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LänderTREND

Bayern Januar 2017 im Auftrag des Bayerischen Rundfunks

Verhältnisse in Bayern 2017 und 2016

Verhältnisse in Bayern 2017 und 2016

Einstellungen zum Flüchtlingszuzug

Einstellungen zum Flüchtlingszuzug

Wichtigste politische Probleme

Wichtigste politische Probleme

Ansichten zur Terrorbedrohung

Ansichten zur Terrorbedrohung

Regierungszufriedenheit

Regierungszufriedenheit

Seehofer als Ministerpräsident
Zeitverlauf 2009-2017

Seehofer als Ministerpräsident Zeitverlauf 2009-2017

Parteikompetenzen I

Parteikompetenzen I

Parteikompetenzen II

Parteikompetenzen II

Politikerbenotung I

Politikerbenotung I

Politikerbenotung II

Politikerbenotung II

Zufriedenheit mit Landtagsparteien

Zufriedenheit mit Landtagsparteien

Sonntagsfrage Landtagswahl
Januar 2017 und Januar 2016

Sonntagsfrage Landtagswahl Januar 2017 und Januar 2016

Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl
Zeitverlauf 2008-2017

Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Zeitverlauf 2008-2017

Einstellungen zur AfD

Einstellungen zur AfD

CSU-Spitzenkandidatur 2018

CSU-Spitzenkandidatur 2018

SPD-Spitzenkandidatur 2018

SPD-Spitzenkandidatur 2018

Verhältnisse in Bayern 2017 und 2016

Verhältnisse in Bayern 2017 und 2016

Einstellungen zum Flüchtlingszuzug

Einstellungen zum Flüchtlingszuzug

Wichtigste politische Probleme

Wichtigste politische Probleme

Ansichten zur Terrorbedrohung

Ansichten zur Terrorbedrohung

Regierungszufriedenheit

Regierungszufriedenheit

Seehofer als Ministerpräsident
Zeitverlauf 2009-2017

Seehofer als Ministerpräsident Zeitverlauf 2009-2017

Parteikompetenzen I

Parteikompetenzen I

Parteikompetenzen II

Parteikompetenzen II

Politikerbenotung I

Politikerbenotung I

Politikerbenotung II

Politikerbenotung II

Zufriedenheit mit Landtagsparteien

Zufriedenheit mit Landtagsparteien

Sonntagsfrage Landtagswahl
Januar 2017 und Januar 2016

Sonntagsfrage Landtagswahl Januar 2017 und Januar 2016

Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl
Zeitverlauf 2008-2017

Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Zeitverlauf 2008-2017

Einstellungen zur AfD

Einstellungen zur AfD

CSU-Spitzenkandidatur 2018

CSU-Spitzenkandidatur 2018

SPD-Spitzenkandidatur 2018

SPD-Spitzenkandidatur 2018

Aufgehellte Grundstimmung
Die Grundstimmung im Freistaat hat sich in den vergangenen 12 Monaten aufgehellt: 54 Prozent der Bayern sehen aktuell in den Verhältnissen im Land wieder Anlass zur Zuversicht, 40 Prozent zur Sorge. Vor einem Jahr fiel das Bild spiegelbildlich aus. Unter dem Eindruck der hohen Zuwanderungszahlen von 2015 und der Kölner Silvestervorfälle blickten damals gerade einmal 36 Prozent der Wahlberechtigten optimistisch auf die Verhältnisse im Land, während 57 Prozent ihre Sorge äußerten.
Die aktuell wieder zuversichtlichere Perspektive teilen die Anhänger weitgehend aller Parteien. Eine Ausnahme bilden die AfD-Anhänger, die in Bayern weiterhin mehrheitlich pessimistisch eingestellt sind (12:76 Prozent).

