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BrandenburgTREND
Das aktuelle politische Meinungsbild in Brandenburg von Infratest dimap im Auftrag des RBB und der Märkischen Allgemeinen Zeitung
Roberto Heinrich
Senior Projektleiter Wahlforschung roberto.heinrich
@infratest-dimap.de
LänderTREND
Brandenburg September 2009
Direktwahlfrage: Platzeck überzeugt die Brandenburger
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Platzeck mit Abstand beliebtester Politiker im Land
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Linke kann ihr Profil schärfen
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Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD verliert, Linke legt leicht zu
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Sonntagsfrage Landtagswahl im Zeitverlauf
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Koalitionsbewertung: Große Koalition aus SPD und CDU gleichauf mit rot-rotem Bündnis
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Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD vor Union und Linkspartei
Abbildung vergrößern »Direktwahlfrage: Platzeck überzeugt die Brandenburger
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September genießt der amtierende Ministerpräsident Matthias Platzeck bei den Brandenburgern sehr großes Vertrauen. Könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich drei Viertel der Brandenburger für Matthias Platzeck aussprechen. Johanna Wanka, CDU und Kerstin Kaiser, Linkspartei wären die Wunschkandidaten von 9 bzw. 6 Prozent der Bürger.
Der Amtsinhaber überzeugt neben den SPD-Anhängern, die fast geschlossen hinter Platzeck stehen (97 Prozent), und den Grünen-Anhängern (80 Prozent) auch die Anhängerschaften aller anderen Parteien mehrheitlich: Zwei Drittel der Anhänger von Linkspartei und FDP sowie auch sechs von zehn CDU-Sympathisanten würden sich für den amtierenden Ministerpräsidenten entscheiden. Der Rückhalt der Kandidatinnen von CDU und Linkspartei ist auch bei der eigenen Anhängerschaft gering. Die CDU-Kandidatin und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka ist für nur 27 Prozent der Unions-Anhänger die Wunschkandidatin für das höchste Amt in Brandenburg, Kerstin Kaiser vermag 22 Prozent der eigenen Anhänger zu überzeugen.
Platzeck mit Abstand beliebtester Politiker im Land
Das große Ansehen des Amtsinhabers spiegelt sich auch in der Zufriedenheit mit seiner politischen Arbeit wider. Der amtierende Ministerpräsident führt vor der Wahl die Rangliste der beliebtesten Politiker in Brandenburg mit großem Abstand an. Drei Viertel sind zufrieden mit der politischen Arbeit von Matthias Platzeck (76 Prozent). Wissenschaftsministerin Johanna Wanka folgt als nächste Landespolitikerin mit 35 Prozent positiven Bewertungen, ist allerdings deutlich weniger Brandenburgern ein Begriff als der Amtsinhaber: Nur jeder zweite Brandenburger vermag sich ein Urteil über ihre Arbeit zu bilden. Dagmar Enkelmann, Linke-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl (30 Prozent) und Katherina Reiche, CDU-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl (22 Prozent), liegen auf den darauffolgenden Plätzen.
Knapp zwei von zehn Wählern in Brandenburg bewerten Kerstin Kaiser, Linke-Spitzenkandidatin für den Landtag, positiv, jeder Zehnte Cornelia Behm, die die Grünen in den Bundestagswahlkampf führt. Mit großen Bekanntheitsproblemen haben der FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz und vor allem die Grünen-Spitzenkandidatin Marie Luise von Halem zu kämpfen. Lediglich 15 bzw. 8 Prozent trauen sich ein Urteil über die Kandidaten zu und sie liegen mit 9 beziehungsweise 4 Prozent positiven Beurteilungen am unteren Ende der Politikerrangliste. Auch Heinz Lanfermann, der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, ist nur gut jedem zehnten Brandenburger ein Begriff. Er wird von 4 Prozent gut bewertet.
Der Außenminister und SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg Frank-Walter Steinmeier überzeugt 47 Prozent der Brandenburger mit seiner Arbeit. Er erfährt damit deutlich weniger Rückhalt für seine politische Arbeit als die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von 63 Prozent wohlwollend und damit deutlich besser bewertet wird als 2004.
Linke kann ihr Profil schärfen
Neben dem Ansehen der Spitzenkandidaten ist für die Wahlentscheidung die Lösungskompetenz, die man einer Partei bei den wichtigen Problemen zuschreibt, von zentraler Bedeutung. Die SPD in Brandenburg verfügt derzeit sachpolitisch über ein ausgeglichenes Profil. Sie kann mehr als die anderen Parteien mit ihrer Arbeitsmarktpolitik überzeugen (31 Prozent, +2 Punkte), sowie auch mit ihrem Engagement in der Schul- und Bildungspolitik (27 Prozent). Allerdings büßt sie hier im Vergleich zur Erhebung im Oktober 2007 12 Punkte ein. Auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit – die sozialdemokratische Kernkompetenz – weckt sie derzeit weit weniger Erwartungen als noch 2007 (30 Prozent, -13 Punkte). Leicht zulegen kann sie dagegen bei der Wirtschaftskompetenz (29 Prozent, +3 Punkte).
Sachpolitisch kann die CDU weiterhin vor allem mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz punkten (33 und 25 Prozent), obgleich sie auf beiden Politikfeldern weniger zu überzeugen weiß als im Oktober 2007 (jeweils -8 Punkte). In der Bildungspolitik vermag sie dagegen leicht zuzulegen und überzeugt hier aktuell jeden fünften Befragten.
