LänderTREND

Diskussion um Wulff: 54 Prozent der Niedersachsen gegen einen Rücktritt

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Profil Wulff

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Grundstimmung positiv, aber etwas eingetrübt

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Gute Gesamtbewertung der Landesregierung

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Zufriedenheit mit Landesregierung: Vergleich über Bundesländer

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Regierungszufriedenheit: CDU - Zeitverlauf

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Regierungszufriedenheit: FDP - Zeitverlauf

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Weiterhin nur geringe Erwartung an SPD-geführte Landesregierung

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Parteikompetenzen: CDU bleibt stark in Wirtschaftsfragen

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Parteikompetenzen Fortsetzung

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Politikerzufriedenheit: McAllister mit Abstand beliebtester Landespolitiker

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Politikerzufriedenheit im Zeitverlauf

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Direktwahl: klare Präferenz für McAllister

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Sonntagsfrage: Vier-Parteienparlament aus CDU, SPD, Grünen und Linken

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Wahl- und Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in Niedersachsen

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Einfluss der Wulff-Debatte auf Wahlentscheidung (nach Parteianhängern)

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Diskussion um Wulff: 54 Prozent gegen einen Rücktritt

Seit Ende des vergangen Jahres steht der frühere niedersächsische CDU-Ministerpräsident und jetzige Bundespräsident Christian Wulff in der öffentlichen Diskussion, mittlerweile auch in seiner einstigen politischen Heimat. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haben in Niedersachsen Spuren hinterlassen. Zwar gilt Christian Wulff in seinem Bundesland als sympathische Person (72 Prozent). Jedoch steht für knapp die Hälfte der Niedersachsen fest (47 Prozent), Wulff habe geltende Gesetze nicht respektiert. 63 Prozent halten zudem den Bundespräsidenten für nicht glaubwürdig, 68 Prozent für nicht ehrlich. Auch in den Reihen der CDU bestehen erhebliche Zweifel an seiner Ehrlichkeit. Die Bewertung von Christian Wulff fällt damit in Niedersachsen ähnlich aus wie zuletzt in bundesweiten Erhebungen.
In der Frage, ob Christian Wulff aufgrund der bisherigen Vorwürfe zurücktreten sollte oder nicht, spricht sich eine knappe Mehrheit der Niedersachsen (54 Prozent) für seinen Verbleib im Amt des Bundespräsidenten aus, 42 Prozent befürworten dagegen einen Rücktritt. Damit ist sein Rückhalt im eigenen Bundesland nicht sehr viel größer als bundesweit. Bundesweit hatten sich zuletzt 46 Prozent für seinen Rücktritt, fast ebenso viele dagegen ausgesprochen.
Während sich in den Reihen der CDU eine Mehrheit gegen einen Rücktritt Wulffs wendet, sind die SPD-Anhänger in der Rücktrittsfrage gespalten (50 Prozent dafür; 47 Prozent dagegen). Mehrheitlich für einen Rücktritt votieren die Grünen-Anhänger (64 Prozent). Mit 29 Prozent unterstützt aber ein nicht unerheblicher Teil der Grünen-Anhänger seinen Verbleib als Staatsoberhaupt.

Grundstimmung positiv, aber etwas eingetrübt

Trotz der Diskussion um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und ungeachtet der Euro-Finanzkrise und bestehender Konjunkturrisiken fällt die Grundstimmung in Niedersachsen weiterhin eher positiv aus. Allerding ist die Zahl derer, die mit Blick auf die Verhältnisse im Bundesland Anlass zur Zuversicht sehen mit 49 Prozent zurückgegangen. Im vergangenen Frühjahr hatten sich sechs von zehn (60 Prozent) wohlwollend über die Situation im Bundesland geäußert. Nach 32 Prozent im Mai sind derzeit 39 Prozent beunruhigt.

Gute Gesamtbewertung der Landesregierung

Das Ansehen der CDU-geführten Landesregierung ist von der Wulff-Debatte und der etwas eingetrübten Grundstimmung weitgehend unberührt. Ähnlich wie im Mai vergangenen Jahres äußert sich gut die Hälfte der Wahlberechtigten (55 Prozent; -1) zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts in Hannover – ein Ergebnis, dass auch im Vergleich mit anderen Landesregierungen bestehen kann.
Die positive Gesamtbewertung des Kabinetts wird insbesondere von der CDU getragen. 58 Prozent der Wahlberechtigten äußern sich aktuell wohlwollend zu ihrer Regierungsarbeit nach 47 Prozent im vergangenen Mai. Während die Landes-CDU mit ihrer Regierungsarbeit somit Rückhalt genießt wie lange nicht, verharrt der Koalitionspartner in Hannover im Stimmungstief. Nur jeder Siebte (15 Prozent) gibt aktuell zur Regierungsarbeit der niedersächsischen Liberalen ein wohlwollendes Urteil ab, im vergangenen Mai waren es noch 17 Prozent.

