LänderTREND

Mehrheit der Rheinland-Pfälzer gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Abbildung vergrößern »

Mehrheit gegen Ausschluss Sarrazins aus der SPD

Abbildung vergrößern »

Weiterhin große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Abbildung vergrößern »

Landesregierung: gemischte Leistungsbilanz, aber deutlich höheres Ansehen als die Bundesregierung

Abbildung vergrößern »

Zufriedenheit Bundesregierung und Landesregierung

Abbildung vergrößern »

Ministerpräsidentenpräferenz: Beck unverändert vor Klöckner

Abbildung vergrößern »

Profilvergleich Beck-Klöckner: Beck führungsstark und kompetent in Wirtschaftsfragen, Klöckner punktet in Sympathiefragen und wirkt moderner

Abbildung vergrößern »

Koalitionspräferenz: Rot-Grün legt weiter zu

Abbildung vergrößern »

Sonntagsfrage: SPD überholt CDU, Grüne mit Rekordwert

Abbildung vergrößern »

Wahl- und Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Zeitverlauf

Abbildung vergrößern »

Positive wirtschaftliche Grundstimmung

Abbildung vergrößern »

Problemagenda: Arbeit, Bildung und Wirtschaft als wichtigste Probleme

Abbildung vergrößern »

Nürburgring-Affäre der SPD: Mehrheit erwartet keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Landtagswahl 2011

Abbildung vergrößern »

Billen-Affäre der CDU: Mehrheit erwartet keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Landtagswahl 2011

Abbildung vergrößern »

Mehrheit der Rheinland-Pfälzer gegen Laufzeitverlängerung der Atom­kraftwerke. 

Die Bundesregierung hat sich nach intensiver Diskussion auf eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Ältere Kernkraftwerke sollen acht, jüngere Kraftwerke 14 Jahre länger am Netz bleiben. Im Gegenzug sollen die Energiekonzerne eine Brennelementesteuer und eine Sonderabgabe zahlen, deren Erlöse auch für die Entwicklung erneuerbarer Energien verwendet werden sollen. Diese Entscheidung stößt auf breite Kritik der Oppositionsparteien und der außerparlamentarischen Anti-Atom-Kraft-Bewegung, wie die Demonstration mit ca. 100.000 Teilnehmern am 19. September in Berlin zeigt.

Auch die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer sieht eine Verlängerung der Lauf­zeiten der Atomkraftwerke kritisch: Zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dagegen aus, ein Drittel (32 Prozent) unterstützt die Position der Bundesregierung. Die Rheinland-Pfälzer sind dabei etwas skeptischer als die Bevölkerung bundesweit.

Die Skepsis gegenüber der Atomenergie überwiegt in nahezu allen Bevölkerungsgruppen, nur die Anhänger der CDU plädieren mehrheitlich für eine längere Laufzeit.

Mehrheit gegen Ausschluss Sarrazins aus der SPD

Neben der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke war die heftige Diskussion um das neue Buch von Thilo Sarrazin das zweite dominierende bundespolitische Thema der letzten Wochen. Dabei sind die Deutschen der Meinung, dass Sarrazin mit der Integrationsfrage ein wichtiges Thema in den Mittelpunkt gerückt hat, seine umstrittenen Äußerungen aber mit seinem Amt als Bundesbank-Vorstand nicht vereinbar sind. Eine Mehrheit hielt ihn daher als Vorstand der Bundesbank für nicht mehr tragbar (DeutschlandTREND vom September). Dass seine Partei beschlossen hat, ihn aus ihren Reihen auszu­schließen, stieß jedoch auf deutliche Kritik.

Auch die Rheinland-Pfälzer plädieren mit großer Mehrheit (68 Prozent) dafür, dass sich die SPD mit Sarrazins Aussagen über Muslime und Zuwanderung in einer innerparteilichen Diskussion beschäftigen sollte. Nur jeder Vierte (27 Pro­zent) begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Auch die SPD-Anhänger in Rheinland-Pfalz sprechen sich mehr­heitlich (65:30 Prozent) gegen einen Rauswurf Sarrazins aus.

