LänderTREND

Gegenwärtige wirtschaftliche Lage

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Gegenwärtige wirtschaftliche Lage im Zeitverlauf

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Wahl der NPD

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Sonntagsfrage Mecklenburg-Vorpommern im Zeitverlauf

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Wahl- und Umfrageergebnisse im Zeitverlauf

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Regierungszufriedenheit

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Regierungszufriedenheit nach Parteianhängern

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Wichtigstes politisches Problem im Land

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Parteikompetenzen

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Politikerzufriedenheit

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Direktwahl Ministerpräsident: Sellering vs. Caffier

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Direktwahl Ministerpräsident: Sellering vs. Caffier nach Parteianhängern

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Direktwahl Ministerpräsident: Sellering vs. Holter

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Direktwahl Ministerpräsident: Sellering vs. Holter nach Parteianhängern

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Wunschkoalition

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Bezeichnung der DDR als "totaler Unrechtsstaat"

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Wirtschaftliche Situation: Nicht gut, aber besser als vor 5 Jahren

Die wirtschaftliche Situation Mecklenburg-Vorpommerns wird gegenwärtig von einem Drittel der Wahlberechtigten (33 Prozent) als gut oder sehr gut eingeschätzt. Die deutliche Mehrheit dagegen (64 Prozent) bewertet die Lage als weniger gut oder schlecht.
Auch wenn die ökonomische Situation im Land weiterhin mehrheitlich kritisch gesehen wird, hat sich das Stimmungsbild in Mecklenburg-Vorpommern im Laufe der Legislaturperiode deutlich verbessert, denn im September 2006 kamen lediglich 14 Prozent der Wahlberechtigten zu einem positiven  Urteil.
Bundesweit schätzt allerdings eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent die aktuelle Wirtschaftslage positiv ein (DeutschlandTREND April 2011).
 

Wichtigstes politisches Problem: Arbeitslosigkeit

Die negative wirtschaftliche Grundstimmung im Land basiert auf der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit: Laut Bundesagentur für Arbeit verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern im März 2011 mit 14,3 Prozent die höchste Arbeitslosenquote im Vergleich aller Bundesländer. Daher ist die Arbeitslosigkeit auch das politische Thema, das die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns am meisten bewegt (50 Prozent). Alle anderen Themen folgen mit sehr deutlichem Abstand. Dabei spielen nur zwei weitere Themenkreise eine etwas größere Rolle - Bildung und Schule und die wirtschaftliche Situation (je 8 Prozent). Eine Vielzahl anderer Themen wird von maximal 3 bis 4 Prozent der Bürger genannt.
Die Arbeitslosigkeit ist wie vor den drei letzten Landtagswahlen das dominierende Thema, der Problemdruck hat sich jedoch im Zuge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung etwas reduziert. Mecklenburg-Vorpommern ist zudem eines der wenigen Bundesländer, das seit einigen Jahren Haushalte ohne Neuverschuldung vorlegt, und das Land hat die viertniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer sowie eine überdurchschnittliche Investitionsquote.
 

Gemischte  Bilanz der Landesregierung

Vor diesem Hintergrund fällt die Bilanz der Landesregierung gemischt aus. Etwas weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten (46 Prozent) zeigt sich rund fünf Monate vor der Landtagswahl zufrieden mit den Leistungen des rot-schwarzen Kabinetts. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent kommt zu einem negativen Urteil über die Regierungsarbeit.
Jeweils sechs von zehn Anhängern von SPD und CDU stehen hinter dem Kabinett, aber jeweils etwa vier von zehn kommen zu einem kritischen Urteil. Bei den Anhängern der Grünen überwiegt mehrheitlich die Skepsis, vier von zehn bewerten die Landesregierung jedoch wohlwollend. Die Anhänger der Linken verzeichnen des klarste Meinungsbild: drei von vier bewerten die Regierung negativ. Bei Nichtwählern und Unentschiedenen überwiegt die Kritik deutlich.
 

