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ARD-Deutschlandtrend
September 2004
Knappe Mehrheit gegen Reformstopp
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Politische Agenda von Hartz IV dominiert
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Hartz IV stößt in West und Ost mehrheitlich auf Kritik
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Mehrheit hält Höhe der Ost-Transferleistungen für angemessen
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Nur ein Drittel hält die Ostdeutschen für "undankbar"
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Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unverändert hoch
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Nachlassendes Vertrauen in die Kompetenz der Opposition
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Parteienkompetenzen: Union fast durchweg vor der SPD
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Parteienkompetenzen: Union fast durchweg vor der SPD
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CDU für die Mehrheit weder Reformpartei noch klar profiliert
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Sonntagsfrage: SPD legt zu, Union weiter klar stärkste Kraft
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Sonntagsfrage: SPD legt zu, Union weiter klar stärkste Kraft
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Rechtspotenzial im einstelligen Bereich
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Kanzleralternative: Schröder und Merkel gleichauf
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Politikernoten: Edmund Stoiber wieder knapp vor Angela Merkel
Abbildung vergrößern »Der Reformstopp der Bundesregierung stößt bei einer knappen Mehrheit der Bürger auf Ablehnung (54 Prozent). Demgegenüber befürworten 40 Prozent der Bevölkerung die Verschiebung weiterer Reformen der Sozialsysteme durch die SPD. Während sich in Westdeutschland eine Mehrheit (58 Prozent) für eine Fortsetzung des Reformprozesses ausspricht, befürworten die Ostdeutschen überwiegend den Stopp (55 Prozent). Die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz IV ist das Thema, das die Deutschen derzeit am meisten beschäftigt (58 Prozent). Die Proteste gegen das Reformpaket haben zu einer Debatte über die Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland geführt. Mehr als die Hälfte der Bürger in West und Ost hält deren Höhe indes für angemessen (54 Prozent). Allerdings schätzen immerhin 30 Prozent der Westdeutschen die Geldflüsse als zu hoch ein, während sich genauso viele Ostdeutsche (29 Prozent) mehr finanzielle Unterstützung aus den alten Ländern wünschen. Den Vorwurf, die gegen Hartz IV demonstrierenden Ostdeutschen seien angesichts der milliardenschweren Transferleistungen aus dem Westen "undankbar", weist eine deutliche Mehrheit aller Deutschen (61 Prozent) zurück.
Die Bewertung der Lösungskompetenz der Parteien und deren Leistungen in Regierung und Opposition zeigen einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den politischen Parteien auf. Nur jeder Sechste (16 Prozent) ist mit der Leistung der Bundesregierung zufrieden. Gleichzeitig trauen nur 28 Prozent der Opposition zu, die Probleme besser lösen zu können ? der niedrigste Wert seit der Bundestagswahl 2002. Der Grund dafür liegt aus Sicht der Wähler in der, im Vergleich zur SPD, unscharfen politischen Zielsetzung (58 Prozent) und mangelnder Konsequenz in der Reformdebatte (61 Prozent). Bei der Kompetenzzuschreibung liegt die CDU/CSU in den meisten Politikbereichen zwar vor der SPD, der Anteil der Wähler, die keiner der Parteien etwas zutrauen, ist jedoch in den letzten Monaten teils deutlich gestiegen. Ein Drittel der Wähler traut weder den großen noch den kleinen Parteien zu, die Beschäftigungssituation zu verbessern (34 Prozent), den Wohlstand zu sichern (32 Prozent) bzw. die Zukunftsprobleme des Landes zu lösen (35 Prozent). In Ostdeutschland ist der Vertrauensverlust dramatischer: Dort weiß eine Mehrheit von 48 Prozent keine Partei zu nennen, welche die längerfristigen Probleme anpacken könnte.
Wäre bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen, ein Plus von 3 Punkten im Vergleich zum Vormonat. Der grüne Regierungspartner verliert einen Punkt und käme auf 12 Prozent. Stärkste Kraft würde die Union mit einem stabilen Wähleranteil von 44 Prozent. Während die PDS sich bei 7 Prozent halten kann, muss die FDP Verluste einstecken und würde mit einem derzeitigen Stimmenanteil von 6 Prozent (-2) hinter die Sozialisten zurückfallen.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom September, den Infratest dimap im Auftrag der ARD/bericht aus berlin und von sieben Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 31. August bis 1. September 1.000, für die Sonntagsfrage und einige weitere Fragen 1.500 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten bzw. von plus/minus 1,1 bis 2,5 Prozentpunkten bei der Sonntagsfrage.
Sonntagsfrage 1.500 Befragte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%
Sonntagsfrage:
1,1* bis 2,5** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%