Weiterhin nur geringe Erwartung an SPD-geführte Landesregierung

Während die Landes-CDU ihr Ansehen stabilisieren kann, fällt es der SPD unverändert schwer, sich in den Augen der Niedersachsen als überzeugende Regierungsalternative zu profilieren. Aktuell sind 30 Prozent der Wahlberechtigten davon überzeugt, eine SPD-geführte Landesregierung könne die Probleme im Bundesland besser lösen. 46 Prozent bezweifeln dies. Im Vergleich zum Mai vergangenen Jahres sind die Erwartungen an eine Landesregierung unter SPD-Führung wieder leicht gesunken. Damals traute jeder Dritte (34 Prozent) einem SPD-geführten Landeskabinett bessere Problemlösungen zu.
In den Reihen der Sozialdemokraten überwiegt erwartungsgemäß das Vertrauen in eine größere Gestaltungskraft einer SPD-geführten Landesregierung (66:16 Prozent) deutlich. Unter den Anhängern der Grünen ist diese Erwartung mit 39 Prozent weniger deutlich ausgeprägt, 32 Prozent der Grünen-Anhänger bezweifeln derzeit, dass eine SPD-geführte Landesregierung bessere Lösungen mit sich brächte.

Parteikompetenzen: CDU bleibt stark in Wirtschaftsfragen

Die überwiegend positive Sicht auf die CDU-Regierungsarbeit geht einher mit großem Sachvertrauen insbesondere in Wirtschaftsfragen: Jeder zweite Niedersachse (50 Prozent) setzt bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes auf die regierenden Christdemokraten. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen (42 Prozent) sowie eine gute Haushalts- und Finanzpolitik (40 Prozent) sehen jeweils vier von zehn am besten bei der CDU aufgehoben. Auch bei der Bekämpfung der inneren Sicherheit  überzeugt die CDU wie keine andere Partei (43 Prozent). Hinter ihren Wettbewerbern liegt sie im Urteil der Wahlberechtigten dagegen in Sozial-, Schul- und Bildungspolitik sowie in Umwelt- und Energiefragen, im Bereich von Landwirtschaft und Verbraucherschutz liegt sie gleichauf mit den Grünen. In der summarischen Bewertung, welcher Partei man am ehesten die Lösung der wichtigsten Probleme des Bundeslandes zutraut, liegt die CDU wiederum an erster Stelle (35 Prozent), sie verfehlt jedoch ihr Kompetenzniveau sowohl vom Mai vergangenen Jahres (37 Prozent) als auch aus der Zeit des letzten Landtagswahlkampfes 2008 (43 Prozent).
 Die SPD genießt das größte Vertrauen wie gehabt im Bereich der sozialen Gerechtigkeit (47:22 Prozent). In der Schul- und Bildungspolitik (38:32 Prozent) positioniert sie sich mit ähnlichen Bewertungen wie zuletzt vor der CDU. In den wirtschaftsnahen Feldern aber liegt sie im Urteil der Wahlberechtigten wie gehabt mit deutlichem Abstand an zweiter Stelle. Sie hat hier, ebenso wie in der  Haushalts- und Finanzpolitik im Vergleich zum  letzten Frühjahr Boden gegenüber der CDU verloren. In dem von den Grünen besetzten Thema der Energiepolitik (21 Prozent) liegt sie im Urteil der Wahlberechtigten hinter Grünen (31 Prozent) und CDU (25 Prozent) nur an dritter Stelle, ebenso in der Umweltpolitik. In der summarischen Bewertung, wer die wichtigsten Probleme des Bundeslandes lösen kann, bleibt die SPD hinter der CDU (31:35 Prozent).
Die niedersächsischen Grünen verfügen über Kompetenzschwerpunkte beim Umweltschutz (52 Prozent) und in der Energiepolitik (31 Prozent), darüber hinaus  in Fragen von Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wo sie ähnlich viel Vertrauen genießen wie die Christdemokraten (31 Prozent).
Die FDP verfügt in der Wahrnehmung der Niedersachsen aktuell über kein nennenswertes Sachprofil. Die Liberalen binden über alle Bereiche hinweg weniger Vertrauen als im vergangenen Jahr und kommen derzeit auch in wirtschaftsnahen Politikfeldern über Kompetenzwerte von 3 Prozent nicht hinaus. Auch diejenigen, die sich bei der letzten Bundestagswahl für die Liberalen entschieden haben, bringen der FDP in Niedersachsen aktuell kaum mehr Sachvertrauen entgegen und sind mehrheitlich mit den Leistungen der FDP in der Landesregierung unzufrieden.
Die seit 2008 im niedersächsischen Landtag vertretene Linke hat nach vier Jahren Parlamentsarbeit kein ausgeprägtes landespolitisches Profil vorzuweisen. An die Erwartungen, die die Partei noch 2008 im Landtagswahlkampf in Fragen der sozialen Gerechtigkeit weckte (7 Prozent), kommt die Linke derzeit nicht heran (5 Prozent). Im Unterschied zur letzten Landtagswahl liegt sie in ihrem thematischen Kernfeld im Urteil der Niedersachsen derzeit hinter den Grünen.

