LänderTREND

Politikerzufriedenheit: Wowereit überzeugt weiterhin gut jeden zweiten Berliner

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Politikerzufriedenheit II

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Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl: CDU zieht an SPD vorbei

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Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl Berlin im Zeitverlauf

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Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl West/Ost-Berlin

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Verkehrsstandort Berlin: Schlechte Noten vor allem für S-Bahn und Straßennetz

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Ausbaupläne für A100 stoßen auf geteiltes Echo

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Ausbau Stadtautobahn A100

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Berliner Moscheen: Gut die Hälfte gegen ein Minarett-Verbot

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Politikerzufriedenheit: Wowereit überzeugt weiterhin gut jeden zweiten Berliner

Die Bewertung der Berliner Spitzenpolitiker zeigt im Vergleich zum September insgesamt nur wenig Veränderung. Klaus Wowereit führt wie gehabt die Liste der Landespolitiker mit großem Abstand an: 54 Prozent (-1) äußern sich zufrieden zu seiner Arbeit. SPD-Innensenator Ehrhart Körting (35 Prozent) folgt trotz erkennbarer Einbußen (-3) auf dem zweiten Rang. Der Linken-Wirtschaftssenator Harald Wolf belegt weiterhin den dritten Platz im Urteil der Berliner mit einer Zustimmung von aktuell 31 Prozent (-1). Ihm folgt SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer mit 26 Prozent Zustimmung. Ähnlich wie der SPD-Innensenator verliert sie sichtbar an Sympathien (-4).

Die Arbeit von SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner (-4) wird aktuell von 23 Prozent der Berliner positiv bewertet. Identisch fällt das Urteil zugunsten des allerdings noch weniger bekannten Sarrazin-Nachfolgers, Ulrich Nussbaum, aus (23 Prozent, +1).

Mit der Arbeit der Linken-Politikerin Carola Bluhm, die Heidi Knake-Werner im Amt der Sozialsenatorin gefolgt ist, sind 14 Prozent zufrieden. Ähnlich groß fällt der Rückhalt aus für die Arbeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel (13 Prozent; +/-0), aber auch des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann (13 Prozent; +4). Den letzten Platz in der Bewertung der Berliner belegt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meier, zu dessen politischer Arbeit sich aktuell 5 Prozent zufrieden äußern.

Allen drei Fraktionsvorsitzenden der Opposition ist gemein, dass sie vielen Berlinern derzeit nicht bekannt sind. Vor allem Volker Ratzmann, mehr noch aber Christoph Meier kämpfen mit erkennbaren Bekanntheitsproblemen. Mit dem Namen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden können aktuell 81 Prozent, mit dem des Lindner-Nachfolgers 86 Prozent der Berliner nichts anfangen.

Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl: CDU zieht an SPD vorbei

So ungebrochen die Popularität des SPD-Bürgermeisters ausfällt, in der aktuellen landespolitischen Stimmung können die Berliner Sozialdemokraten diesen personellen Vorteil nicht ausspielen: Ständen derzeit Wahlen zum Abgeordnetenhaus an, käme die SPD nur auf 23 Prozent der Stimmen. Gegenüber September geben die Sozialdemokraten einen Punkt ab und fallen im BerlinTREND auf ein neues Rekordtief. Die CDU legt gegenüber dem Herbst um 3 Punkte zu. Mit 25 Prozent Wähleranteil liegt die Union erstmals seit Sommer 2005 im BerlinTREND wieder vor den Sozialdemokraten und so gut wie seit November 2007 nicht mehr.   

Mit 19 Prozent liegen an dritter Stelle die Grünen, die gegenüber September einen  Punkt einbüßen. Im gleichen Umfang legt die Linke zu, die 17 Prozent erreicht. Die Liberalen könnten aktuell mit 9 Prozent rechnen, ein Punkt weniger als im September. Die Gruppe der sonstigen Parteien käme zusammen auf 7 Prozent (-1), wobei auf die Piratenpartei 2 Prozent entfallen würden.

Bei einem solchen Ausgang der Abgeordnetenhauswahl gäbe es – von einer großen Koalition abgesehen – keine Mehrheit für Zweiparteienbündnisse in der Hauptstadt. Ähnlich wie zuletzt im Saarland wäre rechnerisch sowohl Schwarz-Gelb-Grün als auch ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen möglich.

Die SPD verliert im Westteil der Stadt einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Sie verliert damit weiter Boden auf die Union, die nach deutlichem Zugewinn (+4) 30 Prozent in Aussicht hätte. Die Grünen verlieren im Westen (-3) und würden 20 Prozent erzielen. Die Liberalen büßen einen Punkt ein und kommen auf 11 Prozent Stimmenanteil, während die Linke 2 Punkte zulegt und derzeit 9 Prozent der Westberliner Wähler mobilisieren könnte. Die sonstigen Parteien liegen im Westen bei 7 Prozent (-1).

