LänderTREND

Positive Entwicklung des Landes Thüringen in der letzten Legislaturperiode

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Eintrübung der wirtschaftlichen Stimmung

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Nur schwacher Ruf nach Staatshilfen für Großunternehmen

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Parteikompetenzen: CDU trotz Verlusten bei Wirtschaft und Arbeit vorn

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Unzufriedenheit mit der CDU-Regierung

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CDU und SPD verlieren zu Gunsten der kleinen Parteien
Sonntagsfrage ThüringenTREND Juni 2009

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Wahl- und Umfrageergebnisse für Thüringen im Zeitverlauf

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Koalitionsfrage: Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot stoßen auf den größten Zuspruch

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Althaus’ Comeback überzeugt nur vier von zehn

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Direktwahlfrage Ministerpräsident Thüringen: Althaus vs. Matschie

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Direktwahlfrage Ministerpräsident Thüringen: Althaus vs. Ramelow

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Positive Entwicklung des Landes Thüringen in der letzten Legislaturperiode

Wenige Monate vor der Landtagswahl im August ziehen die Thüringer eine überwiegend positive Bilanz über die Entwicklung ihres Bundeslandes. Sechs von zehn (61 Prozent) attestieren dem Freistaat, dass er sich seit der letzten Landtagswahl in die richtige Richtung entwickelt habe, jeder Fünfte (21 Prozent) kritisiert eine falsche Entwicklung.

Ein mehrheitlich wohlwollendes Urteil herrscht vor allem bei den Anhängern von CDU und FDP (86 und 80 Prozent) aber auch bei der SPD-Anhängerschaft (66 Prozent) vor. Die Anhänger der Linkspartei sind hingegen geteilter Meinung (34:37 Prozent).

Eintrübung der wirtschaftlichen Stimmung

Ungeachtet der generell positiven Einschätzung der Entwicklung ihres Bundeslandes fällen die Thüringer vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ein negatives Urteil über die Wirtschaftslage. Rund sieben von zehn Wahlberechtigten bezeichnen die derzeitige Situation als weniger gut (52 Prozent) oder schlecht (19 Prozent). Als positiv bewerten die Wirtschaftslage nur 27 Prozent der Thüringer (-11 Punkte). Binnen Jahresfrist haben die pessimistischen Stimmen damit deutlich zugenommen (+11 Prozentpunkte), erreichen aber nicht ganz das hohe Niveau vor der Landtagswahl 2004: Damals hatten 83 Prozent die Wirtschaftslage im Land negativ bewertet.

Nur schwacher Ruf nach Staatshilfen für Großunternehmen

Aus der momentan getrübten wirtschaftlichen Lage leiten die Thüringer keine Handlungsanweisung an den Staat ab, angeschlagene Großunternehmen wie beispielsweise Opel oder Karstadt finanziell zu unterstützen. Nur knapp jeder Vierte sieht die Regierung in der Pflicht (23 Prozent), Unternehmen mit Staatsgeldern zu helfen. Gut zwei Drittel vertreten dagegen die Ansicht (67 Prozent), dass sich der Staat bei Großunternehmen, die durch die Wirtschaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nicht einmischen sollte.

Eine zurückhaltende Politik des Staats findet bei den Anhängern aller Parteien mehrheitlich Zustimmung.

Parteikompetenzen: CDU trotz Verlusten bei Wirtschaft und Arbeit vorn

Für die Wahlentscheidung ist die Lösungskompetenz, die man einer Partei bei den wichtigen Problemen zuschreibt, von zentraler Bedeutung. Die CDU genießt derzeit von allen Parteien das größte Vertrauen im Umgang mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und in der Arbeitsmarktpolitik. In Bildungsfragen liegt sie nur leicht vor den Sozialdemokraten. Bei der sozialen Gerechtigkeit bleibt sie hinter der SPD und der Linken zurück. Im Vergleich zu 2004 bindet sie insgesamt weniger Vertrauen, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik. Dort und bei der Bewältigung der Krise besteht erhebliche Skepsis gegenüber der Problemlösungsfähigkeit der Parteien insgesamt: jeweils rund ein Drittel traut keiner Partei eine wirksame Politik zu.

Die SPD weckt in Thüringen vor allem auf klassisch sozialdemokratischem Terrain der sozialen Gerechtigkeit sowie in der Bildungspolitik sachpolitische Erwartungen. In der Arbeitsmarktpolitik und der Krisenkompetenz wird sie hingegen weniger gut bewertet.

