LänderTREND

Niedersachsen Mai 2011

Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist so gut wie lange nicht, die Zeichen stehen auf Aufschwung. Angesichts der positiven Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt schätzt die Bevölkerung in Niedersachsen die ökonomische Situation in ihrem Bundesland als überwiegend positiv ein. >

Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf Rekordhoch, allgemeine Grundstimmung verhalten zuversichtlich

Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf Rekordhoch, allgemeine Grundstimmung verhalten zuversichtlich

Verhältnisse in Niedersachsen: Zeitverlauf

Verhältnisse in Niedersachsen: Zeitverlauf

Hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung

Hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung

Zufriedenheit mit Landesregierung: Zeitverlauf

Zufriedenheit mit Landesregierung: Zeitverlauf

Zufriedenheit mit Regierungsparteien

Zufriedenheit mit Regierungsparteien

Landesregierung überzeugt mit ihrer Wirtschaftspolitik

Landesregierung überzeugt mit ihrer Wirtschaftspolitik

Vertrauensgewinn für die Sozialdemokraten, doch immer noch geringe Erwartungen an eine SPD-geführte Landesregierung

Vertrauensgewinn für die Sozialdemokraten, doch immer noch geringe Erwartungen an eine SPD-geführte Landesregierung

SPD-Spitzenkandidatur 2012: Hubertus Heil kommt am besten an

SPD-Spitzenkandidatur 2012: Hubertus Heil kommt am besten an

Parteikompetenzen: CDU stark, aber insgesamt viel Zutrauen verloren

Parteikompetenzen: CDU stark, aber insgesamt viel Zutrauen verloren

Politikerzufriedenheit: McAllister unangefochtener Spitzenreiter

Politikerzufriedenheit: McAllister unangefochtener Spitzenreiter

Politikerzufriedenheit Fortsetzung

Politikerzufriedenheit Fortsetzung

Sonntagsfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-gelb

Sonntagsfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-gelb

Atommüll-Endlager: Alternativen zu Gorleben

Atommüll-Endlager: Alternativen zu Gorleben

Bildungswesen: Starke Ablehnung der verkürzten Schulzeit

Bildungswesen: Starke Ablehnung der verkürzten Schulzeit

Klare Mehrheit gegen Bildungsföderalismus

Klare Mehrheit gegen Bildungsföderalismus

 

Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf Rekordhoch, allgemeine Grundstimmung verhalten zuversichtlich

Die konjunkturelle Lage in Deutschland ist so gut wie lange nicht, die Zeichen stehen auf Aufschwung. Angesichts der positiven Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt schätzt die Bevölkerung in Niedersachsen die ökonomische Situation in ihrem Bundesland als überwiegend positiv ein. Zwei Drittel der Bürger (67 Prozent) bewerten die gegenwärtige wirtschaftliche Lage als sehr gut (4 Prozent) oder gut (63 Prozent), nur 32 Prozent kommen zu einem eher skeptischen Urteil (26 Prozent ‚weniger gut’, 6 Prozent ‚schlecht’). Insbesondere die jüngeren Bürger in Niedersachsen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, beurteilen die konjunkturelle Lage sehr optimistisch.

Damit hat sich die wirtschaftliche Stimmung nach der Wirtschaftskrise 2009/10 wieder erholt und sich gegenüber 2008 sogar verbessert. Die Bevölkerung in Niedersachsen bewertet die derzeitige Situation ihres Bundeslandes ähnlich positiv wie die Bundesbevölkerung die wirtschaftliche Lage deutschlandweit.

Auch die allgemeine Grundstimmung hat sich aufgehellt und die Niedersachsen sind zuversichtlicher als noch im vergangenen Jahr (60 Prozent, +9). Im Vergleich zum wirtschaftlichen Stimmungshoch entwickelt sich die Gesamtbewertung der aktuellen Verhältnisse etwas verhaltener. Offenbar dämpft die derzeitige Dynamik im außen- und innenpolitischen Geschehen (Katastrophe in Japan, Energiewende, Euro-Krise, Preisentwicklung etc.) einen vergleichbar hohen allgemeinen Optimismus. Für ein Drittel (32 Prozent, -9) geben die aktuellen Gegebenheiten immer noch Anlass zur Beunruhigung.

