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NPD-Verbot wird schärferer Gesetzesanwendung vorgezogen

Auftraggeber: ARD-Morgenmagazin

In der Diskussion um Rechtsradikalismus spricht sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Demgegenüber sind 42 Prozent der Meinung, die Anwendung der bestehenden Gesetze genüge. Im Vergleich zu September 2000 – also vor dem gescheiterten Verbotsverfahren – gewinnen die Befürworter damit 3 Prozentpunkte. Unter den Anhängern der Linken sprechen sich 71 Prozent für ein NPD-Verbot aus; es folgen mit einigem Abstand die Anhänger der SPD (56 Prozent) und der Union (54 Prozent). Mehrheitlich für eine schärfere Anwendung der bestehenden Gesetze sind die Anhänger der Grünen und der Piraten.

Den Einsatz von V-Leuten für die Bekämpfung von Rechtsterrorismus beurteilt eine Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) als eher hilfreich. 33 Prozent halten ihn hingegen für eher hinderlich. Besonders groß ist die Skepsis gegenüber den Informanten in der rechten Szene unter Anhängern der Linken (53 Prozent). Unter den Anhängern von SPD und Grünen erachten je rund 50 Prozent V-Leute als hilfreich; unter den Anhängern der Piraten gilt das für sechs von zehn, unter den Anhängern der Union für sieben von zehn.

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