LänderTREND

Weiterhin reges Interesse an der Landtagswahl

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Politik in Schleswig-Holstein als relevanter Entscheidungsfaktor

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Parteizufriedenheit: Massive Sympathieeinbußen für CDU und SPD, Grüne und FDP gewinnen an Zuspruch

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Absage an unterirdische CO2-Speicherung unglaubwürdig

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Bildung und Arbeit bestimmen die politische Agenda

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Parteikompetenzen: CDU und SPD trotz leichter Einbußen in traditionellen Feldern vorn

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Aussagen zur Linkspartei: Problembenenner mit Akzeptanzproblemen

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Carstensen und Kubicki teilen Spitzenplatz in der Politikerzufriedenheit

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Direktwahlfrage: Carstensen stabil, Stegner verringert Rückstand leicht

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Profilvergleich Carstensen vs. Stegner

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Kompetenzvergleich Carstensen vs. Stegner

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Sonntagsfrage Land: CDU und SPD stabil, Mehrheitsverhältnisse offen

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NPD-Potenzial im Zeitvergleich

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Sonntagsfrage Land im Zeitvergleich

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Sicherheit der Wahlentscheidung

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Führung der Landesregierung

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Koalitionsbewertung

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Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union im Bund stärker als im Land

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Kanzlerpräferenz: Merkel klar vor Steinmeier

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Weiterhin reges Interesse an der Landtagswahl, Politik in Schleswig-Holstein als relevanter Entscheidungsfaktor

Das Scheitern der großen Koalition aus CDU und SPD vor knapp zwei Monaten macht eine vorgezogene Neuwahl des Landtags in Schleswig-Holstein notwendig. Ein entscheidender Faktor für den Ausgang der Wahl am 27. September wird die Wahlbeteiligung sein. Zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung stößt der Urnengang auf reges Interesse: Zwei Drittel der Wahl­berechtigten bekunden sehr starkes (24 Prozent) bzw. starkes (44 Prozent) Interesse. Für 26 Prozent ist die Wahl ein Ereignis von geringer Bedeutung, keine Relevanz hat der Urnengang für 6 Prozent der Bürger. Im Vergleich zur Vorwoche bleibt das Interessenniveau stabil (+1 Punkt).

Die Wahlberechtigten machen ihre Wahlentscheidung in erster Linie von den politischen Entwicklungen in Schleswig-Holstein und weniger von der Bundes­politik abhängig. Von denjenigen, die voraussichtlich an der Wahl teilnehmen und eine Partei wählen werden, entscheiden sich 55 Prozent aufgrund der politischen Situation im Bundesland, 27 Prozent legen den Fokus auf die Bundespolitik. Davon weichen die Überlegungen der potentiellen Nichtwähler deutlich ab: Für 39 Prozent ist die Politik in Berlin verantwortlich dafür, dass sie sich der Stimme enthalten, nur 22 Prozent wollen den Wahlgang aufgrund der Kieler Politik verweigern.

Parteizufriedenheit: Massive Sympathieeinbußen für CDU und SPD, Grüne und FDP gewinnen an Zuspruch

Nach dem Bruch der großen Koalition haben Union und SPD deutliche Ansehenseinbußen hinzunehmen. Äußerte sich im Mai 2008 noch jeder zweite Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein zufrieden zur Arbeit der CDU, sind es aktuell nur 39 Prozent. Auch die SPD verliert beträchtlich im Bürgerurteil. Nach 39 Prozent im Frühjahr vergangenen Jahres stellen aktuell 30 Prozent der SPD in Schleswig-Holstein ein gutes Zeugnis aus. Demgegenüber ist das Ansehen der kleineren Landtagsparteien im Norden gestiegen. Mit der Arbeit der Grünen geben sich aktuell 43 Prozent zufrieden, nach 41 Prozent im vergangenen Jahr. Der FDP stellen 38 Prozent (+6 Punkte) ein gutes Zeugnis aus. Der SSW findet unverändert Rückhalt bei jedem dritten Wahlberechtigten (33 Prozent). Die landespolitisch bislang unbedeutende Linkspartei trifft im Norden nur auf wenige Sympathien. Ihr gegenüber äußern sich 10 Prozent der Bürger positiv.

