LänderTREND

Regierungszufriedenheit: Kritiker wieder mit leichter Mehrheit

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Politikerzufriedenheit: Sympathiegewinne zum Jahresende

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Politikerzufriedenheit (Fortsetzung)

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Sonntagsfrage: CDU legt zu, Linke und Grüne mit Einbußen

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Erwartungen der Brandenburger an 2012: Hoffnungen und Sorgen halten sich die Waage, Euro-Krise ist Sorgentreiber Nummer Eins

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Umgang mit Rechtsextremismus: Mehr Kompetenzen für den Bund in Verfassungsschutzfragen

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Regierungszufriedenheit: Kritiker wieder mit leichter Mehrheit

Die Leistung der Landesregierung überzeugt zum Jahresausgang 45 Prozent der Brandenburger, 51 Prozent äußern sich unzufrieden. Gegenüber August hat damit die Zahl der Kritiker geringfügig zugenommen, so dass das Potsdamer Kabinett wieder mehr negative als positive Bewertungen erhält.

Sowohl unter den Anhängern der SPD (68:31 Prozent) wie auch unter denen der Linkspartei (67:28 Prozent) ist weiterhin jeweils eine deutliche Mehrheit zufrieden mit der Koalitionsarbeit. Allerdings ist der Rückhalt unter den Anhängern der Linken gegenüber dem Spätsommer erkennbar zurückgegangen.

Deutlich zurückhaltender als noch im Spätsommer fällt auch das Urteil in den Reihen der Grünen aus. Nach dem angekündigten Abrücken der Landesregierung von den ursprünglich beschlossenen Klimazielen gehen sie wieder auf größere Distanz zum Potsdamer Kabinett (32:67 Prozent). In den Reihen des früheren Koalitionspartners CDU überwiegt unverändert die Kritik an der SPD-geführten Landesregierung (32:66 Prozent).

Politikerzufriedenheit: Sympathiegewinne zum Jahresende

Im Nachgang der letzten Landtagswahl von 2009 hat eine Reihe neuer Politiker Führungspositionen im Bundesland übernommen. Nur langsam tritt das neue Spitzenpersonal ins Bewusstsein der Brandenburger. Mittlerweile sind jedoch die meisten Spitzenpolitiker mindestens jedem zweiten Brandenburger ein Begriff. Gegen ein größeres Bekanntheitsdefizit kämpfen weiterhin Axel Vogel von den Grünen sowie die erst im Verlauf der Legislaturperiode in ihre Ämter gelangten Fraktionsspitzen von SPD und FDP, Ralf Holzschuher und Andreas Büttner, ferner die im Januar ins Amt gekommene Wissenschaftsministerin Sabine Kunst.

Im Vergleich zu den letzten BrandenburgTREND-Umfragen ist nicht nur die Bekanntheit der meisten Minister und Oppositionspolitiker gestiegen, auch deren Popularität hat zugenommen. Dennoch ist das Sympathiegefälle gegenüber dem langjährigen SPD-Ministerpräsidenten weiterhin beträchtlich. Wie im August äußern sich 77 Prozent der Brandenburger positiv zur Person von Matthias Platzeck. Als Zweitplatzierte erzielen Arbeits- und Sozialminister Günther Baaske sowie Innenminister Dietmar Woidke trotz Sympathiezugewinnen (jeweils +3) jeweils nur 38 Prozent Zustimmung. Bildungsministerin Martina Münch (+5) und SPD-Agrarminister Jörg Vogelsänger (+3) folgen mit 30 bzw. 27 Prozent.

Die Liste der Linken-Politiker wird wie im August von Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Anita Tack (24 Prozent; +1) angeführt. Sie liegt vor der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (22 Prozent; +/-0), Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (22 Prozent; +1), Justizminister Volker Schöneburg (21 Prozent; +2) und Finanzminister Helmuth Markov (21 Prozent; +1).