 

 

Hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung

Der personelle Wechsel an der Spitze der Landesregierung vom populären Ministerpräsidenten Christian Wulff auf David McAllister hat keine negativen Auswirkungen auf die Zufriedenheit der Niedersachsen mit der Landesregierung. Die Bilanz der amtierenden Regierung McAllister fällt ähnlich positiv aus wie die der Regierung Wulff. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten (56 Prozent) ist zufrieden mit der Leistung ihrer Landesregierung, bei vier von zehn (41 Prozent) überwiegt eine kritische Einschätzung.

Im Leistungsvergleich der beiden Koalitionspartner wird die CDU wie im vergangenen Jahr deutlich besser bewertet als die FDP, sie kann jedoch nicht ganz an die Zufriedenheitswerte des vergangenen Jahres anknüpfen. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Niedersachsen (47 Prozent, -4 Prozentpunkte) ist sehr zufrieden (3 Prozent, +1) oder zufrieden (44 Prozent, -5), 50 Prozent (+4) üben an der Leistung der CDU Kritik. Innerhalb ihrer eigenen Wählerschaft genießt die CDU einen ähnlich hohen Rückhalt wie 2010. Knapp neun von zehn Unions-Anhängern (88 Prozent, +3) äußern sich wohlwollend zur Arbeit der CDU, nur 12 Prozent sind weniger zufrieden.

Mit einem deutlichen Rückgang der Zufriedenheitswerte sieht sich die FDP konfrontiert. Aktuell äußern sich nur noch 17 Prozent (-9) der Niedersachsen positiv über die Regierungsarbeit des kleineren Koalitionspartners. Knapp Acht von Zehn bewerten die Regierungsarbeit der FDP hingegen kritisch (78 Prozent, +12).

Dabei reicht die Kritik an der FDP bis weit in die eigenen Reihen. Zwar stellt immer noch die Hälfte der FDP-Anhänger ihrer Partei ein gutes Zeugnis aus, im vergangenen Jahr waren dies jedoch noch acht von zehn. Knapp jeder zweite FDP-Wähler kommt nun zu einem kritischen Urteil über die  Regierungsarbeit seiner Partei. Auch unter den Anhängern der Union ist der Anteil derer, die mit der Leistung der Liberalen zufrieden sind, etwas geringer als noch im letzten Jahr  – nur noch ein Drittel gelangt aktuell zu einem positiven Urteil über die Arbeit des Koalitionspartners.

 

Landesregierung überzeugt mit ihrer Wirtschaftspolitik

Wie bereits im vergangenen Jahr überzeugt die Landesregierung insbesondere durch ihre Wirtschaftskompetenz.  Angesichts der starken Konjunktur kann sie ihr Ansehen in diesem Bereich noch ausbauen. Den stärksten Rückhalt genießt das Kabinett in der Wirtschaftspolitik, über die sich sechs von zehn Wahlberechtigten anerkennend äußern (60 Prozent, +11). Den größten Zufriedenheitszuwachs kann die Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik verzeichnen, die im vergangenen Jahr noch kritisch beurteilt wurde. Heute überzeugt sie in diesem Bereich eine Mehrheit der Bürger (55 Prozent, +20). Auch in der Finanzpolitik wird der Landesregierung mehr Anerkennung als im letzten Jahr gezollt, allerdings fällt hier das Urteil der Niedersachsen nach wie vor mehrheitlich kritisch aus (53 Prozent). Insbesondere Anhänger der Linken und Arbeitslose äußern hier Unzufriedenheit.

Im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz trifft die Regierungsarbeit auf ein gespaltenes Echo, Zustimmung und Ablehnung halten sich aktuell die  Waage. Die Umwelt- und Sozialpolitik der Landesregierung wird hingegen nach wie vor eher negativ beurteilt, in diesen Bereichen verliert sie sogar gegenüber dem letzten Jahr noch an Zustimmung.  Aktuell bemängeln sechs von zehn Bürgern die Leistungen von Schwarz-Gelb bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Umweltpolitik. Ebenfalls stark in der Kritik stehen die Energie- und Bildungspolitik der Regierung, wobei die Bildung wie bereits in den vergangenen drei Jahren der Bereich ist, in dem die Landesregierung am schlechtesten bewertet wird.

