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LänderTREND

Brandenburg August 2011

Angestoßen durch Enthüllungen von Stasi-Fällen unter Abgeordneten des Landtages wird in Brandenburg seit Ende 2009 eine Grundsatzdebatte über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in der Nachwendezeit geführt. Der Einsetzung der ersten Stasi-Beauftragten des Bundeslandes folgte auf Drängen der Opposition die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur und zur Stasi-Aufarbeitung in Brandenburg. Die äußerst kontroverse Diskussion zum Thema zwischen den Landtagsparteien spiegelt sich in der Haltung der Brandenburger: >

Aufarbeitung der DDR-Geschichte: vier von zehn sehen in Brandenburg Defizite

Aufarbeitung der DDR-Geschichte: vier von zehn sehen in Brandenburg Defizite

Neuer Anlauf bei DDR- Aufarbeitung

Neuer Anlauf bei DDR- Aufarbeitung

Regierungszufriedenheit: Rot-Rot im Bürgerurteil stabil

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Politikerzufriedenheit: Platzeck alleiniger Garant für Regierungsrückhalt, Opposition ohne Gesicht

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Politikerzufriedenheit Fortsetzung

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Parteikompetenzen: Erodierendes Lösungsvertrauen

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Sonntagsfrage: SPD setzt sich ab, Linke mit deutlichen Einbußen

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Wahl- und Umfrageergebnisse im Zeitverlauf

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Energiequellen der Zukunft: Wind und Sonne sind Favoriten, jeder Fünfte setzt auf die stärkere Braunkohlen-Nutzung

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Aufarbeitung der DDR-Geschichte: vier von zehn sehen in Brandenburg Defizite

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Neuer Anlauf bei DDR- Aufarbeitung

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Regierungszufriedenheit: Rot-Rot im Bürgerurteil stabil

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Politikerzufriedenheit: Platzeck alleiniger Garant für Regierungsrückhalt, Opposition ohne Gesicht

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Politikerzufriedenheit Fortsetzung

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Parteikompetenzen: Erodierendes Lösungsvertrauen

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Sonntagsfrage: SPD setzt sich ab, Linke mit deutlichen Einbußen

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Wahl- und Umfrageergebnisse im Zeitverlauf

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Energiequellen der Zukunft: Wind und Sonne sind Favoriten, jeder Fünfte setzt auf die stärkere Braunkohlen-Nutzung

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Aufarbeitung der DDR-Geschichte: vier von zehn sehen in Brandenburg Defizite

Angestoßen durch Enthüllungen von Stasi-Fällen unter Abgeordneten des Landtages wird in Brandenburg seit Ende 2009 eine Grundsatzdebatte über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte in der Nachwendezeit geführt. Der Einsetzung der ersten Stasi-Beauftragten des Bundeslandes folgte auf Drängen der Opposition die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur und zur

Stasi-Aufarbeitung in Brandenburg. Die äußerst kontroverse Diskussion zum Thema zwischen den Landtagsparteien spiegelt sich in der Haltung der Brandenburger: Vier von zehn (40 Prozent) vertreten die Meinung, das DDR-Erbe wurde in Brandenburg nach der Wende zu wenig aufgearbeitet. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) ist gegenteiliger Meinung: 37 Prozent halten die Anstrengungen der letzten 20 Jahre bei der Aufarbeitung für ausreichend. Für 18 Prozent hat die zurückliegende Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein vertretbares Maß überschritten, sie betrachten das Engagement der letzten beiden Jahrzehnte als übertrieben.

Versäumnisse Brandenburgs bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte bemängeln insbesondere die Anhänger der Grünen, von denen zwei Drittel (67 Prozent) die bisherigen Anstrengungen als nicht ausreichend ansehen. In den Reihen der SPD, die seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, erkennen demgegenüber nur 27 Prozent Defizite, die Hälfte der SPD-Anhänger (51 Prozent) wertet die bisherige Aufarbeitungsarbeit im Bundesland als ausreichend. Während in den Reihen des langjährigen SPD-Koalitionspartners CDU gut jeder Zweite der Ansicht ist, es wurde im Bundesland zu wenig aufgearbeitet (56 Prozent), ist die Hälfte der Linken-Anhänger davon überzeugt, dass die Aufarbeitungsanstrengungen der letzten beiden Jahrzehnte hinreichend sind (55 Prozent). In keiner anderen Anhängerschaft werden die bisherigen Aufarbeitungsanstrengungen allerdings auch so häufig als überzogen betrachtet (26 Prozent) wie bei den SED-Nachfolgern.

Aus wahrgenommenen Mängeln im Umgang mit dem DDR-Erbe im Bundesland leiten 37 Prozent die Notwendigkeit eines Neuanlaufs bei der Geschichts-Aufarbeitung ab, z.B. durch erneute Stasi-Überprüfungen. 60 Prozent aber sehen für einen solchen Neuangang 20 Jahre nach der Wende keinen Bedarf.

