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Führende Rolle Deutschlands bei Kopenhagener Klimakonferenz würde Merkel politisch stärken  

Bei den im Dezember stattfindenden Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Kopenhagen hat Deutschland als wirtschaftlich und politisch einflussreiche Nation die Chance, eine führende Rolle zu übernehmen. Angela Merkel könnte wesentlichen Einfluss darauf nehmen, ein erfolgreiches Ergebnis der Konferenz sicherzustellen. Das politische Ansehen Merkels würde erheblich davon profitieren: Insgesamt mehr als die Hälfte der Deutschen (59 Prozent) meint, Merkel könnte ihr Ansehen dadurch deutlich (24 Prozent) oder zumindest etwas (35 Prozent) verbessern.  Nur jeder vierte Deutsche (23 Prozent) sieht dagegen kaum einen Zusammenhang zwischen ihrer Rolle bei der Konferenz und ihrem politischen Ansehen, jeder siebte Deutsche (15 Prozent) sieht gar keinen Zusammenhang. 

Zusätzliche Gelder für arme Länder im Kampf gegen den Klimawandel

Eines der Kernthemen, das bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen diskutiert wird, sind Finanzhilfen für arme Länder. Sie sollen diese Länder dabei unterstützen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, erneuerbare Energiequellen zu erschließen und mit modernen Technologien Umweltverschmutzungen zu vermeiden.

Nahezu drei Viertel der Deutschen (71 Prozent) vertreten hierzu die Meinung, dieses Geld solle nicht durch Umschichtungen bereits geplanter Entwicklungshilfe aufgebracht werden. Im Kampf gegen den Klimawandel seien zusätzliche Gelder notwendig.       

Deutschland soll seine Ziele zur Reduzierung von Treibhausgas höher stecken 

Einige Entscheidungsträger in der EU erwägen, die bisherigen Verpflichtungen zu einer CO2-Reduzierung auf 40 Prozent bis zum Jahr 2020 anzuheben. Das entspricht dem, was führende Wissenschaftler fordern, um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Um dies realisieren zu können, müsste auch Deutschland seine bisherigen Ziele zur Reduzierung des Treibhausgases weiter erhöhen. Vier von fünf Deutschen (81 Prozent) meinen, Deutschland solle hier seine Ziele höher stecken. Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich dafür aus, dies „auf alle Fälle“ zu tun (45 Prozent), ein Drittel stimmt diesem Schritt ebenfalls eher zu (36 Prozent). Nur jeder Sechste (16 Prozent) sieht keinen Handlungsbedarf bzw. lehnt dies ab.         

Bisherige Zusage der G8-Regierungschefs zum Klimaschutz wird sehr skeptisch beurteilt

Die Regierungschefs der G8-Staaten haben sich bei ihrem letzten Gipfeltreffen im Juli 2009 in L’Aquila zu dem Ziel bekannt, den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Es stellt sich die Frage, ob die G8-Staaten auch dann zu diesem Vorhaben stehen werden, wenn auf der Kopenhagener Konferenz kein rechtlich verbindliches globales Klimaschutzabkommen zustande kommt.   Insgesamt zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind skeptisch, dass sich die Regierungschefs der G8-Staaten ohne Zustandekommen eines rechtlich verbindlichen Klimaschutzabkommens bei der Kopenhagener Konferenz an ihre bisherige Zusage halten werden. Jeder zweite Deutsche (52 Prozent) sieht das „wahrscheinlich nicht“, jeder Sechste (15 Prozent) „bestimmt nicht“. Dagegen ist ein knappes Drittel (31 Prozent) zuversichtlich, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

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Auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wird über den Klimawandel und dessen Bekämpfung verhandelt. Nur jeder dritte Deutsche (34 Prozent) glaubt jedoch daran, dass im Rahmen der Verhandlungen wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz vereinbart werden. Die Mehrheit (62 Prozent) erwartet nicht, dass wirksame Beschlüsse gegen den Klimawandel Ergebnis der Verhandlungen sein werden.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in der Schweiz über ein Bauverbot von Minaretten wird auch in Deutschland über die Stellung des Islam diskutiert. Gut jeder Dritte (36 Prozent) gibt an, sich große Sorgen darum zu machen, der Islam könne sich in unserer Gesellschaft zu stark ausbreiten. Vier von zehn machen sich diesbezüglich nur wenig (39 Prozent), ein Fünftel gar keine Sorgen (22 Prozent).

