LänderTREND

Wirtschaftskrise: Auch die Sachsen in Sorge über eigene Wirtschaftslage

Abbildung vergrößern »

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit Mehrheit, kräftige Verluste der Linken
SachsenTREND Mai 2009

Abbildung vergrößern »

Sonntagsfrage im Zeitverlauf: Schwarz-Gelb mit Mehrheit, kräftige Verluste der Linken
SachsenTREND Mai 2009

Abbildung vergrößern »

Interesse an Europawahl nach Parteianhängerschaft

Abbildung vergrößern »

Interesse an Kommunalwahlen nach Parteianhängerschaft

Abbildung vergrößern »

Zwei Drittel der Sachsen zufrieden mit der Entwicklung ihrer Kommune

Abbildung vergrößern »

Kommunalpolitische Kompetenz: Vertrauensdefizit der Parteien

Abbildung vergrößern »

Wirtschaftskrise: Auch die Sachsen in Sorge über eigene Wirtschaftslage

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt auch in Sachsen Spuren. 44 Prozent der sächsischen Wahlberechtigten befürchten, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Situation durch die Krise verschlechtern wird. Eine Mehrheit bleibt aber gelassen: 55 Prozent der Sachsen rechnen nicht damit, dass sich die Krise auf ihre eigene wirtschaftliche Lage auswirken wird.

Unter den Parteianhängern befürchten allein die Anhänger der Linkspartei mehrheitlich negative persönliche Folgen durch die Wirtschaftskrise. Bei den Anhängern der anderen Parteien überwiegt die Zuversicht. Überwiegend pessimistisch ist auch die Einschätzung der berufsaktiven Jahrgänge von 35 bis 59 Jahren, während sich die 18-34jährigen und die über 60jährigen mehrheitlich keine Sorgen machen.

Sonntagsfrage: Schwarz-Gelb mit Mehrheit, kräftige Verluste der Linken

Rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl ist die CDU erneut stärkste Kraft in Sachsen. Die Christdemokraten kämen derzeit auf einen Wähleranteil von 40 Prozent, ein Plus von 5 Punkten im Vergleich zur letzten Umfrage im Mai 2008. Die CDU läge damit nur knapp unter ihrem Ergebnis bei der letzten Landtagwahl. Die Linke muss dagegen kräftige Verluste von 10 Punkten hinnehmen und wäre mit nur noch 19 Prozent nun mit großem Abstand zweitstärkste Partei im Land. Die SPD muss ebenfalls einen leichten Verlust (‑1) hinnehmen und könnte 15 Prozent für sich verbuchen. Die kleineren Parteien legen allesamt zu. Die FDP könnte mit 10 Prozent (+1) der Wählerstimmen rechnen. Die Grünen können 3 Punkte auf 7 Prozent zulegen und haben damit deutlich bessere Aussichten auf den Wiedereinzug in den Landtag als noch vor Jahresfrist. Auch die NPD hat mit 5 Prozent (+2) Chancen auf eine erneute Vertretung im Parlament. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen erneut auf 4 Prozent.

Wäre dies bereits das Ergebnis eines Urnengangs, verfügten CDU und FDP über eine Mehrheit im Dresdner Landtag und könnten erstmals gemeinsam die Regierung im Freistaat stellen. Auch die amtierende Koalition aus CDU und SPD könnte fortgesetzt werden. Dreierbündnisse in Form der Ampel oder Rot-Rot-Grün kämen nicht auf die notwendige Mehrheit der Mandate.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten liegt bei mehr als 40 Prozent. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Interesse an Kommunalwahl deutlich größer als an Europawahl

Vier Wochen vor der Abstimmung über die 99 deutschen Sitze im nächsten Europaparlament ist das Interesse der Sachsen an der Wahl gering. Lediglich ein Fünftel der Wahlberechtigten zeigt sich sehr stark (4 Prozent) oder stark (17 Prozent) an der Europawahl interessiert. Demgegenüber äußern sich knapp acht von zehn Sachsen weniger (51 Prozent) oder gar nicht (27 Prozent) an dem Urnengang interessiert.