Weiterhin große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Die bisherige Arbeit der Bundesregierung stößt in Rheinland-Pfalz weiterhin auf deutliche Kritik: Drei Viertel der Rheinland-Pfälzer (75 Prozent) sind ähnlich wie im April weniger (49 Prozent) oder gar nicht zufrieden (26 Prozent) mit der Arbeit des Berliner Kabinetts. Nur 24 Prozent stellen der Koalition von Union und FDP ein positives Zeugnis aus.

In den Reihen der CDU halten sich Lob und Kritik die Waage, während die FDP-Anhänger mehrheitlich die Leistungen der schwarz-gelben Bundesregierung skeptisch bewerten. Die Anhänger von SPD, Grünen und Linken kommen nahezu geschlossen zu einem kritischen Urteil über das Berliner Kabinett.

Mit ihrer Unzufriedenheit stehen die Rheinland-Pfälzer keineswegs allein. Bundesweit bewerten acht von zehn Wahlberechtigten die Arbeit der Regierung Merkel negativ (DeutschlandTREND September 2010). Der Bundesregierung ist es damit nicht gelungen, nach der Sommerpause ihr Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern.

Landesregierung: gemischte Leistungsbilanz, aber deutlich höheres Ansehen als die Bundesregierung

Sechs Monate vor der Landtagswahl fällt die Bilanz der rheinland-pfälzischen SPD-Landesregierung weiterhin gemischt aus. Eine knappe Mehrheit der Rheinland-Pfälzer (52 Prozent) beurteilt die Leistungen des Kabinetts Beck kritisch, gut vier von zehn (45 Prozent) kommen zu einer positiven Einschätzung. Das Ansehen der Landesregierung hat sich damit im Vergleich zum April kaum ver­ändert.

Die SPD-Anhänger stehen nahezu geschlossen hinter der Regierungsarbeit, in den Reihen der Grünen sind die Meinungen geteilt. Die Anhänger der anderen Parteien urteilen dagegen überwiegend kritisch.

 Die SPD-Landesregierung wird damit jedoch deutlich besser bewertet als die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Ministerpräsidentenpräferenz: Beck unverändert vor Klöckner

Kurt Beck ist seit dem 26. Oktober 1994 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und damit der dienstälteste Chef einer deutschen Landesregierung. Er verfügt über einen beträchtlichen Amtsbonus, den er gegenüber seinen CDU-Heraus­forderern Böhr und Baldauf bei den letzten Landtagswahlen erfolgreich ein­setzen konnte. Bei der kommenden Landtagswahl tritt Julia Klöckner als Spitzenkandidatin für die CDU an. Sie soll auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag zusätzlich auch die Führung der Landespartei übernehmen. Im Ver­gleich zu Klöckner kann Beck weiterhin auf einen Amtsbonus setzen, der aber nicht mehr ganz so deutlich ausfällt wie in der Vergangenheit.

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würde sich momentan ähnlich wie im April etwa jeder Zweite (54 Prozent; +1) für Kurt Beck entscheiden, die CDU-Politikerin könnte mit 32 Prozent (-2) rechnen. Kurt Beck kann Julia Klöckner damit um 22 Punkte distanzieren, das ist der größte Abstand seit Ende letzten Jahres. Julia Klöckner kann auf große Unterstützung in der CDU bauen, bei den FDP-Anhängern votiert auch eine Mehrheit für die neue CDU-Spitzenkandidatin. In den Reihen der anderen Parteianhänger überwiegt deut­lich die Präferenz für Beck.