Absage an unterirdische CO₂-Speicherung unglaubwürdig

Die nur mäßige Zufriedenheit mit den Parteien zeigt sich auch an der Ein­schätzung der Glaubwürdigkeit politischer Versprechen. In der Umweltpolitik wird derzeit heftig über die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein diskutiert. Energiekonzerne planten, das klimaschädliche CO₂ aus Kohlekraftwerken zu verflüssigen, in unterirdische Speicher zu leiten und dort zu lagern. Die politischen Parteien in Schleswig-Holstein haben sich geschlossen gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. Die Wahl­berechtigten stehen der Verlässlichkeit dieser Absage skeptisch gegenüber, 57 Prozent glauben nicht, dass sich die Parteien an ihre Aussage halten werden. Ein Drittel beurteilt die Parteipositionen als glaubwürdig (34 Prozent).

Bildung und Arbeit bestimmen die politische Agenda

In der Problemwahrnehmung der Wahlberechtigten stehen derzeit in Schleswig-Holstein bildungs- bzw. schulpolitische Fragen (43 Prozent) und die Situation am Arbeitsmarkt (40 Prozent) deutlich an erster Stelle. Während die Bildung im Vergleich zu 2005 an Relevanz gewonnen hat (+16 Punkte), werden die Arbeitsmarktverhältnisse nicht mehr als derart problematisch betrachtet wie vor vier Jahren (-40 Punkte).

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Komplex ökonomischer Themen in der Summe an Bedeutung gewonnen: Die wirtschaft­liche Lage des Bundeslandes mahnen 17 Prozent an (+2 Punkte), die Ver­schuldung Schleswig-Holsteins thematisieren 15 Prozent (+9 Punkte), für 5 Prozent ist die Krise der HSH Nordbank das am dringlichsten zu lösende Problem, die Wirtschaftskrise generell treibt 4 Prozent um. Weiteren Handlungsbedarf sehen die Bürger in Schleswig-Holstein darüber hinaus beim Umweltschutz (8 Prozent, +3 Punkte) und der Kinder- und Familienpolitik (7 Prozent, +4 Punkte).

Parteikompetenzen: CDU und SPD trotz leichter Einbußen in traditionellen Feldern vorn

Die Zuschreibung von Lösungskompetenzen an die Parteien ist einer der zentralen Einflussfaktoren für die Wahlentscheidung. Zweieinhalb Wochen vor der Wahl zeigt sich in Schleswig-Holstein die bekannte thematische Trennlinie zwischen den beiden Volksparteien. Die CDU wird als die Partei wahr­genommen, die in der Wirtschafts- (44 Prozent; SPD: 17 Prozent) und Arbeits­marktpolitik (38 Prozent; SPD: 24 Prozent) am meisten bewegen kann. In beiden Bereichen verlieren die Christdemokraten leicht an Vertrauen in ihre politischen Konzepte (jeweils -2 Punkte). Die SPD profiliert sich auf ihrem klassischen Feld der sozialen Gerechtigkeit (36 Prozent; CDU: 20 Prozent), wobei auch die Sozialdemokraten an Sachvertrauen einbüßen (-4 Punkte). Bei der Schul- und Bildungspolitik – dem Themenbereich, der die politische Agenda anführt – liegen beide Volksparteien wie zuletzt gleichauf (SPD: 30 Prozent, CDU: 29 Prozent). Während die SPD ihr Niveau halten kann, verliert hier die CDU an Kompetenzzuschreibung (-3 Punkte).

Das Kompetenzprofil der schleswig-holsteinischen FDP umfasst nicht nur die harten Bereiche der Wirtschafts- (15 Prozent) und Arbeitsmarktpolitik (9 Pro­zent), sondern erstreckt sich ebenso auf Bildungspolitik (12 Prozent) und Gerechtigkeitsfragen (10 Prozent). In allen Bereichen können die Liberalen weiteres Sachvertrauen hinzugewinnen. Auch die Grünen profilieren sich mit ihren bildungspolitischen Konzepten (10 Prozent) und ihren Vorstellungen zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit (9 Prozent). Die bislang nicht im Parla­ment vertretene Linkspartei kann am ehesten mit ihren Positionen zu sozialen Fragen punkten (9 Prozent).

Aussagen zur Linkspartei: Problembenenner mit Akzeptanzproblemen 

Die Linke wird in Schleswig-Holstein ähnlich wie zuletzt vor den Landtags­wahlen in Niedersachsen und Hamburg von jedem zweiten Wahlberechtigten (51 Prozent) als eine normale Partei wie alle anderen auch betrachtet. Aber dass ihr immerhin 44 Prozent ebendies absprechen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Linke zumindest im Westen noch nicht fest im Spektrum demo­kratischer Parteien integriert ist.