 

Regierungszufriedenheit: Rot-Rot im Bürgerurteil stabil

Ungeachtet des Dauerstreits zwischen Regierung und Opposition um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist der Rückhalt der SPD-geführten Landesregierung in Brandenburg insgesamt stabil. Ähnlich wie vor einem Jahr finden derzeit 47 Prozent der Wahlberechtigten zu einem positiven Urteil über die rot-rote Landesregierung (-1), 48 Prozent (+1) äußern sich kritisch. Sowohl unter den Anhängern der SPD (68:29 Prozent) als auch unter denen der Linkspartei (77:23 Prozent) ist eine deutliche Mehrheit zufrieden mit der Koalitionsarbeit. Während die Anhänger der Grünen in ihrer Haltung zur Landesregierung weiterhin gespalten sind (52:47 Prozent), bleiben die von CDU und FDP zur Potsdamer Landesregierung deutlich auf Distanz.

Politikerzufriedenheit: Platzeck alleiniger Garant für Regierungsrückhalt, Opposition ohne Gesicht

Personeller Garant für die stabile Unterstützung des Potsdamer Kabinetts durch die Brandenburger Bevölkerung bleibt in erster Linie SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck. 77 Prozent der Brandenburger (+3) äußern sich positiv zu seiner Person. Im Unterschied zu den 1990er und frühen 2000er Jahren, als in Brandenburg neben dem Ministerpräsidenten auch andere Kabinettsmitglieder hohe Bekanntheits- und Popularitätswerte erzielten, liegen Platzecks SPD-Kollegen im Urteil der Wahlberechtigten weiterhin deutlich hinter dem Regierungschef. Als Zweitplatzierte erzielen Arbeits- und Sozialminister Günther Baaske (+6) sowie Innenminister Dietmar Woidke (+13) trotz Sympathiezugewinnen jeweils nur 35 Prozent Zustimmung. Die zwischenzeitig ins Bildungsressort gewechselte Martina Münch (+7) und SPD-Agrarminister Jörg Vogelsänger (+13) folgen mit 25 Prozent bzw. 24 Prozent.

Bestbewertete Linken-Politikerin ist Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (23 Prozent; +4) vor der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (22 Prozent; +/-0), Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (21 Prozent; +4), Finanzminister Helmuth Markov (20 Prozent; +7) und Justizminister Volker Schöneburg (19 Prozent; +9). Die Kabinettsmitglieder der Linken verbessern sich zwar zum Teil jeweils deutlich gegenüber dem Vorjahr, reichen jedoch mit Zustimmungswerten zwischen 19 und 23 Prozent an die Popularität, die beispielsweise ein Lothar Bisky bis in die 2000er Jahre im Bundesland genoss (2004: 40 Prozent), bei weitem nicht heran.

Während die Landesregierung personell vor allem durch den SPD-Ministerpräsidenten punktet, fehlt der von der CDU angeführten Landtagsopposition weiterhin ein bekanntes wie populäres Gesicht. Einer Mehrheit der Brandenburger wie der CDU-Anhänger ist Saskia Ludwig, die Vorsitzende der Unionsfraktion, unbekannt. Ludwig ist zugleich die einzige Landespolitikerin, die für ihre Arbeit mehr Kritik als Lob auf sich zieht. Mit 11 Prozent Zustimmung (+3) bleibt sie wie im September 2010 knapp hinter dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Büttner (12 Prozent; +2), dicht gefolgt vom Grünen-Fraktionschef Axel Vogel (10 Prozent; +1). Ludwigs Vorgängerin an der CDU-Fraktionsspitze, Johanna Wanka, zählte vor eineinhalb Jahren noch zu den populärsten fünf Landespolitikern in Brandenburg.

Schlusslichter im aktuellen BrandenburgTREND sind die erst im letzten bzw. in diesem Jahr in ihre Ämter gekommenen und daher kaum bekannten Politiker Sabine Kunst und Ralf Holzschuher. Die parteilose Wissenschaftsministerin wird von 15 Prozent, der neue SPD-Fraktionsvorsitzende von 8 Prozent der Brandenburger positiv bewertet.

 

Parteikompetenzen: Erodierendes Lösungsvertrauen

Die Ende 2009 enthüllten Stasi-Fälle im Landtag, der Wanka-Weggang bei der CDU, die Affären um Rainer Speer, die Identitätsprobleme der Linken in der Landesregierung sowie die Dominanz des Aufarbeitungsthemas haben das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des brandenburgischen Parteiensystems insgesamt deutlich erschüttert: Die Zahl derer, die keiner der Landesparteien zutraut, die wichtigsten Probleme in Brandenburg zu lösen, hat sich seit der letzten Landtagswahl – trotz verbesserter konjunktureller Rahmenbedingungen – auf 30 Prozent verdoppelt.

