LänderTREND

Wichtigstes politisches Sachthema: Arbeitslosigkeit

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Kreisgebietsreform: Weiterhin Skepsis

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Regierungszufriedenheit: Bemerkenswert positiv

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Zufriedenheit mit der Arbeit der SPD in der Regierung

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Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU in der Regierung

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Profilvergleich: SPD mit sehr positivem Image

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NPD: Wahrnehmung als "Denkzettelpartei"

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Parteikompetenzen: SPD ist der imagestärkere Koalitionär

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Parteikompetenzen Fortsetzung

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Politikerzufriedenheit: Sellering mit großem Popularitätsvorteil

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Direktwahlfrage: Sellering distanziert Caffier nach wie vor ganz klar

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Direktwahlfrage (nach Parteianhängern)

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Direktwahlfrage im Zeitverlauf

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Sonntagsfrage: SPD weiter stärkste Partei

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Wählerpotential der NPD

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Wahl- und Umfrageergebnisse zur Landtagswahl im Zeitverlauf

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Koalitionspräferenz: Rot-Schwarz bleibt Favorit

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Interesse an der Landtagswahl: Leichte Zunahme seit Anfang August

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Wichtigstes politisches Sachthema: Arbeitslosigkeit

Von den Wählern wird die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern als das Problem angesehen, dem sich die Landespolitik am dringlichsten stellen sollte: Gegenwärtig erwarten 69 Prozent vor allem hier Lösungen.

Zwar wird die Situation am Arbeitsmarkt weniger häufig beklagt als zum selben Zeitpunkt vor der letzten Landtagswahl 2006 (87 Prozent), das deutlich herausragende Thema ist es aber geblieben. Den zweiten Platz der Themenagenda nimmt mit deutlichem Abstand das Thema Bildung und Ausbildung (25 Prozent) ein, dessen Stellenwert gegenüber 2006 zugenommen hat (+8). Platz 3 belegt der Komplex Löhne und Höhe der Gehälter mit 12 Prozent, dieses Thema spielte 2006 keine erkennbare Rolle. Danach folgen die Familienpolitik und Kinderbetreuung (11 Prozent, +4) und die Abwanderung aus Mecklenburg-Vorpommern mit 7 Prozent, (+2).

Die Themenagenda in Mecklenburg–Vorpommern entspricht damit in etwa der in Sachsen-Anhalt vor der Wahl im März dieses Jahres. In den neuen Bundesländern werden weiterhin die Probleme am Arbeitsmarkt als am dringlichsten bewertet, während in den alten Bundesländern Bildungsfragen in den Mittelpunkt rückten. Die Kritik an der Beschäftigungssituation Mecklenburg-Vorpommerns hat auch nicht die deutlich gesunkene Arbeitslosenquote während der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode entscheidend verändern können (Arbeitslosenquote August 2006: 18,2 Prozent, Juli 2011: 11,7 Prozent), da das Land immer noch die höchste Arbeitslosenrate aller Flächenländer verzeichnet.

Kreisgebietsreform: Weiterhin Skepsis

Die Landesregierung hat eine Kreisgebietsreform beschlossen, gegen die fünf Landkreise und die beiden kreisfreien Städte Greifswald und Wismar geklagt haben, weil sie das Recht auf kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt sehen und eine abnehmende Bürgernähe der Verwaltung befürchten. Das Landesverfassungsgericht hat diese Klage am 18. August 2011 abgewiesen, so dass die Reform wie geplant am 4. September in Kraft tritt. Damit werden aus den zwölf bestehenden Landkreisen sechs neue Großkreise gebildet und von den bislang sechs kreisfreien Städten behalten nur Rostock und Schwerin diesen Status.

Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern teilen eher die Befürchtungen der Kläger. Nach Meinung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Wahlberechtigten (65 Prozent) geht die Reform in die falsche Richtung. Nur knapp jeder Dritte (29 Prozent) glaubt, dass die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten Vorteile für das Land bringen wird. Dieses skeptische Meinungsbild ist seit Mai 2009 weitgehend unverändert, das Thema spielt allerdings auf der Themenagenda der Wähler keine nennenswerte Rolle.

