LänderTREND

Grundstimmung verhalten zuversichtlich

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Hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung

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Zufriedenheit mit der Landesregierung Niedersachsen

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Ansehen von Schwarz-Gelb wirtschaftspolitisch begründet

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Geringe Erwartungen an SPD-geführte Landesregierung

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Generelle Problemlösungskompetenz: CDU weiterhin unangefochten

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Politikerzufriedenheit: Wulff unangefochtener Spitzenreiter

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Sonntagsfrage: Weiterhin Mehrheit für schwarz-gelb

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Twitter-Eklat: Äußerungen des Abgeordneten Limburg sind für vier von fünf Niedersachsen inakzeptabel

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Umgang der Landespolitiker miteinander

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Weiterführende Schulen: Leistung und Eltern sollen entscheiden

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Grundstimmung verhalten zuversichtlich

Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise starten die Niedersachsen mit gemischten Gefühlen ins neue Jahr. Zwar sieht jeder Zweite Anfang 2010 zuversichtlich in die Zukunft (51 Prozent), gut vier von zehn Bürgern (41 Pro­zent) sind jedoch über die Verhältnisse im Land beunruhigt.

Damit hat sich die Grundstimmung gegenüber der Zeit kurz vor der Landtags­wahl im Januar 2008 deutlich verschlechtert. Vor zwei Jahren blickte noch eine klare Mehrheit der Wahlbevölkerung (60 Prozent) optimistisch in die Zukunft, für nur jeden dritten Niedersachsen (33 Prozent) überwog seinerzeit eine pessi­mistische Sicht der Dinge.

Die Zunahme des Pessimismus ist in allen Altersgruppen und Bevölkerungs­schichten zu beobachten, am markantesten fällt sie jedoch bei den Arbeitslosen aus. Während vor zwei Jahren eine deutliche Mehrheit von ihnen (55:33 Pro­zent) Licht am Horizont sah, blickt heute die Mehrheit (35:56 Prozent) mit Skepsis in die Zukunft.

Drei Viertel der CDU-Anhänger und sechs von zehn FDP-Anhängern sind weiterhin optimistisch. Auch in den Reihen der SPD-Anhänger überwiegen weiterhin die positiven Stimmen. Im Unterschied zu 2008 sind nach einem Stimmungsumschwung die Anhänger der Grünen nun mehrheitlich skeptisch. Drastisch zugenommen hat der Pessimismus bei den Anhängern der Linken, von denen sich mehr als vier von fünf beunruhigt zeigen.

Hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung

Der Umschwung in der Grundstimmung ist offenbar nicht auf die Landespolitik zurückzuführen, denn die Bilanz der amtierenden Landesregierung fällt positiv aus. Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten (54 Prozent) ist zufrieden mit deren Leistung, bei 42 Prozent überwiegt dagegen eine kritische Einschätzung. Zwei Jahre nach ihrer Wiederwahl erhält die Regierung Wulff damit die beste Bewertung seit ihrem Amtsantritt im Februar 2003.

Diese positive Gesamtbeurteilung beruht vor allem auf einer gewachsenen Zustimmung der jüngeren Niedersachsen bis 44 Jahre sowie der Erwerbs­tätigen zur Politik der schwarz-gelben Regierung. In der CDU-Wählerschaft selbst ist der Anteil der Zufriedenen mit 78 Prozent leicht rückläufig gegenüber 2008 (-9), bei den Anhängern der FDP zeigen sich weiterhin sieben von zehn zufrieden.  Der Ansehenszuwachs beruht auch darauf, dass aktuell mehr Anhänger der SPD (49 Prozent, +17) und der Grünen (40 Prozent, +13) ein positives Urteil über die Politik der Landesregierung fällen.