Politikerzufriedenheit: McAllister mit Abstand beliebtester Landespolitiker

Das gute Abschneiden der CDU im Urteil der Niedersachsen liegt nicht zuletzt in der Person des Ministerpräsidenten begründet. David McAllister ist der weitaus beliebteste Landespolitiker. Mit seinem Wirken sind derzeit zwei Drittel (65 Prozent; +2) der Niedersachsen sehr zufrieden (13 Prozent) oder zufrieden (52 Prozent). Seit seinem Amtsantritt im Juli 2010 konnte McAllister seine Popularität erheblich steigern, aktuell reicht er an die Zufriedenheitswerte seines Vorgängers Christian Wulff im Landtagswahlkampf 2008 heran (67 Prozent).
Der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Stephan Weil, erzielt überwiegend positive Bewertungen (32:11 Prozent), der Hannoveraner Bürgermeister hat landesweit jedoch noch mit einem Bekanntheitsproblem zu kämpfen. 44 Prozent können mit seinem Namen derzeit nichts anfangen.
Auf Platz drei folgt im Urteil der Niedersachsen der liberale Wirtschaftsminister Jörg Bode, dessen Arbeit jedoch auf geteilte Meinung stößt: ein Viertel der Niedersachsen (25 Prozent; -2) äußerst sich zufrieden, 20 Prozent bewerten ihn eher kritisch. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel konnte seine Bekanntheits- und Beliebtheitswerte in den letzten Monaten deutlich steigern (+7). Er bekommt für seine politische Arbeit mehr positive als negative Stimmen (22:13 Prozent), allerdings ist er gut der Hälfte der Niedersachsen (54 Prozent) nicht bekannt.
Kreszentia Flauger, seit 2008 Mitglied des niedersächsischen Landtags und Fraktionsvorsitzende der Linken, leidet unverändert unter einem massiven Bekanntheitsdefizit. Acht von zehn Bürgern kennen sie nicht oder trauen sich kein Urteil zu.

Direktwahl: klare Präferenz für McAllister

Die Popularität des CDU-Regierungschefs und die Bekanntheitsprobleme seines SPD-Herausforderers spiegeln sich in der derzeitigen Präferenz der Niedersachsen für die Besetzung des Ministerpräsidentenamts. Wenn die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden 54 Prozent für McAllister votieren, 27 Prozent für Stephan Weil. Während die CDU-Anhänger sich fast geschlossen für ihren Kandidaten aussprechen (84 Prozent), bevorzugt in den Reihen der SPD derzeit nur gut jeder Zweite (47 Prozent) den eigenen Spitzenkandidaten, immerhin ein gutes Drittel der SPD-Anhänger (36 Prozent) gäbe David McAllister den Vorzug.

Sonntagsfrage: Vier-Parteienparlament aus CDU, SPD, Grünen und Linken

Die Gesamtbewertung der CDU-Regierungsarbeit und des Ministerpräsidenten prägen aktuell die landespolitische Stimmung. Bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt  könnten die Christdemokraten mit einem Stimmenanteil von 36 Prozent rechnen. Die CDU kann ihre Position als stärkste Kraft wieder ausbauen. Sie verbessert sich gegenüber Mai vergangenen Jahres um 2 Punkte, verfehlt aber nach wie vor das Stimmenniveau von 2008 (42,5 Prozent) deutlich.
Die SPD legt im gleichen Zeitraum um 1 Punkt zu und hätte mit derzeit 32 Prozent einen etwas höheren Stimmenanteil in Aussicht als bei der letzten Landtagswahl (30,3 Prozent). Drittstärkste Kraft würden die Grünen. Mit 17 Prozent würden sie ihren Spitzenwert vom vergangenen Frühjahr (22 Prozent) derzeit nicht erreichen, könnten aber ihren Stimmenanteil gegenüber 2008 verdoppeln. Während die Linke bei unverändert 5 Prozent läge, würde die FDP derzeit den Sprung über die 5-Prozenthürde auch in Niedersachsen nicht schaffen. Die Liberalen verlieren 2 Punkte und kämen aktuell auf 3 Prozent. Damit lägen sie noch hinter den Piraten, die mit 4 Prozent den Landtagseinzug derzeit allerdings knapp verfehlen würden.  
Die öffentliche Diskussion um den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und derzeitigen Bundespräsidenten ist zurzeit für das Gros der Wahlberechtigten (79 Prozent) ohne Bedeutung für die aktuell berichtete Wahlentscheidung. Jeder Fünfte (19 Prozent) sieht allerdings einen entsprechenden Einfluss. Vergleichsweise bedeutsam ist die Affäre nach eigenen Angaben insbesondere für Wahlberechtigte, die aktuell nicht oder ungültig wählen würden bzw. derzeit noch unentschlossen sind.
Die ‚Sonntagsfrage’ misst aktuelle Wahlneigungen, kein tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess, der erst am Wahltag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Gewachsen ist zudem die Bedeutung des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.