Die mehrheitlich ablehnende Haltung geht quer durch alle Bevölkerungsgruppen und ist auch in fast allen der verschiedenen Wählergruppen zu finden. Die Ausnahme bilden Parteianhänger der Grünen, bei ihnen plädiert eine knappe Mehrheit für die Reform.

Regierungszufriedenheit: Bemerkenswert positiv

Trotz der sehr kritischen Bewertung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern – des für die Wähler wichtigsten politischen Themas – ziehen die befragten Mecklenburger und Vorpommern eine eher positive Gesamtbilanz der Arbeit der Landesregierung. Zwei Wochen vor der Landtagswahl äußert sich die Hälfte der Wähler (51 Prozent) wohlwollend zur Leistung des rot-schwarzen Kabinetts; knapp die Hälfte (46 Prozent) kommt zu einem negativen Gesamturteil.

Damit verfügt die Regierungskoalition kurz vor der Wahl über einen größeren Rückhalt als die jeweiligen Vorgängerregierungen vor den letzten drei Wahlgängen in Mecklenburg-Vorpommern.

Sehr zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts sind die SPD-Anhänger (73 Prozent), die CDU-Anhänger treffen dagegen ein eher verhalten positives Urteil (56 Prozent). Bei den Anhängern der Grünen und der Linken überwiegt die Skepsis, aber auch etwa ein Drittel (Linke) bzw. knapp jeder Zweite (Grüne) bewertet die Arbeit der Landesregierung wohlwollend. Bei derzeit noch unentschiedenen Wahlberechtigten und auch bei bekennenden Nichtwählern treffen jeweils etwa zwei Drittel negative Urteile zur rot-schwarzen Regierungsarbeit.

Allerdings zeigt die getrennte Bewertung der beiden Regierungsparteien ein differenziertes Bild. Während etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Wähler mit der Regierungsarbeit der Sozialdemokraten zufrieden ist, wird die Arbeit der CDU von nur einem Drittel (35 Prozent) gelobt. Die SPD profitiert damit deutlich stärker als die CDU von dieser positiven Leistungsbilanz.

Profilvergleich: SPD mit sehr positivem Image

Zwei Wochen vor der Wahl hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur insgesamt, sondern auch in einzelnen, vor anstehenden Wahlen häufig vom Bürger sehr genau bedachten Punkten, ein deutlich positiveres Erscheinungsbild als der Regierungspartner CDU. Der SPD werden insbesondere die richtigen Lösungskonzepte für die Probleme des Landes attestiert und ihr Personalangebot wird sehr gut bewertet. Auch in den Bereichen Glaubwürdigkeit, Bürgernähe und Geschlossenheit schneidet sie deutlich besser ab als die Wettbewerber.

Als besondere Stärke der CDU wird ihre personelle Aufstellung gesehen. Hier liegt sie im Unterschied zu den anderen Bereichen nur knapp hinter der SPD. Im Vergleich zu den anderen Parteien fällt auf, dass die CDU aus Wählersicht in punkto Bürgernähe nur knapp hinter der Linken und gleichauf mit den Grünen liegt, ebenso wie in den Bereichen Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit.

Auch die Grünen und die Linkspartei reichen in keinem der betrachteten Punkte an die positive Einschätzung der SPD heran. Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen zeichnen sich aus Wählersicht vor allem durch ihre Bürgernähe aus, darüber hinaus ist kompetentes Spitzenpersonal eine besondere Stärke der Linkspartei und Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit sind besondere Stärken der Grünen.

Die FDP hat im Vergleich zu SPD, CDU, Linken und Grünen ein nur wenig ausgeprägtes Profil.