Im Ostteil Berlins verliert die SPD ebenfalls einen Punkt, wie im Berliner Westen käme sie dort auf 23 Prozent. Die Linke bliebe mit unverändert 28 Prozent dort klar stärkste Kraft. Die CDU verbessert sich auch im Berliner Osten (+2), wo sie mit 18 Prozent momentan an dritter Stelle läge vor den Grünen, die wie im September mit 17 Prozent rechnen könnten. Unverändert blieben auch die Liberalen mit 7 Prozent. Die sonstigen Parteien kämen wie im Westen auf 7 (-1) Prozent.

Die Sonntagsfrage misst jeweils aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Be­deutung der letzten Wahlkampfphase zugenommen.

Verkehrsstandort Berlin: Schlechte Noten vor allem für S-Bahn und Straßennetz

Berlin als Verkehrsstandort findet bei den Hauptstädtern ganz unterschiedliche Noten. Ein mehrheitlich positives Zeugnis bekommt die BVG ausgestellt, mit der zwei Drittel der Berliner (66 Prozent) insgesamt zufrieden sind. Überwiegend positiv wird von den Berlinern auch das hiesige Fahrrad-Wege-Netz bewertet (49:39 Prozent).

Ein eindeutig negatives Image hat dagegen die S-Bahn in der Hauptstadt. Nachdem die Deutsche Bahn-Tochter im Laufe des Jahres mehrfach wegen erzwungener Fahrzeugstilllegungen und Not-Fahrplänen in die Schlagzeilen geriet, äußern sich sechs von zehn Berlinern kritisch zu ihrer S-Bahn (57 Prozent), nicht einmal jeder Dritte (28 Prozent) gelangt zu einem positiven Urteil. Noch größere Kritik zieht das hiesige Straßenetz auf sich, mit dessen Zustand zwei Drittel (67 Prozent) unzufrieden sind. 

Ausbaupläne für A100 stoßen auf geteiltes Echo

Ungeachtet der Kritik an den Berliner Straßen stoßen die Pläne zum Ausbau der Ringautobahn A100 von Neukölln nach Treptow, später bis zur Frankfurter Allee in der Hauptstadt nur auf ein geteiltes Echo. Die eine Hälfte der Berliner (44 Prozent) hält die umstrittenen Ausbaupläne durchaus für sinnvoll, die andere Hälfte (44 Prozent) gelangt zum gegenteiligen Urteil.

Überzeugt von einer Weiterführung der Berliner Stadtautobahn sind vor allem die Anhänger von Union (62 Prozent), FDP (55 Prozent) und SPD (54 Prozent). Dagegen haben die Ausbau-Gegner in den Reihen von Grünen (28:61 Prozent) und Linkspartei (35:56 Prozent) die Nase vorn. Auch in den unmittelbar betroffenen Stadtteilen fällt das Meinungsbild keineswegs einheitlich aus. Während in Neukölln (58 Prozent) und Treptow-Köpenick (54 Prozent) die Zustimmung für den Ausbau der A100 überwiegt, wird das Projekt von den Bürgern im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (20:67 Prozent) eindeutig abgelehnt.

Berliner Moscheen: Gut die Hälfte gegen ein Minarett-Verbot

In der Schweiz hat sich bei einer Volksabstimmung landesweit eine Mehrheit für ein Verbot von Minaretten an Moscheen ausgesprochen. In den Schweizer Städten, darunter Genf und Basel, war ein Minarettverbot allerdings auf Ablehnung gestoßen. In Berlin spricht sich gut die Hälfte (53 Prozent) gegen ein Minarett-Verbot an Berliner Moscheen aus. Bei vier von zehn (40 Prozent) der deutschen Wahlberechtigten findet ein solcher Vorstoß dagegen durchaus Zuspruch.

Während sich in den Reihen von Union (44:45 Prozent) und FDP (48:51 Prozent) Zustimmung und Ablehnung eines Bauverbots in etwa die Waage halten, überwiegt bei den Anhängern von SPD (26:66 Prozent), Linkspartei (35:61 Prozent) und Grünen (23:71 Prozent) die Ablehnung deutlich.

Ältere Wahlberechtigte (47:45 Prozent) unterstützen in Berlin ein Minarett-Verbot eher als jüngere (32:63 Prozent). Im Ostteil der Stadt (47:48 Prozent) findet ein Bauverbot insgesamt deutlich größere Unterstützung als im Berliner Westen (34:57 Prozent). In den Stadtbezirken, wo die meisten Berliner Moscheen stehen, d.h. in Neukölln (32:55) und Friedrichshain-Kreuzberg (12:86) wird ein Minarett-Verbot jeweils mehrheitlich abgelehnt.