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LänderTREND

Niedersachsen Januar 2017 im Auftrag des NDR

Positive Grundstimmung, aber Sorgen wachsen

Positive Grundstimmung, aber Sorgen wachsen

Wichtigste Probleme: Flüchtlingsmigration und Bildung

Wichtigste Probleme: Flüchtlingsmigration und Bildung

Zufriedenheit mit der Landesregierung
Zeitverlauf

Zufriedenheit mit der Landesregierung Zeitverlauf

Zufriedenheit mit der Landesregierung
Koalitionspartner

Zufriedenheit mit der Landesregierung Koalitionspartner

Erwartungen an CDU-geführte Landesregierung

Erwartungen an CDU-geführte Landesregierung

Politikerzufriedenheit I

Politikerzufriedenheit I

Politikerzufriedenheit II

Politikerzufriedenheit II

Nächster Ministerpräsident: Weil wird Althusmann vorgezogen

Nächster Ministerpräsident: Weil wird Althusmann vorgezogen

Parteikompetenzen I

Parteikompetenzen I

Parteikompetenzen II

Parteikompetenzen II

Sonntagsfrage: AfD in Niedersachsen schwächer als im Bundesschnitt

Sonntagsfrage: AfD in Niedersachsen schwächer als im Bundesschnitt

Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Zeitverlauf

Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Zeitverlauf

Positive Grundstimmung, aber Sorgen wachsen

Positive Grundstimmung, aber Sorgen wachsen

Wichtigste Probleme: Flüchtlingsmigration und Bildung

Wichtigste Probleme: Flüchtlingsmigration und Bildung

Zufriedenheit mit der Landesregierung
Zeitverlauf

Zufriedenheit mit der Landesregierung Zeitverlauf

Zufriedenheit mit der Landesregierung
Koalitionspartner

Zufriedenheit mit der Landesregierung Koalitionspartner

Erwartungen an CDU-geführte Landesregierung

Erwartungen an CDU-geführte Landesregierung

Politikerzufriedenheit I

Politikerzufriedenheit I

Politikerzufriedenheit II

Politikerzufriedenheit II

Nächster Ministerpräsident: Weil wird Althusmann vorgezogen

Nächster Ministerpräsident: Weil wird Althusmann vorgezogen

Parteikompetenzen I

Parteikompetenzen I

Parteikompetenzen II

Parteikompetenzen II

Sonntagsfrage: AfD in Niedersachsen schwächer als im Bundesschnitt

Sonntagsfrage: AfD in Niedersachsen schwächer als im Bundesschnitt

Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Zeitverlauf

Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Zeitverlauf

Positive Grundstimmung, aber Sorgen gewachsen

Die Niedersachsen betrachten die Gegebenheiten im Bundesland zu Jahresbeginn weiterhin überwiegend wohlwollend. Knapp sechs von zehn Wahlberechtigten (57 Prozent) äußern sich aktuell alles in allem zuversichtlich zu den Verhältnissen in Niedersachen. Ein Drittel (33 Prozent) sieht derzeit eher Anlass zur Sorge. Damit hat sich die Grundstimmung in den vergangenen eineinhalb Jahren leicht negativ verändert. Im letzten NiedersachsenTREND vom Juli 2015 blickten 63 Prozent optimistisch auf die Verhältnisse im Land, während 26 Prozent ihre Sorge äußerten. Eine zuversichtliche Perspektive teilen die Anhänger weitgehend aller Parteien. Eine Ausnahme bilden die AfD-Anhänger, die auch in Niedersachsen mehrheitlich pessimistisch eingestellt sind (15:76 Prozent).

 

Wichtigste Probleme: Flüchtlingsmigration und Bildung

Während sich die Grundstimmung der Niedersachsen nur wenig verändert hat, unterscheidet sich die aktuelle Problemsicht der Bürger deutlich von der in früheren Jahren: Migration gilt trotz zuletzt rückläufiger Flüchtlingszahlen in Niedersachsen momentan als das wichtigste Thema: 39 Prozent der Wahlberechtigten betrachten die Zuwanderung derzeit als die zentrale Herausforderung für die Politik. Mit 33 Prozent folgt an zweiter Stelle die Schul- und Bildungspolitik. Während das Zuwanderungsthema vor der letzten Landtagswahl faktisch keine Rolle spielte (2 Prozent), standen bildungspolitische Fragen bei den Wahlberechtigten im Januar 2013 noch klar im Vordergrund (45 Prozent).

Hinter der Migrations- und Schulthematik folgen auf der Problemagenda der Niedersachsen mit deutlichem Abstand die Lage am Arbeitsmarkt (12 Prozent) sowie der Zustand der öffentlichen und Verkehrsinfrastruktur (11 Prozent). Ferner werden Fragen der Familienpolitik, der Wirtschaftspolitik sowie der sozialen Ungleichheit in größerem Umfang thematisiert (jeweils 8 Prozent).

