LänderTREND

Äußerst positive wirtschaftliche Stimmung in Hessen

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Landesregierung fällt auf Ansehenstief

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Regierungspolitik: Positives Urteil über Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Kritik an Familien-, Sozial- und Bildungspolitik sowie an bisheriger Konsolidierungspolitik

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Wichtigste Probleme Hessens: Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Energie und Flughafenausbau

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Parteikompetenzen: Koalitionäre mit Einbußen, SPD und Grüne mit Gewinnen

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Parteikompetenzen (Fortsetzung)

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Politikerzufriedenheit: Al-Wazir populärster Landespolitiker vor Bouffier, Schäfer-Gümbel macht Boden gut

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Profilvergleich Bouffier versus Schäfer-Gümbel

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Sonntagsfrage: Drei-Parteienparlament mit CDU, SPD und Grünen

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Aussagen zur FDP

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Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Hessen im Zeitverlauf

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Landtagswahl 2013: Jeder Zweite für SPD-geführte Regierung

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Landtagswahl 2013: Jeder Zweite für SPD-geführte Regierung

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Rhein-Main Flughafen: Zwei-Drittel Mehrheit für Nachtflugverbot

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Äußerst positive wirtschaftliche Stimmung in Hessen

Ungeachtet der Euro-und Finanzkrise sowie bestehender Konjunkturrisiken für das neue Jahr ist die aktuelle wirtschaftliche Stimmung in Hessen so gut wie lange nicht: 70 Prozent äußern sich zufrieden mit der wirtschaftlichen Lage im Bundesland, 28 Prozent geben ein negatives Urteil ab. Unmittelbar vor der letzten Landtagswahl, Anfang 2009, hatte sich noch eine deutliche Mehrheit kritisch geäußert. Positiv fiel die wirtschaftliche Stimmung im HessenTREND letztmals vor vier Jahren, d.h. Anfang 2008 aus.  

Landesregierung fällt auf Ansehenstief

Von der guten wirtschaftlichen Stimmung im Bundesland kann die Landesregierung nicht profitieren. Die Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit hat zum Jahreswechsel abgenommen. Nach 38 Prozent im Dezember äußern sich aktuell nur noch 33 Prozent wohlwollend über die Arbeit des Kabinetts in Wiesbaden. 64 Prozent kommen zu einem kritischen Urteil, im Dezember hatten sich 59 Prozent negativ geäußert. In den Reihen der Ministerpräsidentenpartei überwiegt das positive Urteil, die Anhänger der Opposition gehen erwartungsgemäß auf deutliche Distanz zu Schwarz-Gelb. 

Regierungspolitik: Positives Urteil über Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Kritik an Familien-, Sozial- und Bildungspolitik sowie an bisheriger Konsolidierungspolitik

Es ist nicht die Wirtschaftspolitik der Landesregierung, an der in Hessen Anstoß genommen wird. In Wirtschaftsfragen (55 Prozent) wie auch beim Thema Arbeitsmarkt (55 Prozent) überzeugt die Landesregierung gut die Hälfte der Wahlberechtigten. Überwiegend positiv werden aktuell ebenso die Anstrengungen des Kabinetts in der inneren Sicherheit (52 Prozent) sowie in der Verkehrspolitik wahrgenommen (50:43 Prozent). 

Deutliche Unzufriedenheit mit der hessischen Regierungspolitik herrscht hingegen im Bereich Schule und Bildung (24:67 Prozent), in der Familienpolitik und Kinderbetreuung (36:52 Prozent) sowie allgemein in der Sozialpolitik (36:57 Prozent). Massive Kritik wird zudem an der bisherigen Konsolidierungspolitik der Landesregierung geübt (19:70 Prozent). Negative Stimmen überwiegen zudem mit Blick auf die Umwelt- und Klimaschutz- (45:50 Prozent) sowie der Energiepolitik der Landesregierung (42:52 Prozent).

Wichtigste Probleme Hessens: Bildung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Energie und Flughafenausbau

Schul- und Bildungspolitik – ein deutlicher Kritikpunkt gegenüber der Landesregierung – wird als zentrales Problem in Hessen wahrgenommen. Auch wenn sie seltener thematisiert wird als 2009 gilt die Schul- und Bildungspolitik (37 Prozent; -22) weiterhin als das mit Abstand wichtigste landespolitische Problem. Erst an zweiter Stelle wird die Situation am Arbeitsmarkt (17 Prozent; -17) genannt. Während Arbeitsmarkt- und auch Wirtschaftsfragen (11 Prozent; -8) konjunkturbedingt seltener problematisiert werden als 2009, bestimmen das Thema Familie und Kinderbetreuung (14 Prozent; +8) sowie die Energiepolitik (11 Prozent; +7) die Problemagenda im Bundesland aktuell deutlich stärker als vor drei Jahren.

