LänderTREND

Nach dem Bruch von Schwarz-Grün: Wechselstimmung an der Alster

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Sonntagsfrage: CDU bricht ein, SPD klar stärkste Kraft

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Regierungspräferenz: Vier von zehn für Rot-Grün

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Bildung dominiert wie 2008 die Themenagenda in Hamburg

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Direktwahl Erster Bürgermeister: Ahlhaus vs. Scholz

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Kompetenzen: CDU büßt massiv an Vertrauen ein, SPD legt zu

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Parteikompetenzen Fortsetzung

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Gestiegene Steuereinnahmen: 45 Prozent für Schuldenrückzahlung, 41 Prozent für bessere öffentliche Angebote

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Stadtbahn-Bau: zwei Drittel dagegen

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Scheuerls CDU-Kandidatur: ein Drittel sieht Vorteil für Union

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Nach dem Bruch von Schwarz-Grün: Wechselstimmung an der Alster

Am 28. November haben die Grünen in Hamburg den Austritt aus der erst 2008 eingegangenen Koalition mit der CDU erklärt. Nach dem Bruch von Schwarz-Grün und der Bekanntgabe von vorgezogenen Neuwahlen im Februar nächsten Jahres herrscht in Hamburg eine ausgeprägte Wechselstimmung: Zwei Drittel der Wahlberechtigten (67 Prozent) sprechen sich nach fast zehn Jahren unionsgeführter Landesregierung dafür aus, dass der Hamburger Senat nach der Bürgerschaftswahl von der SPD geführt wird. Einer von fünf (22 Prozent) wünscht sich, dass die CDU die führende politische Rolle in der Hansstadt nach dem kommenden Februar behält.

Von den Anhängern der CDU abgesehen überwiegt in den Reihen aller Bürgerschaftsparteien der Wechselwunsch. Auch die Anhänger der aus der Koalition ausgestiegenen Grünen plädieren mehrheitlich für einen Senat unter SPD-Führung (87:4 Prozent).

Sonntagsfrage: CDU bricht ein, SPD klar stärkste Kraft

Der ausgeprägte Wechselwunsch nach dem Bruch von Schwarz-Grün prägt aktuell die politische Stimmung an der Alster: Bei einer Bürgerschaftswahl zum jetzigen Zeitpunkt könnte die CDU lediglich mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Ein solches Ergebnis wäre das schlechteste in der Wahlgeschichte der Hamburger Union. Während die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage vom Februar 9 Punkte verliert, legt die SPD um 12 Punkte zu. Mit 43 Prozent Stimmenanteil wäre sie etwa so stark in der Hansestadt wie zu Beginn der 1990er Jahre.

Die Grüne/GAL gehen anders als die CDU gestärkt aus dem Koalitionsbruch hervor. Sie könnten derzeit mit 19 Prozent der Stimmen rechnen, ein Plus von drei Punkten zum Jahresbeginn und ein Rekordwert für die Grünen in der Stadt. Die FDP käme auf 4 Prozent und würde damit zum dritten Mal in Folge den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen. Die Linke käme auf 7 Prozent (-3) und würde erneut im Hamburger Parlament vertreten sein. Auf die sonstigen Parteien zusammen entfielen 5 Prozent. Bei einem solchen Wahlausgang hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit in Hamburg.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg wird nach einem neuen Wahlrecht durchgeführt, bei dem die Wähler fünf Stimmen für die Landeslisten der Parteien und fünf Wahlkreisstimmen haben. Bei der Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl wurde das neue Wahlrecht berücksichtigt. Sie misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten und ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Regierungspräferenz: Vier von zehn für Rot-Grün

Die in der Sonntagsfrage bestehende Mehrheit für Rot-Grün spiegelt sichtbar die derzeitigen Koalitionswünsche der Hamburger. Für die Zeit nach der kommenden Bürgerschaftswahl wünschen sich 41 Prozent die Bildung eines Senats aus SPD und GAL, die zuletzt von 1997 bis 2001 gemeinsam die Stadt regierten. Mit großem Abstand folgt eine Koalition aus SPD und CDU (15 Prozent) vor einer SPD-Alleinregierung (10 Prozent). Andere Konstellationen wie Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün sowie die Wiederauflage des gerade geplatzten schwarz-grünen Bündnisses finden die Unterstützung von 5 bzw. 6 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Anhänger der SPD sprechen sich mehrheitlich (57 Prozent) für ein rot-grünes Bündnis aus, etwa jeder fünfte (18 Prozent) setzt auf eine SPD-Alleinregierung. Die Anhänger der GAL befürworten nach dem Bruch des Bündnisses mit der CDU mit großer Mehrheit (77 Prozent) ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten. Die CDU-Anhänger setzen angesichts des drohenden Machtverlustes am ehesten auf ein Bündnis mit der SPD (39 Prozent), drei von zehn hoffen auf eine schwarz-gelbe Regierungskonstellation.