Starke Konkurrenz bekommen die Sozialdemokraten von der Linkspartei. Sie punktet mit ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit wo sie wie die SPD das Vertrauen jedes vierten Thüringers genießt. Darüber hinaus kann die Linke in der Bildungspolitik vergleichsweite gute Werte aufweisen. Sie verliert hier allerdings an Zutrauen, ebenso in der Arbeitsmarktpolitik.

Die Liberalen können auf allen abgefragten Politikfeldern Vertrauen gewinnen und damit ihr Profil in der Landespolitik mit leichtem Schwerpunkt auf die Politikfelder Wirtschaft und Bildung schärfen. Die Grünen wecken geringere sachpolitische Erwartungen, am ehesten noch in der Bildungspolitik und in Gerechtigkeitsfragen.

In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme des Landes am besten lösen kann, verliert die CDU, verfügt mit 35 Prozent aber weiterhin über einen großen Kompetenzvorsprung vor den politischen Wettbewerbern. Den Sozialdemokraten trauen inzwischen 20 (+3) Prozent am ehesten zu, Thüringen voranzubringen, der Linken 7 Prozent. Fast drei von zehn Wahlberechtigten glauben allerdings, dass keine Partei für die wichtigsten politischen Anforderungen im Land ausreichend gerüstet ist.

Unzufriedenheit mit der CDU-Regierung

Im Juni äußern sich gut vier von zehn Thüringern mit der Leistung der CDU-Alleinregierung sehr zufrieden (2 Prozent) bzw. zufrieden (41 Prozent). Demgegenüber ist eine Mehrheit weniger (44 Prozent) bzw. überhaupt nicht zufrieden (10 Prozent) mit der Arbeit der Landesregierung. Allerdings fällt damit das Urteil zur CDU-Landesregierung nicht wesentlich anders aus als unmittelbar vor der Landtagswahl 2004.

Während die Anhänger der CDU überwiegend gute Noten an die Regierung unter Althaus vergeben (68:26 Prozent), überwiegen in allen anderen Anhängerschaften die kritischen Stimmen. Vor allem die Anhänger der Linke (27:69 Prozent) und der Grünen (27:71 Prozent) äußern sich vorwiegend negativ über die Regierungsarbeit.

Sonntagsfrage: CDU und SPD verlieren zu Gunsten der kleinen Parteien

Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl ist die CDU stärkste Kraft in der politischen Stimmung. Sie käme derzeit auf einen Wähleranteil von 36 Prozent. Zweitstärkste Partei im Land würde die Linke. Sie hätte 24 Prozent der Stimmen in Aussicht, die SPD 18 Prozent. Die kleineren Parteien, FDP (9 Prozent) und Grüne (6 Prozent), haben gute Chance auf einen Einzug in den Landtag, in dem sie seit 1994 nicht mehr vertreten sind. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 7 Prozent der Wählerstimmen, darunter die Rechten mit einem Stimmenanteil von knapp 3 Prozent. 

Im Vergleich zur letzten Erhebung im Mai verlieren die CDU (-3), die SPD (-2) und die Linke (-1) in Thüringen zu Gunsten der kleinen Parteien an Zustimmung. Die FDP kann ihren Wähleranteil deutlich vergrößern (+3), während die Grünen leicht zulegen (+1).

Wäre dies das Ergebnis des Urnengangs, hätte die CDU ihre absolute Mehrheit im Erfurter Landtag verloren und müsste sich einen Koalitionspartner suchen. In einem Fünf-Parteien-Parlament würde eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten über die Mandatsmehrheit verfügen, auch Rot-Rot-Grün wäre ein rechnerisch mögliches Regierungsbündnis. Dagegen hätte weder Schwarz-Gelb noch Rot-Rot eine notwendige Mehrheit. Sollten die Grünen den Einzug in den Landtag allerdings verpassen, hätte eine Koalition aus CDU und FDP die Chance, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl-verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten liegt derzeit bei fast 30 Prozent. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Koalitionsfrage: Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot stoßen auf den größten Zuspruch

Das Verfehlen der absoluten Mehrheit für die CDU in der aktuellen politischen Stimmung spiegelt sich auch in den Koalitionsbewertungen wider. Erhielt die CDU-Alleinregierung 2004 noch die mit Abstand beste Beurteilung landet sie aktuell mit 30 Prozent Zustimmung im Mittelfeld. Den größten Zuspruch finden stattdessen Koalitionen aus CDU und FDP bzw. CDU und SPD, von denen jeweils 4 von 10 annehmen, dass sie für das Land sehr gut bzw. gut wären.

