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LänderTREND

Mecklenburg-Vorpommern April 2016

Wirtschaftliche Lage: Bessere Stimmung als in früheren Jahren, dennoch überwiegt Unzufriedenheit

Die wirtschaftliche Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern fällt erkennbar besser aus als in früheren Landtagswahljahren und damit auch wesentlich besser als 2011. Mit 46 Prozent bewertet aktuell knapp die Hälfte der Wahlberechtigten die wirtschaftliche Lage im Nordosten als sehr gut (1 Prozent) oder gut (45 Prozent). Vor fünf Jahren hatte sich nur ein Drittel in Mecklenburg-Vorpommern positiv geäußert. Dennoch überwiegt mit 53 Prozent aktuell weiterhin die Zahl derer, die die Wirtschaftslage trotz eines insgesamt guten konjunkturellen Umfelds als weniger gut (44 Prozent) oder schlecht (9 Prozent) bezeichnen. Zugleich fällt damit die wirtschaftliche Stimmung im Bundesland weniger positiv aus als bundesweit: Anfang Januar hatten sich 79 Prozent der Bundesbürger zufrieden zur ökonomischen Situation in der Bundesrepublik geäußert.

 

Geteiltes Echo zur Arbeit der Landesregierung

Wie die wirtschaftliche Situation stößt auch die Arbeit der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf ein geteiltes Echo. Ähnlich wie zur letzten Erhebung im Mai 2014 äußert sich etwa jeder zweite Bürger (48 Prozent; -2) zufrieden zur Regierungsarbeit von Rot-Schwarz. Etwa ebenso viele Wahlberechtigte (49 Prozent; +2) üben gut vier Monate vor der Landtagswahl Kritik, wobei 41 Prozent weniger zufrieden und 8 Prozent gar nicht zufrieden sind. Im Vergleich der Bundesländer landet die Landesregierung mit diesem Urteil im unteren Drittel, sie erntet ähnlichen Zuspruch wie zuletzt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bzw. Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt unmittelbar vor dem Wahlgang im März.

Den größten Rückhalt genießt die rot-schwarze Landesregierung in den Reihen der SPD (72 Prozent). Untern den Anhängern des bisherigen Juniorpartners CDU äußert sich ebenfalls eine Mehrheit positiv (59 Prozent). Noch größeren Zuspruch aber erfährt das SPD-geführte Kabinett von den Anhängern der oppositionellen Linken (68 Prozent) im Landtag. Bei den Anhängern der Grünen stellt nur der kleinere Teil (40 Prozent) der Landesregierung ein positives Zeugnis aus. Auf deutliche Distanz zur Landesregierung gehen die Anhänger der AfD. Von ihnen äußern 85 Prozent Kritik an der Regierungsarbeit.

 

 

Kompetenzen: Koalitionsparteien büßen in allen Politikfeldern an Vertrauen ein

Die SPD gilt gut vier Monate vor der Landtagswahl als kompetenteste Partei auf den Feldern der sozialen Gerechtigkeit (30 Prozent; -9) sowie in der Schul- und Bildungspolitik (30 Prozent; -4). Sie muss hier im Vergleich zu Mai 2014 jedoch ebenso Vertrauensverluste hinnehmen wie in der Energie- (21 Prozent; -4) und in der Arbeitsmarktpolitik (26 Prozent; -4). Während sie bei der Entwicklung des ländlichen Raums im Urteil der Wahlberechtigten mit der CDU gleichauf liegt (24 Prozent), bleibt die SPD - anders als 2011 – bei wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fragen hinter der CDU zurück. Vergleichsweise weniger große Erwartungen wecken die Sozialdemokraten momentan insbesondere beim bundes- und landespolitisch wichtigen Flüchtlingsthema. Nur 17 Prozent der Wahlberechtigten sehen gegenwärtig die SPD in der Lage, die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme des Bundeslandes lösen kann, genießt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit 30 Prozent zwar etwas mehr Vertrauen als die Wettbewerber (CDU: 26 Prozent), sie verfehlt ihre Kompetenzwerte von 2011 (40 Prozent) jedoch deutlich.

