LänderTREND

Mehrheit der Brandenburger hält politische Funktionsträger mit Stasi-Vergangenheit für nicht akzeptabel

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Parteianhänger: Stasi-Mitarbeiter als Mitglieder der Landesregierung

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Parteianhänger: Stasi-Mitarbeiter als Abgeordnete des Landtages

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Parteianhänger: Stasi-Mitarbeiter in kommunalpolitischen Ämtern

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100 Tage-Bilanz: Gut die Hälfte übt Kritik an der neuen Landesregierung

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Politikerzufriedenheit: Platzecks Popularität von rot-roten Start­problemen weitgehend unberührt

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Politikerzufriedenheit II

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Sonntagsfrage: CDU und FDP mit Einbußen, Linke und Grüne legen zu

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Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Brandenburg

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Forderung nach Neubewertung von Ost-Biografien findet großen Wider­hall

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Parteianhänger: Angemessene Würdigung der Lebensleistung von DDR-Bürgern

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Altersgruppen: Angemessene Würdigung der Lebensleistung von DDR-Bürgern

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Wirtschaftliche Sorgen binnen eines Jahres moderat gewachsen

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Mehrheit der Brandenburger hält politische Funktionsträger mit Stasi-Vergangenheit für nicht akzeptabel

Der Start der ersten rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist überschattet durch die Identifizierung früherer Stasi-Mitarbeiter in der Landtagsfraktion der Linkspartei. Die Brandenburger beziehen hierzu 20 Jahre nach der Wende eine eindeutige Position und wenden sich mehrheitlich gegen die Übernahme politischer Ämter durch frühere Stasi-Mitarbeiter.

Die Entscheidung des von Matthias Platzeck geführten rot-roten Bündnisses, stasibelastete Politiker der Linken von vornherein nicht in das Kabinett aufzunehmen, entspricht insofern auch der Haltung der Brandenburger: Mit 66 Prozent stößt bei ihnen ein Eintritt belasteter Politiker in die Landesregierung auf klare Ablehnung. Allerdings wird die Übernahme politischer Verantwortung durch frühere Stasi-Mit­arbeiter von den Brandenburgern insgesamt kritisch gesehen. So hält jeweils eine Mehrheit auch die Übernahme von Landtagsmandaten (62 Prozent) sowie von kommunalpolitischen Funktionen im Grundsatz nicht für akzeptabel (57 Prozent).

Die Ablehnung von politischer Verantwortung für stasibelastete Personen in der Landespolitik durchzieht alle Anhängerschaften mit Ausnahme der Linkspartei. Bei dem von der Landesregierung ausgeschlossenen Eintritt von Politikern mit Stasi­vergangenheit in die Landesregierung hält sich Akzeptanz und Ablehnung in den Reihen der Linken die Waage (44:45 Prozent). Die Übernahme von Landtags­mandaten (53:32 Prozent) durch stasibelastete Politiker wird dagegen von mehr als der Hälfte der Linken-Anhänger als akzeptabel betrachtet. Sechs von zehn aus ihren Reihen (58:29 Prozent) bejahen auch die kommunalpolitische Betätigung früherer Stasi-Mitarbeiter. Eine ähnliche zustimmende Haltung beziehen auf kommunaler Ebene allein die Anhänger der FDP (51:44 Prozent).

100 Tage-Bilanz: Gut die Hälfte übt Kritik an der neuen Landesregierung

Angesichts der Startschwierigkeiten des rot-roten Kabinetts zieht gut die Hälfte der Brandenburger nach den ersten 100 Tagen eine eher kritische Bilanz: 54 Prozent sind mit der bisherigen Arbeit der Landesregierung weniger oder gar nicht zufrieden. Etwa vier von zehn (37 Prozent) äußern sich dagegen positiv. Rot-Rot startet damit mit weniger Rückhalt als die Koalition aus SPD und CDU in ihrem ersten Regie­rungsjahr 2000. Ein Rekordtief markieren die aktuellen Zufriedenheitswerte für Rot-Rot jedoch nicht. Insbesondere im Wahljahr 2004 hatte Rot-Schwarz unter Platzeck und Schönbohm mit deutlich mehr Gegenwind im Bürgerurteil zu kämpfen als das jetzige Bündnis.

