LänderTREND

Wirtschaftskrise: Vier von zehn machen sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation

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Regierungszufriedenheit: 52 Prozent geben positives Urteil ab

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Politikerzufriedenheit: Platzeck und Wanka mit Abstand am populärsten
BrandenburgTREND Mai 2009

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Politikerzufriedenheit im Zeitverlauf: Platzeck und Wanka mit Abstand am populärsten
BrandenburgTREND Mai 2009

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Problemlösungen: SPD und Union wecken trotz Einbußen die größten Erwartungen

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Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD verliert, Union legt zu
BrandenburgTREND Mai 2009

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Koalitionsbewertungen: Große Koalition mit leichtem Vorsprung vor Rot-Rot

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Sonntagsfrage Europawahl: SPD vor Union und Linkspartei
BrandenburgTREND Mai 2009

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Nur 20 Prozent an der Europawahl interessiert

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Wirtschaftskrise: Vier von zehn machen sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt in Brandenburg erkennbare Spuren. Vier von zehn Brandenburgern (43 Prozent) fürchten aktuell, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Situation durch die Krise verschlechtern wird. Knapp sechs von zehn (56 Prozent) aber bleiben gelassen. Sie rechnen nicht damit, dass die Krise sich auf die eigene wirtschaftliche Lage auswirken wird.

Vergleichsweise sorgenvoll in die eigene wirtschaftliche Zukunft schauen in Brandenburg die Anhänger der Linkspartei (52 Prozent). Vergleichsweise optimistisch eingestellt sind dagegen die Anhänger von SPD (68 Prozent) und FDP (65 Prozent). Von ihnen erwarten jeweils zwei Drittel keine negativen Folgen für die eigene Lebenssituation.

Regierungszufriedenheit: 52 Prozent geben positives Urteil ab

Ungeachtet des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes fällt die Bewertung der Landesregierung in Potsdam mehrheitlich positiv aus: 52 Prozent der Brandenburger äußern sich zur Arbeit der großen Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden. Vier von zehn (43 Prozent) geben ein kritisches Urteil ab. Rot-Schwarz ist damit in Brandenburg so populär wie lange nicht mehr: Überwiegend positive Urteile zugunsten der SPD-geführten großen Koalition wurden im BrandenburgTREND zuletzt im September 2002 unmittelbar vor der damaligen Bundestagswahl gemessen. Dagegen hatten vor der Landtagswahl 2004 lediglich 35 Prozent ein positives Urteil abgegeben.

In den Reihen der Koalition fällt die Bewertung weiterhin sehr unterschiedlich aus. Bei den SPD-Anhängern sind drei Viertel (74 Prozent) mit der Arbeit der großen Koalition zufrieden, bei den Unions-Anhängern nur 50 Prozent. Bei den Anhängern der Linkspartei überwiegt die Kritik (54 Prozent), mit 41 Prozent äußert sich aber auch von ihnen ein erheblicher Teil wohlwollend.

Politikerzufriedenheit: Platzeck und Wanka mit Abstand am populärsten

Eine Säule der Regierungszufriedenheit bildet die Popularität der Koalitionsspitzen Platzeck und Wanka. Der SPD-Landesvorsitzende ist weiterhin beliebtester Landespolitiker. Matthias Platzeck erhält auf einer Schnulnotenskala von 1 bis 6 eine Durch­schnittsbewertung von 2,3. Er verbessert sich gegenüber April letzten Jahres (+0,1) und nähert sich damit wieder früheren Bestmarken. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka legt im Urteil der Brandenburger ebenfalls zu (+0,1). Sie kommt auf eine durchschnittliche Bewertung von 2,6. Während der SPD-Ministerpräsident jedoch faktisch jedem im Land ein Begriff ist, kann mit dem Namen der CDU-Wissenschaftsministerin momentan nur jeder zweite Brandenburger (51 Prozent) etwas anfangen.

Wesentlich größere Bekanntheitsprobleme hat nach wie vor Kerstin Kaiser von der Linkspartei, die nur 28 Prozent der Wahlberechtigten bekannt ist. Die Fraktionsvorsitzende der Linken erhält wie im Frühjahr vergangenen Jahres eine 2,9. Die Spitzenkandidatin der Linken liegt damit im Urteil der Brandenburger auf Rang drei, gleichauf mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Günter Baaske.

Mit einer durchschnittlichen Bewertung von jeweils 3,0 erhalten die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Funck, der Landesvorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz eine identische Bewertung. Allerdings trennt auch sie eine deutlich unterschiedliche Bekanntheit. Die CDU-Politikerin ist jedem vierten Brandenburger (24 Prozent) ein Begriff, der Chef der Brandenburger Linken (15 Prozent) und der FDP-Landesgeschäftsführer (18 Prozent) jedoch nicht einmal jedem fünften. Gegen eine noch geringere Bekanntheit kämpft mit gerade einmal 12 Prozent die Spitzenkandidatin der Grünen, Marie Luise von Halem. Sie erhält mit einer 3,1 zugleich die schlechteste Bewertung aller acht abgefragten Politiker.   

