Negative Jahresbilanz der neuen Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP

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Zufriedenheit mit der Landesregierung im Zeitverlauf

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Oppositionsparteien: SPD deutlich besser bewertet als die Linke

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Ministerpräsident Peter Müller im Ansehenstief

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Politikerzufriedenheit: Sozialministerin Kramp-Karrenbauer auf Platz eins der Rangliste, deutliche Ansehensverluste für Chefs der Regierungs¬parteien

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Politikerzufriedenheit im Zeitverlauf

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Grüne durchsetzungsstärkste Regierungspartei

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Sonntagsfrage: SPD überholt CDU

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Wahl- und Umfrageergebnisse im Saarland im Zeitverlauf

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Die Bilanz der neuen Landesregierung fällt nach einem Jahr im Amt deutlich negativ aus. Nur jeder Vierte (25 Prozent) zeigt sich sehr zufrieden (1 Pro­zent) oder zufrieden (24 Prozent) mit der Arbeit des Drei-Parteien-Kabinetts. Drei von vier Saarländern (74 Prozent) stellen der Landsregierung jedoch ein schlechtes Zeugnis aus, wobei 45 Prozent weniger und 29 Prozent überhaupt nicht zufrieden sind. Zwar waren die Saarländer auch während der letzten Legislaturperiode mehrheitlich unzufrieden mit dem Kabinett Müller, allerdings herrscht aktuell die größte Unzufriedenheit mit der Landesregierung, die seit 1999 im SaarlandTREND ermittelt wurde.

Bei den CDU-Anhängern halten sich Lob und Kritik die Waage (48:51 Pro­zent). In Reihen der FDP stärken vier von zehn (38 Prozent) und bei den Grünen-Anhängern ein Drittel (35 Prozent) der eigenen Regierung den Rücken. In den Anhängerschaften der beiden kleineren Koalitionspartner über­wiegt jedoch die Kritik deutlich.

Oppositionsparteien: SPD deutlich besser bewertet als die Linke

Auch die Arbeit der Oppositionsparteien im saarländischen Landtag stößt mehr­heitlich auf Kritik, wobei die SPD jedoch deutlich besser bewertet wird als die Linke. Etwa ein Drittel (36 Prozent) äußert sich lobend über die Sozial­demokraten, wobei 2 Prozent sehr zufrieden und 34 Prozent zufrieden sind. Sechs von zehn (60 Prozent) kommen zu einem negativen Urteil, wobei sich 43 Prozent skeptisch und 17 Prozent sehr skeptisch zeigen. In den eigenen Reihen findet die aktuelle Ausgestaltung der politischen Rolle der SPD bei sieben von zehn (68 Prozent) Anklang.

Die Oppositionsarbeit der Linken im Saarländischen Landtag wird von 21 Pro­zent wohlwollend beurteilt (1 Prozent sehr zufrieden und 20 Prozent zufrie­den). Drei Viertel (72 Prozent) bewerten die Linke dagegen kritisch (36 Pro­zent) bzw. sehr kritisch (36 Prozent). Zwei Drittel der eigenen Anhänger (67 Prozent) äußern sich positiv zur Rolle, die die Linke im Saarland derzeit spielt.

Ministerpräsident Peter Müller im Ansehenstief

Der Rückhalt für Peter Müller ist in den eigenen Reihen mit 81 Prozent weiter­hin groß, allerdings steht die saarländische CDU nicht mehr so geschlossen hinter ihm wie noch vor der Landtagswahl (97 Prozent). Bei den Anhängern der beiden Koalitionspartner FDP und Grüne überwiegt die Kritik am Minister­präsidenten: vier von zehn äußern sich zufrieden, sechs von zehn sind skeptisch.

Politikerzufriedenheit: Sozialministerin Kramp-Karrenbauer auf Platz eins der Rangliste, deutliche Ansehensverluste für Chefs der Regierungs­parteien

An der Spitze der Politikerrangliste im Saarland liegt Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: 57 Prozent der Saarländer sind mit ihrer politischen Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Auf dem zweiten Platz folgt SPD-Partei- und Fraktionschef Heiko Maas mit 51 Prozent. Maas kann damit sein hohes Ansehensniveau, das er kurz vor der Landtagswahl erreicht hatte, halten, während Ministerpräsident Peter Müller aufgrund des deutlichen Ansehens­verlustes mit 40 Prozent hinter Heiko Maas auf Platz drei zurückfällt. Auf Rang vier folgt Oskar Lafontaine mit 35 Prozent, der nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik ein Plus von 4 Punkten verzeichnet.