Kompetenzen: SPD in fast allen Politikfeldern vor der CDU

Die Sozialdemokraten Mecklenburg-Vorpommerns konnten sich im Vergleich zur letzten Umfrage im Mai 2009 in fast allen inhaltlichen Politikfeldern -- zum Teil deutlich -- verbessern, während der Koalitionspartner CDU sein Kompetenzprofil nicht merklich schärfen konnte. Die CDU hat nach wie vor in wirtschaftsnahen Politikfeldern den größten Rückhalt. Sie kann die SPD jedoch nur in der Wirtschaftspolitik noch auf Rang zwei verweisen (36:32 Prozent): Erfolgreiche arbeitsmarktpolitische  Impulse werden nun eher der SPD zugetraut, die hier die Kompetenzführerschaft von der CDU übernommen hat (35:29 Prozent). Im Bereich der Bildungspolitik haben die Sozialdemokraten ihren Vorsprung vor den Christdemokraten deutlich vergrößert (39:20 Prozent). Die SPD hat ihre Vormachtstellung in ihrem traditionellen Politikfeld der „Herstellung sozialer Gerechtigkeit“ ebenfalls ausgebaut (39, +8). Die Linke verfügt über ausgeprägte Kompetenzschwerpunkte in der Sozial- (22 Prozent) und Bildungspolitik (14 Prozent), konnte aber in den letzten zwei Jahren in den abgefragten Politikfeldern ihr Profil nicht schärfen.
Den nicht im Landtag vertretenen Grünen wird auch in Mecklenburg-Vorpommern eindeutig die größte Kompetenz in der Umweltpolitik zugeschrieben (50 Prozent). Im Zuge der Diskussion um den Atomausstieg nach der Katastrophe in Fukushima haben auch die energiepolitischen Konzepte der Ökopartei deutlich an Unterstützung gewonnen. Das zeigt sich darin, dass die Grünen beim Thema Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern gleichauf mit der SPD liegen (je 24 Prozent). Über diese beiden Politikfelder hinaus sind die Grünen im Land jedoch kaum profiliert.
Während die Grünen von Bundestrend profitieren, leidet die FDP massiv darunter. Sie verfügt gegenwärtig – bei Zustimmungswerten von meist 1 Prozent – über kein nennenswertes Kompetenzprofil in Mecklenburg-Vorpommern, selbst in Wirtschaftsfragen setzen nur 2 Prozent auf die Liberalen.
Bei der summarischen Bewertung, von welcher Partei eher Konzepte zur Lösung der wichtigsten Probleme Mecklenburg-Vorpommerns zu erwarten sind, setzen die Wähler nun eher auf die SPD: Ein Drittel (32 Prozent, +8) vertraut aktuell den Sozialdemokraten, während sich nur noch jeder Vierte für die CDU (26 Prozent, -3) ausspricht. Der Linken attestieren 8 Prozent die besten Konzepte. Insgesamt wird den Parteien erkennbar mehr Gestaltungskraft zugeschrieben als im Mai 2009.
 

Politikerzufriedenheit: Sellering deutlich auf Rang eins

Ministerpräsident Erwin Sellering, der im Oktober 2008 das Amt von seinem Vorgänger Harald Ringstorff übernahm, ist es gelungen, sein Ansehen in den letzten zwei Jahren zu stärken Er führt mit deutlichem Vorsprung die Beliebtheits-Rangliste der abgefragten Politiker an: zwei Drittel der Befragten (68 Prozent, +14) zeigen sich mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Sellering stößt in allen Parteinanhängerschaften und Bevölkerungsgruppen auf mehrheitliche Zustimmung – die SPD-Wähler stehen nahezu geschlossen hinter ihm. An zweiter Stelle rangiert Sozialministerin Manuela Schwesig (48 Prozent), die sich durch ihr Engagement auf Bundesebene profiliert hat. Auf einen ähnlichen Zustimmungswert (46 Prozent) kommt der Innenminister und CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier, der damit jedoch deutlich hinter dem Amtsinhaber zurückbleibt. Auch Helmut Holter, Spitzenkandidat der Linken und Fraktionsvorsitzender seiner Partei, hat einen Ansehensgewinn zu verzeichnen und wird von einem Drittel (35 Prozent, +9) positiv bewertet.
Sowohl Silke Gajek, Grünen-Spitzenkandidatin, als auch Gina Leonhard, FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, haben im Vergleich zu den o.g. Kandidaten nur geringen Rückhalt und mit enormen Bekanntheitsproblemen in Mecklenburg-Vorpommern zu kämpfen. Der Fraktionsvorsitzende und NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs ist mittlerweile zwar sechs von zehn ein Begriff, stößt jedoch auf nahezu einhellige Ablehnung (6:51 Prozent).
 

Direktwahlfrage: Sellering distanziert Caffier und Holter klar

Das enorme Ansehen Sellerings zeigt sich auch im Direktvergleich mit den Spitzenkandidaten von CDU und Linken. Wenn die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich derzeit 65 Prozent für den Amtsinhaber und nur 15 Prozent für den CDU-Herausforderer Lorenz Caffier entscheiden. Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl hat Sellering damit einen Vorsprung von 50 Punkten vor seinem Hauptkonkurrenten.
Sellering wird in allen Bevölkerungsgruppen mehrheitlich bevorzugt, insbesondere bei den über 60-Jährigen genießt er immensen Zuspruch (88:5 Prozent). Die eigenen Parteianhänger unterstützen ihn nahezu geschlossen, aber auch in Reihen von Grünen und Linken sprechen sich große Mehrheiten für ihn aus. Selbst bei den CDU-Anhängern liegt Sellering knapp vor Caffier.
Auch bei einem Duell zwischen Erwin Sellering und dem Linken-Spitzenkandidaten Helmut Holter wäre der Amtsinhaber der klare Sieger. Mit 64 zu 18 Prozent kann Sellering Holter um 46 Punkte distanzieren.
Der Amtsinhaber erhält wiederum in allen Bevölkerungsgruppen den Vorzug vor dem Herausforderer. Nur die Anhänger der Linken würden sich mit knapper Mehrheit für ihren Kandidaten entscheiden.
Diese Ergebnisse zeigen, dass es Erwin Sellering in den zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit gelungen ist, einen bemerkenswerten Amtsbonus aufzubauen, wie dies sonst nur bei langjährigen Ministerpräsidenten der Fall ist.

