LänderTREND

Trotz Aufwärtstrend mehrheitlich kritische Bewertung der Regierung

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Parteikompetenzen: Regierungsparteien fällt stärkere Profilierung schwer

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Politikerbewertung: Bullerjahn vor Haseloff

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Direktwahl Ministerpräsident: Haseloff vs. Bullerjahn

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Direktwahl Ministerpräsident: Haseloff vs. Bullerjahn nach Parteianhängern

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Direktwahl Ministerpräsident: Haseloff vs. Gallert

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Sonntagsfrage Sachsen-Anhalt: CDU und Linke gleichauf

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Wahl- und Umfragergebnisse zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Zeitverlauf

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Trotz Aufwärtstrend mehrheitlich kritische Bewertung der Regierung.

Das Ansehen der Landesregierung aus CDU und SPD hat sich in den letzten sechs Monaten verbessert. Derzeit sind 45 Prozent der Sachsen-Anhalter mit dem Kabinett von Wolfgang Böhmer sehr zufrieden (1 Prozent) bzw. zufrieden (44 Prozent). Dies ist ein Plus von 7 Punkten gegenüber dem Frühjahr und der höchste Wert, den eine Landesregierung in Sachsen-Anhalt seit 1998 erzielt hat. Nichts desto trotz ist nach wie vor eine Mehrheit der Bürger (53 Prozent) weniger (46 Prozent) bzw. gänzlich unzufrieden (7 Prozent) mit der politischen Arbeit der Regierungskoalition.

Das gestiegene Ansehen der Regierung ist vor allem durch deren größeren Rückhalt in den Anhängerschaften der Koalitionsparteien begründet: Aktuell sind 68 Prozent der CDU-Anhänger mit dem Wirken des Magdeburger Kabinetts einverstanden, vor einem halben Jahr waren es nur 59 Prozent. Ähnliches gilt für die sozialdemokratischen Anhänger, die sich nun zu 55 Prozent wohlwollend äußern (im März 48 Prozent). Aber auch die Anhänger der Linken verteilen häufiger als im Frühjahr gute Noten (36 zu 23 Prozent).

Parteikompetenzen: Regierungsparteien fällt stärkere Profilierung schwer

Die Zuschreibung von Problemlösungskompetenz an eine Partei ist einer der wichtigsten Einflussfaktoren für das Wahlverhalten. In Sachsen-Anhalt haben die einzelnen Parteien jeweils ihre inhaltlichen Schwerpunkte, in denen sie das meiste Sachvertrauen auf sich ziehen, eine klar dominante Partei kristallisiert sich dabei jedoch nicht heraus. Die CDU verteidigt ihre traditionellen Kompetenzfelder in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik trotz leichter Vertrauenseinbußen seit März 2006. In den Bereichen Bildung und Soziales ist sie hingegen nur zweit- oder sogar drittstärkste Kraft. Der SPD besitzt nach wie vor die Kompetenzführerschaft bei der Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit (allerdings nur knapp vor der Linken) und in der Schul- und Bildungspolitik. In beiden Feldern hat sie jedoch im Verlauf der Legislaturperiode erkennbar an Sachvertrauen eingebüßt. In der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik liegen die Sozialdemokraten zwar hinter der Union zurück, aber deutlich vor der Linkspartei. Die Linke liegt beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ nahezu gleichauf mit der SPD. Knapp ein Fünftel der Wahlberechtigten attestiert der Linken außerdem Sachkompetenz in der Schul- und Bildungspolitik.

Der FDP gelingt eine Profilierung am ehesten in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die Grünen sind aus Sicht der Wahlberechtigten in erster Linie die Partei, die sich am meisten um eine gute Umweltpolitik kümmert.

In der Gesamtbewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme des Landes am ehesten lösen kann, schneidet die CDU wie vor der letzten Landtagswahl am besten ab, verliert jedoch auch hier leicht. Immerhin drei von zehn Sachsen-Anhaltern trauen keiner der politischen Parteien zu, die anstehenden Probleme des Landes zu lösen.

Politikerbewertung: Bullerjahn vor Haseloff

Der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist nach wie vor der bekannteste und beliebteste Politiker Sachsen-Anhalts. Neun von zehn Bürgern (90 Prozent) können mit seinem Namen etwas anfangen. Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, der als CDU-Spitzenkandidat Böhmers Amt im nächsten Jahr übernehmen will, konnte seine Bekanntheit nach dem Nominierungsparteitag im März auf 69 Prozent deutlich steigern, liegt aber dennoch hinter seinem Kabinettskollegen Jens Bullerjahn zurück. Der SPD-Finanzminister und Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt ist 82 Prozent der Bürger ein Begriff. Größere Bekanntheitsprobleme haben die Spitzenkandidaten der Linken und vor allem der FDP und der Grünen: Der Linke-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert ist nicht einmal jedem zweiten bekannt (44 Prozent), mit dem Namen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Veit Wolpert kann nur knapp ein Viertel der Wahlberechtigten etwas anfangen (23 Prozent). Der Grünen-Landesvorsitzenden Claudia Dalbert fällt als außerparlamentarische Opposition eine Profilierung schwerer: über sie trauen sich nur 14 Prozent ein Urteil zu.