Bildung dominiert wie 2008 die Themenagenda

Wie schon 2008 dürfte die Schul- und Bildungsthematik bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl kommenden Februar erneut über einen besonderen Stellenwert verfügen. Auch nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die von der Bürgerschaft getragenen Schulreform vom Sommer dieses Jahres ist Bildung das Thema, das die Hamburger erkennbar am meisten bewegt (43 Prozent).

An zweiter Stelle rangieren mit identischer Anzahl von Nennungen die Familienpolitik und Kinderbetreuung sowie die derzeitige wirtschaftliche Situation (je 14 Prozent). Danach folgen die Bereiche Soziales (12 Prozent), Arbeitslosigkeit (11 Prozent), die Haushalts- und Finanzpolitik (10 Prozent) sowie die Themen Bezahlbarer Wohnraum (10 Prozent), Verkehr (9 Prozent) sowie innere Sicherheit und Ausländerpolitik (je 7 Prozent). Die Pläne zu einer neuen Stadtbahn und der Elbvertiefung bewegen jeweils 6 bzw. 5 Prozent.

Die aktuelle Themenagenda in Hamburg zeichnet sich damit durch drei große Themengruppen aus: Neben der Schul- und Bildungsthematik (43 Prozent) sind dies Fragen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die fast vier von zehn bewegen. Hinzu kommen Fragen der Infrastruktur, Stadt- und Verkehrsentwicklung (Verkehr, Wohnen/Miete, Stadtbahn), die jedem vierten Hamburger wichtig sind.

Während Fragen der Verkehrs- und Stadtentwicklung in der Problemwahrnehmung der Hamburger gegenüber 2008 an Bedeutung gewonnen haben, werden Themen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vergleichsweise seltener genannt. Dies liegt nicht zuletzt an der aktuellen wirtschaftlichen Lage, die auch von der Mehrheit der Hamburger positiv gesehen wird: 62 Prozent bewerten die aktuelle Wirtschaftlage in ihrem Bundesland als sehr gut (4 Prozent) oder gut (58 Prozent), 37 Prozent halten sie weniger sie für weniger gut (28 Prozent) oder schlecht (9 Prozent).

Die aktuelle Sicht auf die wirtschaftliche Lage fällt damit in Hamburg ähnlich positiv aus wie derzeit in der Bundesrepublik insgesamt. Bundesweit äußerten sich zuletzt sechs von zehn Wahlberechtigten (61 Prozent) zufrieden mit der wirtschaftlichen Situation. Die positiven Stimmungswerte des letzten Aufschwungs werden allerdings bislang in Hamburg noch nicht wieder erricht: Anfang 2008 hatten sich 73 Prozent der Hamburger zufrieden geäußert.

Direktwahlfrage: Zwei Drittel für Scholz

Die Popularität von Ole von Beust spielte in Hamburg bei den letzten beiden Bürgerschaftswahlen eine maßgebliche Rolle. Sowohl 2004 als auch 2008 zogen die Hamburger den CDU-Amtsinhaber seinen jeweiligen SPD-Herausforderern klar vor. Über einen ähnlichen Bonus verfügt Beusts Nachfolger im Amt nicht. Im Gegenteil. Nur 19 Prozent sprechen sich mit Blick auf das Amt des Ersten Bürgermeisters für Christoph Ahlhaus aus, 66 Prozent dagegen für den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Von den CDU-Anhängern abgesehen plädieren in der Direktwahlfrage die Anhänger aller Bürgerschaftsparteien für Olaf Scholz.

Kompetenzen: CDU büßt massiv an Vertrauen ein, SPD legt zu

Auch in der Zuschreibung der Lösungskompetenzen an die Parteien unterscheidet sich die aktuelle Ausgangslage gegenüber der von 2008. Der CDU wird gut zwei Monate vor dem Wahltermin weitweniger Sachvertrauen entgegen gebracht als vor der letzten Bürgerschaftswahl. Damals genoss sie auf den Feldern Arbeitsmarkt, Wirtschaft, bei der Kriminalitätsbekämpfung, der Schulden- und der Verkehrspolitik vor den anderen Parteien mit Abstand das größte Ansehen in Hamburg.

