LänderTREND

Schwarz-gelbe Regierung wird mehrheitlich kritisch beurteilt

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Positives Urteil über die Arbeitsmarktpolitik, Familien- und Bildungspolitik stehen in der Kritik

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Moderate Wechselstimmung

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Direktwahl Ministerpräsident: Bouffier vs. Schäfer-Gümbel

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Direktwahl Ministerpräsident: Bouffier vs. Al-Wazir

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Sonntagsfrage Hessen: CDU mit leichten Verlusten, Liberale brechen ein

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Schwarz-gelbe Regierung wird mehrheitlich kritisch beurteilt

Rund 15 Monate nach Wechsel im Amt des hessischen Ministerpräsidenten von Roland Koch zu Volker Bouffier und der darauf folgenden Kabinettsumbildung wird die Landesregierung aus CDU und FDP mehrheitlich kritisch bewertet. Mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition sind derzeit 59 Prozent der Hessen weniger (41 Prozent) oder gar nicht (18 Prozent) zufrieden, lediglich 38 Prozent äußern sich wohlwollend über die Leistungen des derzeitigen Kabinetts. Die aktuelle Beurteilung bewegt sich damit auf einem vergleichbaren Niveau wie die der geschäftsführenden CDU-Regierung unter Roland Koch vor der Landtagswahl 2009.

Die Anhänger der Regierungsparteien bewerten die Landesregierung zwar mehrheitlich positiv, allerdings kommen drei von zehn CDU- und vier von zehn FDP-Anhänger zu einem kritischen Urteil.

Positives Urteil über die Arbeitsmarktpolitik, Familien- und Bildungspolitik stehen in der Kritik

Bei der Bewertung einzelner Politikbereiche ergibt sich ein differenziertes Bild. Wohlwollend äußern sich die Hessen zu den Leistungen ihrer Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik. Derzeit ist gut jeder Zweite (55 Prozent) mit den Anstrengungen des Kabinetts bei der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen eher zufrieden. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung schneidet die schwarz-gelbe Koalition in diesem Politikfeld besser ab (+12) als die CDU-Alleinregierung unter Führung von Roland Koch vor der Landtagswahl 2008.  Ein deutlich höheres Vertrauen als die CDU-Alleinregierung genießt die derzeitige Koalition auch bei der Bekämpfung von Kriminalität (+22). Allerdings sind die Meinungen zur hessischen Politik im Bereich der Inneren Sicherheit geteilt: derzeit ist die Hälfte der Wahlberechtigten (48 Prozent) damit eher zufrieden, ebenso viele äußern sich jedoch kritisch.

Mehrheitlich unzufrieden (53 Prozent) sind die Hessen mit der Familienpolitik und Kinderbetreuung. Die größte Skepsis besteht weiterhin bei der Schul- und Bildungspolitik, die bei der Wahl 2009 eine bedeutende Rolle spielte. Zwei Drittel der Bürger (65 Prozent) zeigen sich unzufrieden mit der Bildungspolitik, auch die Anhänger der Regierungsparteien sehen die Leistungen des Kabinetts in diesem Bereich mehrheitlich kritisch.

Moderate Wechselstimmung

In Anbetracht der überwiegend kritischen Bewertung der Regierungsarbeit und des aktuellen bundspolitischen Gegenwindes für Schwarz-Gelb besteht in Hessen derzeit eine moderate Wechselstimmung. Für die nächste Legislaturperiode würden 42 Prozent der Hessen aktuell eine SPD-geführte Landesregierung bevorzugen, 36 Prozent sprechen sich für ein CDU-geführtes Kabinett aus.

Der Vergleich mit der letzten Umfrage vor der Landtagswahl im Januar 2009 zeigt, dass die Präferenz für eine führende Rolle der CDU deutlich zurückgegangen ist (-17 Prozentpunkte). Die Unterstützung für eine SPD-geführte Regierung ist geringfügig (+3 Punkte) gestiegen.

Die Anhänger der verschiedenen Parteien können sich hier erwartungsgemäß entscheiden, ob sie die SPD oder CDU in der Führungsrolle bevorzugen. Dagegen ist die Hälfte der Befragten, die sich derzeit für keine Partei entscheiden können, auch in dieser Frage unentschieden.

Direktwahl: Volker Bouffier vor Schäfer-Gümbel und Al-Wazir

Wenn die hessischen Bürger den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten,  würden sie sich eher für den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier als für die möglichen Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel von der SPD und Tarek Al-Wazir von den Grünen entscheiden. In der direkten Konfrontation mit dem sozialdemokratischen Herausforderer würden sich 38 Prozent für den Amtsinhaber, 30 Prozent für Schäfer-Gümbel aussprechen. Mehrheitlich gestützt wird Volker Bouffier von den Anhängern der Regierungsparteien sowie im Lager der Piraten. Aber auch unter Anhängern der Sozialdemokraten und der Grünen würde sich immerhin ein Viertel für den derzeitigen Amtsinhaber entscheiden.

Im Vergleich mit seinem Vorgänger Roland Koch, für den sich vor der Landtagswahl 2009 48 Prozent entschieden hätten, fällt der Rückhalt für Bouffier etwas geringer aus. Aber auch Schäfer-Gümbel schneidet im Vergleich zu 2009 schwächer ab (-6).

Einen deutlicheren Vorsprung genießt Bouffier gegenüber dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der Grünen. In dieser Konstellation würde sich knapp die Hälfte der Hessen (45 Prozent) für den amtierenden Ministerpräsidenten entscheiden, auf Al Wazir würden 27 Prozent der Stimmen entfallen. Auch hier könnte Bouffier mit nennenswerter Unterstützern im Lager der Sozialdemokraten und der Grünen rechnen.

Sonntagsfrage: CDU mit leichten Verlusten, Liberale brechen ein

Wenn die Hessen am kommenden Sonntag zu den Urnen gehen könnten, bliebe die CDU stärkst Partei. Sie käme auf 34 Prozente und müsste im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl im Januar 2009 Verluste von etwa 3 Punkten hinnehmen. Dem Bundestrend entsprechend müsste der kleinere Koalitionspartner FDP mit einem dramatischen Einbruch rechnen: erzielten die Liberalen bei der Landtagswahl 2009 noch 16,2 Prozent, würden sie nun mit 4 Prozent unter der Mandatsschwelle bleiben.

Deutlich verbessern könnten sich die Sozialdemokraten und die Grünen, die beide gegenüber der letzten Landtagswahl mit einem Plus von etwa  6 Punkten rechnen könnten. Die SPD käme derzeit auf einen Stimmenanteil von 30 Prozent, die Grünen könnten mit 20 Prozent rechnen. Die Piraten könnten mit derzeit 6 Prozent erstmals in den hessischen Landtag einziehen.

Die ‚Sonntagsfrage’ misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten und ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.