 

Von den Vertrauensverlusten der SPD kann der Koalitionspartner CDU nicht profitieren. Auch die Christdemokraten haben in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen zwei Jahren an Sachvertrauen eingebüßt, am stärksten in ihrem Kernthemenfeld Wirtschaftspolitik (-8 Punkte). Trotz der dortigen Einbußen wird den Christdemokraten in der Wirtschaftspolitik mit 38 Prozent von allen Parteien am meisten zugetraut, ebenso in der Verbrechens- und Kriminalitätsbekämpfung (34 Prozent) sowie in der Arbeitsmarktpolitik (29 Prozent). Auch beim Umgang mit der Flüchtlingssituation wird der CDU die vergleichsweise größte Kompetenz (22 Prozent) zugewiesen. Allerdings trauen auf diesem Feld mit 36 Prozent noch mehr Wahlberechtigte gegenwärtig keiner Partei Sachlösungen zu.

 

Die oppositionelle Linke kann aus den Kompetenzverlusten der beiden Koalitionsparteien keinen Nutzen ziehen. Sie erreicht im Kompetenzurteil der Wahlberechtigten alles in allem ähnliche Werte wie im Mai 2014. Ihre Profilschwerpunkte sind damit in Mecklenburg-Vorpommern weitestgehend die gleichen geblieben. Insbesondere beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (24 Prozent) und trotz geringer Einbußen in der Schul- und Bildungspolitik (15 Prozent; -3) weiß die Partei im Nordosten nach wie vor am ehesten zu überzeugen.

 

Die Grünen dagegen erscheinen sachpolitisch profilierter als vor zwei Jahren. Insbesondere in Fragen der Energiepolitik wird ihnen wesentlich mehr Vertrauen zugwiesen als 2011, so dass sie auf diesem Feld mittlerweile wieder die meisten Erwartungen in Mecklenburg-Vorpommern wecken. Darüber hinaus bindet die Partei im Flächenland sichtbareres Vertrauen bei der Entwicklung des ländlichen Raums (8 Prozent).

 

Die erstmals zur Landtagswahl antretende AfD profitiert auch in Mecklenburg-Vorpommern erkennbar von der Flüchtlingsthematik. Jeder zehnte Wahlberechtigte im Nordosten (10 Prozent) setzt beim Umgang mit der Flüchtlingssituation momentan am ehesten auf die AfD. Darüber hinaus weckt die Partei im Bundesland Sacherwartungen auf dem Feld der inneren Sicherheit (7 Prozent), in geringerem Umfang auch in der Gerechtigkeitsfrage (5 Prozent).

 

Politikerzufriedenheit: Sellering bleibt populärster Landespolitiker

Das Politikerurteil der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern zeigt insgesamt keine grundsätzlichen Veränderungen. SPD-Ministerpräsident Sellering ist auch gut vier Monate vor der Wahl der populärste Landespolitiker. Ähnlich wie im Mai 2014 äußern sich 67 Prozent (-2) der Wahlberechtigten zufrieden zu seiner Arbeit. Anders als die von ihm geführte Landesregierung liegt der Ministerpräsident mit seiner Bewertung im Bundesländervergleich im oberen Drittel. Allerdings genoss der SPD-Politiker im Vorfeld der letzten Landtagswahl mit 79 Prozent Zustimmung noch deutlich größere Sympathien im Bundesland.

Hinter dem SPD-Ministerpräsidenten folgt im Urteil der Wahlberechtigten Lorenz Caffier. Der CDU-Spitzenkandidat und Innenminister erhält einen Zuspruch von 53 Prozent und steht im Vergleich zur letzten Erhebung im Mai 2014 (49 Prozent) wie auch zur Landtagswahl 2011 in der Wahrnehmung der Wahlberechtigten besser da (41 Prozent). An dritter Stelle platziert sich in Mecklenburg-Vorpommern wie gehabt Linken-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Helmut Holter, dessen Arbeit unverändert ein gutes Drittel (36 Prozent) im Bundesland überzeugt. Alle anderen Spitzenpolitiker folgen in der Bewertung der Wahlberechtigten mit deutlichem Abstand. Zur Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek äußern sich 11 Prozent zufrieden, zum AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm 10 Prozent. Während beide Politiker vier Monate vor der Wahl mit einem größeren Bekanntheitsproblem kämpfen, gilt dies für Udo Pastörs nicht. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag stößt mit 61 Prozent auf so viel Ablehnung wie kein anderer Politiker.