Profilvergleich Beck-Klöckner: Beck führungsstark und kompetent in Wirtschaftsfragen, Klöckner punktet in Sympathiefragen und wirkt moderner

Im Direktvergleich der beiden Spitzenkandidaten gilt Kurt Beck eindeutig als die stärkere Führungspersönlichkeit (68:10 Prozent) mit dem größeren wirtschafts­politischen Sachverstand (55:12 Prozent). Ihm wird auch ein stärkerer Einsatz in Fragen der sozialen Gerechtigkeit attestiert (43:21 Prozent). Julia Klöckner kann dagegen in den „weichen“ Faktoren punkten. Bei Glaubwürdigkeit (38:26 Prozent) und Sympathie (43:35 Prozent) liegt Beck zwar vor Klöckner, verfügt aber hier nicht mehr über einen so großen Vorsprung wie vor der letzten Land­tagswahl gegenüber Christoph Böhr. Das Nachsehen hat der langjährige Landesvater gegenüber seiner 37-jährigen Herausforderin beim Thema Modernität, wo ihn Julia Klöckner klar distanzieren kann (17:55 Prozent).

Koalitionspräferenz: Rot-Grün legt weiter zu

Vor dem Hinter­grund des weiterhin schlechten Ansehens der christlich-liberalen Bundesregierung verliert das schwarz-gelbe Koalitionsmodell auch in Rheinland-Pfalz weiter an Boden, während Rot-Grün im Vergleich zum April deutlich zulegen kann und mit 24 Prozent (+6) die größte Unterstützung erfährt. An zweiter Stelle rangiert die große Koalition aus SPD und CDU (13 Prozent, +1) vor einer Fort­setzung der SPD-Alleinregierung (12 Prozent, -1). Die schwarz-gelbe Regierungskonstellation fällt mit 10 Prozent (-4) auf den vierten Rang zurück. Eine Alleinregierung der Christdemokraten bewerten unverändert 9 Prozent der Wahlberechtigten als beste Lösung. Eine Neuauflage des bis 2006 in Mainz regierenden sozialliberalen Bündnisses sowie eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen werden von je 4 Prozent bevorzugt.

Für die SPD-Anhängerschaft ist aktuell Rot-Grün die präferierte Option (42 Pro­zent) gefolgt von der SPD-Alleinregierung (25 Prozent). Bei den Unions-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einem schwarz-gelben Bündnis (31 Prozent) vor einer Alleinregierung der Christdemokraten (26 Prozent) und der großen Koalition (21 Prozent). Unter den Anhängern von FDP und Grünen haben die bekannten Lager-Modelle die jeweils größte Zugkraft: Die FDP-Anhänger bevorzugen in Rheinland-Pfalz Schwarz-Gelb (50 Prozent), die Grünen-Anhänger noch deutlicher Rot-Grün (69 Prozent).

Sonntagsfrage: SPD überholt CDU, Grüne mit Rekordwert

Die Sympathieeinbußen für das schwarz-gelbe Regierungsmodell zeigen sich auch deutlich in der aktuellen politischen Stimmung in Rheinland-Pfalz. Die SPD würde bei einer Landtagswahl aktuell 36 Prozent (+1) erreichen und liegt damit erst­mals seit März 2009 wieder vor der CDU, die bei einem Verlust von drei Punkten auf 34 Prozent käme. Die FDP verliert 4 Punkte und würde mit derzeit 4 Prozent nicht mehr in den Mainzer Landtag einziehen. Die Grünen verzeich­nen nach einem Plus von 5 Punkten mit 16 Prozent einen Rekordwert. Wie in anderen Ländern profitieren auch die rheinland-pfälzischen Grünen vom Bundestrend und der kontroversen Diskussion ihres Kernthemas Atomenergie. Die Linke liegt bei 5 Prozent und hätte damit Chancen, erstmals im Landesparlament vertreten zu sein. Andere Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent.

Die Grünen wären bei einem solchen Wahlausgang Zünglein an der Waage und könnten sowohl SPD als auch CDU zur Mehrheit verhelfen. FDP und Linke würden zur Regierungsbildung nicht benötigt. Angesichts der Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist jedoch ein Zusammengehen von CDU und Grünen fraglich.