Im Leistungsvergleich der beiden Koalitionspartner schneidet die CDU mit 51 Prozent Zustimmung deutlich besser ab als die FDP – was in etwa den im Januar 2008 gemessenen Werten entspricht. Mit der Regierungsarbeit des kleineren Koalitionspartners ist gut jeder vierte Niedersachse (26 Prozent) zufrieden, während eine Mehrheit von 66 Prozent hier eine kritische Position bezieht. Innerhalb der eigenen Anhängerschaft erfährt die FDP mit 80 Prozent allerdings eine ähnlich hohe Zustimmung wie umgekehrt die CDU bei ihrer Wählerschaft (85 Prozent). Deutlich geringer als noch vor zwei Jahren fällt jedoch die Zufriedenheit mit den Liberalen unter den Anhängern der Union aus – lediglich 36 Prozent von ihnen (-13 gegenüber 2008) gelangen aktuell zu einem positiven Urteil über die Regierungsarbeit der FDP.

Ansehen von Schwarz-Gelb wirtschaftspolitisch begründet

Die Arbeit der Landesregierung findet nicht in allen Politikfeldern gleichermaßen Anklang. Den stärksten Rückhalt genießt die Landesregierung in der Wirt­schaftspolitik – hier überwiegt knapp die Zufriedenheit (49:46 Prozent) –, jedoch kann sie in diesem Bereich weniger Bürger überzeugen als vor zwei Jahren (-4). Besonders Arbeiter, Arbeitslose und Anhänger der Linkspartei fällen hier mehrheitlich ein negatives Urteil.

In den Bereichen Umwelt- und Sozialpolitik äußern sich mehr als vier von zehn Bürgern (45 und 42 Prozent) anerkennend zu den Anstrengungen der schwarz-gelben Regierung, allerdings kommt die Mehrheit hier zu einem negativen Urteil (50 bzw. 52 Prozent). Auch in der Landwirtschaftspolitik fällt die Bewertung mehrheitlich kritisch aus (31: 41 Prozent), allerdings sieht sich hier ein Viertel der Bürger nicht in der Lage, ein Urteil zu fällen.

Am stärksten in der Kritik stehen die Bereiche Arbeit, Finanzen und Bildung, in denen jeweils sechs von zehn Niedersachsen die Leistungen der Regierung Wulff bemängeln. Dabei ist die Bildungspolitik --- wie vor zwei Jahren – der Bereich, in dem die Landsregierung die schlechtesten Noten erhält.

Geringe Erwartungen an SPD-geführte Landesregierung

Dass die niedersächsische Landesregierung trotz Kritik in vielen Politik­bereichen eine summarisch gute Bewertung erreicht, liegt auch an der Schwäche der SPD. Nur gut jeder Vierte (23 Prozent) glaubt, ein Regierungs­wechsel in Hannover zöge eine bessere Politik nach sich. Sechs von zehn (59 Prozent) bezweifeln, dass ein Kabinett unter SPD-Führung in der Lage wäre, die anstehenden Aufgaben in Niedersachsen besser zu bewältigen als die jetzige Regierung. Das Zutrauen in eine SPD-geführte Landesregierung ist damit aktuell deutlich geringer als kurz vor der Wiederwahl der Regierung Wulff im Januar 2008.

Generelle Problemlösungskompetenz: CDU weiterhin unangefochten

Zwar überwiegt nach sieben Jahren unionsgeführter Landesregierung die Kritik in fast allen Politikbereichen, jedoch genießt die CDU in der summarischen Bewertung, welche Partei die Probleme des Landes am besten lösen kann, weiterhin das mit Abstand größte Vertrauen im Bundesland. Die nieder­sächsischen Sozialdemokraten müssen Verrauenseinbußen hinnehmen (-5 Punkte) und fallen weiter hinter die CDU zurück (23:43 Prozent).

Während die kleinen Parteien nach wie vor eine untergeordnete Rolle in der allgemeinen Kompetenzzuschreibung spielen, ist mit 23 Prozent der Anteil derer, die keiner Partei ihr Vertrauen bei der Lösung der Landesprobleme aus­sprechen, gegenüber 2008 angestiegen (+5).