 

Zuwanderung polarisiert weiter, Mehrheit weiterhin für Obergrenzen
Die gegenüber 2015 gesunkene Zahl der in Deutschland aufgenommenen Migranten hat in Bayern das Meinungsbild in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik verändert. So wecken die aktuellen Zuwanderungszahlen weniger Ängste als die entsprechenden Zahlen vor einem Jahr: Schauten 2016 53 Prozent besorgt auf den Umfang der Flüchtlingsmigration, sind es aktuell 42 Prozent. Wegen der robusten Konjunktur ist gleichzeitig das Zutrauen in die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes gestiegen: 61 Prozent glauben, dass die Flüchtlinge langfristig auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, nach 51 Prozent vor zwölf Monaten.
Dennoch besteht in Fragen der Zuwanderung weiterhin eine sichtbare gesellschaftliche Spaltung: Sehen 49 Prozent (+8) der bayerischen Wahlberechtigten in den Flüchtlingen eine Bereicherung für Deutschland, können ebenso viele (45 Prozent) dies nicht erkennen. Erwarten 47 Prozent (+3) im Freistaat, dass sich die meisten Flüchtlinge an hiesige Regeln und Lebensweise anpassen werden, stellt die Hälfte (49 Prozent) dies weiterhin in Frage. So uneins sich die Bayern in der Bewertung der Zuwanderung sind, Einigkeit besteht im Wunsch nach begrenzenden Zuwanderungsregelungen. So spricht sich trotz Rückgangs mit 69 Prozent (-8) nach wie vor eine deutliche Mehrheit für eine Flüchtlingsobergrenze aus.


Wichtigstes Problem: Flüchtlingsmigration
Trotz der 2016 rückläufigen Flüchtlingszahlen unterscheidet sich die aktuelle Problemsicht der Bürger weiterhin deutlich von der in früheren Jahren: Die Flüchtlingsmigration gilt momentan im Freistaat als das mit Abstand wichtigste politische Thema: 58 Prozent der Bayern betrachten die Zuwanderung derzeit als die zentrale Herausforderung für die Landespolitik, gegenüber 3 Prozent zur Landtagswahl 2013.
An zweiter Stelle stehen aktuell bei den Bayern Fragen der inneren Sicherheit, angefangen von der Terrorabwehr bis hin zur Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung sowie Aspekte der Schul- und Bildungspolitik (jeweils 12 Prozent). Dahinter folgen in der Problemwahrnehmung der Bayern die Bereiche Armut und soziale Ungerechtigkeit (10 Prozent), Rente und Altersabsicherung (7 Prozent) sowie die Wirtschaftssituation (7 Prozent). Während das Thema innere Sicherheit vor der letzten Landtagswahl faktisch keine Rolle spielte (1 Prozent), standen bildungspolitische Fragen bei den Wahlberechtigten im September 2013 klar im Vordergrund (31 Prozent).

 

Terrorabwehr: Handlungsbedarf, aber keine Hysterie
Der gegenüber 2013 gewachsene Stellenwert der inneren Sicherheit auf der bayerischen Problemagenda spiegelt zu einem wesentlichen Teil die größere Terrorgefahrenlage in der Bundesrepublik. Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Anschlags des Tunesiers Anis Amri fordern derzeit ähnlich wie im Vorjahr acht von zehn Bayern (80 Prozent; -2) Politik und Behörden dazu auf, mehr für die Schließung von Sicherheitslücken zu tun. Trotz des Angriffs auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden jedoch nicht eingebrochen. Nachrichten über Terrorangriffe in europäischen Nachbarländern wie über Festnahmen und vereitelte Anschläge in Deutschland haben im Jahresverlauf den Eindruck sogar verstärkt (60 Prozent; +9), die Bundesrepublik sei im Rahmen der Möglichkeiten eher gut gegen Terrorismus geschützt. Dennoch bleibt die angespannte Sicherheitslage Thema im Alltag vieler Bayern. Zwar geben mit 25 Prozent weniger Bürger (-8) als noch vor einem Jahr an, größere Menschenansammlungen zu meiden. Mit 42 Prozent ist jedoch die Zahl der Wahlberechtigten gleich geblieben, die nach eigenem Bekunden verstärkt auf verdächtig aussehende Personen und Gegenstände achten.