 

Vertrauensgewinn für die Sozialdemokraten, doch immer noch geringe Erwartungen an eine SPD-geführte Landesregierung

Die Erwartungen an eine SPD-geführte Landesregierung sind nach wie vor verhalten. Die Sozialdemokraten haben im Jahresverlauf zwar erkennbar an Vertrauen gewonnen und drei von zehn Bürgern (34 Prozent, +11) glauben, eine SPD-geführte Landesregierung könnte die aktuellen Aufgaben besser als das amtierende Kabinett lösen. Eine Mehrheit (49 Prozent, -10) bezweifelt dies jedoch nach wie vor.

In der Gesamtbevölkerung ist damit das Zutrauen in eine SPD-geführte Regierung auf einem vergleichbaren Niveau wie kurz vor der Wiederwahl der Regierung Wulff im Januar 2008. Innerhalb der eigenen Anhängerschaft findet die SPD jedoch noch nicht zu alter Stärke zurück: derzeit knüpft jeder sechste Wähler der Sozialdemokraten (61 Prozent) höhere Erwartungen an eine SPD-geführte Regierung. Damit ist das Vertrauen der SPD-Anhänger in ihre Partei deutlich geringer als vor der letzten Landtagswahl  (-10) und auf einem etwa vergleichbaren Niveau wie im vergangenen Jahr (+1)

 

SPD-Spitzenkandidatur 2012: Hubertus Heil kommt am besten an

In der Frage, wer die SPD in die nächste Landtagswahl führen soll, haben die Niedersachsen keinen klaren Favoriten. Als Spitzenkandidaten für die SPD würde die niedersächsische Bevölkerung am ehesten den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Hubertus Heil sehen, gefolgt von dem Hannoveraner Oberbürgermeister Stephan Weil sowie dem SPD-Vorsitzenden Olaf Lies auf Platz drei. Fraktionschef Stefan Schostok belegt mit deutlichem Abstand den letzten Platz der abgefragten SPD-Politiker.

Innerhalb der eigenen Wählerschaft ergibt sich bei insgesamt nur etwas höheren Werten die identische Reihenfolge. Doch immerhin ein Drittel der SPD-Sympathisanten enthält sich des Urteils, weil die Kandidaten nicht oder zu wenig bekannt sind.

 

Parteikompetenzen: CDU stark, aber insgesamt viel Zutrauen verloren

Trotz des deutlich gestiegenen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Ansehens der Landesregierung hat die CDU in der Gesamtbewertung – d.h. hinsichtlich der Frage, welche Partei die wichtigsten Probleme des Landes am besten lösen kann – an Vorsprung gegenüber ihrem politischen Hauptgegner SPD  eingebüßt. Im Vergleich zum Januar 2010 hat die CDU im summarischen Urteil an Zutrauen verloren (37 Prozent, -6), während die niedersächsischen Sozialdemokraten ihren Vertrauenseinbruch bei der letzten Landtagswahl weitgehend wettmachen können (31 Prozent, +8).

Obwohl auch die Grünen im Verlaufe des Jahres punkten konnten (8 Prozent, +5 Punkte), spielen sie, ebenso wie alle kleinen Parteien, bei der Gesamtbewertung der Kompetenz nach wie vor eine untergeordnete Rolle.

Mit 19 Prozent ist der Anteil derer, die keiner Partei ihr Vertrauen bei der Lösung der Landesprobleme aussprechen, gegenüber Januar 2010 leicht rückläufig.

Als sehr stark wird die CDU in ihren klassischen Domänen Wirtschaftspolitik (CDU 49 Prozent Zustimmung, SPD 28 Prozent) und Haushalts- und Finanzpolitik (CDU 40 Prozent, SPD 35 Prozent) wahrgenommen. Auch in Fragen der Arbeitsmarkt-Kompetenz bringen die Niedersachsen der CDU das höchste Sachvertrauen entgegen (CDU 41 Prozent, SPD 35 Prozent).

In allen anderen erfragten Politikfeldern sind die politischen Gegner SPD oder Grüne weitaus profilierter als die CDU. Die Sozialdemokraten können sich vor allem in ihrem klassischen Politikfeld, der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, deutlich von der Union distanzieren. Die Hälfte der Befragten (48 Prozent) setzt hier auf die Sozialdemokraten, während der CDU nur 22 Prozent eine politische Gestaltungsfähigkeit in diesem Bereich zutrauen. Auch hinsichtlich der Schul- und Bildungspolitik wird der SPD erheblich mehr Kompetenz zugeschrieben (SPD 41 Prozent, CDU 27 Prozent).           