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Kaiser kommt auf 18 Prozent. Sie liegt gleichauf mit der parteilosen Wissenschaftssenatorin Sabine Kunst (+3) und knapp vor dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Büttner (17 Prozent; +5). Die CDU-Politikerin zieht nach wie vor mehr Kritik als Zuspruch auf sich, legt aber im Vergleich zum August deutlich an Sympathien (+7) zu.

Schlusslichter sind im aktuellen BrandenburgTREND Grünen-Fraktionschef Axel Vogel (12 Prozent; +2) sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher (10 Prozent; +2). Beide Politiker eint nicht nur ihre nach wie vor vergleichsweise geringe Bekanntheit. Sie ernten beide auch mehr Kritik als Zustimmung für ihre politische Arbeit.       

Sonntagsfrage: CDU legt zu, Linke und Grüne mit Einbußen

In der aktuellen landespolitischen Stimmung bleibt die SPD-Vormachtstellung in Brandenburg ungefährdet: Die SPD käme bei einer Landtagswahl wie im letzten BrandenburgTREND vom August auf 35 Prozent. Zulegen kann gegenüber dem Spätsommer die CDU (+3). Sie könnte aktuell mit 25 Prozent rechnen und würde damit die Linke klar hinter sich lassen. Der Negativtrend für die Linke im Bundesland setzt sich dagegen fort. Nach 22 Prozent im August käme sie derzeit auf 20 Prozent. Auch die Grünen verlieren an Rückhalt. Sie kämen auf 8 Prozent (-3). Allen anderen Parteien bliebe aktuell der Einzug in den Potsdamer Landtag verwehrt, darunter die Liberalen, die auf 3 Prozent kämen sowie die Piraten, die derzeit 4 Prozent (+2) in Aussicht hätten.  

Bei einem solchen Ergebnis würden sich die Koalitionsspielräume für die SPD wieder verengen. Anders als im letzten BrandenburgTREND gäbe es derzeit keine rechnerische Option für Rot-Grün, so dass sich die brandenburgische SPD nur zwischen einer Koalition mit der Linken oder der CDU entscheiden könnte.

Die Sonntagsfrage zur Landtagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Erwartungen der Brandenburger an 2012: Hoffnungen und Sorgen halten sich die Waage, Euro-Krise ist Sorgentreiber Nummer Eins

Gut drei Wochen vor dem Jahreswechsel blickt die Hälfte der Brandenburger (51 Prozent) hoffnungsvoll auf das neue Jahr hoffnungsvoll. 48 Prozent sehen dagegen mit Sorge dem kommenden Jahr entgegen. Besonders optimistisch sind die jüngeren Brandenburger, weniger hoffnungsfroh dagegen Ältere sowie Erwerbslose.

Wer in Brandenburg mit Unbehagen an das nächste Jahr denkt, macht sich in erster Linie Gedanken um die EU- und Finanzkrise bzw. deren Auswirkungen auf Europa (35 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen Arbeitsmarkt- bzw. berufliche Sorgen (19 Prozent), die Furcht vor steigenden Preisen und inflationären Tendenzen (13 Prozent) verbunden mit der Sorge um das eigene finanzielle Auskommen (12 Prozent).

Umgang mit Rechtsextremismus: Mehr Kompetenzen für den Bund in Verfassungsschutzfragen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ermittlungsergebnisse um eine rechtsextreme Mordserie ist auf der Sorgen-Agenda der Brandenburger auch das Thema Rechtsextremismus nicht zu übersehen. Sechs von zehn Brandenburgern (58 Prozent) unterstützen wegen der offensichtlichen Ermittlungspannen den Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Vor diesem Hintergrund machen sich etwa ebenso viele (60 Prozent) für strukturelle Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden und eine Verlagerung von Verfassungsschutzaufgaben von den Ländern zum Bund stark. Getrieben wird diese Forderung nach einem Umbau der Sicherheitsinstitutionen nicht zuletzt von der Sorge, Rechtsextremen könnten unser Land verändern (65 Prozent).