Den ersten Platz der Politikerrangliste Sachsen-Anhalts belegt weiterhin der CDU-Ministerpräsident Böhmer, mit dessen Amtsführung zwei Drittel zufrieden sind (65 Prozent, +8 im Vergleich zum März). An zweiter Stelle folgt SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn (53 Prozent, + 8) vor dem CDU-Spitzenkandidaten Haseloff (47 Prozent, + 10). Beide konnten ihre Sympathiewerte seit März deutlich ausbauen.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, ist zwar mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten nicht bekannt, sie erhält jedoch mehr positive als negative Stimmen (28:18 Prozent). Damit platziert sie sich noch vor dem Linke-Spitzenkandidaten. Bei Gallert (23:21 Prozent) und den Spitzen der FDP, Wolpert (11:12 Prozent), und der Grünen, Dalbert (8:6 Prozent), fällt das Urteil der Bürger recht ausgeglichen aus.  

Die größere Bekanntheit und Beliebtheit des SPD-Spitzenkandidaten zeigt sich auch bei der – allerdings hypothetischen – Direktwahl des Ministerpräsidenten. Wenn die Sachsen-Anhalter den Magdeburger Regierungschef selbst bestimmen könnten, würden 41 Prozent für Bullerjahn und nur 34 Prozent für Haseloff votieren. Jeder Zehnte (11 Prozent) kann oder will sich nicht zwischen den beiden entscheiden.

Beide Kontrahenten können sich dabei nicht uneingeschränkt auf ihre eigene Anhängerschaft verlassen, denn jeweils 28 Prozent aus den eigenen Reihen würden für den Kandidaten der anderen Partei stimmen.

Die Wahl zwischen Haseloff und Gallert könnte der CDU-Mann allerdings deutlich für sich entscheiden. Bei dieser Personalalternative würden 44 Prozent aller Bürger ihre Stimme an Haseloff und nur 15 Prozent an den Linken-Spitzenmann vergeben.

Gallert hat auch in eigenen Reihen Bekanntheits- und Akzeptanzprobleme, denn nur ein Drittel der Linke-Anhängerschaft würde für ihn votieren, ein weiteres Drittel für den christdemokratischen Konkurrenten und ein weiteres Drittel kennt ihn nicht bzw. kann sich nicht entscheiden.

Sonntagsfrage: CDU und Linke gleichauf

Rund sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt müssen die beiden bürgerlichen Parteien deutliche Einbußen in der Wählergunst hinnehmen, während die Parteien des linken Spektrums hinzugewinnen. In der aktuellen politischen Stimmung liegen die CDU und die Linke Kopf-an-Kopf: Beide Parteien würden einen Wähleranteil von jeweils 30 Prozent erreichen. Für die CDU (-4) bedeutet das im Vergleich zum letzten März ein kräftiges Minus, während die Linke (+1) sich leicht verbessert. Deutlich dahinter liegt die SPD als drittstärkste Kraft, die derzeit 21 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen könnte. Die FDP vermag durch den Verlust von 3 Prozentpunkten auf nur noch 5 Prozent ihren Status als viertstärkste Kraft nicht halten. Den Grünen gelingt es auch in Sachsen-Anhalt, ihren Rückhalt in der Wahlbevölkerung auf Rekordniveau auszubauen: Aktuell würden 9 Prozent (+4) der Wähler ihr Votum für die derzeit nicht im Magdeburger Landtag vertretene Partei abgeben. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 5 Prozent.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 bedeuten diese Stimmungswerte einen massiven Einbruch für die Christdemokraten. Der Verlust für die Liberalen fällt zwar moderater aus, sorgt aber dafür, dass die FDP um den Einzug in den Landtag bangen müsste. Zugleich würden die Linke und auch die Grünen deutlich zulegen, während die Sozialdemokraten ihr Niveau des letzten Urnengangs halten würden.

Wäre dies bereits das Ergebnis der Landtagswahl, wäre rechnerisch sowohl die Fortsetzung der amtierenden schwarz-roten Koalition als auch ein rot-rotes Bündnis möglich. Ampel-Koalitionen unter Einbeziehung von FDP und Grünen hätten keine Mehrheit im Parlament. 

Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten ist mit mehr als einem Drittel hoch. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.