Die FDP verfügt in Niedersachsen aktuell nicht über ein ausgeprägtes Kompetenzprofil. Sie kann am ehesten – auf niedrigem Niveau – in den Bereichen Wirtschaft (4 Prozent) und Finanzpolitik (5 Prozent) punkten.

Die Grünen sind neben ihrer sehr stark ausgeprägten Kernkompetenz in der Umweltpolitik (54 Prozent) auch in der Energiepolitik erheblich profilierter als CDU und SPD. Die Niedersachsen meinen, vor allem die Grünen können für den richtigen Umgang mit der Atomkraft (49 Prozent) sowie für verlässliche und bezahlbare Energie sorgen (32 Prozent). Sie können die politischen Wettbewerber zudem im Bereich der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik hinter sich lassen (36 Prozent).

Der Linkspartei wird nach gut drei Jahren Parlamentsarbeit am ehesten Sachkompetenz in Fragen sozialer Gerechtigkeit (4 Prozent) zugeschrieben, in allen anderen Politikfeldern hinterlässt sie bei den Niedersachsen kaum einen nachhaltigen Eindruck.

 

Politikerzufriedenheit: McAllister unangefochtener Spitzenreiter

Der seit Juli 2010 neue Ministerpräsident McAllister ist erfolgreich in die Fußstapfen seines sehr populären Vorgängers Christian Wulff getreten: Er ist in Niedersachsen der bekannteste Landespolitiker (78 Prozent) und zwei Drittel der Niedersachsen stellen seiner Arbeit ein gutes Zeugnis aus. Ungeachtet dessen reicht er nach kurzer Zeit im Amt noch nicht an die Bekanntheits- (97 Prozent) und Popularitätswerte (77 Prozent) von Christian Wulff im Januar 2010 heran.

Die Minister mit dem höchsten Bekanntheitsgrad nach dem Regierungschef sind Innenminister Schünemann (65 Prozent) Sozialministerin Özkan und Justizminister Busemann (je 63 Prozent). Die jüngsten Kabinettsmitglieder im Amt, Wirtschaftsminister Jörg Bode (40 Prozent), der im Oktober 2009 Philipp Rösler nach dessen Wechsel ins Bundesgesundheitsministerium nachfolgte und Johanna Wanka (28 Prozent), die im April 2010 vom CDU-Vorsitz in Brandenburg nach Niedersachsen ins Amt der Wissenschaftsministerin wechselte, verzeichnen die niedrigsten Bekanntheitswerte.

Die Kabinettsmitglieder von CDU und FDP erfahren nahezu durchweg eine eher positive denn kritische Bewertung. Mehrheitlich zufrieden zeigen sich die Niedersachsen, die sich ein Urteil zutrauen, mit der Arbeit von Innenminister Uwe Schünemann, CDU (41:23 Prozent), Sozialministerin Aygül Özkan, CDU (40:22 Prozent), Justizminister Bernd Busemann, CDU (37:26 Prozent),  Kultusminister Bernd Althusmann CDU (30:25 Prozent), Landwirtschaftsminister Gert Lindemann,  CDU (28:17 Prozent), Wirtschaftsminister Jörg Bode, FDP (27:12 Prozent), Umweltminister Hans-Heinrich Sander, FDP (24:22 Prozent) sowie Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, CDU (18:10). Nur die Arbeit von Finanzminister Hartmut Möllring, CDU findet ein geteiltes Echo (30:30 Prozent).

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) erfahren überwiegend positive Bewertungen ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien Stefan Wenzel (Grüne), Stefan Schostok (SPD) und Kreszentia Flauger (Linke) und der seit einem Jahr amtierende neue SPD-Vorsitzende Olaf Lies. Alle sechs Politiker haben jedoch mit beträchtlichen Bekanntheitsproblemen zu kämpfen.