Politikerzufriedenheit: Wulff unangefochtener Spitzenreiter

Im guten Abschneiden der CDU spiegelt sich der große Amtsbonus von Ministerpräsident Christian Wulff. Er ist so gut wie jedem im Land ein Begriff (97 Prozent) und drei Viertel (77 Prozent, +10) der Niedersachsen stellen ihm ein positives Zeugnis aus. Dieser hohe Zufriedenheitswert zeigt die Ausnahme­stellung von Christian Wulff im Land, er verzeichnet damit auch einen Spitzen­wert im Ländervergleich.

Die Kabinettsmitglieder von CDU und FDP erfahren prinzipiell eine eher positive denn kritische Bewertung. Mehrheitlich zufrieden zeigen sich die Nieder­sachsen, die sich ein Urteil zutrauen, mit der Arbeit von Innenminister Uwe Schünemann, CDU (38:19 Prozent), Finanzminister Hartmut Möllring, CDU (35:21 Prozent), Justizminister Bernd Busemann, CDU (32:24 Prozent), sowie Wissenschaftsminister Lutz Stratmann, CDU (24:12), Wirtschaftsminister Jörg Bode, FDP (22:8), Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, CDU (20:17) und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, CDU (19:16). Nur bei der Bewertung von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann, CDU (26:32) und Umweltminister Hans-Heinrich Sander, FDP (18:21) überwiegen die kritischen Stimmen. Im Vergleich zum Regierungschef haben alle Minister des Wulff-Kabinetts mit Bekanntheitsproblemen zu kämpfen – während Finanz-, Justiz-, Kultus- und Innenminister noch immerhin knapp sechs von zehn Bürgern bekannt sind, geben für die übrigen Kabinettsmitglieder jeweils rund zwei Drittel der Befragten an, den Politiker nicht zu kennen bzw. über seine Arbeit kein Urteil abgeben zu können.

Der nicht im Kabinett vertretende CDU-Vorsitzende David McAllister ist jedem zweiten Niedersachsen ein Begriff (51 Prozent) und erfährt eine überwiegend positive Bewertung (36:14). Von den SPD-Politikern erzielt der Fraktions­vorsitzende Wolfgang Jüttner den höchsten Zufriedenheitswert (37:29), auch wenn er im Vergleich zu 2008, als er seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führte, an Popularität verloren hat. Während Jüttner zwei Drittel der Niedersachsen bekannt ist, ist der SPD-Vorsitzende Garrelt Duin drei Vierteln der Niedersachsen kein Begriff und wird von den wenigen, die ihn kennen, indifferent bewertet (11:13).

Ähnlich große Probleme mit ihrer Bekanntheit wie Duin haben die Fraktions­vorsitzenden von FDP, Grünen und Linkspartei. Zu Christian Dürr von den Liberalen und Stefan Wenzel von den Grünen kann jeweils nur einer von vier Niedersachsen, zu Kreszentia Flauger von der Linkspartei nur einer von zehn ein Urteil abgeben. Dürr und Wenzel erhalten landesweit Zuspruch von jedem siebten Wahlberechtigten (15:9 Prozent), bei Flauger halten sich die positiven und negativen Bewertungen die Waage (4:5 Prozent).

Sonntagsfrage: Weiterhin Mehrheit für schwarz-gelb

Angesichts der positiven Leistungsbilanz und der großen Popularität von Ministerpräsident Christian Wulff behauptet die CDU ihre Position als klar stärkste Kraft im Land. Käme es zum jetzigen Zeitpunkt zur Wahl des Land­tages, könnten die Christdemokraten mit einem Stimmenanteil von 41 Prozent rechnen. Sie liegen damit leicht unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2008 (42,5 Prozent). Die SPD käme auf 29 Prozent. Sie liegt damit ebenfalls etwas unter Ihrem letzten Wahlergebnis (30,3 Prozent), das ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen war.