Ein Bündnis aus SPD und Linke unter Führung der Sozialdemokraten hätte nach Einschätzung von 34 Prozent positive Folgen für den Freistaat. Hinter einer CDU-Alleinregierung liegen im Urteil der Thüringer ein Dreierbündnis aus Linke, SPD und Grüne (28 Prozent) sowie eine Schwarz-Grüne Koalition (26 Prozent). Eine Rot-Rote Koalition unter Führung der Linkspartei kann am wenigsten überzeugen (21 Prozent).

Auch die Anhängerschaft der Regierungspartei CDU unterstützt derzeit eine Koalition mit der FDP stärker noch als eine Fortsetzung der Alleinregierung (75 zu 68 Prozent). Bei den SPD-Anhängern findet ein Bündnis mit der Linkspartei unter Führung der Sozialdemokraten ähnlich viele Fürsprecher wie eine Große Koalition aus CDU und SPD (60 und 58 Prozent). Ein Rot-Rotes Bündnis steht bei den Anhängern der Linkspartei hoch im Kurs, bevorzugt unter Führung der Linken, aber auch unter Führung der SPD könnten sich viele Anhänger für die Zusammenarbeit erwärmen (72 und 63 Prozent). Auch Rot-Rot-Grün findet mehrheitlich Zuspruch in den Anhängerschaften der Linkspartei (67 Prozent) und der Grünen (51 Prozent), wird in den Reihen der SPD-Sympathisanten aber mehrheitlich negativ bewertet. Von den abgefragten Koalitionen unterstützt das Grüne Wählerlager die Zusammenarbeit mit der CDU (67 Prozent) am vergleichsweise stärksten.

Althaus’ Comeback überzeugt nur vier von zehn

Dieter Althaus hat nach seinem Skiunfall die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident in Thüringen im April wieder aufgenommen. Sein Comeback stößt auf gemischtes Echo: 46 Prozent der Thüringer sind der Ansicht, ihm sei nach der viermonatigen Auszeit kein so guter Start im Amt geglückt. Vier von zehn (41 Prozent) empfinden seine Rückkehr in die Politik als gelungen.

Überwiegend positiv beurteilen die Anhänger von CDU (55 Prozent) und FDP (59 Prozent) die Arbeit, die Althaus seit seiner Rückkehr ins Amt leistet, aber selbst bei den eigenen Anhängern äußert sich jeder Dritte kritisch (32 Prozent).

Althaus in Direktwahlfrage vor Herausforderern 

Ungeachtet der gemischten Urteile über seinen Neustart im Amt bleibt Althaus der Wunschkandidat der Thüringer für das Amt des Ministerpräsidenten. Aufgefordert, zwischen Althaus und Matschie zu wählen, setzen 46 Prozent auf den Amtsinhaber. Für den Sozialdemokraten Matschie würden dagegen 31 Prozent der Wahlberechtigten stimmen. Fast zwei von zehn können oder wollen sich für keinen der beiden entscheiden (19 Prozent).

Bei einer Wahl zwischen Althaus und Ramelow würde sich sogar gut die Hälfte der Thüringer für den Amtsinhaber entscheiden (53 Prozent), während sich 27 Prozent für den Politiker der Linkspartei aussprechen. 13 Prozent wollen oder können keine Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten treffen.

Im Vergleich zum März, als noch Unklarheit über den Zeitpunkt der Rückkehr des Ministerpräsidenten herrschte, kann Althaus den Vorsprung gegenüber seinen Herausforderern von SPD und Linke ausbauen.

Während Dieter Althaus das eigene Lager mehr oder weniger geschlossen hinter sich stehen hat (84:7 Prozent) entwickelt der sozialdemokratische Herausforderer Matschie deutlich weniger Überzeugungskraft bei den SPD-Anhängern (29:59 Prozent). Er kann allerdings auch die Anhängerschaft von Linkspartei (15:54 Prozent) und Grünen (16:52 Prozent) mehrheitlich für sich gewinnen. Im Gegensatz zum SPD-Mann gelingt es Bodo Ramelow nicht, über die eigene Anhängerschaft (12:73 Prozent) hinaus zu überzeugen. Würden Althaus und Ramelow zur Wahl stehen, würde sich jeweils nur etwa ein Drittel der SPD- und Grünen-Anhänger für den Spitzenkandidaten der Linkspartei entscheiden.