LänderTREND

Nur 38 Prozent interessieren sich für die Landtagswahl

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Regierungsparteien können ihre Positionen am besten vermitteln

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Gespaltenes Urteil über die Landesregierung

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Bilanz von Schwarz-Rot fällt in vielen Politikfeldern deutlich negativ aus

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Keine Wechselstimmung in Sachsen-Anhalt

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Sonntagsfrage: Regierungsparteien mit Mehrheit

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Potezial der NPD

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Wahl- und Umfrageergebnisse in Sachsen-Anhalt im Zeitverlauf

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Direktwahl Ministerpräsident: Bullerjahn knapp vorne

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Jeder Zweite sieht Kommunismus nicht als Ziel der Linken an

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Nur 38 Prozent interessieren sich für die Landtagswahl
Vier Wochen vor der Entscheidung über die künftige Landesregierung zeigt sich nur eine Minderheit der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt interessiert daran. Nur vier von zehn äußern sich sehr stark (8 Prozent) bzw. stark (30 Prozent) an der Abstimmung interessiert. Demgegenüber zeigt sich eine Mehrheit weniger (45 Prozent) oder gar nicht (17 Prozent) an der Landtagswahl interessiert.
Das geringste Interesse findet der Urnengang bei den jungen Wahlberechtigten bis 24 Jahren (28 Prozent), das größte in der Altersgruppe über 60 Jahre (45 Prozent). Auch in den Bildungsgruppen zeigt sich ein deutliches Gefälle von Personen mit hoher (54 Prozent) bis zu niedriger formaler Bildung (29 Prozent).
Der Vergleich mit 2006 zeigt, dass aktuell das Interesse sogar noch etwas niedriger ist als im Vorfeld der letzten Landtagswahl (42 Prozent). Dies deutet auf eine erneut niedrige Wahlbeteiligung hin. Vor fünf Jahren machten nur 44,4 Prozent aller sachsen-anhaltischen Wahlberechtigten ihr Kreuz bei einer der Parteien – die geringste Beteiligungsquote bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt.

Regierungsparteien können ihre Positionen am besten vermitteln

Den Regierungsparteien CDU und SPD gelingt es am besten, ihre Inhalte im Wahlkampf zu vermitteln. 48 Prozent sind der Meinung, dass die SPD ihre Positionen und Konzepte gut an die Bürger kommuniziert. Ganz ähnlich gilt das für die CDU (46 Prozent).
Die FDP hingegen hat Schwierigkeiten, sich im Wahlkampf zu profilieren: Lediglich 26 Prozent glauben, dass die Liberalen ihre Themen gut transportieren können. Die Linke als größte Oppositionspartei sehen 41 Prozent als im Wahlkampf ausreichend erkennbar an. Sie liegt damit nur knapp vor den im Parlament nicht vertretenen Grünen (38 Prozent).

Gespaltenes Urteil über die Landesregierung

Das Urteil über die amtierende Landesregierung aus CDU und SPD fällt gespalten aus: Die eine Hälfte der Bevölkerung äußert sich sehr zufrieden (2 Prozent) bzw. zufrieden (44 Prozent) über die Leistungen von Schwarz-Rot. Die andere Hälfte zeigt sich weniger (40 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (11 Prozent). Damit fällt die Gesamtbilanz des von CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und seinem SPD-Vize Jens Bullerjahn geführten Kabinetts durchwachsen aus.
Die Analyse der Parteianhängerschaften zeigt, dass in Reihen der Anhänger der Regierungsparteien lediglich rund zwei Drittel hinter „ihrer“ Partei stehen. Allerdings stellt immerhin auch jeder zweite Grünen-Anhänger und jeweils ein Drittel der Anhänger von FDP und Linken der amtierenden Regierung ein positives Zeugnis aus.

Bilanz von Schwarz-Rot fällt in vielen Politikfeldern deutlich negativ aus

Der Blick auf die einzelnen Politikfelder zeigt, dass die Sachsen-Anhalter nur in einem Bereich die Bemühungen ihrer Landesregierung halbwegs wohlwollend einschätzen. Mit der Wirtschaftspolitik des vom CDU-Spitzenkandidaten Reiner Haseloff geführten Ministeriums sind vier von zehn Bürgern einverstanden (42 Prozent zufrieden, 50 Prozent unzufrieden). Allerdings gehört die Arbeitsmarktpolitik ebenfalls zu seinem Ressort, und mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind fast drei Viertel unzufrieden (24:72 Prozent).
Auch in den anderen abgefragten Bereichen fällt die Bilanz der ablaufenden Legislaturperiode mit deutlicher Mehrheit negativ aus. Dies gilt sowohl für den Schuldenabbau (28:56 Prozent) - der in das Ressort des Finanzministers Bullerjahn fällt - als auch für die Schul- und Bildungspolitik (26:62 Prozent) sowie die Herstellung sozialer Gerechtigkeit (27:69 Prozent).
Auch wenn der Blick der Bürger auf die Leistungen der Landesregierung aktuell von großer Skepsis geprägt ist, zeigt der Vergleich mit 2006, dass sich die Stimmungslage in der Bevölkerung durchaus verbessert hat. In allen abgefragten Bereichen ist die Zufriedenheit binnen der letzten fünf Jahre zum Teil deutlich gestiegen. Dies gilt vor allem für die Verbesserung der Beschäftigungssituation (in 2006 8 Prozent zufrieden, 90 Prozent unzufrieden), aber auch für die Wirtschafts- (32:63 Prozent) und Finanzpolitik (19:65 Prozent).

