könnten mit 7 Prozent rechnen (+2 Punkte). Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 3 Prozent.

Wäre dies das Ergebnis eines Urnengangs würde es weder für eine Fortsetzung der CDU-Alleinregierung noch für eine Koalition aus CDU und FDP reichen. Auch eine Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit im Saarbrücker Landtag. Neben einer großen Koalition aus CDU und SPD würden lediglich Dreier-Bündnisse über die für die Regierungsbildung notwendigen Mandate verfügen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Unklare Koalitionspräferenzen

Die aktuelle politische Stimmung deutet darauf hin, dass nach 3 SPD- und 2 CDU-Alleinregierungen das Saarland in der nächsten Legislaturperiode erstmals seit 1985 wieder von einer Koalition regiert wird. Derzeit erfährt jedoch kein Koalitionsmodell klare Unterstützung. Generell werden Koalitionen unter Beteiligung der SPD etwas häufiger gewünscht (51 Prozent) als Regierungen, an denen die CDU beteiligt ist (46 Prozent). Eine Regierungsbeteiligung der Linken wünschen sich nur 20 Prozent der Saarländer.

Unter den möglichen Alternativen erfährt eine Koalition aus CDU und FDP (23 Prozent) noch den größten Rückhalt, für diese Option sprechen sich mehr Saarländer aus als noch vor anderthalb Jahren (+9). Auf ein rot-rotes Bündnis setzen 15 Prozent (+2), gefolgt von einer großen Koalition (13 Prozent, -4) und einer Regierung aus SPD und Grünen (9 Prozent). Die Fortsetzung der CDU-Alleinregierung präferieren nur noch 7 Prozent der Wahlberechtigten (-8), und auch eine allein von der SPD geführte Regierung wünschen sich nur 6 Prozent. Andere Koalitionsmodelle erfahren keinen nennenswerten Zuspruch.

Das Gros der CDU-Anhänger spricht sich statt für eine Alleinregierung ihrer Partei für eine bürgerliche Koalition aus (56:20 Prozent). Auch die FDP-Anhänger präferieren dieses Modell deutlich (85 Prozent) und zeigen wenig Begeisterung für lagerübergreifende Koalitionen. Die SPD-Anhänger sind in ihren Koalitionswünschen uneinig. Jeweils ein Fünftel plädiert für Rot-Grün (21 Prozent), für eine alleinige Regierungsführung der SPD (20 Prozent) oder für eine große Koalition (19 Prozent). Die Anhänger der Grünen wünschen sich mehrheitlich Rot-Grün (54 Prozent), die der Linkspartei bevorzugen eindeutig Rot-Rot (64 Prozent).