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahl­verhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Positive wirtschaftliche Grundstimmung

Deutschland ist bislang unerwartet gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, die Prognosen zur künftigen Wirtschaftsentwicklung werden laufend nach oben angepasst. Dies wirkt sich deutlich auf die aktuelle wirt­schaftliche Grundstimmung in Rheinland-Pfalz aus, die so positiv ist wie seit Jahren nicht mehr. Während im April noch eine klare Mehrheit von 62 Prozent die Wirtschaftlage skeptisch beurteilte, hat sich die Stimmung nun völlig gedreht: Aktuell beurteilen 59 Prozent die Wirtschaftslage positiv, 39 Prozent äußern sich skeptisch.

Sollte diese Stimmung bis März anhalten, findet die Landtagswahl auf der Basis einer deutlich besseren Grundstimmung statt als die Landtagswahl 2006.

Problemagenda: Arbeit, Bildung und Wirtschaft als wichtigste Probleme

Bei der Landtagswahl 2011 wird neben der Popularität der Spitzenkandidaten auch die Sicht der Wähler auf die Probleme des Landes von erheblicher Bedeutung sein. Angesichts der aktuell positiven Nachrichten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosenzahlen ist die Agenda weniger vom Thema Arbeitslosigkeit dominiert als in den letzten Jahren. Zwar rangiert die Arbeitslosigkeit mit 38 Prozent nach wie vor auf Rang 1, ihr Gewicht ist jedoch seit April dieses Jahres zurückgegangen (-6). Das Thema Bildung belegt mit 29 Prozent (+2) eindeutig Rang 2. Die Bereiche Wirtschaftslage und Staats­verschuldung liegen mit 11 bzw. 9 Prozent an dritter und vierter Stelle, kombiniert ergibt der Bereich Wirtschaft und Finanzen damit den dritten großen Themenblock. Danach folgen soziale Fragen, das Thema Ausländer, familien­politische Aspekte und Umweltfragen. Das Thema Ausländer / Integration hat im Zuge der Debatten um das Buch Sarrazins an Bedeutung gewonnen.

Nürburgring-Affäre der SPD und Billen-Affäre der CDU: Mehrheit erwartet keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Landtagswahl 2011

Die Nürburgring-Affäre beschäftigt seit Monaten die Landespolitik in Rheinland-Pfalz, und mittlerweile soll ein parlamentarischer  Untersuchungsausschuss die fraglichen Vorgänge um den Erlebnispark an der berühmten Rennstrecke auf­klären. Die Rheinland-Pfälzer gehen derzeit von eher moderaten Auswirkungen dieser Affäre auf die Chancen der SPD bei der kommenden Landtagswahl aus: Einer von fünf (21 Prozent) erwartet, dass dies den Sozialdemokraten sehr stark schaden wird. Eine Mehrheit vertritt jedoch die Ansicht, dass die Affäre für den Ausgang der Landtagswahl 2011 eine allenfalls geringe (55 Prozent) oder gar keine Bedeutung (20 Prozent) haben wird. Insgesamt hat die Relevanz der Affäre für die Wahl seit April erkennbar abgenommen.

Die Anhänger von FDP, CDU und Linken erwarten in höherem Maß, dass die Wahlchancen der SPD stark geschmälert werden als die Anhänger von SPD und Grünen.

Ein ähnlichen Bild ergibt sich hinsichtlich der Polizeidaten-Affäre des CDU-Politikers und Listenkandidaten für die Landtagswahl Michael Billen: Er brachte seiner Partei im Rahmen der Affäre in erheblichem Maße negative Schlagzeilen ein, wurde jedoch gegen den erklärten Willen von Parteiführung und Spitzen­kandidatin von regionalen Parteigremien erneut als Kandidat für die Landtags­wahl nominiert.

Wie im Fall der Nürburgringaffäre für die SPD geht jeder Fünfte (22 Prozent) davon aus, dass dies der CDU bei der Landtagswahl im nächsten Jahr großen Schaden einbringen wird. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer erwartet auch hier lediglich geringe (55 Prozent) oder keine besonderen Auswirkungen (19 Prozent) auf die Wahlentscheidung.

Dieses Meinungsbild ist in allen Parteianhängerschaften ähnlich ausgeprägt.