Aktuell befindet sie sich im Bereich der inneren Sicherheit dagegen allenfalls auf Augenhöhe (35:37 Prozent) mit der SPD. Und in den anderen Politikfeldern bleibt sie deutlich hinter den Sozialdemokraten zurück. Dies gilt für das wichtigste Thema der politischen Agenda, der Bildungspolitik, (21:43), ebenso für die Wirtschafts- (35:47 Prozent), Arbeitsmarkt- (27:49 Prozent) und Finanzpolitik (24:40 Prozent), ebenso für die Verkehrspolitik (20:39 Prozent). Während die SPD die CDU hier deutlich überflügelt, distanzieren die Sozialdemokraten die Union in ihrem klassischen Politikfeld, der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, so deutlich wie lange nicht (59:10 Prozent). Einen gleich großen Vertrauensvorsprung hat die SPD darüber hinaus in der Frage der sozialen Stadtentwicklung.

Die Grünen sind über ihre Kernkompetenz der Umweltpolitik (60 Prozent) hinaus in den Augen der Hamburger insbesondere in der Bildungs- und Verkehrspolitik (je 19 Prozent) profiliert und haben hier seit 2008 an Sachvertrauen hinzugewonnen. Ferner wird ihnen in der Stadt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit (14 Prozent) und der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ein besonderes Maß an Vertrauen entgegen gebracht (11 Prozent).

Der Linkspartei bindet nach gut zwei Jahren Parlamentsarbeit in erster Linie Vertrauen in sozialen Fragen (7 Prozent) und der sozialen Stadtentwicklung (6 Prozent).

Die seit 2004 nicht mehr in der Bürgerschaft vertretene FDP weist in Hamburg kein klares Profil auf. Sie kann am ehesten mit in den Bereichen Wirtschaft und Innere Sicherheit punkten (jeweils 3 Prozent).

Gestiegene Steuereinnahmen: 45 Prozent für Schuldenrückzahlung, 41 Prozent für bessere öffentliche Angebote

Mit den verbesserten Steuereinnahmen wird auch in Hamburg über den bisherigen Sparkurs in der Landespolitik diskutiert. Die Hamburger sind sich über die Verwendung der konjunkturell bedingten Mehreinnahmen sichtbar uneins. 45 Prozent plädieren dafür, dieses Geld für die Rückzahlung der öffentlichen Schulden zu verwenden, 41 Prozent sprechen sich dagegen für bessere öffentliche Angebote z.B. in Bildung und Verkehr aus. Für eine Entlastung der Bürger machen sich lediglich 14 Prozent stark.

Eine klare Mehrheit für eine Verwendung der Mehreinnahmen zum Schuldenabbau und damit für Fortsetzung des Sparkurses besteht allein in den Reihen der CDU (60 Prozent).

Stadtbahn-Bau: zwei Drittel dagegen

Die CDU hat sich nach dem Bruch von Schwarz-Grün von den Plänen zum Bau einer neuen Stadtbahn distanziert. Sie trifft damit durchaus die Stimmung in der Stadt zu diesem Großprojekt. So sprechen sich aktuell zwei Drittel für die Stadtbahn aus, während 30 Prozent die Neubaupläne unterstützten. Der größte Widerstand gegen das Projekt besteht in den Reihen der CDU (80 Prozent). Während bei den Anhängern von SPD und Linken die Kritik überwiegt, halten sich bei den Anhängern der GAL Zustimmung und Ablehnung etwa die Waage.

Scheuerls CDU-Kandidatur: ein Drittel sieht Vorteil für Union

Nachdem Walter Scheuerl, der Initiator der Volksabstimmung gegen die Hamburger Schulreform, zunächst mit einer eigenen Partei zur Bürgerschaftswahl antreten wollte, kandidiert er nun auf einem CDU-Listenplatz. Während ein Drittel (32 Prozent) hierin einen Vorteil für die CDU sieht, glaubt jeder vierte Hamburger (25 Prozent), dass Scheuerls Kandidatur der Union am Ende schaden wird. Gut jeder Dritte (36 Prozent) rechnet indes damit, dass diese Personalie letztlich ohne Einfluss auf den Wahlausgang bleibt.

Bei den CDU-Anhängern kommt diese Entscheidung an. Immerhin die Hälfte von ihnen rechnet sich Vorteile für die eigene Partei aus. Allerdings sind gleichzeitig 37 Prozent skeptisch, dass Scheuerls Kandidatur die Wahlchancen der Hamburger Union beeinflussen könnte.