Die CDU ist in der zweiten Novemberhälfte 1999 durch eine Spendenaffäre heftig unter Kritik geraten. Zur gleichen Zeit ist der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski nach massiven Vorwürfen der Vorteilsnahme im Amt zurückgetreten. Einen großen persönlichen Erfolg erzielte Bundeskanzler Schröder in den Vermittlungsgesprächen zur Rettung des Baukonzerns Philipp Holzmann.Vor diesem...

Vor einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt. Nach einer längeren Phase politischer Stagnation herrschte damals in der Bevölkerung die Zuversicht, daß die Regierung Schröder notwendige Reformmaßnahmen einleiten würde, und daß dadurch die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt neuen Schwung bekämen. Dieser Optimismus ist zwischenzeitlich völlig verflogen, die Beurteilung der...

Im September waren rund 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger aufgefordert, in Brandenburg, Thüringen, Sachsen sowie im Saarland einen neuen Landtag bzw. in Nordrhein-Westfalen neue Kommunalparlamente und Bürgermeister zu wählen. Bei allen regionalen Besonderheiten wiesen die Ergebnisse dieser Wahlen eine Gemeinsamkeit auf: deutliche Verluste für rot-grün. Die Tatsache, daß diese Verluste...

Kaum hat die Bundesregierung den Umzug nach Berlin hinter sich gebracht, steht ihr schon die nächste Bewährungsprobe bevor. In den nächsten drei Wochen finden in enger Abfolge vier Landtagswahlen statt: am kommenden Wochenende in Brandenburg und im Saarland, eine Woche später in Thüringen und eine Woche darauf in Sachsen. Am 12. September steht darüber hinaus die Kommunalwahl in Nordrhein...

Vor den Landtagswahlen im Herbst: die Bundesregierung bleibt in der Kritik Im Herbst stehen insgesamt fünf Landtagswahlen an: im Saarland und in Brandenburg am 5. September, in Thüringen am 12. September, in Sachsen am 19. September und schließlich in Berlin am 10. Oktober. Hinzu kommt die Kommunalwahl in dem bevölkerungsreichsten Land, in Nordrhein Westfalen am 12. September. Zur Wahl...

Unzufriedenheit mit der Regierung hält an Für die Bundesregierung war der Juni ein sehr ereignisreicher Monat. Die Außenpolitik stand ganz im Zeichen der Beendigung des Krieges zwischen der NATO und Jugoslawien und der anschließenden Rückführung der Flüchtlinge in den Kosovo. Entscheidende Weichenstellungen hierfür wurden bei den G8 Treffen der Außenminister und der Staatschefs in Köln...

Kosovokonflikt: Mehrheit befürwortet Vorgehen der NATO Die Luftangriffe der NATO gegen Jugoslawien gehen in die dritte Woche, und noch ist kein Ende des Konflikts absehbar. Je länger der Konflikt andauert, um so lauter wird die Kritik an dem Vorgehen der NATO, zunehmend auch innerhalb der NATO-Staaten. In Deutschland reichen Kritik und Zweifel an der Richtigkeit des Vorgehens der westlichen...