Ähnlich wie in den beiden anderen norddeutschen Bundesländern gilt die Linke auch in Schleswig-Holstein bei sieben von zehn Bürgern (73 Prozent) als politische Kraft, die die Probleme im Land wenigstens beim Namen nennt, und bei vier von zehn (39 Prozent) als Partei, die sich stärker als andere für sozial Schwache einsetzt. Für die Bewältigung der aktuellen Krise hat die Linke nach Ansicht einer Mehrheit der Bürger jedoch keine Konzepte (63 Prozent). Mit Blick auf den schleswig-holsteinischen Landesverband überwiegt zudem die Ansicht, dass er zerstritten sei (40 Prozent). Dennoch glauben drei von zehn im Norden (29 Prozent), dass die Linke insgesamt eine gute Alternative für enttäuschte SPD-Wähler ist.

Carstensen und Kubicki teilen Spitzenplatz in der Politikerzufriedenheit

Nachdem Peter Harry Carstensen in der Vorwoche erstmals in der Legislatur­periode nicht die Spitzenposition in der Rangliste der führenden Landespolitiker belegte, teilt sich der Ministerpräsident aktuell den ersten Platz mit Wolfgang Kubicki. Carstensen kann derzeit 43 Prozent (-1 Punkt) von seiner politischen Arbeit überzeugen, eine Mehrheit der Wahlberechtigten aber übt Kritik (51 Pro­zent). Im Gegensatz zu Carstensen kann der FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki trotz Zustimmungsverlusten (-2 Punkte) eine ausgeglichene Bilanz vorweisen (43:41 Prozent). Mit Abstand folgt auf Platz drei der Rangliste die Vorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands. Über Anke Spoorendonk äußern sich derzeit drei von zehn wohlwollend (30 Prozent, -1 Punkt). Der Rückhalt von Ralf Stegner stagniert (-1 Punkt), weiterhin hat ein Viertel der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein Vertrauen in das politische Wirken des SPD-Landes­vorsitzenden (26 Prozent).

Über die Spitzenkandidaten von Grünen und Linkspartei zur Landtagswahl, Monika Heinold und Antje Jansen, trauen sich erneut nur wenige Befragte ein Urteil zu. Unter denen, die eine Bewertung abgeben können, halten sich bei der Grünen-Politikerin die positiven und negativen Stimmen die Waage (14:14 Pro­zent), während die Politikerin der Linkspartei nach Sympathieeinbußen eine leicht negative Bilanz aufweist (11:16 Prozent).

Direktwahlfrage: Carstensen stabil, Stegner verringert Rückstand leicht

Könnte der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein direkt gewählt werden, hieße der Landesvater auch in der nächsten Legislaturperiode Peter Harry Carstensen. Jeder zweite Wahlberechtigte würde sich bei einer hypothetischen Wahl gegen Ralf Stegner für den Amtsinhaber entscheiden (49 Prozent). Der SPD-Herausforderer erhielte 30 Prozent. Während der Rückhalt des CDU-Politikers stabil bleibt (+1 Punkt), wächst der Zuspruch für seinen Kontrahenten um 3 Punkte. Die seit Juli zu beobachtende Annäherung der beiden Kontrahenten setzt sich damit fort: Während Carstensen seinen Herausforderer im Sommer noch um 32 Punkte distanzierte, liegt er derzeit noch mit 19 Punk­ten vorn. Jeder Sechste möchte weder Carstensen noch Stegner im Amt des Ministerpräsidenten sehen (17 Prozent, -2 Punkte).

Unter den Parteianhängern kann sich Carstensen der Unterstützung des bürgerlichen Lagers sicher sein (CDU-Anhänger: 93 Prozent, FDP-Anhänger: 64 Prozent). Die Unterstützung für SPD-Chef Stegner in den eigenen Reihen fällt mit 72 Prozent zwar deutlich geringer aus als dies bei seinem Gegenspieler der Fall ist, hat im Laufe der Woche aber zugenommen (+6 Punkte). Die Anhänger von Linkspartei und Grünen stehen mit relativen Mehrheiten hinter Stegner (46 bzw. 41 Prozent). Während die Linken-Anhänger skeptischer sind als noch in der letzten Woche (-11 Punkte), kann Stegner nun mehr Grünen-Anhänger von sich überzeugen (+10 Punkte).