 

Direktwahlfrage: Sellering wird Caffier vorgezogen

Der Popularitätsvorteil des SPD-Ministerpräsidenten im Bundesland spiegelt sich in der Ministerpräsidenten-Präferenz. 57 Prozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern würden bei einer Direktwahl auf Amtsinhaber Erwin Sellering setzen. Etwa jeder Vierte (24 Prozent) bevorzugt CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Ministerpräsident. Das Präferenzurteil fällt damit nicht ganz so deutlich zugunsten des SPD-Politikers aus wie 2011. Unmittelbar vor der letzten Landtagswahl hatten sich 74 Prozent der Wahlberechtigten im Bundesland für den SPD-Politiker und nur 14 Prozent für den CDU-Politiker ausgesprochen.

 

Sonntagsfrage: SPD und CDU mit starken Verlusten und Kopf-an-Kopf, AfD vor der Linken

Der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März machen sich in der landespolitischen Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar. Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt könnte die CDU 24 Prozent erzielen, die SPD 22 Prozent. Gegenüber dem letzten Mecklenburg-VorpommernTrend vom Mai 2014 büßt die CDU 10 Punkte, die SPD 7 Punkte ein. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl kämen auf die Sozialdemokraten bei einem solchen Ausgang deutliche Verluste (2011: 35,6 Prozent) zu, während die CDU ihr damaliges Stimmenniveau in etwa halten könnte (2011: 23,0 Prozent).

Die Linke könnte aktuell mit 16 Prozent rechnen. Sie gibt im Vergleich zur letzten Umfrage von Mai 2014 4 Punkte ab. Die Linke bliebe damit nicht nur unter ihrem Landtagswahlergebnis von 2011 (18,4 Prozent), sie müsste sich zudem mit dem vierten Platz hinter der AfD begnügen. Die AfD, vor zwei Jahren noch unter der Mandatsschwelle taxiert, hätte momentan 18 Prozent der Stimmen in Aussicht. Ihr Landtagseinzug stände damit gegenwärtig ebenso wenig in Frage wie der der Grünen. Sie verbessern sich gegenüber Mai 2014 um 3 Punkte und nähern sich mit derzeit 8 Prozent wieder ihrem Landtagswahlergebnis von 2011 (8,7 Prozent). Allen anderen Parteien bliebe momentan der Einzug in den Schweriner Landtag verwehrt. Die NPD hätte momentan 4 Prozent (2011: 6,0 Prozent) in Aussicht, ebenso die FDP (2011: 2,8 Prozent).

Die ‚Sonntagsfrage‘ misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

 

Nächste Landesregierung: Hälfte präferiert SPD-geführte Landesregierung

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen landespolitischen Stimmung könnte eine von der CDU angeführte große Koalition ebenso mit einer denkbar knappen Mehrheit rechnen wie ein Drei-Parteien-Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. In der Entscheidung zwischen einer SPD- und einer CDU-geführten Landesregierung setzt die Hälfte der Mecklenburg-Vorpommer eher auf die Fortsetzung sozialdemokratisch geführter Landeskabinette, 31 Prozent präferieren eine Rückkehr zu einem CDU-geführten Kabinett wie zuletzt in den 1990er Jahren.

Eine SPD-geführte Landesregierung präferieren neben den SPD-Anhängern (95 Prozent) die Anhänger von Linken (78 Prozent) und Grünen (73 Prozent). Ein CDU-geführtes Kabinett findet in den Unions-Reihen Anklang bei 84 Prozent. Unter den AfD-Anhängern sprechen sich ebenso viele für ein SPD- wie ein CDU-geführtes Kabinett (29:30 Prozent) aus. 40 Prozent der AfD-Anhänger erklären allerdings, dass keine der beiden Parteien mit der Führung der nächsten Landesregierung beauftragt werden sollte.

 

AfD-Positionen: Vier von zehn sympathisieren mit restriktiver Zuwanderungspolitik

Die Sicht der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern auf die AfD fällt in vielerlei Hinsicht kritisch aus. So sind mehr als zwei Drittel der Meinung, die AfD grenze sich nicht genug von rechtsextremen Positionen ab. Selbst unter den AfD-Anhängern teilt fast jeder Zweite (45 Prozent) diese Ansicht. Allerdings gilt die AfD vielen im Land zugleich als Partei, die kritische Bürgerstimmen aufnimmt. Ein Viertel der Bürger (26 Prozent) ist der Ansicht, die AfD sei näher an den Sorgen der Bürger als andere Parteien. Vor allem aber finden ihre Positionen zur Zuwanderungspolitik Zuspruch im Bundesland. 41 Prozent finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien.

 

 

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1000 Befragte

Erhebungszeitraum:21. bis 26. April 2016

Schwankungsbreite:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Uwe Meergans
Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

uwe.meergans @infratest-dimap.de