Problemlösungen: SPD und Union wecken trotz Einbußen die größten Erwartungen

Anders als in der Gesamtbetrachtung der Landesregierung und der Beurteilung der Koalitionsspitzen macht sich bei der Bewertung der Lösungskompetenzen der Parteien durchaus die veränderte wirtschaftliche Globallage bemerkbar: Aktuell setzen zwar 46 Prozent bei der Lösung der wichtigsten Probleme im Bundesland auf die beiden Koalitionsparteien, 30 Prozent auf die Partei des Ministerpräsidenten, 16 Prozent auf die CDU. Allerdings ist gegenüber Herbst 2007, als die Konjunktur auch in Brandenburg noch keinerlei Anzeichen von Schwäche aufwies, das sachpolitische Vertrauen in SPD (-3) und CDU (-4) gesunken. Während die Linkspartei hiervon jedoch gar nicht und FDP (+2) und Grüne (+1) nur marginal profitieren, ist vor allem die Zahl derer gestiegen, die in der momentanen Situation an der Problemlösungsfähigkeit der Parteien insgesamt zweifeln (40 Prozent; +4).      

Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD verliert, Union legt zu

In der aktuellen landespolitischen Stimmung bleibt die SPD unangefochten stärkste Kraft. Bei einer aktuellen Wahl zum Brandenburgischen Landtag würden die Sozialdemokraten einen Stimmenanteil von 34 Prozent erzielen. Im Vergleich zum letzten BrandenburgTREND vom September 2008 gibt die SPD etwas ab (-2). Profitieren kann hiervon die CDU, die im gleichen Umfang zulegt (+2). Trotz ihres Zuwachses liegt die Union weiterhin deutlich hinter der Linkspartei, die unverändert 27 Prozent erzielen würde. Die FDP könnte derzeit wie im vergangenen Herbst mit 6 Prozent Stimmenanteil rechnen. Die Grünen hätten nach leichtem Zuwachs (+1) 5 Prozent in Aussicht. Alle anderen Parteien kämen aktuell zusammen auf 6 Prozent, darunter die Rechten mit einem Stimmenanteil von 4 Prozent. 

Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlos­senen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. 

Koalitionsbewertungen: Große Koalition mit leichtem Vorsprung vor Rot-Rot

Bei einem Wahlausgang gemäß der aktuellen landespolitischen Stimmung ständen die Sozialdemokraten – trotz Einzugs von FDP und Grünen – erneut vor der Entscheidung zwischen einer Koalition mit der Union oder mit der Linken. Im Urteil der Brandenburger liegt derzeit die große Koalition vorn: Vier von zehn (42 Prozent) bewerten ihre Fortsetzung positiv für das Bundesland. Gegenüber der letzten Landtagswahl von 2004 hat das Ansehen des rot-schwarzen Bündnisses zugenommen (+6). Mit 38 Prozent (+2) schneidet allerdings auch die rot-rote Alternative bei den Brandenburgern kaum schlechter ab. Eine Koalition aus CDU und FDP findet aktuell bei drei von zehn (31 Prozent) Anklang. Etwa ebenso groß ist die Sympathie für die Neuauflage der „Brandenburger Ampel“ (29 Prozent).

Bei den SPD-Anhängern kommt die Weiterführung der bisherigen Regierungskoalition deutlich besser an (54 Prozent) als die Bildung einer rot-roten Koalition (34 Prozent) oder eines Drei-Parteien-Bündnisses mit FDP und Grünen (40 Prozent). Bei den Anhängern der CDU bestehen zwar die größten Sympathien zugunsten eines schwarz-gelben Bündnisses (74 Prozent), die erneute Beteiligung als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD findet bei ihnen aber ebenso mehrheitlich Anklang (66 Prozent). Aufgrund einer fehlenden Machtalternative für ihre Partei findet ein rot-rotes Regierungsmodell (86 Prozent) bei den Anhängern der Linken erwartungsgemäß den größten Rückhalt.

Sonntagsfrage Europawahl: SPD vor Union und Linkspartei

Zur Europawahl 2004 hatte die SPD der schlechten bundespolitischen Stimmung in Brandenburg nur wenig entgegenzusetzen. Mit 20,5 Prozent wurde die SPD damals hinter PDS (30,9 Prozent) und CDU (24,0 Prozent) lediglich drittstärkste Kraft im Bundesland. Für die bevorstehende Europawahl deutet sich ein anderer Ausgang an. Fände derzeit die Europawahl statt, hätten die Sozialdemokraten einen Stimmenanteil von 37 Prozent in Aussicht. Sie platzierten sich damit klar vor der Linkspartei, die mit 23 Prozent rechnen könnte und momentan gleichauf mit der Union (23 Prozent) läge. Grüne und FDP kämen jeweils auf 6 Prozent, die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent. 

Auch die Sonntagsfrage zur Europawahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlos­senen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. 

Nur 20 Prozent an der Europawahl interessiert

Entscheidend für den Ausgang der Europawahl am 07. Juni wird nicht zuletzt die Wahlbeteiligung sein. Zur letzten Europawahl 2004 hatten in Brandenburg nur 26,9 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, so wenig wie in keinem anderen Bundesland. Knapp vier Wochen vor dem Urnengang findet die Europawahl in Brandenburg erneut nur eine geringe Aufmerksamkeit. Gerade einmal jeder fünfte Wahlberechtigte (20 Prozent) zeigt sich derzeit stark oder sehr stark am Urnengang Anfang Juni interessiert. Zum Vergleich: Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 signalisierten 43 Prozent der Brandenburger ihr Interesse an den Wahlen zu den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen, an denen sich letztlich 49,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten.

Das Interesse an der Europawahl fällt momentan in den Reihen aller Parteien schwach aus. Am vergleichsweise größten ist das Interesse bei den Anhängern von Grünen (33 Prozent) und Linkspartei (30 Prozent).