Die Grünen kämen auf 11 Prozent der Wählerstimmen und wären mit deut­lichen Zugewinnen gegenüber dem letzten Urnengang (+3) nun drittstärkste Kraft vor den Liberalen, die mit 9 Prozent rechnen können und damit ein leich­tes Plus verzeichnen. Die Linkspartei könnte mit 6 Prozent erneut in den Land­tag einziehen, bliebe jedoch etwa 1 Punkt unter ihrem Ergebnis von 2008 (7,1 Prozent). Auf die sonstigen Parteien zusammen entfielen 4 Prozent.

Bei einem solchen Wahlausgang könnten CDU und FDP ihr Regierungsbündnis fortsetzen.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unent­schlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Twitter-Eklat: Äußerungen des Abgeordneten Limburg sind für vier von fünf Niedersachsen inakzeptabel

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hat während einer Landtagsdebatte im Dezember 2009 den CDU-Innenminister Uwe Schünemann auf der Internet­plattform Twitter als „unerträglichen Hetzer“ bezeichnet. Derartige Äußerungen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen werden von den nieder­sächsischen Wählern mit großer Mehrheit abgelehnt (83 Prozent) – nur jeder siebte Bürger (15 Prozent) hält sie für einen akzeptablen Meinungsbeitrag. Auch in Reihen der Grünen-Anhänger stoßen die Äußerungen mehrheitlich (75 Prozent) auf Kritik.

In diesem Zusammenhang nach dem generellen Umgang der Landespolitiker miteinander befragt, ergibt sich ein geteiltes Meinungsbild: Während 45 Prozent die Umgangsformen insgesamt durch Respekt gekennzeichnet sehen, bewertet ihn ein ähnlich großer Anteil (44 Prozent) als alles in allem nicht respektvoll. Jüngere Bürger zwischen 18 und 24 Jahren (22 Prozent) bemängeln in weitaus geringerem Umfang einen Verfall allgemeiner Anstandsregeln als ältere Bürger ab 60 Jahren (50 Prozent), die auf gute Umgangsformen einen höheren Wert legen.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch hinsichtlich der Frage, ob grundsätzlich ein sachlicher Umgangston herrschen sollte oder es in Ordnung ist, wenn im Landtag auch mal „die Fetzen fliegen“, wenn es um wichtige Themen geht. Eine knappe Mehrheit der Befragten (52 Prozent) spricht sich diesbezüglich für eine durchweg sachliche Gesprächskultur aus – fast ebenso viele (47 Prozent) halten jedoch auch sehr pointierte Debattenbeiträge für statthaft.

Nicht ganz überraschend hierbei ist, dass sich in den Reihen der Regierungs­parteien jeweils eine deutliche Mehrheit (CDU-Anhänger: 59 Prozent / FDP- Anhänger: 61 Prozent) für einen sachbezogenen Umgangston ausspricht, während die Wählerschaften der Oppositionsparteien jeweils mehrheitlich eine schärfere Diskussionsführung präferieren (SPD- Anhänger: 54 Prozent / Grüne- Anhänger: 58 Prozent / Linke- Anhänger: 61 Prozent).

Weiterführende Schulen: Leistung und Eltern sollen entscheiden

Momentan können in Niedersachsen allein die Eltern entscheiden, ob ihr Kind nach der vierten Klasse eine Haupt-, Real- oder Gesamtschule oder das Gymnasium besucht. Vor diesem Hintergrund wird aktuell darüber diskutiert, wie viel Einfluss den Eltern bei der Auswahl weiterführender Schulen für die Kinder zukünftig zukommen sollte. Gut ein Drittel der Niedersachsen (34 Pro­zent) setzt diesbezüglich den Leistungsaspekt zentral und spricht sich dafür aus, die Wahl des Schultypus von den Ergebnissen einer Aufnahmeprüfung abhängig zu machen. Besonders hervorgehoben wird diese Variante von der Wählerschaft der Liberalen (46 Prozent).

Ein weiteres knappes Drittel der Niedersachsen (32 Prozent) sieht jedoch hin­sichtlich der Schultypentscheidung auch weiterhin die Eltern in der Pflicht. Eine Übergabe der Entscheidungsgewalt an die Lehrerschaft präferiert hingegen nur jeder sechste Bürger (17 Prozent).