LänderTREND

Wirtschaftliche Lage: Trotz Stimmungsbesserung Mehrheit skeptisch

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Arbeitslosigkeit bleibt Problem Nummer Eins

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Nüchterne Sicht auf die beiden Regierungsparteien

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Koalitionsbewertungen: Schwarz-Rot bleibt Favorit

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Parteikompetenzen: CDU vorn in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen, SPD punktet bei sozialer Gerechtigkeit und Bildung

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Politikerprofil: Reiner Haseloff, CDU

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Politikerprofil: Jens Bullerjahn, SPD

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Politikerprofil: Wulff Gallert, Die Linke

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Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, FDP nur bei 4 Prozent

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Wahl- und Umfrageergebnisse Landtagswahl Sachsen-Anhalt

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Wirtschaftliche Lage: Trotz Stimmungsbesserung Mehrheit skeptisch

Die wirtschaftliche Stimmung der Bürger in Sachsen-Anhalt bleibt trotz Aufhellung mehrheitlich kritisch: Nur gut jeder dritte Sachsen-Anhalter beschreibt die wirtschaftliche Lage in seinem Bundesland als sehr gut (1 Prozent) oder gut (35 Prozent). Sechs von zehn sind weniger (46 Prozent) oder gar nicht zufrieden (16 Prozent).
Damit sieht die Mehrheit der Bevölkerung die Wirtschaftskraft des Landes zwar überwiegend skeptisch, dennoch fällt das Urteil so positiv aus wie noch nie in den letzten 12 Jahren.
Die Stimmung in Sachsen-Anhalt fällt spiegelbildlich zur Einschätzung in Deutschland insgesamt aus: Mit sechs von zehn überwiegen derzeit in der ganzen Republik die positiven Urteile zur ökonomischen Situation.

Arbeitslosigkeit bleibt Problem Nummer Eins

Die mehrheitlich negativ gefärbte wirtschaftliche Stimmung im Bundesland prägt die Problemagenda der Bürger. Aus Sicht der Sachsen-Anhalter ist die Arbeitslosigkeit mit 68 Prozent der Nennungen das wichtigste Problem, dem sich die Landespolitik zu stellen hat. Zwar wird die Situation am Arbeitsmarkt seltener genannt als vor der letzten Landtagswahl 2006, im Unterschied zu anderen Bundesländern aber dominiert die Arbeitslosigkeit auch in der aktuellen Aufschwungphase die Problemsicht in Sachsen-Anhalt. Erst mit deutlichem Abstand folgen die Themen Bildung (15 Prozent) und Wirtschaft (14 Prozent), die eine etwas geringere Bedeutung haben als vor fünf Jahren. Auch die Familienpolitik und die Kinderbetreuung (9 Prozent) werden aktuell seltener genannt als noch 2006, während der Bereich „soziale Gerechtigkeit“ etwa so häufig wie vor fünf Jahren (8 Prozent, +1) thematisiert wird.
Anders als in anderen Bundesländern, in denen die Bildung auf Platz Eins der Problemagenda gerutscht ist, steht in Sachsen-Anhalt - trotz der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 1994 - die Beschäftigungssituation weiterhin im Vordergrund.

Nüchterne Sicht auf die beiden Regierungsparteien

Die Regierungsarbeit der beiden Koalitionsparteien bewerten die Sachsen-Anhalter insgesamt eher nüchtern: Knapp vier von zehn Wahlberechtigten (37 Prozent) äußern sich zufrieden mit der Regierungsarbeit der CDU, 59 Prozent stellen ihr dagegen ein negatives Zeugnis aus. Etwas skeptischer fällt der Blick auf den kleineren Koalitionspartner SPD aus: Über die Arbeit der Sozialdemokraten äußern sich 30 Prozent wohlwollend. Zwei Drittel (65 Prozent) sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden.
In den jeweils eigenen Reihen von CDU (74:24 Prozent) und SPD (61:39 Prozent) überwiegt hingegen das positive Urteil, wobei die Christdemokraten ihre Anhänger stärker überzeugen als die Sozialdemokraten. Die Anhänger der Linken wie der Grünen gehen jeweils zu beiden Parteien deutlich auf Distanz.
 

Koalitionsbewertungen: Schwarz-Rot bleibt Favorit

Auch wenn sie die Regierungsarbeit der beiden Parteien nicht sonderlich gut bewerten, sehen die Sachsen-Anhalter offensichtlich zur Koalition aus CDU und SPD derzeit keine wirkliche Alternative. Jeder Zweite (49 Prozent) betrachtet Schwarz-Rot als gut für das Bundesland. Einen ähnlichen Zuspruch findet in Sachsen-Anhalt momentan kein anderes Koalitionsmodell. Ein linkes Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss von Linkspartei, SPD und Grüne findet den Zuspruch bei etwa jedem dritten Wahlberechtigten (32 Prozent). Ein rot-rotes Bündnis wird von 31 Prozent positiv bewertet. Die Rückkehr zur Vorgängerkoalition aus CDU und FDP betrachten nur 22 Prozent als gut für Sachsen-Anhalt.
Die Anhänger der Regierungsparteien plädieren eindeutig für die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit: 79 Prozent der CDU- und 61 Prozent der SPD-Anhänger sehen in Schwarz-Rot auch künftig eine gute Kabinettszusammensetzung.
Der Vergleich zur Situation vor der letzten Landtagswahl zeigt, dass das amtierende Bündnis leicht an Zuspruch verloren hat: Im März 2006 war noch eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der Meinung, Schwarz-Rot sei gut für Sachsen-Anhalt. Währenddessen vermag eine Linke/SPD-Koalition wie vor vier Jahren lediglich eine Minderheit von ihrer politischen Gestaltungskraft zu überzeugen. Von einem schwarz-gelben Bündnis aus CDU und FDP, in der letzten Legislaturperiode noch in Regierungsverantwortung, sehen im Vergleich zu 2006 nur noch halb so viel Bürger positive Impulse ausgehen.