Profil- und Kompetenzvergleich: Carstensen fast durchweg vor Stegner

Trotz der steten Annäherung in der Direktwahlfrage kann Amtsinhaber Carstensen seinen Herausforderer Stegner im Profil- und Kompetenzvergleich fast durchweg deutlich distanzieren. Der CDU-Politiker gilt auf der persönlichen Ebene als derjenige Politiker, der besser zu Schleswig-Holstein passt (65:18 Prozent), in der Öffentlichkeit die bessere Figur abgibt (64:17 Prozent), sympathischer ist (59:20 Prozent) und zudem führungsstärker auftritt (50:29 Prozent). Auch wird ihm eher Glaubwürdigkeit attestiert als dem SPD-Heraus­forderer (40:26 Prozent), wobei jeder Fünfte keinen der beiden Kontrahenten als glaubwürdig empfindet (21 Prozent).

Ralf Stegner schneidet im inhaltlichen Bereich etwas besser ab als auf der persönlichen Ebene. Allerdings kann sich der SPD-Landesvorsitzende nur im Einsatz für soziale Gerechtigkeit vor dem Ministerpräsidenten platzieren (40:30 Prozent). Carstensen gilt dagegen als der Politiker, der auf Bundesebene die Interessen von Schleswig-Holstein erfolgreicher vertreten kann (50:29 Prozent), der eher mit den Problemen der Bürger vertraut ist (46:24 Prozent) sowie in Arbeitsmarkt- (38:28 Prozent) und Wirtschaftsfragen (35:29 Prozent) größere Kompetenzen hat.

Sonntagsfrage Land: CDU und SPD stabil, Mehrheitsverhältnisse offen

Würden die Schleswig-Holsteiner bereits am kommenden Sonntag an die Urnen gerufen, bliebe die CDU stärkste politische Kraft im Bundesland. Wie in der Vorwoche erhielten die Christdemokraten 33 Prozent der Wählerstimmen. Auch die SPD bleibt im Wochenverlauf stabil und könnte weiterhin mit einem Wähleranteil von 24 Prozent rechnen. Sowohl die Liberalen als auch die Grünen müssten abgeben, die FDP käme auf 15 Prozent (-1 Punkt), die Grünen auf 12 Prozent (-2 Punkte). Die Linkspartei setzt ihren Aufwärtstrend in Schleswig-Holstein fort. Nach einem erneuten Zugewinn (+1 Punkt) könnte die Linke nun 8 Prozent der Stimmen verzeichnen und hat damit gute Aussichten auf den erstmaligen Einzug in den Kieler Landtag. Von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist der Südschleswigsche Wählerverband, der die dänische und friesische nationale Minderheit in Schleswig und Nordfriesland vertritt. Der SSW wäre mit einem Wähleranteil von 4 Prozent (+1 Punkt) im Parlament vertreten.

Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 4 Prozent (+1 Punkt), darunter die rechtsextreme NPD. Das aktuelle rechte Wählerpotenzial reicht in Schleswig-Holstein derzeit nicht über fünf Prozent hinaus. Insgesamt können sich zweieinhalb Wochen vor der Wahl 3 Prozent der Wahlberechtigten vor­stellen, die NPD sicher (1 Prozent) oder möglicherweise (2 Prozent) zu wählen. Damit liegt das Rechtswählerpotenzial in einem vergleichbaren Rahmen wie 2005. Zur damaligen Landtagswahl hatte die NPD letztlich einen Zweit­stimmenanteil von 1,9 Prozent erreicht und den Einzug in das Landesparlament deutlich verpasst, zur Bundestagswahl im selben Jahr erzielte sie 1,0 Prozent.