Die Anhänger der drei Oppositionsparteien gehen naturgemäß mehrheitlich auf Distanz zum neuen Kabinett, wobei sich die FDP-Anhänger (16:79 Prozent) besonders kritisch äußern. Das Urteil über die bisherige gemeinsame Regierungs­arbeit fällt allerdings auch in den Reihen der Koalitionäre eher verhalten aus: Bei den Anhängern von SPD (52:41 Prozent) und Linkspartei (48:42 Prozent) äußert sich nur jeweils etwa die Hälfte positiv. Im ersten Regierungsjahr des rot-schwarzen Bündnisses waren die SPD-Anhänger deutlich positiver gestimmt (63:33 Prozent). 

Politikerzufriedenheit: Platzecks Popularität von rot-roten Start­problemen weitgehend unberührt

So kritisch sich die Brandenburger über das neue Regierungsbündnis äußern, so positiv fällt die Bewertung des alten und neuen Ministerpräsidenten aus. Die Popularität von Matthias Platzeck ist von den Startproblemen des neuen Regie­rungsbündnisses nur unwesentlich berührt. Mit einem Rückhalt von 80 Prozent wird seine Person aktuell kaum schlechter bewertet (-2 Punkte) als vor der Landtagswahl im vergangenen September und damit vor Bildung der ersten rot-roten Landesregie­rung in Brandenburg.

Mit deutlichem Abstand und einem Zufriedenheitswert von 37 Prozent platziert sich an zweiter Stelle Arbeits- und Sozialminister Günther Baaske vor dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Woidke (34 Prozent). CDU-Chefin Johanna Wanka wird aktuell von 32 Prozent der Brandenburger positiv bewertet und liegt damit auf Rang Fünf. Nach ihrem Wechsel von der Minister- auf die Oppositionsbank tun sich die Brandenburger schwerer, ein Urteil zu ihrer Person zu fällen, wodurch im Ergebnis auch ihr Zufriedenheitswert unter dem vom September bleibt (-7 Punkte).

Mit identischer Bewertung folgen SPD-Innenminister Rainer Speer und Bildungs­minister Holger Rupprecht (jeweils 30 Prozent). Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, erhält ähnlich wie im September (-1) den Zuspruch von etwa jedem fünften Brandenburger (22 Prozent). Etwa genauso viele äußern sich kritisch zur Linken-Politikerin (18 Prozent), die selbst früher als IM tätig war, deren Stasi-Ver­gangenheit jedoch bereits seit den 1990er Jahren bekannt ist.

Von den regierungserfahrenen Ressortchefs Baaske, Speer und Rupprecht abgesehen sind die Minister des neuen Kabinetts im Bundesland weitgehend unbekannt. Jeweils drei Viertel der Brandenburger kann 100 Tage nach dem Regierungsstart mit ihren Namen noch nichts anfangen. Von den neuen Ministern schneiden die der SPD, Kultur- und Wissenschaftsministerin Martina Münch (19 Pro­zent) sowie Infrastrukturministerin Jutta Lieske (17 Prozent), etwas besser ab als die der Linken. Unter den vier Ministern der Linkspartei liegt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers am vergleichsweise besten (15 Prozent).

Noch größere Bekanntheitsprobleme als die neuen Kabinettsmitglieder haben die Fraktionsspitzen der nach 1994 wieder in den Landtag eingezogenen Liberalen und Grünen: Axel Vogel von den Grünen und Hans-Peter Goetz von der FDP sind jeweils acht von zehn Brandenburgern noch kein Begriff. Zu Vogel äußern sich aktuell 11 Prozent wohlwollend. Goetz wird von 7 Prozent positiv beurteilt. Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes fiel es den Brandenburger leichter, den FDP-Politiker zu bewerten, als derzeit. Im Vergleich zu September hat der Anteil positiver Wertungen erkennbar abgenommen (-5 Punkte).