 

Sonntagsfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Angesichts der positiven Gesamtbewertung der Landesregierung und der Popularität von Ministerpräsident McAllister behauptet die CDU ihre Position als stärkste Kraft im Land. Käme es zum jetzigen Zeitpunkt zur Wahl des Landtages, könnten die Christdemokraten mit einem Stimmenanteil von 34 Prozent rechnen. Allerdings liegen sie damit deutlich unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl von 2008 (42,5 Prozent). Die FDP könnte aktuell mit 5 Prozent rechnen, hätte damit gegenüber der Landtagswahl 2008 ebenfalls Verluste zu verzeichnen (-3,2 Prozentpunkte) und müsste um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. Bei einem solchen Wahlausgang könnten CDU und FDP ihr Regierungsbündnis nicht fortsetzen.

Die SPD käme auf 31 Prozent. Sie liegt damit nahezu auf dem Niveau ihres letzten Wahlergebnisses (30,3 Prozent). Die Grünen kämen auf 22 Prozent der Wählerstimmen und wären mit erheblichem Zugewinn gegenüber dem letzten Urnengang (+14 Prozentpunkte) nun drittstärkste Kraft weit vor den Liberalen. Die Linkspartei könnte mit ebenfalls 5 Prozent zwar auf den erneuten Einzug in den Landtag hoffen, bliebe jedoch etwa 2 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2008 (7,1 Prozent). Auf die sonstigen Parteien zusammen entfielen 3 Prozent.

Gegenüber den Befragungsergebnissen des NiedersachsenTRENDS vom Januar 2010 haben die Grünen deutlich (+11 Prozentpunkte) und die Sozialdemokraten etwas (+2 Prozentpunkte) zugelegt, die CDU (-7 Prozentpunkte) und die FDP (-4 Prozentpunkte) dagegen deutlich verloren. Die Linke verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr in etwa den gleichen Zuspruch (-1 Prozentpunkt).

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Nicht nur legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, auch hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

 

Atommüll-Endlager: Alternativen zu Gorleben

Die aktuelle Debatte um die Energiewende betrifft nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, auch die Frage nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle ist bisher unbeantwortet. Dieses Problem betrifft Niedersachsen in besonderer Weise durch die Erkundung des Salzstocks in Gorleben als möglichem Endlager. In diesem Zusammenhang spricht sich eine klare Mehrheit der Niedersachsen (84 Prozent) dafür aus, dass parallel zu Gorleben weitere Standorte untersucht werden. Lediglich 11 Prozent sind nur dann für eine Ausdehnung der Erkundung auf andere Standorte, falls sich der Salzstock Gorleben als ungeeignet herausstellen sollte. Diese Meinung wird von den Anhängern aller Parteien geteilt.

 

Bildungswesen: Starke Ablehnung der verkürzten Schulzeit

In diesem Jahr wird in Niedersachsen das Abitur erstmals schon nach zwölf Jahren abgelegt. Drei Viertel der Niedersachsen (73 Prozent) stehen dieser Verkürzung der Schulzeit jedoch ablehnend gegenüber und bevorzugen ein Abitur nach 13 Jahren. Lediglich ein Viertel (24 Prozent) befürwortet die Abnahme der Hochschulreife nach bereits zwölf Schuljahren. Insbesondere Eltern schulpflichtiger Kinder üben deutliche Kritik an der neuen Regelung: 80 Prozent sprechen sich für das alte Modell und damit gegen die verkürzte Schulzeit aus. Selbst unter den Anhängern der beiden Regierungsparteien in Niedersachsen findet sich eine deutliche Mehrheit für die alte Regelung. 61 Prozent der CDU-Anhänger und 69 Prozent der FDP-Anhänger votieren für ein Abitur nach 13 Jahren.

 

Klare Mehrheit gegen Bildungsföderalismus

Die Kritik an der Bildungspolitik richtet sich nicht bloß gegen die Neuregelung der Schulzeitdauer bis zum Abitur. Eine klare Mehrheit der Niedersachsen (86 Prozent) wünscht sich weiterreichende Reformen im Schul- und Bildungswesen und plädiert für eine bundesweit einheitliche Gestaltung. Auch von Eltern schulpflichtiger Kinder würde mehr Einheitlichkeit im Bildungswesen (90 Prozent) klar begrüßt

Untersuchungsanlage

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Niedersachsen ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Computergestützte Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.000 Befragte

Erhebungszeitraum:2. bis 4. Mai 2011

Fehlertoleranz:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:Infratest dimap

Wahlforschung

Uwe Meergans
Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

uwe.meergans @infratest-dimap.de