Keine Wechselstimmung in Sachsen-Anhalt

Auch wenn die Arbeit der Landesregierung viel Kritik auf sich zieht – eine ausgemachte Wechselstimmung ist in Sachsen-Anhalt nicht auszumachen. So plädiert jeweils ein Drittel (34 Prozent) für eine CDU- bzw. eine SPD-geführte Regierung nach dem 20. März. Ein Kabinett unter Vorsitz der Linken wünschen sich nur 14 Prozent der Bürger.

Sonntagsfrage: Regierungsparteien mit Mehrheit

Bei der aktuellen Erhebung setzt sich der Trend zu Gewinnen der Regierungsparteien und zu Verlusten der Linken und der Grünen fort. Wäre bereits am nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die CDU wie bei der Umfrage im Januar auf 32 Prozent der Stimmen. Die SPD legt 1 Punkt zu und könnte mit einem Wähleranteil von 23 Prozent rechnen. Die Linke muss erneut einen Verlust von 2 Punkten hinnehmen, bleibt aber mit 26 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft. Auch die Grünen verlieren an Rückhalt und verzeichnen mit 7 Prozent (-1) den niedrigsten Wert seit März letzten Jahres. Die FDP legt 1 Punkt zu und kann mit aktuell 5 Prozent auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen, muss jedoch am Wahlabend mit einer Zitterpartie rechnen. Die NPD kann aktuell mit 4 Prozent der Stimmen rechen, auf alle anderen Parteien entfielen zusammengenommen 3 Prozent.
Wäre dies bereits das Ergebnis des Urnengangs, hätte sowohl die amtierende Koalition aus CDU und SPD als auch ein Linksbündnis von Linke und SPD eine Mehrheit der Sitze im Landtag.
Die NPD erreicht vier Wochen vor der Wahl einen Stimmenanteil von 4 Prozent. Ihr Wählerpotenzial liegt aktuell bei 10 Prozent, wobei sich 3 Prozent ihrer Entscheidung sicher sind und weitere 7 Prozent sich vielleicht vorstellen können, bei der Landtagswahl für die NPD zu stimmen. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann dazu führen, dass kleinere und extreme Parteien besser abschneiden, da es ihnen oftmals gelingt, in den letzten Wochen vor der Wahl ihr Wählerpotenzial im Wahlkampf stärker zu mobilisieren und auszuschöpfen. Angesichts des niedrigen Interesses an der Landtagswahl und des aktuell zweistelligen Wählerpotenzials ist daher der Einzug der NPD in den Landtag nicht auszuschließen.
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten ist mit 34 Prozent weiter hoch. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.

Direktwahl Ministerpräsident: Bullerjahn knapp vorne

Im Wettstreit der Kandidaten um das Ministerpräsidentenamt liegt derzeit der sozialdemokratische Spitzenkandidat knapp vor seinem Konkurrenten von der CDU. Wenn die Sachsen-Anhalter  ihren Ministerpräsidenten direkt bestimmen könnten, würden sich 27 Prozent für Jens Bullerjahn entscheiden. Er läge damit wenige Punkte vor dem Christdemokraten Reiner Haseloff (24 Prozent). Für den LINKE-Spitzenkandidaten würde nur jeder Zehnte (10 Prozent) votieren. Überzeugend ist das Personalangebot der Parteien offenbar nicht, denn fast vier von zehn können sich für keinen der drei entscheiden.
Innerhalb der eigenen Anhängerschaft verfügt Reiner Haseloff über den größten Rückhalt. Immerhin jeder fünfte SPD-Anhänger würde eher für den Christdemokraten als für den eigenen Spitzenkandidaten stimmen. Und bei den Anhängern der Linkspartei würden Bullerjahn und Haseloff zusammen sogar mehr Stimmen bekommen als der Fraktionsvorsitzende Gallert.

Jeder Zweite sieht Kommunismus nicht als Ziel der Linken an

Ein Zeitungsbeitrag der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat eine Debatte darüber ausgelöst, inwiefern ihre Partei den Kommunismus als politisches Ziel verfolgt. Rund ein Drittel der Bürger in Sachsen-Anhalt (35 Prozent) sind der Meinung, dass die Entwicklung zu einer kommunistischen Gesellschaft ein politisches Ziel der Linken ist. Jeder Zweite (48 Prozent) ist jedoch gegenteiliger Meinung.
Eine große Mehrheit (79 Prozent) der Anhänger der Linken selbst ist der Auffassung, dass der Kommunismus kein Ziel der Linken ist.