Das linke Lager zeigt sich überdurchschnittlich interessiert an der Wahl zum Straßburger Parlament: 29 Prozent der Linkspartei-Anhänger, 33 Prozent der SPD-Anhänger und 57 Prozent der Grünen-Anhänger äußern Interesse. In den Altersgruppen interessieren sich die jungen Wahlberechtigten von 18 bis 24 Jahren am stärksten für die Abstimmung (27 Prozent).

Rund 20 Jahre nach der in großem Umfang gefälschten letzten DDR-Kommunalwahl haben die Sachsen Anfang Juni zum vierten Mal die Gelegenheit, ihre kommunalen Interessensvertreter in freier Wahl zu bestimmen. Denn parallel zur Europawahl werden im Freistaat Sachsen die Stadt- und Gemeinderatswahlen durchgeführt, in zahlreichen Gemeinden über die Ortschaftsräte abgestimmt sowie eine Reihe von Bürgermeistern gewählt. Das Interesse an der Politik vor Ort ist dabei deutlich größer als an den politischen Prozessen auf europäischer Ebene: Knapp sechs von zehn und damit fast dreimal so viele Wahlberechtigte zeigen sich an der Kommunalwahl sehr stark (14 Prozent) bzw. stark (42 Prozent) interessiert. Eine Minderheit äußert sich weniger (31 Prozent) bzw. gar nicht (13 Prozent) interessiert.

Die Wahlbeteiligung an den Europa- und Kommunalwahlen 2004 lag in den Bundesländern, in denen beide Wahlen zeitgleich stattfanden, deutlich höher als in den Ländern, in denen nur das Europaparlament zur Wahl stand. Dies lässt darauf schließen, dass das Niveau der Wahlbeteiligung am 7. Juni stärker vom höheren Interesse an der Kommunalwahl bestimmt sein wird als vom niedrigeren Interesse an der Europawahl.

Zwei Drittel der Sachsen zufrieden mit der Entwicklung ihrer Kommune

Die Sachsen sind mit der Entwicklung in ihrem unmittelbaren lokalen Umfeld mehrheitlich zufrieden. Zwei Drittel der sächsischen Wahlberechtigten (68 Prozent) sind der Auffassung, dass sich ihre Stadt bzw. Gemeinde in den letzten fünf Jahren in die richtige Richtung entwickelt hat. Nur jeder Siebte (15 Prozent) ist der gegenteiligen Meinung. Jeder Zehnte (11 Prozent) kann sich in dieser Frage nicht entscheiden.

Insbesondere die Bürger kleiner Gemeinden bis 5.000 Einwohnern äußern sich zufrieden über die jüngere Entwicklung vor Ort (80 Prozent).

Kommunalpolitische Kompetenz: Vertrauensdefizit der Parteien

Auch wenn sich die Mehrheit der Sachsen mit der Entwicklung ihrer Kommunen zufrieden zeigt, ist das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien auf kommunaler Ebene begrenzt. Derzeit können oder wollen 43 Prozent keine Partei, kein Bürgerbündnis und keine Wählervereinigung nennen, wenn es um die Lösung der wichtigsten Probleme vor Ort geht. Noch am ehesten trauen die Bürger dies der CDU zu (26 Prozent), während die SPD nur 12 Prozent mit ihren Lösungsvorschlägen überzeugt. An dritter Stelle folgen die Freien Wähler mit 7 Prozent, die 2004 insbesondere bei den Gemeinderatswahlen erfolgreich waren. Bemerkenswert ist, dass der Linken in Sachsen nur von 3 Prozent kommunalpolitische Kompetenz zugeschrieben wird. Auch die FDP (3 Prozent) und die Grünen (1 Prozent) kommen nur auf geringe Werte.

Das Zutrauen in die SPD steigt mit der Größe der Kommune. Während sie in Großstädten mit 18 Prozent knapp hinter der CDU liegt, erreicht sie in kleinen Gemeinden nur 4 Prozent. Bei den Freien Wählern zeigt sich der umgekehrte Effekt: Während die Wählervereinigung in Großstädten keinen nennenswerten Zuspruch erfährt, überzeugen die Freien Wähler in kleineren Gemeinden knapp jeden siebten Sachsen (14 Prozent) und liegen dort auf Platz zwei hinter der CDU.