NPD: Wahrnehmung als ‚Denkzettelpartei’

Die NPD, die 2006 mit 7,3 Prozent klar ins Landesparlament einziehen konnte, strebt einen erneuten Einzug an. Nach einer Legislaturperiode parlamentarischer Beteiligung wird die NPD jedoch kritischer als vor fünf Jahren gesehen. Die Einschätzung, dass sich die NDP ernsthaft um die Probleme vor Ort kümmert (5 Prozent, -6) ist ebenso zurückgegangen wie die, dass die Partei

zwar keine Lösungen anbietet, aber Missstände beim Namen nennt (43 Prozent, -8).

Dennoch betrachten – ähnlich wie 2006 – immer noch 15 Prozent (-1) der Wahlberechtigten die NPD als normale demokratische Partei wie jede andere im Landtag vertretene auch und 8 Prozent (+1) meinen, sie vertrete die Interessen der deutschen Bevölkerung am besten.

 Sechs von zehn (61 Prozent) gehen davon aus, dass die Partei hauptsächlich gewählt wird, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

Kompetenzen: SPD ist der imagestärkere Koalitionär

Wenn die Arbeit der Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern von mehr als der Hälfte der Wähler positiv bewertet wird, dann ist ein Grund im Sachvertrauen zu finden, das SPD und auch CDU im Bundesland genießen. Offenbar honoriert der Wähler auch, wie sich SPD und CDU in der Koalition mit ihren jeweiligen Kompetenzen ergänzen.

Während der SPD besonders großes Vertrauen in der Frage der sozialen Gerechtigkeit (42 Prozent) und der Schul- und Bildungspolitik (42 Prozent) entgegengebracht wird, bindet die CDU vergleichsweise viel Vertrauen in der Wirtschaftspolitik (38 Prozent) und in der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung (32 Prozent). Bei der im Bundesland trotz positiver Konjunktur wichtigen Arbeitsmarktthematik liegen SPD und CDU derzeit in etwa gleichauf (34:31 Prozent). In der summarischen Bewertung, wer die wichtigsten Probleme im Bundesland lösen kann, setzen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern allerdings deutlich mehr auf die SPD (39 Prozent) als auf die CDU (25 Prozent).

Die Linke verfügt wie 2006 über ausgeprägte Kompetenzschwerpunkte in der Sozial- (17 Prozent) und Bildungspolitik (12 Prozent). In Fragen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt kann die Partei nach wie vor vergleichsweise wenig Zutrauen binden. Dies gilt ebenso in den Problembereichen Umwelt und Energie (5 bzw. 4 Prozent), die im Zusammenhang mit der Energiewende besondere Aufmerksamkeit der Bürger genießen.

Auf diesen Feldern können die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern besonderes Vertrauen wecken. Die Kompetenzwerte, die sie dort im Frühjahr unmittelbar nach der Diskussion um den Atomausstieg erzielten, erreichen sie aktuell aber nicht mehr. In der Energiepolitik fallen die Grünen im Urteil der Bürger sogar hinter die SPD zurück.

Anders als 2006 verfügen die bei der letzten Wahl in den Landtag eingezogenen Liberalen über kein ausgeprägtes Kompetenzprofil. Zwei Wochen vor dem Urnengang erreichen sie in keinem der abgefragten Politikfelder Vertrauenswerte von mehr als 2 Prozent.

Politikerzufriedenheit: Sellering mit großem Popularitätsvorteil

Auch zwei Wochen vor der Wahl hat die SPD gegenüber der CDU den Vorteil des deutlich populäreren Spitzenkandidaten. Erwin Sellering erhält für seine bisherige Arbeit von drei Vierteln der Wahlberechtigten (73 Prozent) eine positive Bewertung und ist im Land auch nahezu allen Wählern (96 Prozent) bekannt.

Der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier steht – ähnlich wie bei den Umfragen im April, Juni und Anfang August – klar im Schatten des SPD-Regierungschefs. Seine Arbeit wird nur von der knappen Hälfte der Wähler (43 Prozent) positiv bewertet, und er ist auch zwei Wochen vor der Wahl weniger bekannt (85 Prozent) als Sellering. Zwar erhält er ebenfalls mehr Zustimmung als Kritik (43:34 Prozent), die kritischen Stimmen haben aber seit Anfang August (29 Prozent, aktuell 34 Prozent) zugenommen.

