ARD-Deutschlandtrend

Gesundheitsreform: Mehrheit kritisiert Erhöhung der Kassenbeiträge

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Gesundheitsreform: Mehrheit kritisiert Erhöhung der Kassenbeiträge

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Gesundheitsreform: Kritik ist berechtigt

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Gesundheitssystem: Verschwendung wegen fehlender Kontrolle

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Nur noch ein Viertel zufrieden mit der Bundesregierung

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Nur noch ein Viertel zufrieden mit der Bundesregierung

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Parteikompetenzen: FDP profiliert sich zu Lasten der Union

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Parteikompetenzen: FDP profiliert sich zu Lasten der Union

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Große Koalition: Konflikte werden deutlicher, Zutrauen sinkt

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Politikerzufriedenheit: Merkel mit Ansehensverlust

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Politikerzufriedenheit: Merkel mit Ansehensverlust

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Kanzleralternative: Vorsprung Merkels vor Beck wird kleiner

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Sonntagsfrage: Einbußen für Koalitionsparteien, FDP auf Rekordhoch

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Sonntagsfrage: Einbußen für Koalitionsparteien, FDP auf Rekordhoch

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Kanzlervergleich fällt zu Gunsten von Merkel aus

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Drei Viertel der Ostdeutschen kritisieren Ungerechtigkeiten

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Anfang der Woche haben sich Union und SPD auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform geeinigt. Um ein Finanzloch bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr zu verhindern, wurde eine Beitragserhöhung um 0,5 Punkte beschlossen. Damit erntet die große Koalition mehrheitlich Kritik (55 Prozent). Das Versprechen stabiler Beiträge bis 2013 finden 90 Prozent der Deutschen nicht glaubhaft. Die zum Teil harsche Kritik an den Beschlüssen durch Verbände und Opposition finden 79 Prozent berechtigt. Die Bürger beanstanden zum einen die Verschwendung von Beiträgen (90 Prozent) und zum anderen die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Interessengruppen aus Pharmaindustrie und Ärzteschaft (82 Prozent). Allerdings sehen 79 Prozent auch die Versicherten in der Pflicht und plädieren für ein größeres Kostenbewusstsein der Patienten.

Derzeit ist nur noch ein Viertel der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden (25 Prozent). Die große Koalition bewegt sich damit auf dem Niveau von Rot-Grün kurz vor deren Abwahl. Während die Zufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der Regierung abnimmt, nehmen aus Sicht der Bürger die Konflikte zu. Die Kritik an Schwarz-Rot geht einher mit einem sinkenden Zutrauen in die Lösungsfähigkeit der Parteien im allgemeinen und der Union im speziellen. In der Arbeits-, Renten-, Steuer- und der in diesen Tagen kontrovers diskutierten Gesundheitspolitik sind relative Mehrheiten der Überzeugung, dass keine der Parteien zielführende Lösungen anbietet. Noch nie wurde im Rahmen des DeutschlandTREND ein höheres Vertrauensdefizit gegenüber den politischen Parteien gemessen. Zusammenfassend sind 43 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass keine der Parteien über Konzepte für die Lösung der Zukunftsprobleme im Land verfügt. Vor allem die Union muss deutliche Vertrauensverluste hinnehmen. Davon profitiert vor allem die FDP.

Auch auf der personellen Ebene lässt die Union Federn: Aufgrund eines Ansehensverlustes von 6 Punkten muss die Bundeskanzlerin den niedrigsten Popularitätswert (57 Prozent) seit ihrem Amtsantritt hinnehmen. Angela Merkel muss sich den Status als beliebteste/r Politiker/in Deutschlands jetzt mit Innenminister Wolfgang Schäuble teilen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 35 Prozent der Stimmen, ein Minus von 2 Punkten im Vergleich zum Juni-DeutschlandTREND. Die SPD gibt ebenfalls ab und kann derzeit 29 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. Die Liberalen legen 2 Punkte auf 12 Prozent zu. Auch die Linke.PDS verzeichnet Zuwächse und erreicht einen Stimmenanteil von 10 Prozent (+1). Die Grünen bleiben bei 10 Prozent.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse des DeutschlandTREND vom Juli, den Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und von acht Tageszeitungen erstellt hat. Im Rahmen einer repräsentativen Erhebung wurden in der Zeit vom 3. bis 4. Juli 1.000, für die Fragen zur Gesundheitsreform vom 4. bis 5. Juli 1.000 und für die Sonntagsfrage vom 3. bis 5. Juli 1.500 wahlberechtigte Personen telefonisch befragt. Die Anlage der Erhebung lässt verallgemeinerungsfähige Aussagen für alle Wahlberechtigten in Deutschland zu, bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.