 

Sieben von zehn zufrieden mit Staatsregierung
Im aktuell schwierigen Meinungsumfeld sichert sich die CSU-Staatsregierung in der bayerischen Bevölkerung nach wie vor einen hohen Rückhalt. Mit 69 Prozent (+6) überwiegt die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung im Freistaat deutlich, drei von zehn (29 Prozent; -6) äußern sich kritisch. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zufriedenheit gestiegen, so dass die CSU-Staatsregierung aktuell gemeinsam mit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg (65 Prozent; September 2016) das populärste Landeskabinett in Deutschland stellt.
Die Zustimmung zur Arbeit der Staatsregierung überwiegt nicht nur in den Reihen der CSU (89:8 Prozent), sondern auch unter den Anhängern der SPD (63:36 Prozent) und den Freien Wähler (59:41 Prozent). Unter den Wählern der AfD halten sich Zustimmung und Ablehnung etwa die Waage (51:45 Prozent). Bei den Grünen überwiegt die Ablehnung (41:57 Prozent).

 

Seehofer: für sieben von zehn ein guter Ministerpräsident
CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer erhält im Freistaat eine ähnlich hohe Unterstützung wie im Vorjahr. Mit 68 Prozent (-2) attestiert ihm erneut eine deutliche Mehrheit der Bayern, ein guter Ministerpräsident zu sein. 29 Prozent (+4) sind gegenteiliger Meinung. Die CSU-Anhänger stehen weiterhin nahezu geschlossen hinter dem Regierungschef (90 Prozent). Überwiegend positiv äußern sich die Anhänger der Freien Wähler (62 Prozent), ebenso punktet er bei den bayerischen AfD-Anhängern (66:26 Prozent). In den Reihen der SPD halten sich Zuspruch und Ablehnung die Waage (52:48 Prozent). Die Grünen-Wähler bleiben dagegen zum CSU-Regierungschef auf Distanz (32:67 Prozent).


Parteikompetenzen: CSU dominiert unverändert in den meisten Politikfeldern
Eine wesentliche Basis für die Bewertung von CSU-Landesregierung und Ministerpräsident bildet das nach wie vor hohe Sachvertrauen, das die CSU im Bundesland genießt: 59 Prozent der Bayern (+3 gegenüber 2016) setzen bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben im Land auf die CSU. Die CSU erreicht insbesondere in der Wirtschaftspolitik, (72 Prozent; +2), in der Haushalts- und Finanzpolitik (63 Prozent; +5) sowie in der Arbeitsmarktpolitik (62 Prozent; +5) erneut große Vertrauensvorsprünge. Dies gilt ebenso für jene Themenfelder, die die Problemsicht der Bayern momentan besonders prägen: die Asyl- und Flüchtlingspolitik (44 Prozent) sowie der Schutz vor Terrorangriffen (56 Prozent, +4), ferner die Schul- und Bildungspolitik (45 Prozent; +3). Gleichzeitig gilt die CSU in Bayern als vergleichsweise bürgernah (36 Prozent; -2) sowie als Partei, die sich am ehesten für eine gute Familienpolitik sorgt (36 Prozent; -3). Die Bayern-SPD rangiert in fast allen abgefragten Bereichen hinter den Christsozialen. Allein auf ihrem Kernkompetenzfeld, der sozialen Gerechtigkeit (32 Prozent; +3) liegt sie im Urteil der Wahlberechtigten mit der CSU gleichauf.

Die Freien Wähler als zweitstärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag verfügen weiterhin über kein ausgeprägtes landespolitisches Kompetenzprofil. Am ehesten wird ihnen attestiert, sich um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern (8 Prozent; +3). Die bayerischen Grünen sichern sich außerhalb der Umweltpolitik auf mehreren Feldern sichtbare Kompetenzzuweisungen: in der Familienpolitik (13 Prozent; +2), auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit (11 Prozent; +2), in der Schul- und Bildungspolitik (11 Prozent; +2) sowie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (10 Prozent). Zugleich gelten die Grünen bei vielen als bürgernah (12 Prozent; +2). Die AfD weckt bei den bayerischen Wahlberechtigten bislang beim Umgang mit der Flüchtlingssituation sowie in der Terrorabwehr (jeweils 4 Prozent) nur geringe sachpolitische Erwartungen. Die im Landtag nicht vertretene FDP spielt in der Kompetenzwahrnehmung der Bayern weiterhin keine Rolle.