Parteikompetenzen: CDU vorn in Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen, SPD punktet bei sozialer Gerechtigkeit und Bildung

Ein Grund für die positive Sicht auf das schwarz-rote Koalitionsmodell besteht darin, dass von allen Parteien weiterhin CDU und SPD in zentralen Politikbereichen die größten Erwartungen bei den Bürgern wecken. Der CDU trauen 46 Prozent (+5 im Vergleich zum September) zu, die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt voran zu bringen. Zudem setzen vier von zehn (38 Prozent, +3) bei der Sicherung von Arbeitsplätzen am ehesten auf die Christdemokraten. In beiden Feldern konnte sich die Partei von Regierungschef Böhmer etwas stärker profilieren als vor vier Monaten. Die SPD wiederum weckt in Sachsen-Anhalt die jeweils größten Erwartungen im Einsatz für soziale Gerechtigkeit (32 Prozent, +3) und in der Schul- und Bildungspolitik (30 Prozent, +3). Auch die Sozialdemokraten vermochten in diesen beiden Bereich leicht zuzulegen.
Der Linkspartei wird nach wie vor am ehesten in der Frage der sozialen Gerechtigkeit (20 Prozent, -7) sowie in der Schul- und Bildungspolitik (14 Prozent, -4) Vertrauen entgegengebracht. Im Vergleich zum vergangenen Herbst hat sie jedoch jeweils an Profil verloren und liegt in diesen Feldern weiterhin hinter ihren Wettbewerbern. Einen Profilverlust muss auch die FDP verkraften: Die Liberalen binden derzeit in keinem Feld sichtbar Vertrauen. Anders die Grünen, die auch in Sachsen-Anhalt als die Partei gelten, die in Fragen des Umweltschutzes über den größten Sachverstand verfügen (45 Prozent, -9). Außerhalb ihres Kernterrains hat die derzeit nicht im Landtag vertretene Partei allerdings Schwierigkeiten, sachpolitisch bei den Bürgern erkennbar zu werden.
In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme Sachsen-Anhalts am besten lösen kann, wird das Vertrauensdefizit der politischen Parteien bei den Bürgern deutlich: 33 Prozent der Wahlbürger trauen dies keiner Partei zu. Lediglich 33 Prozent setzen hier auf die Union, 22 Prozent auf die SPD und nur 8 Prozent auf die Linke.

Politikerprofile: Bullerjahn punktet im Vergleich der Spitzenkandidaten

Die CDU kürte im letzten Jahr Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, weil der populäre Ministerpräsident Wolfgang Böhmer nach neun Jahren aus seinem Amt ausscheidet. Weil Haseloff der Amtsbonus des langjährigen Regierungschefs fehlt, ist der politische Wettbewerb auf der personellen Ebene offener als bei den letzten beiden Wahlgängen. Acht Wochen vor der Wahl ist die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn etwas besser aufgestellt als die CDU mit Haseloff. Jeder zweite Sachsen-Anhalter hält den Finanzminister für sympathisch und glaubwürdig bzw. sieht in ihm jemanden, der sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt und Führungsstärke besitzt. Einen großen wirtschaftspolitischen Sachverstand attestieren ihm 45 Prozent der Bürger. Dem CDU-Wirtschaftsminister wird im seinem Ressort genauso viel Kompetenz zugeschrieben wie Bullerjahn. Darüber hinaus schreiben Haseloff etwa genauso viele eine sympathische wie glaubwürdige Erscheinung zu. In Sachen Führungsstärke kann er allerdings deutlich weniger punkten als Bullerjahn. Gleiches gilt bei seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit.
Das Engagement für sozialen Ausgleich ist der größte Trumpf von Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert. Darüber hinaus ist er deutlich weniger profiliert als die beiden anderen Bewerber um das Ministerpräsidentenamt. Dies gilt für seine Glaubwürdigkeits- und Sympathiezuschreibung, vor allem aber für seine Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz, die jeweils eine Mehrheit derer, die sich dazu ein Urteil zutrauen, bei ihm vermisst.

Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, FDP nur bei 4 Prozent  

Kurz vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase entwickelt sich die politische Stimmung für die Regierungsparteien etwas günstiger als im letzten Herbst. Wäre bereits am nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 32 Prozent der Stimmen, ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zum September. Der kleinere Regierungspartner SPD würde einen Wähleranteil von 22 Prozent (+1) erreichen. Die Linke muss Verluste hinnehmen, wäre mit 28 Prozent (-2) aber weiterhin unangefochten zweitstärkste Kraft. Auch die Grünen verlieren an Rückhalt in der Wahlbevölkerung, sind mit einem Stimmenanteil von 8 Prozent (-1) aber weiterhin deutlich über der 5-Prozent-Marke. Anders die FDP, die durch einen Verlust von 1 Punkt mit aktuell 4 Prozent nicht mehr im Landtag am Domplatz vertreten wäre. Alle anderen Parteien kämen zusammen genommen auf 6 Prozent der Stimmen.
Wäre dies bereits das Ergebnis des Urnengangs, wäre rechnerisch sowohl die Fortsetzung der amtierenden schwarz-roten Koalition als auch ein rot-rotes Bündnis möglich. Eine schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit im Parlament.  Die FDP müsste nach neun Jahren im Landtag wieder in die außerparlamentarische Opposition.
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Der Anteil der unentschlossenen bzw. unentschiedenen Wahlberechtigten ist mit 40 Prozent hoch. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristiger vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen.