LänderTREND

Überwiegend negative Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Rheinland-Pfalz

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Wirtschaftlichen Lage in Rheinland-Pfalz im Zeitverlauf

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Nürburgring-Affäre: Klare Mehrheit für Rücktritt des CDU-Abgeordneten Billen

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Nürburgring-Affäre schadet der Politik in Rheinland-Pfalz

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Unzufriedenheit mit der Landesregierung nimmt zu

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Regierungszufriedenheit im Zeitverlauf

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Regierungszufriedenheit nach Parteianhängern

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Kein klarer Koalitionsfavorit für 2011

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Jeder Zweite begrüßt Baldaufs Verzicht auf die Spitzenkandidatur 2011

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Direktwahlfrage: Klöckner nur wenig hinter Beck

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Direktwahlfrage: Beck vs. Klöckner nach Parteianhängern

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Politikerprofil: Beck gilt als kompetent und sympathisch

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Politikerprofil: Klöckner wird als modern wahrgenommen

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Beck nach wie vor beliebtester Politiker

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Sonntagsfrage Rheinland-Pfalz:
CDU baut Führung vor SPD aus

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Sonntagsfrage Rheinland-Pfalz im Zeitverlauf

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Bundespolitik: Nur Minderheit glaubt an Steuersenkungen unter schwarz-gelb

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Länder sollen sich an Finanzierung möglicher Steuersenkungen beteiligen

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Überwiegend negative Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Rheinland-Pfalz

Nach wie vor hinterlässt die internationale Wirtschaftskrise auch in Rheinland-Pfalz Spuren. Fast zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer (63 Prozent) bewerten die ökonomische Situation in ihrem Bundesland als weniger gut (49 Prozent) oder schlecht (14). Lediglich eine Minderheit von 35 Prozent teilt die Einschätzung, dass die gegenwärtige Lage in ihrem Bundesland gut (34 Prozent) bzw. sehr gut (1 Prozent) sei. Die Zahl der negativen Beurteilungen der wirtschaftlichen Situation im Land ist damit seit dem PoliTrend im September 2009 leicht gestiegen: Damals lag der Anteil der kritischen Stimmen bei 60 Prozent.

Nürburgring-Affäre: Klare Mehrheit für Rücktritt des CDU-Abgeordneten Billen

Auch nach der Eröffnung des umstrittenen Freizeit- und Kongresszentrums „Nürburgring 2009“ kehrt keine Ruhe um das Großprojekt ein. Bereits im Sommer war der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Scheitern seines Finanzierungsplanes für das Projekt zurückgetreten. Derzeit wird der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen beschuldigt, sich illegal Informationen aus Polizeidatenbanken beschafft zu haben. Er soll Daten in seinen Besitz gebracht haben, um sie im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Nürburgringaffäre zu verwenden. Sein Vorgehen stößt bei den Rheinland-Pfälzern auf breite Ablehnung: Drei Viertel (76 Prozent) fordern den Rücktritt des CDU-Politikers. Lediglich 20 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Billen weiterhin seinem politischen Amt nachkommen soll.

Unter den Vorgängen um den „Freizeitpark am Nürburgring“ hat das Ansehen der Politik in Rheinland-Pfalz insgesamt deutlich gelitten. Sieben von Zehn Befragten halten das Image der Politik im Land für sehr stark (30 Prozent) oder stark geschädigt (40 Prozent). Nur etwa ein Viertel der Rheinland-Pfälzer (26 Prozent) gehen von keinem besonderen Ansehensverlust aus.

Unzufriedenheit mit der Landesregierung nimmt zu

Die überwiegend negative Bewertung der wirtschaftlichen Lage im Land sowie die „Nürburgring-Affäre“ wirken sich wie schon im September negativ auf die Beurteilung der Landesregierung aus. Derzeit sind vier von zehn Rheinland-Pfälzer mit der Arbeit ihrer SPD-Landesregierung sehr zufrieden (3 Prozent) bzw. zufrieden (37 Prozent). Der Anteil wohlwollender Urteile sank damit seit September um 5 Punkte. Im Gegenzug nahmen die kritischen Stimmen weiter zu (+6 Punkte) und überwiegen nun deutlich: 41 Prozent äußern sich weniger zufrieden mit der Regierungsarbeit, 15 Prozent sind gänzlich unzufrieden mit dem Wirken des Kabinetts.

Nur die Anhängerschaft der SPD gibt ein überwiegend positives Urteil über die Regierungsarbeit ab. Auf mehrheitliche Ablehnung stößt die Arbeit des Kabinetts bei den Anhängern aller anderen Parteien.