Für drei Viertel war die DDR kein „totaler Unrechtsstaat“

Ministerpräsident Ewin Sellering hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im März 2009 zur DDR Stellung genommen mit den Worten „Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab.“ Diese Aussage hatte zu einer kontroversen Diskussion geführt. Dabei kann sich Sellering der breiten Unterstützung der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern sicher sein: Drei Viertel (74 Prozent) stimmen ihm darin zu, dass es nicht angemessen ist, die DDR als einen totalen Unrechtsstaat zu bezeichnen. Eine Minderheit von 20 Prozent dagegen hält die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat für eine richtige Beschreibung.
Dieses Meinungsbild ist in allen Bevölkerungsgruppen und Partei-anhängerschaften ähnlich ausgeprägt.

Koalitionen: Klare Präferenz für Rot-Schwarz

Die Koalition von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte 2006 nach zwei Legislaturperioden das rot-rote Bündnis von SPD und PDS abgelöst. Falls das Ergebnis der bevorstehenden Landtagswahl  im September sowohl die Fortsetzung der amtierenden Koalition als auch die Rückkehr zur Vorgängerkonstellation erlauben sollte, haben die Bürger gegenwärtig eine klare Präferenz: 54 Prozent sprechen sich dafür aus, dass SPD und CDU ihr Bündnis eine weitere Legislaturperiode fortsetzen. Knapp vier von zehn (38 Prozent) plädieren für ein Zusammengehen von SPD und Linke.
Die Anhänger der CDU votieren ebenso einhellig für die Neuauflage des rot-schwarzen Bündnisses wie die Anhänger der Linken für ein rot-rotes Bündnis (je 93 Prozent). Die SPD-Anhänger sprechen sich  mehrheitlich (57 Prozent) für der Fortsetzung der Koalition mit der CDU aus, 38 Prozent plädieren für einen Koalitionswechsel zur Linken.
 

Sonntagsfrage: SPD klar stärkste Kraft

Die Sozialdemokraten konnten im Vergleich zur Umfrage im Mai 2009 sowohl inhaltlich als auch personell Boden gut machen. Es gelang der Partei zum einen, ihr sachpolitisches Profil zu schärfen, zum anderen konnte sich Ministerpräsident Erwin Sellering einen beachtlichen Amtsbonus erarbeiten. Vor diesem Hintergrund könnte die SPD bei einem aktuellen Urnengang im Vergleich zum Mai 2009 um 9 Punkte zulegen und wäre mit 34 Prozent klar stärkste Kraft. Sie läge damit knapp 4 Punkte über ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2006 (30,2 Prozent). Die CDU käme aktuell auf einen Stimmenanteil von 27 Prozent. Sie liegt damit deutlich unter dem Niveau von 2009 (-5) und auch etwas unter ihrem Ergebnis der letzten Landtagswahl (28,8 Prozent). Die Linke käme auf 20 Prozent (-2), und würde damit ihr Ergebnis von 2006 übertreffen (17,3 Prozent). Die Grünen könnten mit 10 Prozent der Stimmen rechnen (+5 Punkte). Sie würden damit erstmals in den Landtag einziehen und ihr Ergebnis von 2006 (3,4 Prozent) verdreifachen. Die FDP ist in der gegenteiligen Lage: Sie erhielte aktuell nur 3 Prozent der Stimmen, was sowohl im Vergleich zum Mai 2009 als auch im Vergleich zur Landtagswahl 2006 (9,6 Prozent) einen Verlust von etwa 7 Punkten bedeuten würde.
Die NPD, die 2006 mit 7,3 Prozent den Einzug in den Landtag klar geschafft hatte, könnte derzeit nur mit 3 Prozent der Stimmen rechnen, 1 Punkt weniger als im Mai 2009. Ihr Potenzial liegt aktuell bei 5 Prozent der Wahlberechtigten, die sich sicher oder vielleicht vorstellen können, bei der Landtagswahl die NPD zu wählen.
Damit ist das Wählerpotenzial der NPD derzeit gerade einmal halb so hoch wie in den Wochen vor der letzten Landtagswahl, als die allgemeine Stimmung ungleich schlechter war. Allerdings gelingt es oftmals gerade kleineren und extremen Parteien, ihr Wählerpotenzial in den letzten Wochen des Wahlkampfes zu vergrößern und zu mobilisieren.
Die ‚Sonntagsfrage’ misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten und ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.