 

Zustimmung zur Arbeit der Landesregierung

Ungeachtet der veränderten Problemagenda der Niedersachen sichert sich die Landesregierung aktuell einen hohen Rückhalt bei den Wahlberechtigten. Sechs von zehn (63 Prozent; +3) äußern sich zufrieden zur Arbeit des Landeskabinetts. 35 Prozent (-2) üben Kritik. Die Bewertung der Landesregierung durch die Niedersachsen hat sich damit in den vergangenen eineinhalb Jahren sogar leicht verbessert, so dass das Kabinett im bundesweiten Vergleich der Landesregierungen nach Baden-Württemberg und Bayern mit an der Spitze liegt.

Die Zustimmung zur Arbeit der Landesregierung überwiegt nicht nur in den Reihen von SPD (74 Prozent) und Grünen (70 Prozent), sondern auch unter den Anhängern der FDP (63 Prozent) und der CDU (62 Prozent). Die AfD-Anhänger gehen dagegen zum Kabinett in Hannover auf Distanz (43:57 Prozent).

Die Regierungsbilanz wird eher von der SPD als von den Grünen getragen. Ähnlich wie vor eineinhalb Jahren stellt gut die Hälfte der Niedersachen (55 Prozent; -1) der Ministerpräsidentenpartei ein positives Zeugnis aus. Die Regierungsarbeit des Koalitionspartners findet bei einem Drittel der Bürger (33 Prozent; -3) Anklang. 

 

Dass im Falle eines CDU-Regierungswechsels die Dinge im Bundesland insgesamt besser laufen würden als unter der gegenwärtigen rot-grünen Koalition, erwartet ähnlich wie im Juli 2015 ein knappes Drittel der Niedersachsen (31 Prozent; -2). Jeder Zweite im Bundesland (48 Prozent; +3) stellt dies dagegen in Frage. Im Vorfeld der letzten Landtagswahl 2013 weckte die damals oppositionelle SPD mit 36 Prozent nur geringfügig mehr Erwartungen an einen Regierungswechsel wie die Landes-CDU gegenwärtig.

Neben den CDU-Anhängern (69 Prozent) sind die FDP-Wähler (54 Prozent) überzeugt, dass ein CDU-geführtes Kabinett anstehende Aufgaben und Probleme in Niedersachen besser lösen könnte. Deutliche Zweifel melden dagegen neben den Anhängern von Grünen (65 Prozent) und SPD (69 Prozent) auch die Wähler der AfD (63 Prozent) an.

 

Landespolitiker: Weil am populärsten, Althusmann im oberen Mittelfeld

Das positive Urteil zur Regierungsarbeit geht in Niedersachsen einher mit einem sichtbaren Rückhalt des Ministerpräsidenten. Stephan Weil führt mit 63 Prozent die Liste der populärsten Landespolitiker in Niedersachsen unverändert an. Der SPD-Politiker hat seine Popularität bei den Bürgern in den vergangenen eineinhalb Jahren halten können und rangiert Im Vergleich der deutschen Ministerpräsidenten im oberen Mittelfeld.

An zweiter Stelle im Urteil der Niedersachsen liegt SPD-Innenminister Boris Pistorius. Pistorius hat seinen Rückhalt bei den Bürgern in den vergangenen eineinhalb Jahren deutlich ausbauen können und erreicht aktuell eine Zustimmung von 49 Prozent (+7). Hinter ihm folgen SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies mit 39 Prozent (+2). Der erstmals im NiedersachsenTREND abgefragte CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2018 Bernd Althusmann platziert sich ebenfalls im oberen Viertel und wird von 34 Prozent positiv bewertet. 41 Prozent der Niedersachsen können allerdings derzeit mit dem Namen des CDU-Politikers nichts anfangen.

Auf den folgenden Plätzen rangieren die beiden Grünen-Minister für Umwelt und Energie bzw. Landwirtschaft, Stefan Wenzel (32 Prozent; -7) und Christian Meyer (28 Prozent; -3). Beide verlieren gegenüber 2015 an Zustimmung, wobei Umweltminister Wenzel besonders von Einbußen betroffen ist. Mit einem Zuspruch von jeweils jedem fünften Wahlberechtigten schneiden Grünen-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (21 Prozent; +/-0) und SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt (20 Prozent; -1) ab.

m hinteren Mittelfeld rangieren FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (18 Prozent; -1), SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (16 Prozent; -2) und CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler (16 Prozent; -3). Im hintere Viertel platzieren sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel (14 Prozent; -2), FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner (14 Prozent; -7), Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (13 Prozent; -3), Grünen-Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (12 Prozent; -4) und die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (11 Prozent; +1).

 

Nächster Ministerpräsident: Weil wird Althusmann vorgezogen

Der Rückhalt des SPD-Ministerpräsidenten bei den Bürgern spiegelt sich in der Ministerpräsidentenpräferenz: Stephan Weil wird Bernd Althusmann im Amt des Ministerpräsidenten deutlich vorgezogen: Bei einer Direktwahl zwischen beiden Politikern würden sich 51 Prozent für den SPD-Politiker (51 Prozent), 26 Prozent für den CDU-Politiker entscheiden.