Kein klarer Koalitionsfavorit für 2011

Im März 2011 wird in Rheinland-Pfalz der Landtag neu gewählt. Die bevorzugte Zusammensetzung der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Zeit nach der Wahl ist derzeit ein schwarz-gelbes Bündnis wie auf Bundesebene (22 Prozent). Auf Platz zwei in der Koalitionswunschliste der Rheinland-Pfälzer liegt ein Bündnis aus SPD und Grünen mit 14 Prozent der Nennungen noch vor der amtierenden SPD-Alleinregierung (12 Prozent). Eine Alleinregierung der Christdemokraten findet bei 7 Prozent Zustimmung, ebenso viele wünschen sich wieder ein rot-gelbes Bündnis auf Landesebene. Eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in der rheinland-pfälzischen Landesregierung würde von 6 Prozent präferiert. Auch schwarz-grün findet einige Anhänger (3 Prozent).

Für die SPD-Anhängerschaft ist nach wie vor eine Alleinregierung der Sozialdemokraten die bevorzugte Option (36 Prozent) gefolgt von Koalitionen mit den Grünen (28 Prozent) und der FDP (16 Prozent). Bei den Unions-Anhängern überwiegt dagegen der Wunsch nach einem schwarz-gelben Bündnis vor einer Alleinregierung der Christdemokraten (47 zu 19 Prozent).

Jeder Zweite begrüßt Baldaufs Verzicht auf die Spitzenkandidatur 2011

Der CDU-Landeschef und Oppositionsführer Christian Baldauf hat angekündigt, auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2011 zu verzichten. Diese Entscheidung stößt bei knapp der Hälfte der Rheinland-Pfälzer auf Zustimmung (48 Prozent). Ein Viertel (24 Prozent) sähe es dagegen gerne, wenn Baldauf die Christdemokraten in den Wahlkampf führen würde. Die Entscheidung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, nicht für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wird nicht nur von den Anhängern der anderen Parteien mehrheitlich begrüßt, sondern auch in den Reihen der CDU-Anhänger von der Hälfte gut geheißen.

Direktwahlfrage: Klöckner nur wenig hinter Beck

Als Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz ist die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner im Gespräch. Die CDU-Frau soll den dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck bei der Landtagswahl 2011 herausfordern.

Könnten die Rheinland-Pfälzer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich derzeit immerhin 39 Prozent für Klöckner entscheiden. Jeder Zweite spricht sich für den amtierenden Ministerpräsidenten Beck aus. Julia Klöckner schneidet damit auf Anhieb im direkten Duell mit Kurt Beck deutlich besser ab als CDU-Chef Baldauf. Der Vorsprung von Beck auf die mögliche Herausforderin beträgt 11 Punkte. Baldauf hatte selbst im April 2008, als Beck wegen seinen Äußerungen zur Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in der Kritik stand, 18 Punkte Rückstand auf den Amtsinhaber.

Julia Klöckner wird momentan von rund zwei Dritteln der Unions- und FDP-Anhängern unterstützt (66 bzw. 62 Prozent). Sie genießt damit auf Anhieb einen etwas größeren Rückhalt in den eigenen Reihen als Baldauf und erzielt eine deutlich größere Unterstützung bei den FDP-Anhängern. An die Zustimmung für Beck in der SPD-Anhängerschaft reichen ihre Werte nicht heran (87:10 Prozent). Auch die Anhänger der Grünen (64:31 Prozent) und Linken (54:42 Prozent) würden mehrheitlich für den Amtsinhaber votieren.

Politikerprofil: Beck gilt als kompetent und sympathisch, Klöckner wird als modern wahrgenommen

Kurt Beck vermag nach wie vor mit seiner Persönlichkeit zu überzeugen. Der Landesvater wird als kompetent (74 Prozent) und sympathisch (72 Prozent) wahrgenommen. Die Rheinland-Pfälzer schätzen außerdem seine Führungsstärke (68 Prozent) und sprechen ihm mehrheitlich zu, glaubwürdig zu sein (58 Prozent). 51 Prozent der Rheinland-Pfälzer attestieren ihm modern zu sein. 39 Prozent bezweifeln dies beim langjährigen Amtsinhaber.

Kurt Beck vermag nicht nur die Anhängerschaft der Sozialdemokraten von seinen fachlichen und persönlichen Fähigkeiten zu überzeugen, er genießt auch ein hohes Ansehen bis weit in die Reihen der Opposition hinein.

Seine mögliche Herausforderin bei der Landtagswahl 2011, Julia Klöckner, überzeugt insbesondere durch ihre sympathische Ausstrahlung und ihr Auftreten als moderne Politikerin (41 bzw. 39 Prozent Zustimmung). Drei von Zehn Rheinland-Pfälzern schätzen die CDU-Frau überdies als glaubwürdig und kompetent ein. Arbeiten muss die derzeitige Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium noch an ihrer Führungsstärke, die ihr 19 Prozent der Befragten zutrauen. Generell hat Julia Klöckner noch mit Bekanntheitsproblemen zu kämpfen: Mehr als 50 Prozent der Rheinland-Pfälzer geben an, sie nicht so gut zu kennen und sich kein Urteil über ihre persönlichen und fachlichen Stärken und Schwächen bilden zu können. Diejenigen, die sich ein Urteil über Klöckner zutrauen, haben ein sehr positives Bild von ihr.