Sonntagsfrage: CDU und FDP mit Einbußen, Linke und Grüne legen zu

Nachdem CDU und FDP zum Jahresende in der politischen Stimmung gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis jeweils deutlich zulegen konnten, büßen sie zu Jahres­beginn in Brandenburg wieder ein: Die Union verliert 3 Punkte und käme aktuell bei einer Landtagswahl im Bundesland auf 22 Prozent Stimmenanteil. Die FDP könnte nach 7 Prozent im Dezember derzeit 6 Prozent erzielen. Anders als bei ihren Mit-Wettbewerber aus der Opposition setzt sich der auch im Bund sichtbare positive Trend für die Grünen im Land fort, die mit 8 Prozent (+1) einen neuen Rekordwert im BrandenburgTREND erzielen.

Von den beiden Koalitionsparteien hätte die SPD wie zum Jahresende einen Stimmenanteil von 31 Prozent in Aussicht. Die Linke, die im Dezember wegen den in ihren Reihen aufgedeckten Stasi-Fälle unter Druck geraten war, würde mit aktuell 27 Prozent (+4) wieder ihr Stimmeniveau von der Landtagswahl im September erreichen.

Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tat­sächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungs­prozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rück­schlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlos­senen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. 

Forderung nach Neubewertung von Ost-Biografien findet großen Wider­hall

Mit seiner Forderung, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit sei, eine Neubewertung ostdeutscher Biografien vorzunehmen, findet der SPD-Minister­präsident im Bundesland auf großen Widerhall. Sieben von zehn Brandenburgern (71 Prozent) sind der Meinung, dass die Lebensleistung ehemaliger DDR-Bürger heute in Deutschland noch nicht ausreichend anerkannt ist, etwa jeder Fünfte (18 Prozent) hält dagegen

Die Klage über eine nicht ausreichende Wertschätzung von Ost-Lebensläufen zieht sich mehrheitlich durch alle Anhängerschaften und Bevölkerungsgruppen. Gering­fügig heraus sticht die Gruppe der Brandenburger (79 Prozent), die zur Zeit der Wende zwischen 26 und 40 Jahre alt waren und damit in den 1970er und frühen 1980er Jahren in der DDR politisch sozialisiert wurden.

Später Geborene sehen nicht ganz so häufig Handlungsbedarf bei der Anerkennung von DDR-Biografien. Aber auch bei diesen jüngeren Brandenburgern überwiegt mit jeweils ca. zwei Dritteln die Haltung, dass DDR-Lebensleistungen in Deutschland bislang nicht angemessen bewertet werden. Eindeutig weniger Verständnis für Platzecks Forderung bringen Brandenburger auf, die aus den alten Bundesländern stammen. Von ihnen hält nur knapp jeder Zweite (45:37 Prozent) die Klage über eine mangelnde Anerkennung von Ost-Biografien für angemessen.

Wirtschaftliche Sorgen binnen eines Jahres moderat gewachsen

Das Andauern der Wirtschaftskrise hat die wirtschaftlichen Sorgen in Brandenburg moderat anwachsen lassen. Immerhin fast jeder zweite Brandenburger (46 Prozent) fürchtet, dass sich seine persönliche wirtschaftliche Situation durch die Krise ver­schlechtern wird, nach 43 Prozent im vergangenen Mai. Gut die Hälfte (53 Prozent) bleibt gelassen. Sie rechnen nicht damit, dass die Krise sich auf die eigene wirt­schaftliche Lage auswirken wird.

Vergleichsweise sorgenvoll in die eigene wirtschaftliche Zukunft schauen in Brandenburg nach wie vor die Anhänger der Linkspartei (53 Prozent). Vergleichs­weise optimistisch eingestellt sind dagegen die Anhänger von FDP (65 Prozent) und Grünen (72 Prozent).