Vergleichsweise weniger betroffen von dieser Entwicklung ist die SPD. Wie keiner anderen Partei traut man ihr in Brandenburg nach wie vor am ehesten zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (40 Prozent), eine gute Schul- und Bildungspolitik zu betreiben (38 Prozent), neue Arbeitsplätze zu sichern und bestehende zu halten (36 Prozent) sowie die Wirtschaft in Brandenburg voranzubringen (34 Prozent). Auch im summarischen Urteil, wer die wichtigsten Probleme Brandenburgs lösen kann, lässt die SPD die anderen Parteien deutlich hinter sich. Allerdings muss sie hier gegenüber 2009 merklich Federn lassen (-7). Leichte Einbußen betreffen die Wirtschafts- (-3) und Arbeitsmarktpolitik (-2). In der Schulpolitik kann sie ihr Vertrauensniveau von vor der Landtagswahl halten, in der Sozialpolitik etwas ausbauen (+2).

Der Koalitionspartner Linke hat seit dem Eintritt in die Landesregierung deutlich an Profil eingebüßt. Die Kompetenzschwerpunkte der Linkspartei bleiben die soziale Gerechtigkeit (21 Prozent; -14) sowie die Schul- und Bildungspolitik (13 Prozent; -11). Gerade hier muss die Linke aber erhebliche Vertrauensverluste hinnehmen. Dies gilt ebenso für die Bereiche Wirtschaft (3 Prozent, -6) und Arbeit (5 Prozent; -7) sowie innere Sicherheit (5 Prozent; -7).

Die CDU hat sich in der Opposition sachpolitisch bislang nicht profilieren können, sie büßt in allen abgefragten Politikfeldern Vertrauen ein. Besonders schmerzhaft für die CDU erscheint der Verlust des langjährig von Jörg Schönbohm geführten Innenressorts: Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen verfehlt die CDU ihre Kompetenzwerte von 2009 besonders deutlich (-10) und liegt hier nur noch gleichauf mit der SPD (27:28 Prozent).

Die 2009 in den Landtag eingezogenen Liberalen haben ihre parlamentarische Präsenz bislang nicht nutzen können, um ihr Sachprofil zu schärfen. Sie schneiden im Urteil der Brandenburger durchweg schlechter ab als vor zwei Jahren. Demgegenüber verzeichnen die ebenfalls seit 2009 im Landtag vertretenen Grünen gegen den Trend Vertrauensgewinne – allerdings auf sehr niedrigem Niveau.

 

Sonntagsfrage: SPD setzt sich ab, Linke mit deutlichen Einbußen

Die aktuelle politische Stimmung ist in Brandenburg geprägt durch erkennbare Unsicherheit. Der Anteil von Unentschlossenen ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen: Vier von zehn Wahlberechtigten wüssten derzeit nicht, ob und wen sie bei Landtagswahlen in Brandenburg wählen würden. In dieser Situation kann sich die SPD in der Sonntagsfrage von ihren Wettbewerbern absetzen. Die SPD käme bei einer Landtagswahl in Brandenburg auf 35 Prozent – gegenüber September letzten Jahres ein Zuwachs von 4 Punkten. Die auch bundespolitisch unter Druck stehende Linkspartei verliert in gleichem Umfang (-4). Mit 22 Prozent läge sie nur noch gleichauf mit der CDU, die sich um einen Punkt verbessert. Die Grünen büßen leicht ein (-1), blieben aber mit 11 Prozent zweistellig. Die FDP wäre mit 3 Prozent (-1) nicht mehr im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 7 Prozent (+1). Bei einem solchen Ergebnis würden sich die Koalitionsspielräume für die SPD deutlich erweitern. Neben einer Koalition mit der Linken oder der CDU wäre erstmals in Brandenburg auch eine rot-grüne Koalition rechnerisch möglich.

Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungs­bildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abge­schlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Energiequellen der Zukunft: Wind und Sonne sind Favoriten, jeder Fünfte setzt auf die stärkere Braunkohlen-Nutzung

Mit dem beschlossenen Atomausstieg stellt sich auch in Brandenburg die Frage, welche Energiequellen künftig stärker zur Stromerzeugung im Land genutzt werden sollen. Die Favoriten der Brandenburger sind die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind (66 Prozent) und Sonne (62 Prozent). 29 Prozent sprechen sich für eine stärkere Nutzung von Wasser, 20 Prozent für die vermehrte Stromerzeugung aus Biomasse aus. Die einheimische Braunkohle sollte nach Ansicht jedes Fünften (18 Prozent) ein stärkeres Gewicht im Zuge des Atomausstiegs erhalten, auf eine stärkere Gasverstromung setzt jeder Achte (13 Prozent).

Eine etwas andere Akzentuierung findet sich in der Niederlausitz, der Braunkohleförderregion Brandenburgs. Mit 39 Prozent setzten dort mehr als doppelt so viele Bürger wie im Land insgesamt auf eine verstärkte Nutzung der Braunkohle im Zuge der Energiewende.

Untersuchungsanlage

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Brandenburg ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Computergestützte Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.003 Befragte

Erhebungszeitraum:18.-22. August 2011

Fehlertoleranz:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:Infratest dimap

Wahlforschung

Roberto Heinrich

Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

roberto.heinrich @remove-this.infratest-dimap.de