Beck nach wie vor beliebtester Politiker

Die gesunkene Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung unter Kurt Beck spiegelt sich derzeit nicht in den Zufriedenheitswerten des Ministerpräsidenten wider. Derzeit bewerten gut sechs von zehn Rheinland-Pfälzern (62 Prozent) seine Arbeit positiv, ein Plus von 3 Punkten im Vergleich zum September. Ein gutes Drittel (35 Prozent) kritisiert die Arbeit des Landesvaters. Den zweiten Platz in der Politikerhitliste nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Baldauf, mit 34 Prozent wohlwollenden Urteilen ein. Er muss damit nach seiner Ankündigung, 2011 nicht als CDU-Spitzenkandidat ins Rennen um die Landtagswahl zu ziehen, leichte Verluste (-2 Punkte) hinnehmen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Mertin liegt mit 24 Prozent positiven Urteilen an dritter Stelle der Rangliste und muss einen Sympathieverlust (-4 Punkte) hinnehmen. Er ist einem erheblichen Teil der Rheinland-Pfälzer nicht bekannt. Der Vorsitzende der Linkspartei, Alexander Ulrich, liegt mit leicht gestiegener Zufriedenheit (13 Prozent, +2) noch vor der Vorsitzenden der aktuell nicht im Landtag vertretenen Grünen, Eveline Lemke. Ihre Arbeit erfährt von 11 Prozent der Befragten Zustimmung (+1 Punkt). Sowohl Ulrich als auch Lemke haben allerdings 14 Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit Bekanntheitsproblemen zu kämpfen und sind lediglich einem guten Fünftel ein Begriff.

Sonntagsfrage Land: CDU baut Führung vor SPD aus

Auch wenn Kurt Beck weiterhin ein hohes politisches Ansehen genießt, spiegelt sich zunehmend die Kritik an der SPD-Landesregierung in der landespolitischen Stimmung wider. Würde am Sonntag der Landtag in Mainz gewählt, müssten die Sozialdemokraten im Vergleich zum PoliTrend vom September leichte Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten fallen mit 32 Prozent (-1 Punkt) in der Gunst der Wähler deutlich hinter die CDU zurück, die 3 Punkte zulegen kann und auf einen Stimmenanteil von 38 Prozent käme. Drittstärkste Kraft wären die Liberalen, die nach Verlusten (-3 Punkte) derzeit mit 10 Prozent rechnen könnten. Die Grünen könnten 9 Prozent der Rheinland-Pfälzer von sich überzeugen (+2 Punkte). Die Linkspartei verliert leicht (-1 Punkt) und könnte mit 6 Prozent rechnen. Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen unverändert auf 5 Prozent der Stimmen. Wäre dies das Ergebnis des Urnengangs, würde neben einer Großen Koalition aus SPD und CDU auch Schwarz-Gelb knapp über die notwendige Mehrheit verfügen. Darüber hinaus wären lediglich Dreier-Bündnisse in der Lage, die Regierung zu bilden.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Bundespolitik: Nur Minderheit glaubt an Steuersenkungen unter schwarz-gelb

Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung sorgen derzeit für reichlich Diskussionsstoff. Insbesondere die Frage nach der Finanzierbarkeit möglicher Abgabensenkungen steht dabei im Zentrum der Kritik. Eine klare Mehrheit der Rheinland-Pfälzer von 65 Prozent ist skeptisch und geht davon aus, dass die Steuern auch in Zukunft gleich bleiben werden. Lediglich 21 Prozent erwarten eine Senkung der Steuerabgaben. Jeder Zehnte erwartet demgegenüber sogar eine Erhöhung der Abgabenpflicht für den Bürger.

Die Skepsis gegenüber den Versprechen der Bundesregierung ist in allen politischen Lagern weit verbreitet. Auch die Anhänger der Regierungsparteien CDU und FDP gehen mehrheitlich davon aus, dass das Steuerniveau nicht gesenkt werden kann.

Länder sollen sich an Finanzierung möglicher Steuersenkungen beteiligen

Sollte die Regierung Steuersenkungen beschließen, würde dies Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern bedeuten. Eine knappe Mehrheit der Rheinland-Pfälzer befürwortet, dass gegebenenfalls auch die Bundesländer einen Teil der Kosten tragen müssten (52 Prozent). Vier von Zehn fordern dagegen, dass der Bund die finanziellen Lasten möglicher Abgabenkürzungen weitgehend allein tragen soll.