Im Mittelfeld rangieren Umweltministerin Simone Peter von den Grünen (31 Prozent), der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser (30 Prozent) und  Innen­minister Stefan Toscani von der CDU (28 Prozent). Bei ihnen über­wiegen die positiven Stimmen.

FDP-Chef Christoph Hartmann wird von etwa jedem Vierten (27 Prozent) wohl­wollend beurteilt. Er hat ein Minus von sieben Punkten zu verzeichnen. Grünen-Chef Hubert Ulrich (21 Prozent) muss ähnliche Sympathieeinbußen
(-7) hinnehmen. Bei beiden Politikern überwiegen nun die kritischen Stimmen bei weitem. Damit haben die Vorsitzenden aller drei Regierungsparteien einen deutlichen Ansehensverlust zu verzeichnen.

Der Generalsekretär der SPD Reinhold Jost ist etwa vier von zehn Saar­ländern ein Begriff, wobei sich positive und negative Urteile die Waage halten (22:23 Prozent). Am Ende der Rangliste liegt der FDP-Fraktionsvorsitzende Horst Hinschberger (9:41 Prozent). Das dürfte in erster Linie auf seine Auseinandersetzung mit der 'Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar e.V.' über angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten sowie die anschießende Diskussion um seinen möglichen Parteiausschluss zurückzuführen sein.

Grüne durchsetzungsstärkste Regierungspartei

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der ersten Koalition aus CDU, FDP und Grünen in einem Bundesland sind 34 Prozent der Saarländer der Meinung, dass die Grünen in der neuen Regierung bisher ihre politischen Ziele am stärksten durchsetzen konnten. 29 Prozent gehen davon aus, dass dies der CDU gelungen sei und 11 Prozent halten die FDP für die durchsetzungs­stärkste Partei.

Bei den Anhängern der CDU geht nur eine Minderheit (39 Prozent) davon aus, dass sich ihre Partei als die größte in der Koalition auch am stärksten durch­gesetzt hat, 31 Prozent sehen hier die Grünen und 13 Prozent die FDP als erfolgreich an. Ein Drittel der FDP-Anhänger attestiert den Grünen die größte Durchsetzungsfähigkeit, jeweils gut ein Viertel setzt hier auf die CDU und die eigene Partei. Bei den Anhängern der Grünen ist das Meinungsbild am eindeutigsten: Sechs von zehn sehen ihre Partei als die durchsetzungs­stärkste an.

Die Saarländer waren bereits im Dezember letzten Jahres kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen der Meinung, dass die Grünen
(39 Prozent) ihre Vorstellungen am ehesten durchgesetzt hätten vor CDU
(26 Pro­zent) und FDP (18 Prozent). An diesem Meinungsbild hat sich wenig geändert mit Ausnahme der FDP. Deren Durchsetzungsfähigkeit wird nun deutlich geringer eingeschätzt als noch im Dezember.

Sonntagsfrage: SPD überholt CDU

Die schlechte Bilanz der Landesregierung schlägt sich auch in der politischen Stimmung nieder. Wenn am kommenden Sonntag der saarländische Landtag neu gewählt würde, käme die CDU auf 32 Prozent. Sie läge etwa 2 Punkte unter ihrem Wahlergebnis vom August 2009. Die FDP käme auf 4 Prozent und würde nach einem deutlichen Verlust von 5 Punkten den Einzug in den Landtag nicht schaffen. Die Grünen kämen auf 9 Prozent und hätten als einzige Regierungspartei einen Zuwachs von etwa 3 Punkten im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis zu verzeichnen. CDU und FDP sind neben dem landes­politischen auch mit bundespolitischem Gegenwind konfrontiert. Die Grünen profitieren – trotz der negativen Regierungsbilanz und dem Ansehensverlust ihres Vorsitzenden – vom bundespolitischen Hoch ihrer Partei – allerdings in deutlich geringerem Umfang als in anderen Bundesländern, wo sie keine Regie­rungsverantwortung tragen.

Die SPD wäre mit 34 Prozent wieder stärkste Partei und läge etwa 9 Punkte über ihrem Wahlergebnis vom August 2009. Die saarländischen Sozial­demokraten liegen damit erstmals seit den 90er Jahren wieder vor der CDU. Die Linke könnte mit 17 Prozent der Stimmen rechnen, sie läge damit etwa
4 Punkte unter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl. Auf alle sonstigen Parteien entfielen 4 Prozent.

Wäre dies das Ergebnis eines Urnengangs, hätte die amtierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen keine Mehrheit mehr. Sowohl eine Koalition aus SPD und CDU als auch eine Koalition aus SPD und Linken würde über eine Mehr­heit im Saarbrücker Landtag verfügen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungs­prozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.