Deutlich an Gewicht gewonnen in der Problemwahrnehmung der Hessen haben ebenso die öffentliche Verschuldung im Bundesland (+7) sowie der Zustand des Straßen- und Schienennetzes (+5). Neun Prozent nennen aktuell eine wachsende soziale Ungerechtigkeit (+2), 8 Prozent den Umweltschutz (+4) und 7 Prozent die innere Sicherheit (+4) als wichtigstes Thema. Eine mittlerweile feste Größe auf der Problemagenda der Hessen bilden der Ausbau des Frankfurter Flughafens und die damit verbundenen Anwohnerbelastungen. Nach Inbetriebnahme der vierten Landebahn im Herbst wird die Situation am größten deutschen Flughafen von 7 Prozent (-1) thematisiert. In der Flughafenregion selbst ist es mit 12 Prozent sogar das drittwichtigste Thema.

Parteikompetenzen: Koalitionäre mit Einbußen, SPD und Grüne mit Gewinnen

Die CDU genießt nach wie vor das größte politische Sachvertrauen in ihren klassischen Themenfeldern – auch wenn diese auf der Problemagenda etwas in den Hintergrund gerückt sich. So gilt die Hessen-CDU trotz Einbußen nach wie vor mit Abstand als die Partei, die am ehesten die Wirtschaft voran bringen kann (49:27 Prozent). Größere Erwartungen als ihre Wettbewerber weckt die CDU ebenso bei der inneren Sicherheit (48:24) und in Arbeitsmarktfragen (42:33 Prozent). Allerdings verliert die CDU auch in ihren Kernbereichen gegenüber 2009 zum Teil deutlich an Vertrauen und muss bei den Themen, die auf der aktuellen Problemagenda weit oben stehen bzw. die an Bedeutung gewonnen haben SPD bzw. Grünen den Vortritt lassen: in der Schul- und Bildungspolitik, der Familien- sowie der Energiepolitik. Auch in der summarischen Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Bundeslandes lösen kann, liegt die CDU aktuell nur an zweiter Stelle (28:32 Prozent).

Die SPD kann ihr Kompetenzniveau gegenüber 2009 teilweise ausbauen. Die Erwartungen, die sie im 2008er Landtagswahlkampf weckte, werden den Sozialdemokraten derzeit aber nicht entgegengebracht. Das größte Vertrauen genießt die SPD wie gehabt im Bereich der sozialen Gerechtigkeit (49:17 Prozent), hier legt sie auch zu (+6). In den aktuell wichtigen Bereichen Schule (38:24 Prozent) sowie Familie (40:23 Prozent) positioniert sie sich mit ähnlichen Bewertungen wie 2009 vor der CDU. In den wirtschaftsnahen Feldern bleibt sie an zweiter Stelle. Sie hat hier jedoch seit der letzten Landtagswahl Unterstützung gewinnen können, ebenso in der Haushalts- und Finanzpolitik. In den von den Grünen besetzten Themen der Energie- sowie der Umwelt- und Klimapolitik kann sie dagegen kein Vertrauen hinzugewinnen und bleibt im Urteil der Wahlberechtigten auf Platz 3. In der summarischen Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Bundeslandes lösen kann, zieht die SPD an der CDU vorbei (32:28 Prozent).

Der gewachsene Stellenwert von Ökologie- und Energiefragen auf der Problemagende kommt den Grünen sichtbar zugute, die beim Klima- und Umweltschutz (60 Prozent) sowie in der Energiepolitik (46 Prozent) nochmals größere Vertrauenswerte erreichen als zur letzten Landtagswahl 2009. Darüber hinaus verfügt die Partei über Kompetenzschwerpunkte in der Ausländerpolitik (27 Prozent) sowie in den aktuell für die Hessen so wichtigen Feldern Schule (13 Prozent), Familie (18 Prozent) und in der Verkehrspolitik (14 Prozent).  

Die FDP hat die Erwartungen, die im Landtagswahlkampf in sie gesetzt wurden, bislang in der Regierungsarbeit nicht erfüllen können. Die Liberalen binden über alle Bereiche hinweg deutlich weniger Vertrauen als noch 2009 und kommen auch in den wirtschaftsnahen Politikfeldern über Kompetenzwerte von 3 Prozent nicht hinaus.

Die seit 2008 im hessischen Landtag vertretene Linke hat nach vier Jahren Parlamentsarbeit kein sichtbares landespolitisches Profil vorzuweisen. Sie spielt in der Sachwahrnehmung der hessischen Wahlberechtigten derzeit keine Rolle, auch nicht im Bereich der sozialen Gerechtigkeit (3 Prozent).