Wäre dies bereits das Ergebnis eines Urnengangs, verfügten neben der vor knapp zwei Monaten zerbrochenen großen Koalition aus CDU und SPD nur Dreierbündnisse über die Mehrheit der Mandate im Landtag. Die meisten Wählerstimmen hinter sich hätte eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und SSW und eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen kämen auf die notwendige Mehrheit.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten liegt derzeit bei ca. einem Viertel. Auch unter denjenigen, die in der Sonntagsfrage eine Partei nennen, steht die Entscheidung nur für 76 Prozent schon so gut wie fest. Für 24 Prozent kann sich die Entscheidung bis zum Wahltag noch ändern. Rück­schlüsse auf den Ausgang der Landtagswahl am 27. September sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Koalitionen: Kein klarer Favorit in Schleswig-Holstein

Nach dem Scheitern der großen Koalition haben die Wahlberechtigten in der Frage, wer die nächste Landesregierung in Kiel führen soll, keinen Favoriten: 47 Prozent plädieren für eine unionsgeführte, vier von zehn für eine SPD-geführte Landesregierung.

In der Bewertung verschiedener Koalitionsvarianten schneidet die zerbrochene große Koalition mit am schlechtesten ab. Nur jeder Vierte (23 Prozent) sieht in ihr noch ein gutes Modell für das Bundesland. Schwarz-Gelb betrachtet jeder Zweite (50 Prozent) als positiv für den Norden. Gegenüber Koalitionen aus drei Parteien ist man – nicht zuletzt aus mangelnder Erfahrung – auch in Schleswig-Holstein deutlich zurückhaltender. CDU-geführte Bündnisse unter Einschluss von FDP und SSW (36 Prozent) bzw. FDP und Grünen (35 Prozent) finden bei jeweils jedem Dritten in Schleswig-Holstein ein positives Urteil. Die SPD-geführte Ampel wird ähnlich bewertet (33 Prozent). Deutlich zurück fällt allein ein rot-rot-grünes Bündnis, das mit 22 Prozent genauso schlecht beurteilt wird wie die gescheiterte große Koalition.

Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union im Bund stärker als im Land

In der bundespolitischen Stimmung dominiert die Union in Schleswig-Holstein stärker als in der landespolitischen. Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt hätte die CDU im Norden einen Stimmenanteil von 38 Prozent in Aussicht. Sie könnte damit ihr Ergebnis von vor vier Jahren (36,4 Prozent) verbessern und wäre anders als 2005 stärkste Partei. Die SPD käme aktuell auf einen Wähleranteil von 26 Prozent. Sie würde damit ihr Ergebnis von 2005 (38,2 Prozent) deutlich verfehlen und müsste sich erstmals seit 1994 bei Bundestagswahlen in Schleswig-Holstein wieder mit dem zweiten Platz zufrieden geben. FDP und Grüne könnten aktuell mit 13 bzw. 12 Prozent rechnen. Sie würden sich gegenüber der letzten Bundestagswahl jeweils deut­lich verbessern, ebenso die Linkspartei, die aktuell 8 Prozent in Schleswig-Holstein erzielen würde. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 3 Pro­zent. Kurzfristig ergeben sich nur lagerinterne Verschiebungen. Die Union legt im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte auf Kosten der FDP (-2 Punkte) zu. Gleichzeitig verbessert sich die Linke um 1 Punkt, während die SPD 1 Punkt abgibt.

Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst jeweils aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Kanzlerpräferenz: Merkel klar vor Steinmeier

Ein entscheidender Unterschied zur Situation vor vier Jahren besteht darin, dass die Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein diesmal die CDU-Kandidatin dem SPD-Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers klar vorziehen. Auf­gefordert, sich zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier zu ent­scheiden, sprechen sich knapp sechs von zehn (57 Prozent) für die Christ­demokratin, drei von zehn (32 Prozent) für den Sozialdemokraten aus. 2005 hatte Gerhard Schröder in der Kanzlerfrage mit 42 Prozent etwas mehr Sympathien auf sich gezogen als die damalige CDU-Herausforderin Angela Merkel.

Während sich die CDU-Anhänger weitgehend einhellig (95 Prozent) für ihre Spitzenkandidatin aussprechen, findet Frank-Walter Steinmeier nur bei 73 Pro­zent der SPD-Anhänger Rückhalt. In den Reihen ihres Wunschkoalitions­partners FDP unterstützen drei Viertel die Amtsinhaberin (76 Prozent). Bei den Grünen-Anhängern punkten Merkel (42 Prozent) und Steinmeier (40 Prozent) in etwa gleich stark. Von den Anhängern der Linken wünschen sich 53 Prozent den SPD-Politiker ins Kanzleramt, drei von zehn die CDU-Politikerin (29 Pro­zent), ein Fünftel von ihnen aber spricht sich für keinen von beiden aus (18 Pro­zent).