2012 und damit ein Jahr vor der letzten Landtagswahl fiel das Meinungsbild ähnlich wie derzeit aus, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen: 27 Prozent favorisierten den damaligen SPD-Oppositionspolitiker Weil, 54 Prozent dagegen den CDU-Amtsinhaber McAllister. Unmittelbar vor dem Wahlgang ein Jahr später sprach sich zwar weiterhin die Hälfte der Niedersachsen (51 Prozent) für den CDU-Politiker aus. Immerhin vier von zehn Wahlberechtigten (39 Prozent) aber machten sich letztlich vor der Landtagswahl für den SPD-Politiker stark.

 

Kompetenzen: SPD mit leichten Zugewinnen, CDU aber bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Haushalt und innerer Sicherheit vorn

Während sich die Niedersachsen-SPD in der Beurteilung ihrer personellen Spitzen weiterhin erkennbar von der CDU absetzt, gelingt ihr dies in der Sachwahrnehmung trotz leichter Kompetenzgewinne weniger. So überzeugt sie insgesamt bei der Lösung der wichtigsten Probleme im Bundesland aktuell etwa ebenso viele Niedersachsen wie die CDU (36:35 Prozent). Deutliche Kompetenzvorteile genießt die SPD im Bundesland weiterhin beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (47:19 Prozent). Darüber hinaus liegt sie mittlerweile in der Schul- und Bildungspolitik vorne (38:33 Prozent). In der für die Bürger wichtigen Asyl- und Flüchtlingspolitik weckt sie ähnliche Sacherwartungen wie die CDU (30:31 Prozent).

In den wirtschaftsnahen Politikfeldern liegt die CDU dagegen im Urteil der Niedersachsen auch nach vier Jahren Opposition vor der SPD. Dies gilt für Fragen der Wirtschafts- (49:31 Prozent) und Arbeitsmarktpolitik (41:37 Prozent) ebenso wie für Themen der Haushalts- und Finanzpolitik (43:34 Prozent). Darüber hinaus überzeugt die CDU auf dem Feld der inneren Sicherheit (43:30 Prozent) nach wie vor mehr Niedersachsen als die SPD.

Die Grünen behaupten in der Wahrnehmung der Niedersachsen ihre starke Stellung als Umwelt- (56 Prozent), Landwirtschafts- (40 Prozent) und Energiepartei (38 Prozent). Hier wecken sie von allen Parteien die größten Sacherwartungen bei den Bürgern. Weitere Grünen-Kompetenzschwerpunkte bilden die Asyl- und Ausländerpolitik (11 Prozent), der Einsatz für soziale Gerechtigkeit sowie die Schul- und Bildungspolitik (jeweils 9 Prozent).

Die FDP legt im Kompetenzurteil der Niedersachsen gegenüber 2015 auf niedrigem Niveau zu und bindet am ehesten Vertrauen in Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik (4 Prozent). Die AfD weckt im Bundesland geringe Erwartungen in der inneren Sicherheit und der Ausländerpolitik (jeweils 4 Prozent). Die seit 2013 nicht mehr im Landtag vertretene Linke wird in Niedersachsen am ehesten mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit (9 Prozent) in Verbindung gebracht.

 

Sonntagsfrage: AfD in Niedersachsen schwächer als im Bundesschnitt

Themen und Sachbewertungen prägen die aktuelle politische Stimmung in Niedersachsen stärker als die Wahrnehmung des Spitzenpersonals im Bundesland. So käme die SPD trotz populärem Ministerpräsidenten mit 31 Prozent derzeit nicht über den zweiten Platz bei einer Landtagswahl hinaus. Die Christdemokraten könnten momentan mit 35 Prozent bei einem Urnengang rechnen. Während jedoch die SPD wie im letzten NiedersachsenTREND vom Sommer 2015 abschneidet, liegt die CDU 5 Punkte hinter ihrem Wert von vor eineinhalb Jahren.

Wie ihr Koalitionspartner liegen auch die Grünen in Niedersachsen insgesamt stabil und könnten wie vor eineinhalb Jahren mit 14 Prozent bei einer Landtagswahl rechnen. Viertstärkste Kraft wäre erstmals im NiedersachsenTREND die AfD. Sie verbessert sich zum Sommer 2015 auf 8 Prozent (+6), bleibt damit aber unter dem aktuellen Bundesschnitt. Die FDP hätte momentan 6 Prozent (+1) in Aussicht, die Linke würde mit 4 Prozent (-1) derzeit nicht in den Landtag einziehen. Bei einer Landtagswahl mit diesem Ausgang wäre Rot-Grün weiterhin ohne eigene Mehrheit. Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Studieninformation

Grundgesamtheit:Wahlberechtigte Bevölkerung in Niedersachsen ab 18 Jahren

Stichprobe:Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe

Erhebungsverfahren:Telefoninterviews (CATI)

Fallzahl:1.002 Befragte

Erhebungszeitraum:13. bis 18. Januar 2017

Schwankungsbreite:1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%
** bei einem Anteilswert von 50%

Durchführendes Institut:infratest dimap

Wahlforschung

Uwe Meergans
Senior Projektleiter Meinungs- und Wahlforschung

uwe.meergans @infratest-dimap.de