ARD-Deutschlandtrend

Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung dramatisch verschlechtert

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Kaum Vertrauen in die Finanzpolitik der Bundesregierung

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Größere Finanzlücken im Bundeshalt werde erwartet

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Welche Art der Steuererhöhung wird bevorzugt?

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Wenig Vertrauen in das Hartz-Konzept

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Zutrauen in die Bundesregierung massiv gesunken

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Parteikompetenzen: Große Verluste für die SPD

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Sonntagsfrage: Einbruch für die SPD

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Sonntagsfrage: Einbruch für die SPD

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Zutrauen in Politiker: Ulla Schmidt und Hans Eichel werden mehrheitlich negativ bewertet

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Zutrauen in Politiker: Ulla Schmidt und Hans Eichel werden mehrheitlich negativ bewertet

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Mehrheit für Parteiausschluss von Jürgen Möllemann

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Mehrheit für kritischere Position der Bundesregierung zum Tschetschenienkonflikt

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Die wirtschaftlichen Erwartungen der Deutschen haben sich deutlich eingetrübt. Gleichzeitig haben sie derzeit wenig Vertrauen in die Finanzpolitik des Bundeskabinetts: Nur 14 Prozent glauben der Regierung, dass die Haushaltslücken erst nach der Wahl erkennbar waren. Drei Viertel (77 Prozent) befürchten, dass die Finanzlücke in 2003 größer sein wird als von der Regierung vorhergesagt. Trotzdem stimmt eine Mehrheit (56 Prozent) mit der finanzpolitischen Linie von Rot-Grün überein, die Streichung von Steuervorteilen - darunter die Eigenheimzulage - für bestimmte Bevölkerungsgruppen generellen Steuererhöhungen vorzuziehen. Nur ein Zehntel der Bürger glaubt, dass die Umsetzung der Hartz-Vorschläge deutlich mehr Beschäftigung bringen wird, 59 Prozent erwarten immerhin kleine Erfolge. Ein Viertel (27 Prozent) befürchtet, dass die Maßnahmen keine Wirkung entfalten werden. Die Zweifel am Erfolg des Konzeptes haben in den letzten Monaten deutlich zugenommen.

Vor dem Hintergrund dieser negativen wirtschaftlichen Einschätzungen ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung massiv zurückgegangen: Derzeit äußern sich nur 29 Prozent positiv (-13 Punkte im Vergleich zu September). Infolge dessen ist das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierungspartei SPD deutlich gesunken, sie hat teilweise zweistellige Verluste zu verkraften. Die Union hingegen kann sich in fast allen abgefragten Politikfeldern profilieren, ihr wird derzeit in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik deutlich mehr zugetraut als der SPD. Auch die Kompetenzführerschaft bei der Lösung der Zukunftsprobleme in Deutschland liegt bei der CDU/CSU.

Der massive Vertrauens- und Kompetenzverlust für die SPD wird begleitet von einem Einbruch bei der Sonntagsfrage: Die SPD käme derzeit nur auf 35 Prozent der Stimmen, ein Minus von 3 Punkten im Vergleich zum Vormonat. Die mit Abstand stärkste Partei wäre die Union mit 43 Punkten (+4). Die Grünen blieben konstant bei 9 Prozent, während die FDP einen Punkt auf 6 Prozent verlöre. Die PDS bliebe mit einem Stimmenanteil von 4 Prozent weiterhin unter der 5-Prozentmarke. Damit hätte ein bürgerliches Bündnis mit einer starken Union und einer schwachen FDP die Mehrheit der Sitze im Parlament.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Möllemann ist wegen seinem anti-israelischen Wahlkampfflugblatt und dessen Finanzierung unter massiver innerparteilicher Kritik. Bisher weigert er sich die Namen der Spender zu nennen, die das Flugblatt finanziert haben. Sollte er dies weiterhin tun, plädieren 60 Prozent der Deutschen für seinen Ausschluss aus der FDP. Bei Anhängern der Liberalen halten sogar 69 Prozent den Ausschluss für geboten.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom November, den Infratest dimap im Auftrag der ARD/bericht aus berlin und von zehn Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 28. bis 30. Oktober 1.299 wahlberechtigte Personen befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,2 bis 2,7 Prozentpunkten.