Im Vergleich zu Caffier wird die Arbeit des CDU-Wirtschaftsministers Jürgen Seidel deutlich positiver bewertet (54 Prozent Zustimmung). Die Popularitätswerte der SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig (46 Prozent Zustimmung) reichen zwar nicht an die ihres Parteigenossen Sellering heran, fallen aber ebenfalls besser aus als die von Caffier.

Im Vergleich aller Spitzenkandidaten liegt der Linken-Spitzenkandidat Helmut Holter – nach Sellering und Caffier – an dritter Stelle der Bewertungsrangfolge. Ein knappes Drittel (30 Prozent) äußert sich positiv zu seiner Arbeit.

Die Spitzenkandidaten von Grünen und FDP, Silke Gajek und Gino Loenhard,  sind weiterhin nur wenigen Bürgern bekannt. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs ist zwar im Bundesland sehr bekannt (71 Prozent, ähnlich zu Anfang August: 73 Prozent), stößt aber weiterhin auf große Ablehnung (5:58 Prozent).

Direktwahlfrage: Sellering distanziert Caffier nach wie vor ganz klar

Das enorme Ansehen Erwin Sellerings zeigt sich auch im Vergleich der SPD- und CDU-Spitzenkandidaten anhand der sogenannten ‚Direktwahlfrage’.

Wenn die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich derzeit 70 Prozent für den Amtsinhaber Erwin Sellering und nur 17 Prozent für den Herausforderer Lorenz Caffier entscheiden. Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat Sellering damit auch bei dieser Popularitätsbewertung unverändert einen erheblichen Vorsprung vor seinem Hauptkonkurrenten.

Sellering wird nach wie vor in allen Bevölkerungsgruppen deutlich bevorzugt. Die eigenen Parteianhänger unterstützen ihn nahezu geschlossen, aber auch in den Reihen der Linken- und Grünen-Anhänger sprechen sich große Mehrheiten für ihn aus. Selbst in den Reihen der CDU-Anhänger findet er bei vier von zehn (40 Prozent) Fürsprecher, womit er fast eine ebenso große Unterstützung genießt wie sein Herausforderer Caffier (47 Prozent).

Vor den Wahlen von 2002 und 2006 war die SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff ebenfalls im Vorteil, was sich dann im Wahlergebnis auch niederschlug. So eindeutig zugunsten des SPD-Amtsinhabers wie aktuell fiel das Votum im Vorfeld der letzten beiden Wahlgänge allerdings nicht aus.

Sonntagsfrage: SPD weiter stärkste Partei

Die SPD kann gut zwei Wochen vor der Wahl ihre Stellung als stärkste Kraft ausbauen und die CDU distanzieren. Sie könnte aktuell mit 37 Prozent der Stimmen rechnen, ein Plus von 3 Punkten. Die CDU dagegen muss 2 Punkte abgeben und käme auf 28 Prozent. Die SPD würde damit deutlich besser abschneiden als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren, als sie einen Wähleranteil von 30,2 Prozent erreichte. Die CDU könnte ihr damaliges Wahlergebnis von 28,8 Prozent nur knapp erreichen.

Die Linke verliert gegenüber der letzten Umfrage Anfang August einen halben Prozentpunkt, läge aber mit aktuell 17,5 Prozent immer noch etwas über ihrem Landtagswahlergebnis von 2006 (16,8 Prozent). Die FDP gewinnt gegenüber Anfang August einen halben Prozentpunkt und erhielte aktuell 3,5 Prozent der Stimmen. Wäre dies schon das Wahlergebnis, würde sie den erneuten Landtagseinzug nicht schaffen. Die Grünen wären mit aktuell 7 Prozent (ein Prozentpunkt weniger als Anfang August) im Landtag vertreten: Sollten Sie den Einzug schaffen, wäre dies dort nicht nur ihre Parlamentspremiere, die Grünen wären damit erstmals in allen Landesparlamenten vertreten.