Politikerzufriedenheit: Al-Wazir populärster Landespolitiker vor Bouffier, Schäfer-Gümbel macht Boden gut

Die Besonderheit von 2009, als die Grünen erstmals in einem Bundesland den populärsten Landespolitiker stellten, besteht auch drei Jahre nach der Landtagswahl fort. Mit der Arbeit des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir sind 51 Prozent zufrieden nach 54 Prozent unmittelbar vor der letzten Landtagswahl. Mit Abstand folgen erst auf den folgenden Plätzen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (46 Prozent) sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel (42 Prozent).

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier kann bislang auf keinen Amtsbonus verweisen. Er erhält ähnlich viel Zuspruch wie in seiner Funktion als hessischer Innenminister (+1). Gleichzeitig ist aber die Zahl seiner Kritiker seither deutlich gestiegen (+7). Thorsten Schäfer-Gümbel kann demgegenüber seit der letzten Landtagswahl seine Bekanntheit und sein Ansehen (+8) deutlich ausbauen und gegenüber dem CDU-Ministerpräsidenten Boden gut machen.

Der stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn folgt im Urteil der Wahlberechtigten hinter Bouffier und Schäfer-Gümbel auf Platz Vier. Etwa ein Viertel der Hessen (27 Prozent (-10) kommt derzeit zu einen positiven Urteil über den liberalen Justizminister. Als Spitzenkandidat der damals oppositionellen FDP hatte er 2009 noch etwa vier von zehn Wahlberechtigten (37 Prozent) überzeugt und lag damit noch vor dem SPD-Spitzenkandidaten an dritter Stelle. 

Das Schlusslicht im aktuellen Politikerranking bildet die Fraktionsvorsitzende der Linken Janine Wissler. Sie leidet unter einem erheblichen Bekanntheitsdefizit. Nur ein Fünftel der Hessen traut sich überhaupt ein Urteil über ihre politische Arbeit zu, wobei sich 9 Prozent positiv, 11 Prozent eher kritisch äußern. 

Profilvergleich Bouffier versus Schäfer-Gümbel

Im direkten Vergleich zwischen Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel punktet der Ministerpräsident wie schon sein Vorgänger vor allem durch Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz. Gut die Hälfte der Hessen (54 Prozent) hält Bouffier für die stärkere Führungspersönlichkeit, auch in Fragen der Wirtschafts- (45 Prozent) und Finanzpolitik (35 Prozent) liegt er vor dem SPD-Politiker. Ferner gibt Bouffier nach Ansicht der Wahlberechtigten eine insgesamt bessere Figur in der Öffentlichkeit ab (41 Prozent). Beim Einsatz für die Schaffung neuer Arbeitsplätze fällt das Urteil allerdings unentschieden aus (30:30 Prozent). Schäfer-Gümbel kommt insgesamt eher bei den „weichen“ Faktoren an. Die Hessen attestieren dem SPD-Politiker neben einem stärkeren Engagement in sozialen Fragen (53 Prozent) eine größere Glaubwürdigkeit (36 Prozent) und mehr Bürgernähe (36 Prozent). Ferner gilt er als der sympathischere Politiker (39 Prozent).

Sonntagsfrage: Drei-Parteienparlament mit CDU, SPD und Grünen

In der aktuellen landespolitischen Stimmung ergeben sich gegenüber Dezember nur geringe Veränderungen. Wenn die Hessen am kommenden Sonntag zu den Urnen gehen könnten, bliebe die CDU mit 33 Prozent stärkste Partei. Während die Union jedoch 1 Punkt verliert, legt die SPD in gleichem Maße zu und käme auf 31 Prozent. Drittstärkste Kraft würden die Grünen, die momentan Aussicht auf einen Stimmanteil von 21 Prozent (+1) hätten.

Alle anderen Parteien würden derzeit nicht in den Landtag einziehen, darunter auch die FDP, die momentan mit 3 Prozent (-1) rechnen könnte. Ihre aktuelle Schwäche – zur Landtagswahl 2009 hatte sie noch 16,2 Prozent erreicht – hat nach Ansicht der Wahlberechtigten viel mit der Situation der Partei im Bund zu tun. Nach den Personalveränderungen an der Spitze der Bundes-FDP betrachten drei Viertel (75 Prozent) die Liberalen als zu zerstritten, um derzeit ernsthafte Politik zu betreiben. Nur jeder Zehnte (11 Prozent) glaubt, dass die FDP mit ihrer jetzigen Spitze bereits auf dem richtigen Weg sei. Von ihrem einstigen Gewinnerthema „Steuersenkung“ kann die Partei aktuell nur wenig profitieren: Lediglich jeder Fünfte (20 Prozent) betrachtet die Liberalen derzeit als die politische Kraft, die sich am konsequentesten um Steuersenkungen einsetzt. Die Sicht auf die Hessen-FDP fällt wohlwollender aus. Für vier von zehn (42 Prozent) ist die Hessen-FDP insgesamt besser als die FDP im Bund. 46 Prozent fänden es gut, wenn die FDP weiter im hessischen Landtag vertreten wäre. Nur ein Drittel (32 Prozent) anerkennt die Funktion der FDP als liberales Gegengewicht in der aktuellen Landesregierung.

