ARD-Deutschlandtrend

Wirtschaftlicher Pessimismus wieder stärker

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Ansehen der Bundesregierung weiter rückläufig

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Vertrauen in Lösungskompetenz der Parteien sinkt

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Vertrauen in Lösungskompetenz der Parteien sinkt

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Politikernoten fast durchweg wieder besser

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Schröder bei der Kanzleralternative weiter vorne

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SPD fällt wieder unter die 30 Prozent Marke

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SPD fällt wieder unter die 30 Prozent Marke

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Innenpolitik gewinnt wieder größere Bedeutung

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Agenda 2010 findet geteiltes Echo in der Bevölkerung

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Agenda 2010 findet geteiltes Echo in der Bevölkerung

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SPD-Streit: Schröder wird sich durchsetzen

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Geringe Erwartungen an Wirksamkeit des Reformprogramms

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Jeder Zweite traut auch Unionsregierung kein überzeugenderes Konzept zu

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Rolle der Gewerkschaften weiterhin umstritten

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Nach dem Ende des Irak-Krieges steht die Innenpolitik in Deutschland wieder stärker im Mittelpunkt des Interesses. Während der Irak-Krieg Anfang April noch 81 Prozent der Bürger am meisten beschäftigte, hat sich dieser Wert Ende des Monats auf 46 Prozent nahezu halbiert. Die Aufmerksamkeit richtet sich nun verstärkt auf die Debatte um die Reform der Sozialsysteme (27 Prozent) und die Themen Wirtschaft und Arbeit (17 Prozent). Die Agenda 2010 des Bundeskanzlers stößt dabei auf ein geteiltes Echo. Sie hat nicht nur innerhalb der SPD zu einem tief greifenden Konflikt geführt, auch die Bevölkerung ist in Befürworter und Gegner gespalten (45:45 Prozent). Von den zentralen Vorhaben findet nur eines - die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes - mehrheitliche Unterstützung (55:40 Prozent). Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird mit knapper Mehrheit abgelehnt (50:44). Auf größten Vorbehalt stößt der Plan, das Krankengeld über eine private Zusatzversicherung abzudecken, der von 74 Prozent zurückgewiesen wird. Der Widerstand reicht weit in die Reihen der SPD hinein. Ein wesentlicher Grund für die geringe Unterstützung des Reformprogramms besteht darin, dass die Bevölkerung nur geringe Erwartungen an seine Wirksamkeit hat. Nur etwa jeder Vierte (24 Prozent) geht davon aus, dass dadurch die soziale Sicherung stabilisiert werden kann, die Erwartungen an eine Belebung der Konjunktur (20 Prozent) und des Arbeitsmarktes (11 Prozent) sind noch geringer.

Im Zuge der Verschiebung der Agenda zur Innenpolitik ist das Ansehen der Bundesregierung wieder gesunken: 85 Prozent sind unzufrieden mit Rot-Grün. Die wirtschaftliche Entwicklung wird pessimistischer beurteilt. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien geht zurück. Die SPD behauptet nur noch in ihrer Domäne der sozialen Gerechtigkeit einen knappen Kompetenzvorsprung vor der Union (35:31 Prozent), in den anderen Feldern dominiert die Union, der auch weit eher als der SPD (42:19 Prozent) zugetraut wird, die Zukunft des Landes zu gestalten. Vor diesem Hintergrund muss die SPD in der Sonntagsfrage deutliche Verluste von 3 Prozentpunkten hinnehmen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich nur noch 28 Prozent der Wähler für die SPD entscheiden. Stärkste Partei wäre die CDU/CSU mit 48 Prozent, die ein Plus von 3 Punkten verzeichnet. Die Grünen kämen derzeit auf 10 Prozent (-1), die FDP könnte einen Punkt auf 7 Prozent zulegen. Die PDS käme auf 4 Prozent (+1), auf die Sonstigen entfielen 3 Prozent (-1).

Das Ansehen der Politiker ist fast durchweg gestiegen, allerdings werden außer den die Liste anführenden Joschka Fischer (84 Prozent) und Peter Struck (55 Prozent) alle abgefragten Personen weiterhin mehrheitlich skeptisch beurteilt. Gerhard Schröder muss als einziger einen Ansehensverlust hinnehmen (31 Prozent, -3), während Angela Merkel (39 Prozent) und Edmund Stoiber (45 Prozent) um 8 bzw. 7 Punkte zulegen können. In der Kanzlerfrage liegt Schröder zwar weiterhin vor Merkel (44:39 Prozent), der Abstand hat sich aber von 15 Punkten im April auf 5 Punkte verringert.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom Mai, den Infratest dimap im Auftrag der ARD/bericht aus berlin und von acht Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 28. bis 30. April 1.300 wahlberechtigte Personen befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,2 bis 2,7 Prozentpunkten.