Die NPD könnte – wie schon in den Umfragen Juni und Anfang August – mit 4 Prozent der Wählerstimmen rechnen und würde damit einen erneuten Landtagseinzug nicht schaffen. Ihr allgemeines Wählerpotenzial liegt allerdings aktuell bei 5 Prozent der Wahlberechtigten (Personen, die von sich sagen, sie können sich sicher oder vielleicht vorstellen, bei der Landtagswahl Anfang September die NPD zu wählen). Dieser Wert liegt leicht unter dem der Umfrage von Anfang August (6 Prozent) und reicht auch an die Werte nicht heran, die zum vergleichbaren Zeitpunkt im August 2006 (8 Prozent) und unmittelbar vor der damaligen Landtagswahl im September gemessen wurden (10 Prozent). Erfahrungsgemäß gelingt es aber kleineren und extremen Parteien häufig, erst mit näher rückendem Wahltermin Aufmerksamkeit zu erzielen und ihr Wählerpotenzial in den letzten Wochen des Wahlkampfes zu mobilisieren.

Die ‚Sonntagsfrage’ misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten und ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Koalitionspräferenz: Rot-Schwarz bleibt Favorit

Hinsichtlich einer künftigen Regierungskoalition wird von den Wählern Mecklenburg-Vorpommerns eindeutig Rot-Schwarz präferiert. Zwei Wochen vor der Wahl sprechen sich mehr als die Hälfte (59 Prozent) für die Fortführung der bestehenden Koalition aus.

Ein linkes Parteienbündnis aus SPD und Linkspartei findet dagegen den Zuspruch von nur 35 Prozent.

Die Anhänger der Regierungspartei CDU sprechen sich einhellig (95 Prozent) für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD aus. Bei den SPD-Anhängern ist eine Mehrheit von 58 Prozent für deren Fortsetzung, allerdings votieren vier von zehn (40 Prozent) für die Wiederauflage eines Bündnisses mit der Linken.

Kurz vor der letzten Landtagswahl 2006 sprach sich jeder dritte Wähler für eine Fortführung des seinerzeit noch amtierenden SPD-Linkspartei-Bündnisses aus (34 Prozent). Der Anteil dieser Wählergruppe hat sich demnach kaum verändert. Dagegen hat sich der Zuspruch zu einer rot-schwarzen Regierung verdoppelt: Kurz vor der Wahl 2006 sprachen sich 30 Prozent für eine solche Regierungskonstellation aus, jetzt, am Ende der Legislaturperiode, plädieren 59 Prozent für Rot-Schwarz.

Interesse an der Landtagswahl: Leichte Zunahme seit Anfang August

Eine wichtige Bedeutung für den Wahlausgang wird letztlich die Wahlbeteiligung haben. Das Interesse an der Landtagswahl fällt gegenwärtig – zwei Wochen vor dem Urnengang – etwas geringer aus als zum vergleichbaren Zeitpunkt vor der Wahl 2006. Gegenwärtig äußern 44 Prozent, sie seien entweder sehr stark (11 Prozent) oder stark (33 Prozent) an der Wahl interessiert. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) sind weniger (46 Prozent) oder gar nicht interessiert (10 Prozent). Das Interesse an der Landtagswahl hat seit der Umfrage Anfang August (40 Prozent) nur geringfügig zugenommen.

Damit ist das Interesse an der Wahl ähnlich ausgeprägt wie in Sachsen-Anhalt  zum vergleichbaren Zeitpunkt vor der Landtagswahl im März dieses Jahres (46 Prozent).

In den einzelnen Parteianhängerschaften fällt das Interesse sehr unterschiedlich aus. Während sich die Anhänger der Oppositionsparteien Die Linke (68 Prozent) und die der Grünen (57 Prozent) mehrheitlich interessiert zeigen, fällt das Interesse am anstehenden Wahlgang in den Reihen von CDU (49 Prozent) und SPD (48 Prozent) sehr verhalten aus. Am geringsten motiviert zeigen sich die FDP-Anhänger, was für eine bislang schwache Mobilisierung spricht.