 

Populärste Politiker: Stamm, Reiter und Herrmann
Im Urteil der bayerischen Wahlberechtigten dominieren auch 2017 überwiegend CSU-Politiker. Aus diesem Muster heraus ragt weiterhin allein SPD-Kommunalpolitiker Dieter Reiter. Gemeinsam mit CSU-Landtagspräsidentin Barbara Stamm (+0,2) erhält der Münchener Oberbürgermeister (+/-0) bayernweit die beste Bewertung aller abgefragten Politiker mit einer Durchschnittsbenotung von 2,5. Ihnen folgt Innenminister Joachim Herrmann (2,7; +0,1). Auf dem nächstfolgenden Platz liegen gleichbewertet Ministerpräsident Horst Seehofer (2,9; -0,1), Finanzminister Markus Söder (2,9; +/-0), die CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (2,9; +0,3) und die bayerische Ministerin für Gesundheit Melanie Huml (+0,1). Bemerkenswert ist, dass Ilse Aigner im Urteil der Bayern insgesamt zwar gleichauf mit Markus Söder liegt, in der Bewertung der CSU-Anhänger dagegen deutlich das Nachsehen hat (2,1:2,6).

Im vorderen Mittelfeld rangieren mit der Note 3,0 der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Marcel Huber (+0,1), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (+0,1), Landessozialministerin Emilia Müller (+0,1) und CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer (+0,3), gefolgt (jeweils 3,1) von Landesumweltministerin Ulrike Scharf (+/-0), Landesernährungsminister Helmut Brunner (+/-0) und Landesjustizminister Winfried Bausback (+/-0).

Politiker der Landesopposition finden sich nach wie vor erst im hinteren Mittelfeld. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher (+0,1) erhält gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (+/-0) sowie Bundesernährungsminister Christian Schmidt (-0,1) eine Durchschnittsbewertung von 3,2. Ihnen folgt CSU-Staatsministerin für Europaangelegenheiten Beate Merk mit einer 3,3 (+0,2). Jeweils eine 3,4 erzielen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (+0,2), Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (-0,1) sowie der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (+/-0). Schlusslichter bilden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause (3,5; -0,2), Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky (3,5; +0,2) sowie Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl (3,6; -0,2).


Parteiengesamturteil: CSU deutlich vor SPD, Grünen und Freien Wählern
Regierungszufriedenheit, zugeschriebene Sachkompetenz und Popularität der Landesspitzen sichern der CSU mit einer unveränderten Zustimmung auch das beste Gesamturteil aller gegenwärtigen Landtagsparteien. Wie im Vorjahr gibt sich insgesamt die Hälfte der Wahlberechtigten (50 Prozent) zufrieden mit der Arbeit der Christsozialen.
Die bayerischen Sozialdemokraten gewinnen für ihre Arbeit Sympathien gegenüber 2016 hinzu. Ihnen wird von jedem dritten Wahlberechtigten (34 Prozent; +7) ein positives Zeugnis ausgestellt. Gleich geblieben ist die Gesamtbewertung für die Grünen, die mit ihrer Arbeit ebenfalls jeden dritten Bayern überzeugen (33 Prozent). Die Freien Wähler kommen auf einen Zuspruch von 29 Prozent (+2).

 

Sonntagsfrage Landtagswahl: CSU mit knapper absoluter Mehrheit, SPD unter Druck
Die CSU liegt in der aktuellen landespolitischen Stimmung stabil. Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt käme sie wie im Juli vergangenen Jahres auf 45 Prozent und könnte ihre absolute Mehrheit im Freistaat knapp verteidigen. Die bayerischen Sozialdemokraten bekommen dagegen die offene Kanzlerkandidatenfrage sowie die sicherheitspolitische Debatte in Berlin zu spüren und damit entsprechenden bundespolitischen Gegenwind. Die Bayern-SPD gibt im Vergleich zum Sommer 3 Punkte ab und muss sich gegenwärtig mit einem Stimmenanteil von 14 Prozent begnügen, ein historischer Tiefstand im BayernTrend.
Der nach Januar 2015 einsetzende Positivtrend für die bayerischen Grünen im BayernTREND setzt sich nicht weiter fort, wie im Juli hätten die Grünen derzeit 13 Prozent in Aussicht. Die AfD käme mit 10 Prozent (+1) erstmals auf einen zweistelligen Wert im BayernTrend. Zulegen können auch die Freien Wähler, die aktuell auf 7 Prozent kämen (+2). Allen anderen Parteien bliebe gegenwärtig der Landtagseinzug verwehrt, darunter den Liberalen, die wie im Sommer letzten Jahres mit 4 Prozent rechnen könnten.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