Neben der FDP wäre derzeit auch die Linke nicht mehr im hessischen Landtag vertreten. Sie käme auf 4 Prozent (+1). Die Piraten, im HessenTREND vom Dezember noch bei 6 Prozent gelegen, würden die 5-Prozenthürde aktuell mit 4 Prozent knapp verfehlen.

Die ‚Sonntagsfrage’ misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Gewachsen ist zudem die Bedeutung des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Landtagswahl 2013: Jeder Zweite für SPD-geführte Regierung

Stabilisiert wird die aktuelle landespolitische Stimmung von einer erkennbaren Wechselpräferenz. Für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl 2013 plädieren 51 Prozent der Hessen für eine SPD-geführte Landesregierung, zum Jahresende waren es 42 Prozent. 35 Prozent bevorzugen demgegenüber für die nächste Legislaturperiode wiederum ein CDU-geführtes Kabinett.

Koalitionsbewertungen: Rot-Grün vorn, Sympathie für Schwarz-Gelb mehr als halbiert

Nach der aktuellen Sonntagsfrage wären derzeit drei Regierungskonstellationen rechnerisch möglich. Die mehrheitliche Präferenz für einen politischen Wechsel geht einher mit der besten Bewertung einer von der jetzigen Opposition getragenen Landesregierung: Für 56 Prozent der Hessen wäre Rot-Grün nach 2013 gut für das Bundesland. Am zweitbesten schneidet im Urteil der Wahlberechtigten eine Koalition der beiden großen Parteien CDU und SPD (50 Prozent; +19) ab. Eine Koalition aus CDU und Grünen bewerten demgegenüber 35 Prozent wohlwollend. Eine Rückkehr zur CDU-Alleinregierung findet noch weniger Zustimmung (27 Prozent) und erscheint angesichts der aktuellen Stimmenanteile für die CDU sehr unrealistisch. Auch die jetzige Koalition aus CDU und FDP ist derzeit weit entfernt von einer eigenen Mehrheit, für sie sprechen sich aktuell nur 21 Prozent (-31) aus. Dies sind weniger als halb so viele wie vor der letzten Landtagswahl, als Schwarz-Gelb mit 52 Prozent Zustimmung am vergleichsweise besten bewertet wurde. Ebenfalls nur 21 Prozent (+4) fänden ein linkes Drei-Parteienbündnis aus SPD, Grünen und Linken gut.

In den Reihen der CDU findet noch vor einer Alleinregierung (58 Prozent) ein Bündnis mit der SPD die größte Resonanz (69 Prozent). Eine schwarz-grüne Koalition (50 Prozent) erzielt derzeit unter den CDU-Anhänger eine etwas größere Unterstützung als die Fortsetzung von Schwarz-Gelb (45 Prozent). Die Anhänger der SPD bewerten demgegenüber Rot-Grün (82 Prozent) deutlich besser als eine große Koalition (51 Prozent), wie auch die Grünen Rot-Grün (88 Prozent) wesentlich positiver beurteilen als ein Bündnis ihrer Partei mit der CDU (38 Prozent).

Rhein-Main Flughafen: Zwei-Drittel Mehrheit für Nachtflugverbot

Mit Eröffnung der vierten Landebahn im vergangenen Herbst ist in Hessen die Diskussion über Fluglärm und Nachflüge wieder aufgeflammt. Zwar sprechen sich landesweit wie auch in der Flughafenregion 77 Prozent gegen die Schließung der im Oktober eröffneten neuen Landebahn aus. Das vom hessischen Verwaltungsgericht verhängte Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 05.00 Uhr findet jedoch große Unterstützung: Ungeachtet möglicher Einbußen für den Flughafen plädieren landesweit zwei Drittel (65 Prozent) für die Beibehaltung des absoluten Nachflugverbotes, gegen das die Landesregierung derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagt. Hinter dieser Haltung steht ein großes Verständnis für die Belange der Anwohner: 55 Prozent wenden sich dagegen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Vorrang vor den Interessen der Anwohner haben sollte. Ebenso viele (54 Prozent) sprechen sich dafür aus, den Flugverkehr über den jetzigen Stand hinaus nicht weiter auszubauen. Die Forderung nach einer Schließung der neuen Nordwestlandebahn stößt nur bei einer Minderheit von 17 Prozent auf positive Resonanz, drei Viertel lehnen sie ab.