Nur jeder zehnte Deutsche (10 Prozent) erhofft sich eine Verbesserung der persönlichen wirtschaftlichen Lage im nächsten Jahr. Eine Mehrheit (56 Prozent) geht von einer stabilen Entwicklung aus. 33 Prozent befürchten, dass sich ihre finanzielle Situation in 2010 verschlechtern wird.
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Für gut die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) bürgt die Opposition für die SPD die Chance, sich neu aufzustellen und zu profilieren. Vier von zehn (38 Prozent) sehen dagegen derzeit eher die Gefahr überwiegen, dass die Sozialdemokraten mit dem Wechsel in die Opposition an Wählerzuspruch verlieren und ihren Charakter als Volkspartei einbußen könnten. Optimistisch sind die SPD-Anhänger selbst, die zu drei Vierteln (74 Prozent) die Oppositionsrolle als Chance für ihre Partei sehen.

Uneinigkeit besteht sowohl in der Bevölkerung insgesamt als auch in den Reihen der SPD über die künftige politische Ausrichtung. Vier von zehn Bundesbürgern (37 Prozent) sprechen sich für eine stärkere Positionierung der SPD in der Mitte, 24 Prozent für ein deutlichere Orientierung nach links aus. Etwa ein Fünftel der Befragten sieht keinen Grund zu einem Positionswechsel der Partei (21 Prozent). Von den SPD-Anhängern spricht sich etwa jeder Dritte (35 Prozent) dafür aus, die Sozialdemokraten mögen politisch nach links rücken. Ebenso viele (32 Prozent) plädieren für eine stärkere Mitte-Positionierung. Etwa ein weiteres Drittel der SPD-Anhänger (27 Prozent) sieht dagegen keinen Grund zur Korrektur des Partei-Kurses.

Die Diskussionen der letzten Wochen um die Schweinegrippe-Impfung hat die Impfbereitschaft der Deutschen nicht wachsen lassen. Im Gegenteil. Die Möglichkeit, sich gegen das Virus impfen zu lassen, möchten aktuell 11 Prozent auf jeden Fall wahrnehmen, wenn sie es nicht bereits getan haben, weitere 15 Prozent wollen den Impfgang für sich nicht ausschließen. Vor einem Monat hatten dagegen noch 12 bzw. 19 Prozent angegeben, sich auf jeden Fall bzw. wahrscheinlich impfen zu lassen.
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Einer Umstellung der Straßenfinanzierung von einer Steuer- auf eine Mautfinanzierung findet in Deutschland Zustimmung - vorausgesetzt, die Belastung der Autofahrer würde dadurch nicht steigen. So würden zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) einer PKW-Maut zustimmen, wenn die KFZ-Steuer um den Maut-Betrag gesenkt würde.   

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Die Übernahme des Außenministerpostens durch Guido Westerwelle bewerten die Deutschen zurückhaltend. Ein Drittel findet es gut, dass Westerwelle an die Spitze des Auswärtigen Amts gewechselt ist, jeder Zweite findet es nicht so gut. Während die Anhänger der Regierungsparteien sich erwartungsgemäß positiv äußern, blicken die der Oppositionsparteien mehrheitlich skeptisch auf den neuen deutschen Chefdiplomaten. Nachdem auch der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erstmals von einem kriegsähnlichem Einsatz gesprochen hat, betrachten immer mehr Bundesbürger die Afghanistan-Mission der Bundeswehr als Kriegseinsatz: Fast drei Viertel der Deutschen (72 Prozent) halten aktuell den Begriff "Krieg" in diesem Zusammenhang für berechtigt. Ein Urteil, in dem sich die Anhänger aller Parteien einig sind.
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