 

AfD in der Repräsentationslücke
Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage wäre die AfD auch im bayerischen Landesparlament sicher vertreten. Und dies, obwohl die übergroße Mehrheit der Bayern eine unklare Haltung der AfD gegenüber rechtsextremen Positionen (81 Prozent) problematisiert und die Partei als nicht regierungsfähig gilt (85 Prozent). Viele Bayern deuten die AfD-Wahlerfolge daher vor allem auch als Versuch unzufriedener Bürger, Zeichen gegenüber den etablierten Parteien zu setzen (78 Prozent). Die verbreiteten Zweifel gegenüber der bisherigen Berliner Flüchtlingspolitik und der Eindruck vernachlässigter Sicherheitsbedürfnisse bieten der AfD auch in Bayern grundsätzlich Chancen auf einen Parlamentseinzug. So begrüßen 34 Prozent im Freistaat, dass die AfD eine stärkere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs fordert als andere Parteien. Jeder Zweite (47 Prozent) attestiert der AfD ferner, besser zu verstehen, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen.

 

Geeignete Spitzenkandidaten 2018: Söder und Maly
Die K-Frage im Landtagswahlkampf 2018 ist sowohl bei CSU als auch der SPD noch offen. Als geeignetster Politiker für die Seehofer-Nachfolge und die CSU-Spitzenkandidatur gilt aus Sicht der bayerischen Wahlberechtigten (39 Prozent; +3 gegenüber Januar 2016) am ehesten Finanzminister Markus Söder. Mit deutlichem Abstand folgt im Urteil der Wahlberechtigten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der 15 Prozent (-1) die Aufgabe zutrauen. 13 Prozent sehen in Joachim Herrmann (+3), 8 Prozent (+2) in Bundesverkehrsminister Dobrindt und 6 Prozent (+2) im Europaparlamentarier und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber den geeigneten Spitzenkandidaten.

Innerhalb der CSU-Anhängerschaft fällt der Vorsprung von Söder gegenüber möglichen Mitbewerbern um die Seehofer-Nachfolge noch deutlich größer aus: 52 Prozent der CSU-Anhänger (+8) setzen auf den Finanzminister, 16 Prozent (+6) auf Innenminister Herrmann.

Das Meinungsbild bezüglich möglicher SPD-Kandidaten fällt im Vergleich dazu weiterhin weniger eindeutig aus. Drei von zehn Bayern (27 Prozent; +7) sind der Meinung, dass der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly am ehesten als SPD-Herausforderer geeignet ist. 16 Prozent trauen dem Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher die Spitzenkandidatur zu (+3), 14 Prozent (+1) dem Landesvorsitzenden Florian Pronold. In der SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sehen unverändert 5 Prozent die geeignetste Kandidatin. 38 Prozent der Bayern tun sich schwer, aus den vier abgefragten Kandidaten eine Auswahl zu treffen.

In der SPD-Anhängerschaft sieht ein Drittel (34 Prozent) im Nürnberger OB den geeignetsten Spitzenkandidaten. Der Kommunalpolitiker liegt damit deutlich vor Pronold (23 Prozent), Rinderspacher (17 Prozent) und Kohnen (5 Prozent). Aber auch in den sozialdemokratischen Reihen kann sich etwa jeder Fünfte (21 Prozent) derzeit für keinen der abgefragten Politiker entscheiden.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Bayern ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.001 Befragte

Erhebungszeitraum:4. bis 9. Januar 2017

Schwankungsbreite:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de