Profitieren kann vom Rückgang der Vertrauenswerte für SPD und CDU die Linkspartei, die in ausnahmslos allen Politikbereichen gestiegene Erwartungen weckt. In Gerechtigkeitsfragen vermag sie aktuell 31 Prozent der Bürger zu überzeugen. Sie bindet darüber hinaus großes Vertrauen beim Einsatz für die Sorgen und Nöte der Bürger und liegt hier gleichauf mit den Sozialdemokraten (jeweils 30 Prozent). Auch in der Bildungspolitik kann sie ihr Profil deutlich schärfen (23 Prozent, +10 Punkte). Während Sie in diesen Politikfeldern auf Augenhöhe mit den Regierungsparteien ist, genießt die Linke deutlich geringeres Vertrauen in den Bereichen Wirtschaft (6) und Arbeit (9).
Die FDP genießt vergleichsweise großes Vertrauen in der Wirtschaftspolitik (8 Prozent, +5 Punkte) sowie in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik (jeweils 5 Prozent). Die Grünen sind insgesamt wenig profiliert in Brandenburg.
In der summarischen Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Bundeslandes am besten lösen kann, weckt die SPD mit 32 Prozent (+2 Punkte) derzeit deutlich mehr Vertrauen als CDU (21 Prozent) und Linkspartei (12 Prozent). Generell ist das Zutrauen in die Handlungsfähigkeit der politischen Parteien auf Landesebene seit Mai 2009 deutlich gestiegen: Damals waren noch vier von zehn Brandenburgern der Ansicht, keiner Partei in diesem Punkt vertrauen schenken zu können.
Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD verliert, Linke legt leicht zu
In der landespolitischen Stimmung muss die SPD Einbußen hinnehmen, bleibt jedoch stärkste Kraft. Fände die Landtagswahl bereits am kommenden Sonntag statt, würden die Sozialdemokraten einen Stimmenanteil von 31 Prozent erzielen. Im Vergleich zum letzten BrandenburgTREND vom Mai 2009 gibt die SPD damit deutlich ab (-3). Leicht zulegen kann die Linkspartei (+1), die einen Stimmenanteil von 28 Prozent erreichen würde und damit erneut zweitstärkste Kraft im Landtag in Potsdam würde. Die CDU liegt unverändert bei 22 Prozent. Die FDP hätte einen Zuwachs in Aussicht und könnte mit 8 Prozent (+2) in den Landtag einziehen. Nach leichten Verlusten würden die Grünen 4 Prozent erreichen und müssten um den Einzug in das Landesparlament bangen. Alle anderen Parteien kämen aktuell zusammen auf 7 Prozent, darunter die rechtsradikalen Parteien mit einem Stimmenanteil von 4 Prozent.
Wäre dies das Resultat eines Urnengangs, würde neben einer Großen Koalition auch ein rot-rotes Bündnis über die notwendige Sitzmehrheit im Landesparlament verfügen.
Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.
Koalitionsbewertung: Große Koalition aus SPD und CDU gleichauf mit rot-rotem Bündnis
Bei einem Wahlausgang gemäß der aktuellen landespolitischen Stimmung ständen die Sozialdemokraten erneut vor der Entscheidung zwischen einer Koalition mit der Union oder mit der Linken. Im Urteil der Brandenburger liegen diese beiden Koalitionsmodelle derzeit gleichauf. Wie im BrandenburgTREND vom Mai bewerten derzeit unverändert vier von zehn (42 Prozent) die Fortsetzung der regierenden Koalition aus SPD und CDU positiv für das Land. Eine Koalition aus SPD und Linkspartei findet bei ebenfalls 42 Prozent der Bürger Anklang. Gegenüber der letzten Umfrage hat das Ansehen eines rot-roten Bündnisses damit zugenommen (+4). Deutlich geringer ist die Sympathie für die Neuauflage der „Brandenburger Ampel“ (23 Prozent). Die Einschätzung des rot-gelb-grünen Bündnisses hat sich seit dem Frühling damit deutlich verschlechtert (-6).
Bei den SPD-Anhängern kommt die Weiterführung der bisherigen Regierungskoalition nach wie vor besser an (58 Prozent) als die Bildung einer rot-roten Koalition (45 Prozent) oder eines Drei-Parteien-Bündnisses mit FDP und Grünen (32 Prozent). Bei den Anhängern der CDU findet die erneute Beteiligung als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD mehrheitlich Anklang (64 Prozent). Aufgrund einer fehlenden Machtalternative für ihre Partei findet ein rot-rotes Regierungsmodell (91 Prozent) bei den Anhängern der Linken erwartungsgemäß den größten Rückhalt. Die Anhängerschaft der FDP zieht ein schwarz-rotes Bündnis (45 Prozent) einer Ampelkoalition vor (34 Prozent).
Sonntagsfrage Bundestagswahl: SPD vor Union und Linkspartei
Zur Bundestagswahl 2005 war die SPD in Brandenburg wie bei vorangegangen Wahlen mit 35,8 Prozent und einigem Abstand die stärkste Kraft. Die PDS konnte 26,6 Prozent der Stimmen gewinnen und lag damit vor der CDU mit 20,6 Prozent. Würde bereits am kommenden Sonntag der Bundestag gewählt käme die SPD in Brandenburg nach deutlichen Verlusten auf 30 Prozent. Sie würde damit ihre Position als stärkste Kraft behaupten. Mit einem Stimmenanteil von 26 Prozent würde die CDU zweitstärkste Kraft vor der Linkspartei mit 24 Prozent. Die FDP käme auf 9 Prozent, die Grünen auf 5 Prozent, die sonstigen Parteien zusammen auf 6 Prozent.
Auch die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%